Dr. Daniela Sommer

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Es wurde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die dritte Lesung beantragt. Ich schaue noch einmal zu beiden antragstellenden Fraktionen, ob die Anträge mit an den Kultuspolitischen Ausschuss überwiesen werden sollen. (Zuruf: Ja!) – Das ist der Fall. – Dann überweisen wir die Anträge und den Gesetzentwurf an den entsprechenden Ausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich Sie alle um Aufmerksamkeit bitten: Bei uns im Präsidium wurde eine Schlüsselkarte des Hotels Dorint abgegeben. (Zurufe: Oho!) Vielleicht sollten Sie einmal schauen, ob Sie Ihre selkarte bei sich haben oder ob Sie heute Nacht im übernachten möchten. Sie können sie dann hier vorne holen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen und Jugendhilfegesetzbuches – Drucks. 21/2179 zu Drucks. 21/1580 – Berichterstatterin ist die Kollegin Ravensburg. Bitte Frau Ravensburg. Claudia Ravensburg, Berichterstatterin: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss fiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter abzulehnen, mit den Stimmen von CDU, AfD, SPD die Freien Demokraten bei Enthaltung von BÜNDNIS DIE GRÜNEN.