Dr. Frank Grobe

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für alle diejenigen, die unter der Terror- und Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten litten, war der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung. Daher ist es wichtig, dass wir heute, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, in Europa der tyrannischen Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden und all jener Menschen, denen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ob des Widerstandes gegen das Unrechtsregime der Nationalsozialisten Unaussprechliches angetan wurde, gedenken. Unzählige Menschen wurden von dieser Barbarei befreit. (Beifall AfD) Ebenso würdigt der vorliegende Entschließungsantrag folgerichtig auch die hessische Erinnerungs- und Gedenkarbeit, welche besonders in den NS-Gedenkstätten und -Dokumentationszentren betrieben wird. Den dortigen Mitarbeitern möchten wir heute herzlich danken. (Beifall AfD) All das in einem Antrag hervorzuheben, ist selbstverständlich richtig und wichtig. Wie Sie natürlich wissen, hat jeder Antrag Stärken und Schwächen, und Letzteres zeigt sich ganz besonders in Punkt 4 des Entschließungsantrags. Sie gehen hier auf die Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker aus dem Jahr 1985 ein, in der dieser den 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung“ für alle Deutschen proklamierte. Aus Ex-post-Sicht mag man seinen Worten – wie Sie selbst schreiben – „bleibende Bedeutung“ zuschreiben. Doch 1985 war das noch gänzlich anders, sodass wir diese Rede einmal in ihren historischen Kontext setzen müssen. Damals war die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg und an die sich an den 8. Mai 1945 anschließende Flucht und Vertreibung von über 13 Millionen Deutschen aus den ehemaligen Ostgebieten in der Bevölkerung noch omnipräsent. Damals fühlte sich nämlich der größte Teil der Deutschen, darunter nicht wenige Historiker und Politiker – vor allem konservative –, nicht befreit, sodass diese Rede eine große Kontroverse auslöste. Nicht von ungefähr waren die Weizsäcker-Rede und das damit verbundene Geschichtsbild schon damals – wie auch heute – höchst umstritten, zumal Weizsäcker seine eigene Familiengeschichte, die mit dem NS-Regime aufs Engste verbunden war, auch reinzuwaschen versuchte. So betonte der Historiker Henning Köhler völlig zu Recht den Umstand, dass den Truppen der Westalliierten 1945 streng untersagt wurde, den Deutschen gegenüber als „Befreier“ aufzutreten. Nicht die „Befreiung“ war also das selbst erklärte Ziel der Alliierten, sondern ausschließlich die Besetzung eines „besiegten Feindstaates“. Daher wollten nicht nur Historiker, sondern auch Urgesteine aus Ihrer Partei, meine Damen und Herren von der CDU, damals nichts von einem „Tag der Befreiung“ wissen, allen voran der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alfred Dregger sowie der Bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß, der dem Bundespräsidenten ausrichtete, es sei geboten, die Vergangenheit „in der Versenkung oder Versunkenheit“ verschwinden zu lassen. Er sagte weiter: „Die ewige Vergangenheitsbewältigung als gesellschaftliche Dauerbüßeraufgabe lähmt ein Volk.“ Das aber wollen wir von der AfD explizit nicht – um das einmal deutlich zu sagen. (Beifall AfD) Uns geht es aber um eine ehrliche Aufarbeitung – und nicht, wie vor allem von Linken gefordert, um einen Feiertag zum 8. Mai. Denn in Wahrheit war der 8. Mai 1945 eben nicht für alle Deutschen ein Tag der Befreiung. Ganz im Gegenteil: Viele der noch lebenden Zeitzeugen, aber auch ihre Familien, verbinden mit diesem Datum bis heute nicht verhallende Schrecken wie Mord, Flucht, Vertreibung, unrechtmäßige Inhaftierung sowie die Vergewaltigung von bis zu 2 Millionen deutscher Frauen und Mädchen durch ihre vermeintlichen „Befreier“. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass diese Schrecken für viele Deutsche, aber auch für Balten, Bulgaren, Polen, Ukrainer, Rumänen und Ungarn sowie für die in der Sowjetunion lebenden Menschen auch nach 1945 kein Ende nahmen. Denn diese mussten noch viele Jahrzehnte unter sozialistischen Unrechtsregimen leben. Daher wird auch der in Ihrem Entschließungsantrag untergebrachte Punkt 8, in dem Sie auf den aktuellen Angriffskrieg Russlands eingehen, der historischen Tragweite des 8. Mai 1945 wirklich nicht einmal im Ansatz gerecht, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Wie eine angemessene Aufarbeitung der Geschehnisse aussehen kann, das zeigt uns das Buch „Blutiger Sommer 1945“ des tschechischen Schriftstellers Jiří Padevět. Denn er konnte in einer der Thematik angemessenen Wertefreiheit aufzeigen: Die Gewalt endete nicht am 8. Mai 1945. Für viele Deutsche begann mit diesem Datum ein erst später endendes Martyrium. Ich möchte daher mit dem treffend formulierten Gedankengang des ersten Bundespräsidenten, Theodor Heuss, „Im Grunde genommen bleibt dieser 8. Mai die tragischste und fragwürdigste Paradoxie der schichte für jeden von uns. Warum denn? Weil erlöst und vernichtet in einem gewesen sind.“ Vielen Dank. (Beifall AfD)