Frank Lortz

Vielen Dank Frau Kollegin Bächle-Scholz. – Jetzt hat Kollege Yanki Pürsün das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der liegende Antrag der Regierungsfraktionen zeigt: Die desregierung hat erkannt, dass sie beim Thema Fachkräftemangel einen erheblichen Nachholbedarf hat. stimmen wir Freie Demokraten diesem Antrag zu – dings nicht ohne kritische Anmerkungen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU SPD) – Wir sind ja eine Motivationsopposition. (Heiterkeit – J. Michael Müller (Lahn-Dill) Interessante Wortschöpfung!) Ich sehe, dass der Antrag auch mit Blick auf mich wurde. Die Regierungsfraktionen hatten also eine was ich sagen werde, und ich werde diese Erwartung len. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dann wir ja jetzt aufhören!) In Ihrem Antrag kann man ein umfangreiches Sammelsurium mittelmäßiger Leistungen lesen, garniert mit wohlklingenden Absichtserklärungen. Viel Prosa, wenige Maßnahmen. Wir brauchen aber keine weiteren Strategiepapiere und Konvente, sondern endlich die Umsetzung erforderlichen Maßnahmen. (Beifall Freie Demokraten) Während der Antrag in blumigen Worten die Bedeutung von Fachkräften betont, verschweigt er geflissentlich gravierenden Probleme in der eigenen Verwaltung – Verwaltung, die maßgeblich für die Gewinnung ausländischer Fachkräfte verantwortlich ist. Eine Kleine zu- der Fraktion der GRÜNEN und unser Nachhaken haben den es ans Licht gebracht: Seit April 2024 leiden 26 der 31 ins Ausländerbehörden an massiven Softwareproblemen. Die Re- durch ekom21 betriebene Software „KM-Ausländer“ funkWissen- tionierte wochenlang nicht richtig. Die Landesregierung gemein- musste einräumen, dass es Performance-Probleme bei der Die Software gab, die die Bearbeitung von Fällen erschwert prak- haben. direkt Meine Damen und Herren, das ist kein Kavaliersdelikt. die Während die Regierungsfraktionen in ihrem Antrag unter Punkt 9 zu Recht feststellen, „dass ein steigender Anteil des Personalbedarfs auch durch qualifizierte und gesteuerHessen te Zuwanderung in den hessischen Arbeitsmarkt gedeckt werden muss“, versagt die eigene Infrastruktur bei genau klare dieser Aufgabe kläglich. Was nützen die besten Strategien Zukunft zur Fachkräftegewinnung, die in solchen Vorlagen formuAr- liert werden, wenn die Anträge in den Ausländerbehörden Wir liegen bleiben? Was nutzt eine landesweit eingeführte SoftFachware, wenn sie seit einem halben Jahr nicht richtig funktioeinem niert? Das ist wie beim einem Auto ohne Räder: schön an. – anzuschauen, aber es bringt uns nicht voran. Andere Bundesländer sind hier deutlich weiter. Eine zentrale Ausländerbehörde für die Gewinnung von Fachkräften würde die Prozesse beschleunigen und vereinheitlichen. Stattdessen haben wir in Hessen weiterhin einen Flickenteppich, bestehend aus 31 Behörden, von denen jede der nach eigenen Maßstäben und mit knappen Ressourcen arbeitet, nämlich mit der bereits erwähnten problematischen Software. In den meisten Bundesländern läuft es zentral und besser. Was unternimmt die Landesregierung? – Sie stellt lapidar vor- fest, dass die Ausländerbehörden zuletzt signalisiert haben, Lan- dass die Anwendung zunehmend besser nutzbar sei. „Zunehmend besser nutzbar“, das ist nicht der Anspruch, den Deshalb wir an die Verwaltung einer modernen Wirtschaftsregion aller- stellen sollten. Besonders dramatisch zeigt sich das Staatsversagen bei und der Anerkennung ausländischer Abschlüsse im Gesundheitswesen. Das Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege ist für ausländische Fachkräfte regelrecht zum Nadelöhr geworden. Bewerberinnen und Bewerber aus Nicht- (CDU): EU-Ländern, die einen Arbeitsplatz in einer Praxis, in einer Klinik oder in einer Apotheke in Hessen anstreben, beschreiben das Verfahren als zermürbend, desillusionierend, gestellt unprofessionell und vor allem langwierig. Die Situation Ahnung, ist so dramatisch, dass Vertreter der Ärzteschaft und der erfülApothekerschaft inzwischen vor einer Antragstellung in Hessen sogar warnen und empfehlen, in andere Bundesländer zu gehen. Hessen ist im Gesundheitssektor zu einer können Karrierebremse geworden. (Beifall Freie Demokraten) Ein aktuelles Beispiel: Eine gebürtige Bosnierin hat vor konkrete einem halben Jahr an der hessischen Landesapothekerkammer ihre Approbationsprüfung bestanden. Ihr droht nun die der Abschiebung, weil es das Landesamt nicht geschafft hat, die Approbationsurkunde rechtzeitig zu erteilen. Stattdessen vermittelt die Behörde den Eindruck, als sei niemand erreichbar und keiner zuständig. So wird der Fachkräftemangel nicht bekämpft, sondern verschärft, und seit Jahren die gibt es für dieses Problem seitens der Landesregierung jener keine Lösung. Anfrage (Beifall Freie Demokraten) Fairerweise muss ich anerkennen, dass der Antrag auch einige positive Punkte enthält. So werden endlich auch Schulabbrecher in den Blick genommen. Das ist ein Thema, das sonst in Initiativen kaum berücksichtigt wird. Unter Punkt 10 des Antrags heißt es richtigerweise: „Kein junger Mensch sollte in der wichtigen Übergangsphase zwischen Schule und Beruf verloren gehen.“ Wir Freie Demokraten unterstützen diesen Ansatz ausdrücklich. Allerdings brauchen wir auch hier mehr als wohlklingende Worte. Wir brauchen konkrete Programme und vor allem eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Freien Demokraten werden diesem Antrag trotz unserer erheblichen Kritik zustimmen. Der Fachkräftemangel ist zu wichtig, als dass wir uns Spielchen hingeben sollten. Wir fordern die Landesregierung aber auf, erstens Ordnung in die Verwaltung zu bringen. Eine zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfte ist überfällig. (Beifall Freie Demokraten) Zweitens. Sorgen Sie für funktionierende digitale Prozesse in den Behörden. Drittens. Hören Sie vor allem auf mit Ihrer Ankündigungspolitik, und handeln Sie endlich. Hessen braucht keine weiteren Konvente und Strategiepapiere. Hessen braucht eine Verwaltung, die funktioniert, und eine Landesregierung, die nicht nur redet, sondern auch handelt. (Beifall Freie Demokraten)