Bijan Kaffenberger

noch Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Wir beraten heute hier in zweiter Lesung über eine Änderung der ich Hessischen Bauordnung, über den Entwurf für ein MobilModalifunkausbaubeschleunigungsgesetz. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es, dass wir in Hessen Funklöcher künftig schneldas ler und einfacher schließen können. Für unsere Hessen-Koin alition ist klar, dass neben Investitionen in unsere digitale SteuerInfrastruktur ein flächendeckender Mobilfunkempfang zur digitalen Daseinsvorsorge gehört. darstellt. Ber- (Vereinzelter Beifall SPD) es, Erst letzte Woche fand in der schönen Hessentagsstadt Bad – Vilbel der Gigabitgipfel statt. Dort war ich mit vielen anderen Kolleginnen und Kollegen zugegen, und dort gab es, wie auch in der Anhörung, von nahezu allen Seiten eine wirklich breite Zustimmung zu diesem Vorhaben der Regierungskoalition. Ich glaube, das hat sich auch in der Diskussion im Ausschuss so widergespiegelt. Ich finde es gut, dass wir auf dieser breiten Basis künftig einen schnelleren und einfacheren Ausbau von Mobilfunkmasten ermöglichen. dritte Lesung Erstens können künftig Masten und Antennen mit einer HausHöhe von bis zu 20 Metern im Außenbereich ohne Baugenehmigung errichtet werden. Ich würde sagen, das beschleunigt den Netzausbau deutlich. Zweitens. Wir passen Abstandsvorschriften an. Das erleichtert die Standortsuche für die Mobilfunknetzbetreiber im Außenbereich spürbar. BauordDrittens. Wir können temporäre Mobilfunkanlagen künftig schneller und einfacher aufstellen lassen. Gerade bei Großveranstaltungen oder Störungen ist das ein wichtiger Beitrag zur Resilienz unserer Netze. Bitte Viertens. Die Antennenanlagen einschließlich ihrer Masten werden künftig aus dem Sonderbautatbestand herausgenommen, und es gilt eine Genehmigungsfiktion. Das beschleunigt den Ausbau und macht ihn einfacher, und das ist gut für die flächendeckende Versorgung. WirtRaum (Beifall SPD und vereinzelt CDU) zweiter An dem Ziel, dem Mobilfunk für alle ein Stückchen näher SPD, zu kommen, arbeiten wir aber nicht nur auf der Landesund ebene. Auch auf der Bundesebene setzt sich Hessen im Bundesrat für den Ausbau von digitalen Infrastrukturen ein. Wir haben lange darauf hingewirkt, dass sich künftige Versorgungsauflagen nicht mehr an den Haushalten orientieren, sondern an der Fläche. Das ist ein wesentlicher Schritt, und das wird in den nächsten Jahren die Netzabdenoch ckung vor allem im ländlichen Raum verbessern. In den kommenden vier Jahren müssen die Mobilfunknetzbetreiber nämlich eine Versorgung von bundesweit mindestens 99,5 % der Fläche mit 50 Megabit pro Sekunde oder mehr sicherstellen. Ich kann Ihnen versprechen, dieser Gesetzentwurf wird das erleichtern. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Vielleicht noch eine kleine Anekdote vom Gigabitgipfel dazu: Der Präsident der Bundesnetzagentur war anwesend. je Die messen nämlich die Versorgung nach. Er hat von einer ge- kleinen Änderung in der Art des Messens berichtet. Ich finde das sehr amüsant, weil das eben die Dinge sind, die man mitdenken muss: Wie ist so etwas definiert? Früher war es so, dass „2 Meter Höhe über freiem Feld“ die Legaldefinition dieser Versorgung war. Das ist – das wissen wir alle – vielleicht für Menschen, die Jura studiert haben, eine praktikable Definition. Aber das ist doch kein realistisches Telefonierverhalten – 2 Meter über dem Boden auf freiem Feld. Hierzu kann ich sagen, das wird künftig geändert. Das ist gut, und das bringt uns der Realität der Versorgung noch einmal etwas näher. Es bringt uns dorthin, wo die Probleme bei der Mobilfunknetzversorgung für die Menschen im ländlichen Raum heute noch liegen. In den kommenden Wochen wird im Bundesrat nach den Beratungen im zuständigen Ausschuss über den Entschließungsantrag aus Hessen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur entschieden. Auch hierzu werden wir im Bundesrat noch einmal klar und deutlich machen, was wir uns für die flächendeckende Mobilfunkversorgung und die flächendeckende Glasfaserversorgung bundesweit wünschen. Wir setzen hier als Hessen Standards, nicht nur in Hessen, sondern eben auch auf der Bundesebene. Wir gehen voran und sind Vorbild für einen schnellen und flächendeckenden Netzausbau. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Mit all diesen Maßnahmen nähern wir uns dem Ziel des flächendeckenden Ausbaus Schritt für Schritt. Wem das noch nicht genug ist, dem kann ich versprechen – ich schaue zur Digitalministerin, ich schaue aber auch zu unserem Wirtschaftsminister –, es kommen noch das erste und das zweie Baupaket. Wir bleiben also in allen Bereichen, auch beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, dran. Wir wollen nämlich in allen Bereichen einfach schneller bauen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)