Klaus Gagel

Aber auch diese Bürger lernen mehr und mehr, dass genannter Klimaschutz gegen die Menschen gerichtet und die lästige Klimapropaganda nicht dem Zweck sozialeren, besseren und marktfreundlicheren Gesellschaft dient; denn Klimaschutz ist eine politische Maschine, eine Klimawirtschaft einzuführen, die dann – wie im zialismus – über die Menschen bestimmen kann. (Zurufe J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was erlaubt und was verboten ist, soll zukünftig alles der Klimaverträglichkeit und dem CO -Fußabdruck gen. Sie hoffen darauf, dass sich Verbote dann beliebig aussprechen lassen können. Sie spekulieren: gegen ein besseres Klima wird es schon bestimmt politischen Widerspruch geben. – So, meine Damen Herren, wird die Befehlswelt der Klimaneutralität hen, und genau das werden wir als AfD nicht zulassen. (Beifall AfD) Es ist völlig klar, dass wir diesen Irrweg ganz klar nen. Ich habe hier im Plenum schon x-mal gesagt, wo da politisch stehen, nämlich im kompletten Kontrast Ihnen allen hier. (Lena Arnoldt (CDU): Das ist auch gut so! – Hartmut Honka (CDU)) Es wird völlig klar, dass wir einen Ausweg aus desaströsen Weg finden. Es wird also Zeit für einen matischen Perspektivwechsel. Diesen Perspektivwechsel werden Sie übrigens auch irgendwann kennenlernen, man nämlich in Ihrer Partei irgendwann einmal zu Erkenntnis kommt, dass der ganze CO -Reduktionskram überhaupt keinen Sinn macht und völlig nutzlos ist. (Beifall AfD) Deutschland, Europa und besonders Hessen könnten Führungsrolle übernehmen. Von Hessen könnten ven ausgehen, die die Irrwege der Klimabefehlswirtschaft beenden und uns befreien. Hessen hat beispielsweise dem Frankfurter Flughafen eine bedeutende Stellung globalen Flugverkehr. Hessen müsste eigentlich ein Interesse daran haben, dass dies auch so bleibt oder vielleicht sogar noch an Bedeutung gewinnt. Mit der Verankerung der Klimaneutralität in staatlicher litik wird es allerdings damit sicher nichts werden. furt wird in den nächsten 20 Jahren – das ist heute klar absehbar – seine Funktion als Drehkreuz an oder Istanbul verlieren, wenn nicht umgesteuert wird. Meine Damen und Herren, wenn wir in Hessen morgen noch gut bezahlte Arbeitsplätze, Wohlstand, schaftswachstum erhalten wollen, wird es Zeit, einen lichen Politikwechsel zu vollziehen; und es ist nicht Politikwechsel, der auf den Plakaten der CDU plakatiert wurde, sondern ein wirklicher, ein blauer Politikwechsel. (Beifall AfD – Marius Weiß (SPD): Gesichert rechtsextrem!) – Das hat mit Rechtsextremismus gar nichts zu tun. – Wir als AfD kämpfen jedenfalls dafür. Herr Weiß, was hat denn eine andere Meinung bezüglich CO -Reduktionsbemühungen mit Rechtsextremismus zu tun? (Lebhafter Beifall AfD) soDas verstehe ich wirklich nicht. Diese Logik müssten Sie ist uns einmal erklären. einer (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie um sind komplett wissenschaftsfeindlich!) SoDas ist die Logik der Altparteien. Aber Sie werden lernen, dass sich irgendwann einmal andere Meinungen durchsetund zen werden. Wenn Sie in der Minderheit sind, wird das anders ausschauen. von Wir als AfD – da können Sie ganz sicher sein – kämpfen abhän- dafür, im Falle einer Regierungsübernahme genau das zu nahezu machen, was im Antrag steht. Wenn Sie das nicht tun, wir Ja, werden es sicher tun. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeinen keit. und (Beifall AfD) ausseVizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank, Kollege Gagel. – Das Wort hat der Abgeordablehnete René Rock, Seligenstadt, FDP-Fraktion. wir zu René Rock (Freie Demokraten): Zuruf Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Gagel, die AfD macht sich die Welt schon sehr einfach. diesem dra- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Entweder sind die Migranten schuld. Das geht bei der Kliwenn maerwärmung natürlich nicht so leicht. Also gibt es sie der gar nicht. Es gibt keine Klimaerwärmung, und dann gibt es auch nichts zu tun. – Dann müssen Sie aber auch keine Rede halten, Herr Gagel. Dann ersparen Sie uns das bitte. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDeine NIS 90/DIE GRÜNEN) InitiatiSie gehen immer wieder hier vorne hin und sagen das. Aber die gesamte Welt bis auf einige – Ihr Freund im mit Geiste Donald Trump oder solche Leute –, alle anderen im sind eindeutig festgelegt, dass wir etwas gegen CO -Emisgroßes sionen unternehmen müssen, dass wir den Klimawandel global verlangsamen müssen und dass wir uns dort einsetzen müssen. PoLieber Herr Gagel, man kann Physik nicht demokratisch Frankändern. Das sagen Sie doch immer. Es hat überhaupt nichts schon zu bedeuten, wer jetzt eine Mehrheit hat, sondern es sind London physikalische Realitäten, die Sie als Einzelner immer wieder infrage stellen. Dann brauchen Sie eigentlich nicht weiter Details auszuführen; denn es gibt gar kein Problem auch Wirt- (Andreas Lichert (AfD): Das Problem ist die Poliwirktik!) der mit dem Klimawandel, und daher muss man eigentlich gar nichts machen. Meine Damen und Herren, von daher will ich mich mit dem Thema und dem Setzpunkt beschäftigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, ich habe bei Ihrer Rede den Eindruck, dass Sie die energiepolitische Realität noch nicht zu 100 % im Blick haben. Sie haben gesagt, Ihre Koalition will sich politischen Realismus und Pragmatismus auf die Fahne schreiben. Das bedeutet aber, dass man sich die Herausforderungen anschauen muss. Jetzt nenne ich eine sehr renommierte Organisation, die sich mit der Analyse der Energiepolitik beschäftigt, den BDEW. Die Vorsitzende stand den Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN auch einmal sehr nahe. Wenn der BDEW in seiner letzten Strompreisanalyse vom Mai 2025 ein alarmierendes Bild der Strompreissituation zeichnet, dann, glaube ich, sollte man keinen Dissens haben, ob diese Zahlen richtig sind und ob man die Zahlen ernst nimmt. Der BDEW stellt fest, dass wir immer noch höhere Strompreise haben als vor dem Krieg. Wir sind also noch längst nicht aus der Ausnahme- und Alarmsituation heraus. Wir sind in Wirklichkeit auch noch nicht aus der Gasversorgungskrise heraus, sondern wir sind noch mitten in der Versorgungskrise. Die Preise, die unsere Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen, untergraben die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen massiv. Wenn Sie zu den Mittelständlern und den großen Unternehmen, den Pharmaunternehmen in unserem Land gehen, ist dies immer das Erste, was Sie erklärt bekommen, noch vor der Bürokratie. Allein beim Haushaltsstrom besteht mittlerweile die Situation, dass 32 % des Preises staatlich verordnet sind, Tendenz absolut steigend – und das, obwohl die letzte Regierung die EEG-Umlage abgeschafft hat. Man stelle sich einmal vor, wo der Strompreis stünde, wenn es die EEG-Umlage auf den Strompreis noch gäbe. Das Geld wird jetzt aus dem Haushalt bezahlt, nicht mehr als Umlage. Aber das würde den Strompreis noch weiter belasten. Bei den hessischen Industriebetrieben planen sogar 40 % eine Verlagerung oder Einschränkung der Produktion, also fast jedes zweite Unternehmen. 30 % der Unternehmen müssen bereits heute Investitionen in Kernprozesse zurückstellen. Das heißt konkret: weniger Modernisierung, weniger Innovation und damit natürlich weniger Zukunftsmöglichkeiten. Was ist die Antwort der Koalition darauf? Das kann ich aus diesem Antrag nicht so richtig eruieren. Was könnten die Antworten sein? – Als Erstes sollte man sich als Deutschland deutlich überlegen, ob man die Klimaziele der Europäischen Union tatsächlich toppen muss. Denn jedes Jahr, das wir den Klimaschutz schneller betreiben wollen, entstehen immense Kosten für unsere Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger. Also wäre die einfachste Maßnahme, so sagen wir, den deutschen Sonderweg im Klimaschutz zu beenden und sich auf den hoch ambitionierten Klimaschutzweg der Europäischen Union zu begeben, was sicherlich nachvollziehbar wäre. Sie sprechen von Technologieoffenheit. Was sagen Sie jetzt zum Thema Atom? Was sagen Sie zu SMR-Reaktoren? Was sagen Sie zu CCS? Was sagen Sie zur Verpressung von CO ? Was sagen Sie zum Wasserstoff? Was sagen Sie zu der Frage, was mit einem regionalen Wasserstoffnetz ist, das an das Kernnetz anschließt? Was sagen Sie zu all diesen Themen? Das ist mir bei Ihrer Rede und auch bei Ihrem Antrag in keiner Weise klar geworden, aber das sind die wichtigen Fragen, vor denen wir stehen. Es ist für unser Land absolut wichtig, dass am Standort Staudinger ein neues Gaskraftwerk errichtet wird, um die Versorgungssicherheit in unserem Bundesland zu gewährleisten. Was tun Sie, um sicherzustellen, dass ausreichende Energiekapazitäten am Standort Staudinger errichtet werden? Wie antworten Sie auf diese Herausforderungen der Energiepolitik? Natürlich gibt es Möglichkeiten, kurzfristig Energiepreise zu senken. Sie liegen nicht in der Möglichkeit der Landesregierung. Ich glaube, das ist jedem klar, der sich mit Energiepolitik beschäftigt. Aber es gibt auch eigene, bundesdeutsche Sonderwege, die den Energiepreis besonders teuer machen. Sie haben selbst gesagt, Zertifikatehandel wäre ein Modell, dem Sie großes Vertrauen entgegenbringen. Aber was bedeutet Zertifikatehandel? Das bedeutet: Wenn die Wirtschaft schlechter läuft, sinkt der Preis der Zertifikate, weil dann weniger CO erzeugt wird und damit wieder ein Anreiz gesetzt wird, entsprechende Zertifikate günstiger zu kaufen. In Deutschland gibt es aber die CO -Steuer, und der CO - 2 2 Steuer ist es völlig egal, wie die Situation der Wirtschaft ist. Sie wird einfach erhoben, und das ist zum Beispiel etwas, was Deutschland selbst in der Hand hat. Hier sprechen wir von einer Entlastung von mehreren Milliarden Euro für Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. (Beifall Freie Demokraten) Die Bundesregierung muss nicht darauf warten, dass sie Strompreissenkungen in Brüssel genehmigt bekommt. Sie muss nicht warten, weil sie an irgendeiner Stelle in Brüssel Zustimmung einholen müsste, sondern die Bundesregierung kann selbst jederzeit handeln. Die Frage ist: Was wird mit den Einnahmen aus dem Zertifikatehandel? Wofür nutzen wir sie? Für Prestigeprojekte, die nachher pleitegehen? Oder nutzen wir das Geld, um die Preise beim Ausbau der Stromnetze zu senken und damit allen Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen entsprechend zu helfen? Auch hier gäbe es natürlich Möglichkeiten der Bundesregierung, kurzfristig Entlastung für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen zu schaffen. Hier ist eine Herausforderung. Hier muss der Hessische Ministerpräsident oder der hessische Wirtschaftsminister in Berlin vorsprechen und deutlich machen, wie wichtig für die hessische Wirtschaft niedrige Energiepreise sind. Der Energiepreis ist natürlich auch eine Herausforderung für die Bürgerinnen und Bürger. Ich glaube, objektiv gesehen ist das Heizungsgesetz der alten Bundesregierung der größte Bärendienst am Klimaschutz gewesen, den man überhaupt machen konnte. Ich sage das an dieser Stelle auch selbstkritisch, weil meine Partei Teil dieser Regierung war. Aber ich glaube, noch nie ist der Klimaschutz so diskreditiert worden wie durch das Heizungsgesetz. So etwas darf nicht wieder passieren. So etwas darf auf keinen Fall wieder passieren. (Beifall Freie Demokraten) Ich dachte, zu diesem Heizungsgesetz hat die Union im Wahlkampf gesagt, es werde zum erheblichen Teil abgewickelt. Ich bin gespannt, was wir dort erleben; denn die Kommunen in unserem Land geben viel Geld aus für Wärmeplanung. Die Frage ist, unter welchen Voraussetzungen sie das machen müssen. Da muss die Bundesregierung schnell liefern, weil das auch wieder enorme Kosten die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger sind. Also bleibt viel zu tun. Ihr Antrag beschäftigt sich nicht mit den großen Herausforderungen. Ich will die nung, die ich in die neue Bundesregierung setze, nicht aufgeben, dass hier eine Veränderung kommt. werden das genau beobachten und es dann natürlich zum Thema machen. So leicht, wie Sie sich das hier macht haben, können Sie es sich allerdings in Hessen machen. Auch in Hessen gibt es Hausaufgaben. (Beifall Freie Demokraten) Darum ist es ja schön, dass Sie einen Setzpunkt Jetzt machen Sie vielleicht einmal etwas anderes: Sie Energiepolitik mit Inhalten, die die Preise senken den Bürgerinnen und Bürgern und unseren Unternehmen helfen, Energiepreise weiter bezahlen zu können und bewerbsmäßig weiter konkurrieren zu können. – Dank. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten)