René Rock

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich gehe davon aus, dass der Antrag an den Ausschuss überwiesen wird. Herr Stirböck? (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Ja!) – Dann überweisen wir ihn an den Kultuspolitischen Ausschuss, federführend, und an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, mitberatend. Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 19 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes – Drucks. 21/2170 zu Drucks. 21/2048 – Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 21/2192 – Änderungsantrag Fraktion der AfD – Drucks. 21/2213 – Berichterstatterin ist Kerstin Geis, SPD-Fraktion. Kerstin Geis, Berichterstatterin: Beschlussempfehlung: Der Kultuspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen, mit den Stimmen von CDU und SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall SPD)