Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege René Rock. – Jetzt hat der Abgeordnete Michael Müller, CDU-Fraktion, das Wort. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! ge Rock, Spanien war ein schlechtes Beispiel, (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall BÜNDNIS DIE GRÜNEN) weil die Ursache anders ist. Aber darüber können wir Gelegenheit, wenn wir mehr Zeit haben, gerne diskutieren. (Zurufe AfD – Glockenzeichen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fange mit der an. Die AfD sagt immer: Ihr seid die Ideologen. – Da ein Ideologe zum Ideologen, dass er Ideologe ist. Sie sagen, Sie wollen keine staatliche Förderung, das me alles. – Jetzt müssen Sie mir ein Industrieland auf Erde nennen, ein einziges, welches Energieerzeugung subventioniert und fördert. hier (Beifall CDU und SPD) Es gibt keines. Nennen Sie mir eines der großen Industrieländer oder auch der kleinen Industrieländer dieser Erde, die die erneuerbaren Energien nicht subventionieren und wir puschen. Nennen Sie mir eines. besmit (Zuruf René Rock (Freie Demokraten)) und IhIndien plant, bis zum Jahr 2030 die Hälfte der Energie mit komplett erneuerbaren Energien zu erzeugen. Die USA – selbst unter Trump – fördern; und Rheinland-Pfalz, lieber Kollege Das Rock: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Kommunen an Windkraft und Photovoltaik ist Programm der 90/ Regierung und des dort zuständigen Ministers. Der gehört, glaube ich, Ihrer Partei an. nicht Wir müssen uns einmal ehrlich machen. Es macht keinen entsteSinn, wenn wir uns nicht ehrlich machen. An dieser Steles le sind wir jetzt bei dem Gesetzentwurf der GRÜNEN. klar, Klar, wir haben das in der Vergangenheit diskutiert – da waren wir vielleicht eher treibend –, und damals gab es die nachvollziehbare Argumentation: Es soll bundeseinheitlich gelöst werden; okay. Fakt ist, das ist es nicht. Aber was wir nicht wollen, sind Bürokratiemonster. Diese Landesregierung hat sich vorgenommen – ich denke, in so werden wir auch an so etwas arbeiten –, bürokratiearm zu arbeiten. Bürokratiearm heißt nicht: Antragsverfahren, Beteiligungsverfahren. Insoweit kann ich Sie jetzt zitieren, Kollege Rock: Und das noch drauf, und das noch drauf, und dann wird es berichtet. Dann wird das noch einmal sicherer überprüft, und zum Schluss wird eine Vereinbarung geimschlossen. – Das wird nicht unser Ziel sein. Unser Ziel falsche wird sein: Wenn wir es machen, machen wir es knapp, kurz Ich und bürokratiearm. Das ist das Ziel dieser Landesregierung bei allen Gesetzesvorhaben, die wir in Zukunft in irgendeiner Form diskutieren werden. Denn das ist das Wichtige für die Menschen in Stadt und Land, da die Bürokratie sie die viel mehr hemmt als manche Abgabe, als manche Vorgabe. 90/ Noch eines, Kollege Gagel: Das Märchen, dass erneuerbare Energie grundsätzlich teurer ist als alles andere, das ist einfach nicht so. (Dr. Frank Grobe (AfD): Doch, es ist so!) – Nein, es ist nicht so. Wenn keine Energieform gefördert würde, dann könnten wir in einen offenen Diskurs dazu einsteigen. Aber es wird alles, was wir an Energie erzeugen – auch in Deutschland –, in irgendeiner Form gefördert Kolle- und subventioniert. Es gibt keine subventions- und förderfreie Energieerzeugung in Europa. Daher müssen wir uns ehrlich machen; ich bleibe dabei. 90/ Aber um den Gesetzeszweck der GRÜNEN aufzugreifen: Selbstverständlich finden wir es richtig, dass wir uns über bei Beteiligungsmodelle unterhalten und nachdenken. Man kann immer über Wege diskutieren, aber Beteiligungsmodelle dienen ja bei den Kommunen geradezu für Ausgleichssituationen. Da geht es auch nicht darum, jemanden AfD ruhigzustellen, sondern es geht um Gerechtigkeit im Syssagt tem. Das werden wir schaffen: bürgernah, bürokratiearm und erfolgreich. – Vielen Dank. hemder (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): nicht Waren die GRÜNEN schon dran, oder reden sie gerade?)