Miriam Dahlke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Die Energiewende wird auch vor Ort in den Städten, Gemeinden und Landkreisen gelebt. Wir wollen daher bei landwirtschaftlichen Flächen, die durch Nutzung mit Freiflächen-Photovoltaik zu gewerblichen Flächen werden, eine Absenkung der Grundsteuer.“ So steht es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die aktuelle Legislaturperiode. Es ist gut, dass CDU und SPD erkannt haben, dass es einerseits die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen gibt, die auch für Agri-PV gilt, bei der sich Landwirtschaft und Solarenergie die Fläche teilen. Dann gibt es andererseits die Grundsteuer B für Gewerbeflächen, unter die auch Freiflächen-Photovoltaik fällt. Das ist eine deutlich höhere Besteuerung. Wer die Grundsteuer für die aktuell benachteiligte Freiflächen-Photovoltaik reduziert, der dreht an einer wichtigen Stellschraube, um den Ausbau von erneuerbaren Energien voranzutreiben und am Ende das Klima zu schützen. Das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf erreichen; denn wir finden, egal ob man Sonne oder Getreide erntet, der Abbau soll sich für die Landwirtinnen und Landwirte und die Unternehmerinnen und Unternehmer gleich lohnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Letztes Jahr bei der ersten Lesung hatten wir dazu auch große Einigkeit hier im Haus. Ich darf meinen lieben Kollegen Michael Reul zitieren, der sagte: „Wir haben einen Gesetzentwurf vorliegen, den wir im Ausschuss gemeinsam weiterentwickeln werden …, auch unter Beteiligung von Oppositionsparteien.“ Frau Kalveram, die in der letzten Legislaturperiode aus der Opposition heraus sogar meinte, den Anstoß für diese ganze Thematik gegeben zu haben, war natürlich auch dafür. Sogar Finanzminister Lorz meinte: „Ich schlage vor, denn es würde auch mich wenn es gelingen sollte, dass wir eine gemeinsame Initiative einreichen können: …“ Das hat uns damals sehr gefreut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann kam leider lange nichts. Dann kam die Beratung im Haushaltsausschuss, und dann ist leider genau das genteil passiert. Die Anhörung im Haushaltsausschuss deutlich gemacht: Wenn Hessen nicht handelt, wir an Attraktivität im direkten Vergleich, insbesondere mit Bayern. Der Bayerische Ministerpräsident Söder das Land zum Sonnenland erklärt und massive Erleichterungen für die Solarenergie ausgerufen. Ein weiteres Argument war, dass Freiflächen-Photovoltaik gut für die dezentrale Energieversorgung sei. Sie sogar die eine oder andere Stromtrasse entbehrlich chen. Natürlich hilft uns auch jede Kilowattstunde, wir hier vor Ort selbst erzeugen, um als Netto-Importeur unabhängiger zu werden. Wie gesagt, die Anhörung war überwiegend für Gesetzentwurf, CDU und SPD eigentlich auch laut tionsvertrag. Die beiden Koalitionsfraktionen haben trotzdem abgelehnt und damit ihren eigenen Koalitionsvertrag gebrochen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo (CDU): Oh, oh, oh!) Sie haben Ihren eigenen Koalitionsvertrag gebrochen. fragen uns schon, ob das eigentlich im Sinne der regierung war; denn zuständig für die Energiewende zumindest auf dem Papier Minister Mansoori, der sagte: „Gerade für ländliche Regionen …, die die digen Flächen besitzen, eröffnen sich beim Bau Freiflächen-Solaranlagen enorme Potenziale – nur zur Erzeugung erneuerbarer Energien, auch als wirtschaftlicher Motor für die regionale Wertschöpfung …“ Wissen Sie, wem wir auch zuhören sollten? – Knut Knut John haben Sie extra als Beauftragten für den chen Raum eingestellt, um lebensnahe Lösungen für Hessinnen und Hessen zu entwickeln. Aus unserer hat Herr John eine richtige und wichtige Erkenntnis wonnen, als er gesagt hatte, Freiflächen-PV-Anlagen die Ölfelder von morgen. Was denn jetzt? Was wollen Sie? Kehren Sie doch zu den Beschlüssen des Koalitionsvertrags und der geführten Hälfte Ihrer Landesregierung. Werden Sie klar, was Sie wollen. Damit Sie diese Chance noch beantrage ich jetzt die dritte Lesung für diesen Gesetzentwurf, damit wir vielleicht noch zu einer einheitlichen sung kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wissen alle, dass dieses Vorhaben schon längst umgesetzt werden sollen unter Schwarz-Grün. Da Sie auch Probleme. Dann hieß es, es solle in der neuen gislaturperiode kommen. Dann sollte es gemeinsam men. Jetzt kommt anscheinend gar nichts. Wir als Opposition haben Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der genau das umsetzt, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag freuen, vereinbart haben. Stimmen Sie doch also bitte zu, zumindest in der dritten Lesung. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)