Bürgerschaftssitzung vom 16.07.2025

Meine Damen und Herren, ich eröffne unsere heutige Sitzung. Wir steigen direkt in die Tagesordnung ein und können zur aktuellen Stunde kommen. Dazu sind vier Themen angemeldet worden. Die Anmeldung der SPD-Fraktion 50 Millionen Euro zusätzlich für Start-ups und Zukunftstechnologien. Hamburg ist führende Innovationsmetropole Europas und idealer Standort für gute Jobs, kluge Köpfe und eine starke Wirtschaft von morgen. Die Anmeldung der CDU-Fraktion lautet offene Stellen, offene Verfahren, offener Vollzug, grüne Kuscheljustiz statt konsequentes Durchgreifen. Es folgt die Anmeldung der Grünen-Fraktion. Die europäische Stadt der Bäume liegt an der Elbe. Hamburgs konsequenter Einsatz für mehr Stadt, Grün und Artenvielfalt zahlt sich aus. Und schließlich die Anmeldung der AfD-Fraktion. Verfassungswidrige Auslieferungen, unmenschliche Haftbedingungen, rechtsstaatsfeindliches Ver... Verzeihung.Es wird Zeit für eine Sommerpause. Meine Damen und Herren, ich entschuldige mich. Es handelt sich um die Anmeldung der Fraktion Die Linke, selbstverständlich, die in der Regel auf die Grüne Fraktion folgt. Und Die Linke meldet an verfassungswidrige Auslieferungen, unmenschliche Haftbedingungen, rechtsstaatsfeindliches Verfahren, AntifaschistInnen-Maya aus Ungarn zurückholen und keine Auslieferung anderer Hamburger AntifaschistInnen. Jetzt rufe ich aber das erste Thema auf. Erinnern Sie sich noch einmal daran, dass in der ersten Runde jeweils fünf Minuten Redezeit zur Verfügung steht. In den weiteren Runden dann drei Minuten. Und für die SPD-Fraktion startet Herr Schmidt.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, von rechts kommt hier gleich was von Märchenstunde. Da merkt man wieder, wer in diesem Raum von dem Thema nun gar keine Ahnung hat und lieber schweigen sollte, meine Damen und Herren. Denn man muss schon festhalten, das, was wir heute hier besprechen, ist ein wirklich wichtiger Baustein bei einem wichtigen Thema. Es geht nämlich um die Zukunft unserer Wirtschaft, es geht um die Zukunft unseres Standortes. Und das dann als Märchen abzutun, zeigt schon, wessen geistes Kind man ist. Aber gut, Hamburg hat sich nämlich in den letzten Jahren zu einem wirklich dynamischen und auch einem der sichtbarsten Start-up-Standorte Deutschlands entwickelt. Wir haben hier ein Netzwerk von Hochschulen, von etablierten Unternehmen, von einer innovationsfreundlichen Politik. Und das sorgt eben für sehr, sehr gute Bedingungen für Gründungen in dieser Stadt. Und wir gehen jetzt einen Schritt weiter, denn mit dem Zuschlag zu dem bundesweiten Leuchtturmwettbewerb und die damit verbundene Förderung der Start-up-Factory in Hamburg haben wir hier einen weiteren großen Meilenstein für unser Start-up-Ökosystem erreicht, meine Damen und Herren.Und ich bin mir sicher, dass mit diesen 50 Millionen Euro, über die wir hier reden, die Impossible Founders, wie es hier in Hamburg heißt, ein Innovationsfeuerwerk in Hamburg durchaus entfacht werden kann. Denn das Bundesprogramm Start-up Factory ist so etwas wie der Treibsatz für die besten Ideen Deutschlands. Und wir hatten dazu in den letzten Haushaltsberatungen einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grüne eingebracht, der eben genau die Weichen dafür gestellt hat, dass wir nun diesen Schritt bekommen können, dass Hamburg an das Bundesprogramm andockt und so die Innovationsförderung und die Start-up-Landschaft hier in Hamburg weiter gestärkt werden kann. Und das ist uns nun gelungen, meine Damen und Herren.Und lassen Sie es mich ein bisschen plastischer darstellen, damit auch diejenigen ein Bild davon haben, die vielleicht nicht ganz so im Thema sind. Stellen Sie sich vor, Sie haben eine brillante Forscherin am DESY, die eine tolle Idee hat, um vielleicht im Bereich der Energieversorgung etwas zu revolutionieren. Früher wäre sie mit diesem Geistesblitz zu verschiedenen Institutionen gegangen, hätte dort Venture Capitalists anfordern müssen oder Förderprogramme ansprechen müssen. Heute, mit dem, was wir hier schaffen, mit unserem Impossible Founders Programm, bauen wir eine Brücke direkt aus dem Labor in den Markt. Denn wir verknüpfen Forschung, Entwicklung mit direkter Förderung in einem Netzwerk starker Partnerinnen und Partner. Und wir sorgen dafür, dass aus den klügsten Köpfen erfolgreiche Gründerinnen und Gründer werden, meine Damen und Herren.Und sehen Sie sich dieses Netzwerk noch einmal genauer an. Wir bündeln hier unsere Exzellenzuniversitäten, ihre Forschungskraft mit der visionären Weitsicht von Stiftungen. An der Stelle auch der explizite Dank den Stiftungen wie zum Beispiel der Michael-Otto-Stiftung und auch der Joachim-Herz-Stiftung. Hier trifft eben wissenschaftliche Neugier auf die Kraft von Unternehmen wie der Haspa, wie Nexperia, wie der Otto Group. Und das ist eben kein einfacher Schulterschluss, sondern das ist das Hamburger Modell für die Zukunft, meine Damen und Herren.Und die 50 Millionen Euro, das ist nicht einfach auch nur eine beeindruckende Summe. Das ist in erster Linie eine großartige Unterstützung auch der Bundesregierung. Das ist aber auch ein großer Teil dieser Summe, der eben aus privaten Quellen kommt. Und deswegen ist es auch das Bekenntnis der Hamburger Wirtschaft und der Stiftung zu unserer Arbeit hier am Standort. Und es ist auch... Vor allem das Startkapital für die nächste Generation von Hamburger Erfolgsgeschichten. Und wenn dann am 1. November die Impossible Founders Factory ihre Tür öffnet, dann ist das eben in Zeiten, wo wir sehr viel schlechte Nachrichten haben, eine wirklich gute Nachricht, meine Damen und Herren. Und deshalb lade ich Sie alle ein, erzählen Sie von diesem Aufbruch in dieser Stadt weiter. Denn Start-ups brauchen nicht nur gute Infrastruktur, Zugang zum Geld, sondern es geht eben auch darum, eine gute, positive Stimmung, die die Zukunft bejaht, auszurufen. Und deswegen kann ich nur sagen, unterstützen Sie das, unterstützen Sie unsere Gründerinnen und Gründer. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass deren Ideen nicht nur Flügel bekommen, sondern richtig abheben für ein starkes, innovatives und zukunftsfähiges Hamburg. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, als CDU-Fraktion freuen wir uns auch wahnsinnig für die Impossible Founders, denn es ist zweifellos ein wichtiges und ein gutes Projekt für den Start-up-Standort Hamburg, dass nun bis zu 50 Millionen Euro in diese neue Start-up-Factory fließen, 40 Millionen aus privater Hand, bis zu 10 Millionen Euro vom Bund. Das ist ein Erfolg für unsere Hansestadt. Das Besondere daran ist jedoch, diese Initiative kommt aus der Mitte der Stadtgesellschaft, aus der Privatwirtschaft, von engagierten Stiftungen, Unternehmen und Hochschulen. Sie zeigt, was möglich ist, wenn starke Partner gemeinsam Verantwortung für unseren Standort übernehmen.Doch wer die letzten Tage in die Presse geschaut oder in sozialen Medien unterwegs war, der hat sich schon gefragt, warum sich der Senat hier so sehr dafür feiern lässt, dass dieses Projekt nach Hamburg kommt. War es doch vor allem aus der Privatwirtschaft getrieben? Waren es doch nicht vor allem die Herzstiftung, Benjamin Otto, Tom Korn mit der Michael-Otto-Stiftung und dem Otto-Konzern, die das Ganze vorangetrieben haben, geplant haben, initiiert haben und koordiniert haben? Man muss schon wirklich die Frage stellen, was genau außer wohlwollenden Worten und schönen Fotos hat der Senat hier eigentlich für dieses Projekt getan.Ich bin aber froh darum, dass dieses Projekt in dieser Stadt nun realisiert wird. Ich bin froh, dass die Impossible Founders auch vor allem die Themen Start-ups, Innovation und technologiebasierte Ausgründung endlich wieder an das Zentrum der politischen Debatte rücken und das Thema endlich wieder Aufmerksamkeit bekommt. Denn das ist bitter notwendig, wenn wir uns Hamburg als Start-up-Standort ansehen. In den letzten Jahren ging es nämlich hier in Hamburg als Start-up-Standort vor allem bergab. Wir sind ins Hintertreffen geraten. Im aktuellen Städtevergleich des Start-up-Verband bei Neugründung pro 100.000 Einwohnern rutscht Hamburg weiter ab. Und zwar auf Platz 8 liegen wir dann nur noch. Das heißt, wir liegen nicht nur deutlich hinter München und Berlin, sondern liegen eben auch hinter Standorten wie Darmstadt, Aachen, Düsseldorf oder Karlsruhe. Das zeigt uns doch ganz klar, andere Städte holen auf oder sie überholen uns längst. Insbesondere beim Thema Wachstumsfinanzierung gibt es ein Riesenproblem hier am Standort Hamburg. Nur 13 Prozent der Start-ups in unserer Stadt erhalten Venture Capital. In Berlin sind es hingegen 31 Prozent und im Bundesschnitt sind es 19 Prozent. Hamburg liegt also deutlich hinterher, selbst hinter dem Bundesschnitt. Das ist ein struktureller Standortnachteil, den der Senat dringend angehen muss.Gerade im Bereich Deep Tech, auf den sich die Impossible Founders hier fokussieren wollen, auf den sie zielen wollen, ist der Kapitalbedarf enorm hoch. Wenn der Senat das Thema Startups also wirklich ernst meint und das Projekt Impossible Founders wirklich unterstützen will, dann darf es jetzt nicht beim Applaus von der Seitenlinie bleiben. Dann reicht es eben nicht nur auf ein paar Fotos drauf zu sein und sich mit fremden Federn hier zu schmücken. Dann muss Hamburg jetzt selbst Verantwortung übernehmen und das Momentum nutzen, das die Impossible Founders hier initiiert haben.Nachdem die Wirtschaft vorgelegt hat und der Bund nun unterstützt hat, ist jetzt Hamburg am Zug. Unser Appell ist klar, bauen Sie auf diesem wichtigen Projekt auf, flankieren Sie es und ergänzen Sie es um das, was bisher wirklich fehlt, echte Wachstumsfinanzierung und Investitionsanreize, die gezielt mehr Kapital in das Hamburger Start-up-Ökosystem bringen, etwa durch die Initiierung eines Fund-on-Fund-Modells. Ein solcher Dachfonds mit finanzieller Beteiligung Hamburgs könnte öffentliche Mittel durch privates Kapital hebeln und erfahrene VC-Fonds könnten gezielt stärker in Wachstumsunternehmen hier in Hamburg investieren, so wie es auch erfolgreich in Dänemark oder aktuell in Österreich umgesetzt wird. Nur wenn die Stadt auch ihren Beitrag leistet, haben wir die Chance, die Finanzierungslücken, die hier in Hamburg weiterhin bestehen, das Valley of Dev ist hier das Stichwort, dann auch zu schließen, hier am Standort Hamburg und dieses Potenzial von unserem Standort, das zweifelsohne vorhanden ist, endlich zu heben. Vielen Dank.

Liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt jetzt viel zu Herrn Herrmann zu sagen, aber ich glaube, das hebe ich mir für einen späteren Zeitpunkt auf. Wir fangen von vorne an. Vor drei Jahren besuchte ich nach einer Konferenz einen Studienfreund in Boston. Er hatte am MIT in Quantenphysik promoviert und arbeitete in einem kleinen Start-up für Quantencomputing. Das Thema zukunftsweisend. Das Labor improvisiert und die Energie aber elektrisiert. Und was mir bis heute im Kopf geblieben ist, ist der Satz des Investors, und der sagte, ich investiere in zehn Start-ups und wenn eine Idee funktioniert, ist alles gewonnen. Und genau das ist die Haltung, die wir auch in Hamburg brauchen. Und mit Impossible Founders machen wir einen richtigen Schritt in diese Richtung.Denn was hier entsteht, ist mehr als ein weiterer Start-up-Akteur. Impossible Founders ist ein Katalysator für ein neues Innovationszeitalter, für Deep Tech, für radikale Lösungen und für echte Zukunftstechnologie made in Hamburg. Aber was meinen wir, wenn wir von Deep Tech sprechen? Deep Tech steht für wissenschaftsbasierte Innovationen. Das sind keine kurzfristigen App-Ideen, sondern Technologien mit Substanz. Quantenphysik, Biotechnologie, künstliche Intelligenz und neue Materialien. Technologien, die unsere Gesellschaft wirklich verändern können, wenn wir sie richtig fördern. Und ein Beispiel, wo das sehr gut gelungen ist, über zehn Jahre Grundlagenforschung an Nanolipidpartikeln der Uni Mainz. Unter anderem getrieben durch die hochintensive Röntgenstrahlungsquelle hier am DESY-Campus, die eben die Basis dafür waren, dass wir die mRNA-Impfstoffe in der Corona-Pandemie nutzen könnten und das eine gigantische Bedeutung gewonnen hat.Und die Voraussetzung dafür, dass dieses Geld jetzt nach Hamburg gekommen ist, die haben wir doch in Hamburg wirklich geschaffen. Wir haben nicht nur investiert, wir haben hier etwas aufgebaut. Zehn Jahre grün geführte Wissenschaftspolitik haben Hamburg systematisch zu Deep Tech stattgemacht. Unsere Stadt. Unsere Stadt fügt über fünf Exzellenzcluster, unter anderem Quantenphysik, Biotechnologie, Klimaforschung und neue Materialien. Wir haben vier Innovationshubs, die gezielt Wissenschaft und Wirtschaft verbinden.Jetzt zünden wir die nächste Stufe. Hamburg ist... Machen Sie das erst einmal nach. Hamburg ist eine von nur zehn Regionen bundesweit, die im Wettbewerb des Bundeswirtschaftsministeriums ausgewählt worden ist, um eine sogenannte Start-up-Factory aufzubauen, als Teil der nationalen Deep-Tech-Offensive. Insgesamt stehen diese 50 Millionen Fördermittel zur Verfügung, rund 10 Millionen vom Bund, ergänzt durch die 40 Millionen aus Stiftung und Wirtschaft. Da möchte ich mich auch noch einmal explizit bedanken bei der Michael-Otto-Stiftung und der Joachim-Herz-Stiftung, aber insbesondere auch bei der Universität Hamburg, der TU und DESI, die im Gegensatz zu dem, was Sie vorhin gesagt haben, Herr Herrmann, den Stein wirklich ins Rollen gebracht haben.Was Impossible Founders dabei besonders macht, ist dieser strukturierte Ansatz, das sogenannte Deep-Tech-Innovationsmodell für vielversprechende Forschung gezielt in die Gründung. Es beginnt beim Erkennen des Potenzials im Labor und reicht bis zur Skalierung und Verstetigung. Dabei geht es nicht darum zu warten, bis jemand mit einer Idee anklopft. Impossible Founders gehen aktiv in die Hamburger Labore. Und machen jetzt genau diese nächsten Schritte. Und entschließen damit eine entscheidende Lücke zwischen wissenschaftlicher Entdeckung und erfolgreicher Gründung. Und eben genau dort, wo viele Innovationen auf halber Strecke stehen bleiben.Es ist eine neue Form des Transfers, nicht in Jahr, sondern vernetzt, nicht reaktiv, sondern initiativ und ganz klar ausgerichtet auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Klimaschutz, Gesundheit, technologische Souveränität. Impossible Founders zeigt, wenn Wissenschaft, Politik und Unternehmen zusammendenken, kann Großes entstehen. Wir schaffen damit die Bedingungen, damit aus Deep-Tech-Ideen von heute die Lösung von morgen zu schaffen. Wie damals im Labor in Boston, nur eben bei uns an der Elbe. Herzlichen Dank an alle, die an diesem Innovationsformat beteiligt sind und viel Erfolg.

Verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, der Fokus in die Zukunftstechnologie war lange nötig, vor allem, wenn man sich ansieht, in welche Technologie gehen kann. Wir begrüßen es sehr, sich die weitreichende Technologie von heute zunutze zu machen, um insbesondere den ökologischen Umbau unserer Industrie zu gewährleisten. Kluge Ideen gehören gefördert. Es ist dringend notwendig, dass auch die Universitäten und Hochschulen stärker mit der Praxis unserer Stadt verknüpft werden. Wer möchte schon gegen die Zukunft sein? Aber seien wir doch mal ehrlich. Wem gehört die Zukunft tatsächlich? Hamburg bietet eine breite Palette an Förderprogrammen an, wie bereits gehört in Harburger Startup Factory Impossible Founders, InnoFounder, InnoRampUp, InnoFintech und viele weitere. Diese Förderprogramme decken nahezu alle Phasen der Unternehmensgründung ab, von der Grundidee über erste Finanzierungen bis hin zur nachhaltigen Unternehmensbeteiligung. Einige Förderprogramme gibt es speziell zur Förderung bestimmter Branchen wie grüne Technologien oder profitorientierte Sektoren. Insgesamt werden 40 Millionen Euro von diesen Stiftungen und Förderpakete abgedeckt und die restlichen 10 Millionen kommen vom Bund. Da stellt sich doch mir die Frage, inwiefern sich Hamburg beteiligen möchte. Einfach nur die Lorbeeren dafür ernten, dass Unternehmen eine Profitmaximierung teils vom Steuergelder bezahlt befördert bekommen, ohne dass die Gewinne ausreichend an den Staat zurückfließen, das geht nicht.Start-ups sind ja nicht sonderlich dafür bekannt, zuverlässige Arbeitgeberinnen zu sein. Mit einer Sensibilisierung für Tarifbindung, Mitbestimmung und soziale Absicherung kann tatsächlicher sozialökonomischer Fortschritt garantiert werden. Unter anderem gehört geprüft, inwiefern die Unternehmen grün sind und ob auch die Sozialaspekte bei den Unternehmen sichergestellt sind. Was wir brauchen, ist eine Umverteilung von unten nach oben, nicht noch mehr Fördertöpfe für Start-ups, die am Ende selten soziale, sondern meist finanzielle Rendite im Blick haben.Eine starke Wirtschaft ist wichtig, doch wie viel Teilhabe ist möglich? Wenn man sich dieses Konzept anschaut, dann sieht man, wer eigentlich wirklich von diesen 50 Millionen Euro in die Start-up-Factory und Post-it-Founders profitiert. Der Zugang zu diesen Chancen stehen immer nur den wenigen offen, die ohnehin schon bestens vernetzt, akademisch privilegiert und finanziell teils durch Privatinvestoren abgesichert sind. Immer wieder wird vergessen, dass Gelder auch in Projekte fließen können, die soziale Innovationen fördern, gemeinschaftlichen Wohnungsbau finanzieren, fortschrittlichen ÖPNV ausbauen oder für bessere Bildung oder gegen Armut kämpfen. Nein, das sehe ich nicht. Durch das Ignorieren der sozialen Probleme vergrößert sich die Schere zwischen teuren Prestigeprojekten und der negativen Alltagslage der Menschen. Hier wäre es wichtig, eine Umverteilung zugunsten der sozial Schwachen sowie eine konsequente öffentliche Daseinsvorsorge zu fördern. Technik und Fortschritt gehört allen und das wirklich allen.Wir fordern deshalb öffentliche Mittel. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kolze? Nein. Wir fordern deshalb öffentliche Mittel nur für Projekte, die gemeinwohlorientiert sind, Klima- und Ressourcenschutz sowie gute Arbeit für alle im Kern haben. Die Hamburger Zukunft muss solidarisch sein, nicht exklusiv. Wie kann eine starke Wirtschaft garantiert werden, wenn Schulen zerfallen, der ÖPNV überlastet ist und Arbeitnehmerinnen jeden Cent zweimal umdrehen müssen? Es fehlen 5.000 Wohnungen, 3.000 Kita-Plätze und ausreichende Pflegekräfte in Pflegeeinrichtungen. Da sollte man sich Gedanken machen, wie man das Geld am besten anlegt und nicht die Unternehmen ihr Profit mit Steuergeldern steigern können.Fängt man an, von unten heraus zu investieren, dann stärkt das die Arbeitskraft, den Innovationsgeist und die sozialökonomische Gerechtigkeit. Etwas, womit man am besten prallen kann. Vielen Dank.

Für den letzten Redebeitrag, ja. Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, nach dem letzten Redebeitrag weiß ich zumindest noch einmal deutlich besser, warum es so wenig linke Unternehmer gibt. Wer erst den Betriebsrat gründet, noch bevor die Geschäftsidee entwickelt, kommt wahrscheinlich nicht allzu weit. Aber reden wir doch mal über das angemeldete Thema, reden wir über die Gewinner, über die Hamburger Gewinner. Denn nach zwei Jahren intensiver Vorbereitung konnte sich Hamburg in einem bundesweiten Wettbewerb, in einem Start-up-Wettbewerb durchsetzen. Mit dem Projekt Impossible Founders gehören wir nun zu den geförderten Standorten. Da kann man nur sagen, herzlichen Glückwunsch, ein schöner Erfolg und ein verdienter. Hamburg hat damit eins von zehn. Projekten gewonnen bzw. Hat sich hier im Wettbewerb durchgesetzt und damit auch eine Förderung erhalten. Aber was die rot-grüne Koalition heute aus diesem Anlass oder dem Titel dann auch 50 Millionen Euro zusätzlich für Start-ups Inszeniert wirft dann doch Fragen auf, denn der Eindruck, der hier erweckt werden soll, ist ja anscheinend, dass der Hamburger Senat selbst irgendwas dazu beigesteuert hätte. Das ist mit Verlaub zumindest etwas irreführend. Denn tatsächlich stammen, es wurde jetzt schon von verschiedensten Rednern gesagt, bis zu 10 Millionen davon. Vom Bund und die restlichen.40 Millionen von der witzigerweise sonst häufig kriminalisierten, bösen, freien Wirtschaft. Auch von Stiftungen vom Hamburger Senat gab es diesbezüglich keinen einzigen Cent. Null. Trotzdem wird hier heute so getan, als sei das eine großartige rot-grüne Leistung. Es wird hier versucht, sich schlicht und ergreifend mit fremden Federn zu schmücken. Und das ist schlicht unanständig. Vielmehr sollte es doch auch um die Frage gehen, was denn das eigentliche Ziel dieses Projekts ist. Impossible Founders ist eine gemeinnützige GmbH, die Hamburg zum führenden Standort für technologiebetriebene Start-ups machen will, insbesondere im Deep-Tech-Bereich. Und das wir hier hinterherhängen, das hat die CDU schon sehr deutlich gemacht. Soviel also zur Märchenstunde, Herr Schmidt. Das ist leider keine. Also nicht die... Zehnte Dating-App entwickeln oder die nächste Nachhaltigkeitsplattform, sondern es geht um echte Innovationen auf Basis von Forschung, Ingenieursleistung, patentfähige Technologien. Das Ziel ist also nicht die Förderung an sich, sondern dass daraus natürlich Unternehmen entstehen, die am Markt bestehen, wachsen, Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand generieren. Fördermittel sind ein notwendiger Schritt dazu, aber kein Erfolg an sich.Erfolg beginnt dort, wo marktfähige Unternehmen entstehen. Und wo entsteht heute eine wirtschaftliche Wirkung? Ein Blick auf die Realität des Start-up-Ökosystems zeigt, im ersten Halbjahr 2025 flossen 5,7 Milliarden Euro an private Investitionen in deutsche Start-ups. Eine gewaltige Summe, trotzdem rückläufig. 2024 waren es im gleichen Zeitraum noch über 7 Milliarden. Aber vor diesem Hintergrund wirken die hier heute gefeierten 50 Millionen, so erfreulich sie auch sein mögen, eher wie eine Fußnote und nicht, Herr Schmidt, wie ein Investitionsfeuerwerk.Wohin fließen denn nun diese privaten Investitionen konkret? Eben nicht in Klimaprojekte oder Ideologie-Startups, sondern in Unternehmen wie Finn, ein böser Auto-Abo-Anbieter, eine Milliardenförderung dieses Jahr. Helsing, Sicherheitspolitik, KI-Unternehmen im Bereich der Verteidigung, 600 Millionen. Oder Ambos, Digitalplattform für medizinisches Wissen, 240 Millionen. Was dabei fällt auf, der Anteil der sogenannten grünen Start-ups, die auch hier in Thaisen von den Vorrednern wieder teils heisig gesprochen wurden, sind rückläufig. Investitionen dort sind zwar halbwegs stabil, aber der große Anteil der privaten Investitionen zieht schon längst in andere Bereiche. Medizin, Verteidigung, Infrastruktur, Deep Tech. Was folgt daraus? Ganz einfach. Wirtschaftlicher Erfolg lässt sich eben nicht durch politische Sonntagsreden herbeiderigieren.Was Hamburg daher braucht, ist Technologieoffenheit statt grüner Bevormundung, Deep Tech, wirkliches, statt PR-tauglichen Nachhaltigkeitsschablonen, gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Investoren statt einem staatlichen Beid aus Subventionen. Denn das wahre Investitionspotenzial liegt eben nicht hier, nicht im Rathaus, sondern bei den Köpfen, die etwas wagen und bei den Unternehmen, die das dann auch ermöglichen. Vielen Dank.

Sehr verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, dass Innovation kein Selbstzweck ist, sondern zentraler Treiber für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit eines Standorts, für das Erreichen unserer Nachhaltigkeitsziele und auch für eine resiliente Stadtgesellschaft, das ist hier schon angeklungen in einigen Redebeiträgen. Und deswegen ist es auch eine ausdrücklich gute Nachricht, dass sich die Impossel-Befounders unter vielen anderen Zusammenschlüssen durchgesetzt haben für diese wirklich herausragende Förderung, die am Ende 50 Millionen Euro mehr für die Start-ups, für die Gründerszene im Bereich Deep Tech, Materialforschung und auch Life Science bringen wird. Das ist richtig gut für den Stand.Und anders als das vielfach behauptet wird, ist es kein Zufall oder dem zufälligen Verdienst einzelner Akteure zu verdanken, sondern daran haben viele mitgewirkt. Das haben übrigens auch die Untersuchungen im Wettbewerbsverfahren gezeigt. Eine Wissenschaftspolitik, die fokussiert Förderung betreibt an dieser Stelle. Eine Wirtschaftspolitik, die sehr stark auf Transfer setzt bei Förderung von Start-up-Ökosystemen. Und eine Gründungsförderung, die in Hamburg die richtigen Schwerpunkte und zwar schon vor einigen Jahren gesetzt hat. Und eine Wirtschaft- und Stiftungslandschaft, die sehr offen dieses auch zu würdigen weiß. Und deswegen vielen Dank an alle Beteiligten. Das war eine große Gemeinschaftsleistung, die ohne die Schwerpunktsetzung, die wir als Stadtgesellschaft mit dem Quantencomputing, mit vier Technologieparks, die überhaupt erst den Rahmen dafür setzen, dass aus den Laboren heraus, industrienah, Dinge auch unmittelbar in die Anwendung gebracht werden können, dass Räume für gute Ideen sind, die das überhaupt erst möglich gemacht haben, dass wir in diesem Verfahren so weit gekommen sind an dieser Stelle.Der Erfolg der Impossible Founders, und die haben erst angefangen, glauben Sie mir, da werden wir noch sehr viel mehr von hören, zeichnet sich vor allen Dingen deshalb besonders aus, und das finde ich auch noch einmal hier hervorzuheben, weil der Grundstein dieser Idee, dieses Zusammenschlusses, und die Akteure sind hier schon vielmals genannt worden, darauf fußt, sich zu fokussieren und eben nicht, wie viele andere das gemacht haben und wie das hier auch wieder gefordert worden ist, einfach Gründungen zu zählen und sich darin zu messen. Wir sind im Regional Innovation Scoreboard der EU deswegen die letzten Jahre als die sozusagen vitalste Region mit der stärksten positiven Entwicklung ausgewählt worden, weil wir das gemacht haben, weil wir uns fokussiert haben, weil wir gesagt haben, ja, wir haben im Bereich Deep Tech was zu bieten, wir haben bei Life Science was zu bieten, wir wollen uns zusammenschließen, um im Bereich Quantencomputing, KI, unsere Standortvorteile der Industrie, die wir hier schon haben, zu nutzen für ein besseres Leben für die Menschen. Das war unsere Idee.Und genau daraus, dass wir gesagt haben, nicht alles und um den Selbstzweck, sondern fokussiert, stärken, stärken und sich in diesem Sinne um Besonderheiten, sowohl wissenschaftspolitisch, deswegen an dieser Stelle natürlich gehört die erfolgreiche Clusterarbeit dazu, aber auch wirtschafts- und standortpolitisch, Technologieparks, gezielte Industrieansiedlungen aus dem Logistikstandort Hamburg, die Stärken heben, das hat eben den Erfolg von Impossible Founders jetzt insgesamt ausgemacht. Und eines würde ich gerne noch ergänzen. Ich habe es schon gesagt, Innovation ist kein Selbstzweck. Und deswegen muss es uns darum gehen, und das finde ich schade, dass wir hier den Blick noch nicht so weit haben öffnen könnten, ich würde daran gerne noch gemeinsam arbeiten, dass wir durch kluge Innovationspolitik erfolgreiche Gründungen mit tollen Ideen unsere Industrie zukunftsfähig machen. Und damit machen wir eben auch sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitsverhältnisse zukunftsfähig und stärken Tarifbindungen auf lange Sicht. Und deswegen ist es gar kein Widerspruch, sondern eine gute Innovationspolitik ist ausdrücklich auch eine gute Arbeitsmarktpolitik. Und ich finde es schade, dass das hier gegeneinander ausgespielt wird.Und wenn Sie das noch nicht überzeugend finden, dann blicken Sie in eine Studie, die jüngst den Erfolg der Investitions- und Förderbank ausgewählt hat. Da hat man nämlich geguckt, was hat die Innovationsförderung der Freien und Hansestadt Hamburg, also unsere kommunalen Mittel, eigentlich erreicht. Und wir haben Unternehmensgründungen und Ideen finanziert, die in den letzten Jahren 3.000 Arbeitsverhältnisse in Hamburg geschaffen haben und die jeden investierten Euro dreifach zurück zu uns gebracht haben. Also, an dieser Stelle, es lohnt sich, sich zu freuen. Es ist eine richtig gute Sache mit den Impossible Founders. Gute Innovations- und Start-up-Politik, die lohnt sich, und zwar für alle. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Nachricht aus der letzten Woche, dass Hamburg im bundesweiten Wettbewerb zur Förderung der Start-up-Factories gewinnt und damit einer von zehn Modellstandorten wird, ist ein echter Meilenstein für unseren Innovationsstandort Hamburg. Und sie ist zugleich die Bestätigung für eine Entwicklung, die wir seit vielen Jahren mit viel Engagement im Wissenschafts- und im Wirtschaftsbereich verfolgen, als Regierungsfraktion und auch als Senat, anders als die CDU uns das hier weismachen wollte. Vielen Dank.Denn wir haben in Hamburg in den letzten Jahren konsequent als Standort für Zukunftstechnologien uns positioniert, mit international sichtbarer Forschung, Stichwort Exzellenzcluster, starken Netzwerken und einer gezielten Innovationsförderung, die den Weg von der Idee bis zur Anwendung mitdenkt. Durch exzellente Forschungsumgebungen an den Hochschulen, Beratung und Hilfestellung bei Ausgründungen und der Unterstützung bei Flächensuche und Skalierung zeigen wir sowohl nördlich als auch südlich der Elbe, wie ernst es uns ist mit dem Zusammendenken von Wissenschaft, Forschung, Innovation und Unternehmensgründung. Ich möchte Ihnen hierfür zwei Beispiele geben. Die Start-up-Labs im Barenfeld, direkt am DESY-Gelände, ermöglichen bereits heute Ausgründungen aus der Grundlagenforschung, etwa im Bereich der Lebenswissenschaften, der physikalischen Forschung und verhelfen Ihnen zum Sprung in den Markt. Mit dem Tech Hub und der DESY Innovation Factory 2 am Innovationspark Altona werden Räume für weitere Entwicklungspotenziale standortnah bereitgestellt. Eine großartige Verknüpfung in der Science City, die bereits jetzt internationale Beachtung findet.Mit dem Hamburg Innovation Port entstehen Arbeits- und Entwicklungsräume, die Wissenschaft und Unternehmertum verbinden. Die 2Tech als Technologietransfergesellschaft der TU Hamburg vernetzt am Standort Forschung, Wirtschaft und Gründungsinteressierte. Der Erfolg dieses Zusammendenkens zeigt vielfältig und nicht zuletzt auch an der Zahl und der Qualität unserer Exzellenzcluster. Exemplarisch soll hier einmal ganz kurz das wichtige neue Cluster Blumat genannt werden. Das ist ein Projekt zur Entwicklung nachhaltiger Werkstoffe. Die Impossible Founders sind jetzt der nächste konsequente Schritt im Bereich Deep Tech. Gerade im Deep Tech Bereich, das wurde eben schon erwähnt, liegt enormes Potenzial. Bei Quantentechnologien, KI, neuen Materialien oder Photonik gehört Hamburg bereits jetzt zur forschenden Spitze. Unsere Aufgabe ist es, diese Schätze zu heben, durch gezielten Technologietransfer, durch starke Netzwerke und durch kluge Politik, die Potenziale freisetzt, statt sie zu bremsen. Und diesen Weg verfolgen wir konsequent weiter.Mit den Impossible Vons setzen wir ein weiteres starkes Signal für exzellenten Transfer aus der Wissenschaft, für gute Arbeit und für eine starke Wirtschaft von morgen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns in der Ausgangssituation jedenfalls insoweit einig, dass es großartig ist, dass die Universitäten fünf Exzellenzcluster hier haben gewinnen können im Bereich der Grundlagen- und Materialforschung. Wir sind uns einig darüber, dass es ein fantastischer Erfolg ist und auch ein Aufbruchssignal, dass die Start-up-Factory, hier genannt Impossible Founders, jetzt loslegen können und dass wir eine andere Form der Unterstützungsstruktur hier in der Stadt finden werden, dass wir weitere Unterstützer gewinnen werden. Es ist ja bereits angeklungen, dass die Hasbro und Xperia andere bereitstehen, um hier auch zu investieren. Das ist gut so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind glückliche Erfolge, an denen hart gearbeitet worden ist. Und wir beglückwünschen alle, die dazu beigetragen haben. Daraus abzuleiten, und ich zitiere, wie Sie Ihre Anmeldung formuliert haben, Hamburg sei nun die führende Innovationsmetropole Europas, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen im Senat, das haben Sie wirklich exklusiv. Und ja, Sie werden immer noch eine Statistik finden, in der Sie irgendwie gut gerankt sind. Und Hamburg ist eine starke Stadt mit Innovationspotenzial, das weitgehend auch brach liegt und um das sich gekümmert werden muss. Eine Statistik, die ich gelesen habe aus dem Start-up-Bereich, ist, dass Hamburg...gerade auf Platz 8 in Deutschland zurückgefallen ist. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht kommt auch daher der Jubel und die Selbstbeschwörung und all das, was Sie sich an Applaus hier zugeklatscht haben, dass Sie hier vielleicht schon froh sind, noch eine von zehn Städten zu sein, die eine Bundesförderung bekommen für die Start-up-Factory. Ich habe es als selbstverständlich erwartet, dass bei der großen Unterstützung von der Joachim-Herz-Stiftung und von der Michael-Otto-Stiftung, von all den Beteiligten, die daran mitgewirkt haben, dass wir das jetzt hier bekommen würden, damit wir nicht aus den Top Ten rausfallen. Das ist private Energie, die freigesetzt werden muss. Und dafür brauchen wir die Unterstützung hier aus dem ganzen Hause. Und ich bin froh, dass es diese gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber schauen wir rein in die nackten Zahlen, Frau Kollegin Dr. Leonard. Die Technische Universität Hamburg hat 1.448 Studienplätze im Bereich MINT. Die Technische Uni München 8.315. Wir sind Faktor 5 schlechter hier, wenn wir uns die MINT-Studienplätze an der Technischen Universität angucken. Schauen Sie sich an die Investitionen im Bereich des Bruttoregionalprodukts. Da liegt Hamburg bei 2,2 Prozent privater Investitionen, Helsinki 3,64. Wir sollten auch den Blick über Hamburg hinaus richten. München 4,43, Stuttgart 7,18. Die nackten Zahlen stellen dafür, dass wir hier um mehrfachen Faktor schlechter sind.dass wir das jetzt anpacken, hier weiter voranmarschieren, mit den Impossible Founders als eine gesamte Aufgabe in der Stadt. Dafür stehen wir als CDU Seite an Seite mit dem Senat sicherlich und mit allen, die daran im Bereich der privaten Wirtschaft und der Wissenschaft mitwirken wollen. Vielen Dank.

Liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich höre gerade den Haushaltsantrag dazu, haben Sie abgelehnt. Kann man Sie auch fragen, wie Sie dazu stehen. Aber ich habe auch nicht ganz verstanden, was Sie jetzt eigentlich genau wollen. Sie begrüßen das zwar, dass es das gibt, das ist ein Erfolg, das geben Sie auch zu. Und dann beschweren Sie sich, dass es am Ranking nicht auf dem richtigen Platz landet als Stadt Hamburg. Das ist ein bisschen wie bei Monty Python, wie bei Labentis Prime. Was haben Sie uns eigentlich gebracht, die Römer?Dann sagt die AfD, das muss man dem freien Markt überlassen, das regelt sich alles von selber. Die Linke schafft es, das Thema in Richtung soziale Spaltung der Gesellschaft zu drehen. Das ist eine Kunstform, finde ich. Und Herr Hamann sagt irgendwie, was hat er gesagt? Genau, wir würden uns mit fremden Federn schmücken. Und hat dabei einfach nicht verstanden, dass so etwas wie die Impossible Founders nur dann funktioniert, wenn wirklich alle Akteure einer Stadtgesellschaft zusammenarbeiten und zusammenfinden und miteinander reden und Möglichkeiten schaffen und ein gemeinsames Ziel verfolgen. Und genau das ist jetzt hier passiert. Dass nämlich die Impossible Faunas ein Innovationszentrum darstellen, was diesen Namen auch wirklich verdient. Then...Denn es geht hier nicht um ein weiteres Förderprogramm, sondern um einen wichtigen strategischen Baustein für die Zukunft unseres Standorts. Das haben Sie ja auch nicht infrage gestellt. Aber wenn wir das nicht machen, wie soll es denn dann gehen? Also ich verstehe diese Kritik nicht. Das tun wir doch mit den Impossible Founders. Und wenn Sie fragen, was wir denn zum Beispiel dazu beitragen, außer dass wir das unterstützen, mittragen, Akteure zusammenbringen, miteinander reden, Möglichkeiten schaffen, dann kann ich Ihnen sagen, die Impossible Founders finden ihren Sitz in einem Gebäude, das zu 100% der Hala gehört. Selbst das macht die Stadt also möglich.Und jetzt kann ich sozusagen zum dritten Mal das erzählen, was meine Kolleginnen von SPD und uns Grünen auch schon erzählt haben. Das lasse ich jetzt und schenke Ihnen die letzten 20 Sekunden. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, wer hier Ahnung hat, das müssen wir erst noch klären und wird wahrscheinlich auch eher international entschieden als von Ihrer Koalition. Sie fördern nicht technikoffen. Und das ist unser Problem. Die Start-ups, die Sie fordern, bekommen Geld. Und wirkliche Innovationen werden vernachlässigt. Hamburg will eine Innovationsmetropole sein und verschläft selbst ganze diskursive Innovationen wie Bitcoin und Blockchain.Finde ich gut, dass Sie jetzt lachen, weil Sie reden unentwickelt von KI und Quantencomputing. Das findet alles auf Blockchain statt, auf Bitcoin und Blockchain. Wenn Sie wüssten, wovon Sie sprechen und nicht einfach Begriffe hier reinwerfen würden, dann wären wir schon sehr viel weiter mit der Innovationsmetropole Hamburg. Denn entscheidend ist, dass Blockchains oder Bitcoin nicht gehackt werden können, angetrieben von Kryptografie, der Spieltheorie und einem Netzwerk tausender Computer weltweit und nicht regional. Diese Technologie revolutioniert gerade unser Geldsystem und unsere Datensicherheit. Was man aber MIT weiß, aber leider nicht bis heute hier angekommen ist. Sie ermöglicht dezentrale Anwendungen, Smart Contracts und digitale Souveränität. Menschen können frei über ihr Vermögen verfügen, ohne zentrale Kontrolle und staatlich erzeugte Inflation, zum Beispiel durch die Lockerung der Schuldenbremse, wie das hier im Haus so gerne gemacht wird.Es gibt keine dezidierten Förderfonds oder Wettbewerbe speziell für Bitcoin in Hamburg. Es existiert eine winzige Blockchain-Strategie für KI und Quantencomputing, was ja so wichtig ist. Aber Blockchain wird nur winzig, winzig gefördert. Aber eben keine Bitcoin-Strategie. Und selbst die wird in Hamburg nicht annähernd so forciert wie politisch angesagte Themen. Start-ups kämpfen um regulatorische Hürden hier in Hamburg, wegen fehlender Priorisierung ihrerseits, was Investitionen verhindert. Die BaFin erstickt sie mit Bürokratie, Genehmigungen dauern Jahre, viele geben auf und flüchten nach Zug in die Schweiz, wo Genehmigungen nur nach Monaten erteilt werden, oder nach Miami, wo Talente gefördert werden. Leider nicht hier.Und in Hamburg nichts. Warum gibt es keinen Zukunftsentscheid, ob Hamburg eine Bitcoin-Hub wird? Sie sind nicht innovativ, das ist Ihr Problem. Hamburgs Universitäten bieten keine dezitierten Studiengänge zu Bitcoin an. Beim MIT gibt es das durchaus. Sie behaupten, Zukunftstechnologien zu fördern, doch in Wirklichkeit unterstützen Sie nur, was Ihrer Agenda hilft, und ignorieren, was Freiheit und Fortschritt bringt. Frau Heidmann, Ihre Redezeit ist längst abgelaufen. Großartigen Zeit. Frau Heidmann, es tut mir leid, aber drei Minuten waren schon weit drüber.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, keine Angst, ich spreche nicht über Bitcoin, aber ich wollte noch mal ein paar Sachen hier ansprechen. Das, was wir heute haben, wir haben das ja auch gesagt, ist ein weiterer Meilenstein. Das ist eine bestimmte Entwicklung, auf die wir auch zurückblicken können. Und da sind ganz viele Dinge, die aufeinander aufbauen. Und deswegen lohnt es sich da schon auch manchmal den Schulterblick noch mal ein bisschen weiter zurückzupacken. Und weil hier ja insbesondere von der CDU immer das Musterbeispiel von Thum und von Frau Quandt in München. Und das ist ohne Zweifel eine absolut beeindruckende Entwicklung, die wir da haben. Und ganz Deutschland kann auch stolz darauf sein, dass das da so funktioniert. Und es ist ein vorbildliches Projekt. Und deswegen, hören Sie mal zu, und deswegen will ich immer sagen. TUM, das ist gegründet worden 2002. Dort hat Stadt, Land und eben Privatwirtschaft sich zusammengetan und haben gesagt, wir stellen uns hier als Region sehr groß auf. Wissen Sie, was 2002 in Hamburg, und ich bin ja drei Tage länger dabei schon als manch anderer, damals gab es hier einen Wissenschaftssenator unter der CDU mit Herrn Dreger, der mit der Axt wie Herr Millet durch die Wissenschaftslandschaft hier in Hamburg gegangen ist.der in einer Stadt, in der die Lebenshaltung ohnehin schon deutlich höher ist als in anderen Regionen, Studiengebühren eingeführt hat, was bestimmten Menschen davon abhält, zu studieren. Und Gründerinnen und Gründer, das sind nicht immer, Frau Melnick, irgendwie gut situierte Menschen, sondern das sind vor allem junge, heiße, hungrige Menschen, die oftmals auch aus eher einfacheren Verhältnissen kommen und die heiß darauf sind, Erfolg zu haben und nicht unbedingt immer nur aufs Geld achten. Das ist total klar, dass Sie jetzt hier so aufgeregt sind, weil ich Ihnen nämlich erzähle, wie das damals war. Und man ist dann in einem Wettbewerbsvorteil, ich habe das gesehen, man ist dann in einem Wettbewerbsnachteil, wenn man eben so unterwegs ist. Und deswegen sind andere Regionen dann eine Zeit lang an uns vorbeigezogen. Herr Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mellerich? Ich bin mal gespannt, was da kommt, außer Bitcoin und anderer Blödsinn. Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben eben die Axt, ich meine marketingtechnisch ist es eher die Kettensiege, des Herrn Milley angesprochen. Das war Ihr Kumpel. Was sagen Sie denn zu den Entwicklungen, die die Wirtschaft Argentiniens seit seinen Maßnahmen mittlerweile wieder nimmt?Das ist die typische Nebelkerze. Ich war mehrmals in Argentinien und ich kann Ihnen nur sagen, dort packen die Leute ihr Bargeld lieber unter das Kopfkissen als auf die Bank, weil sie Angst haben vor der nächsten Staatskrise und dem nächsten Staatsbankrott. Wenn das Ihr Beispiel ist, als Paradebeispiel, dann gute Nacht. Da hilft Ihnen auch Ihre Bitcoins nicht. So, und jetzt nochmal zu der historischen Entwicklung. Alles, was wir, seitdem wir hier 2011 an die Regierung gekommen sind, unternommen haben, vorgeschlagen haben, hat diese Seite des Hauses konsequent abgelehnt. Die Gründung der IFB, ja? Eine Lösung, die noch auf der Suche ist nach einem Problem. Das ist das, was von der Seite hier kam. Sie haben das abgelehnt. Wir haben ganz viele Sachen gemacht und zuletzt gerade auch wieder hier über das Thema, was wir heute sprechen, unser Haushaltsantrag, mit dem wir eine der Weichen gestellt haben, für eben die Gründung der Start-up-Factory und die Unterstützung auch abgelehnt. Also ich könnte diese Kette Ewigkeiten weitermachen. Sie haben entweder, als Sie dran waren, die falschen Entscheidungen in der Wissenschaftspolitik geführt oder alles das, was an guten Ideen kommt, da waren Sie dagegen. Und wenn Sie umgesetzt werden, dann war es auf einmal auch Ihre Idee, so wie Sie jetzt sagen, es ist ja schön, dass die Bundesregierung macht, ich sage mal, das Programm.Start-up-Factories. Das ist von der Vorgängerregierung gemacht worden. Insofern sollten Sie sich vielleicht auch mal bei Herrn Habeck bedanken. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, Hamburg ist ein hervorragender Standort für Wissenschaft, Innovation, Technologien und vor allem Jobs mit Zukunft. Dass die Impossible Founders jetzt als Zusammenschluss der Hamburger Wissenschaft und Wirtschaft den bundesweiten Wettbewerb gewonnen haben, haben wir heute gehört, erfüllt das ganze Haus hier mit Stolz. Ja, stolz sieht man auch auf dem strahlenden Siegerfoto des Wettbewerbs. Nur irgendwas ist auf diesem Siegerfoto auch fehl am Platze. Ach ja, die Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche. Warum ist die fehl am Platze? Ich werde es Ihnen erklären, weil die nämlich gerade genau alles dafür tut, wesentliche Ziele, an denen die Hamburger Gründer arbeiten, zu untergraben.Einer der Fokusthemen der Impossible Founders, der in der Debatte heute noch gar nicht so betont wurde, liegt im Bereich grüne Transformation. Weil Hamburg eben nicht nur ein international anerkannter Forschungsstandort, sondern auch ein Hauptwirtschaftsstandort im Bereich Technologien für die klimaneutrale Zukunft ist. Das sind die Technologien, die weltweit Aufwind haben und die weltweit gute Jobs mit Zukunft schaffen. Allein in Deutschland arbeiten beispielsweise mehr als 400.000 Menschen in der Branche der erneuerbaren Energien. Und das auch noch hauptsächlich in mittelständischen Unternehmen. Das ist rein zahlenmäßig die Hälfte der Automobilindustrie. Und da wird ja gerne mal so gezahlt, als sei das die einzige Branche in Deutschland. Also, die erneuerbaren Energien ein bedeutender Wirtschaftszweig. Ja, und jetzt kommt Katharina Reiche und stellt erstmal das 2% Windausbauziel in Frage, nimmt Geld aus dem Topf für Klimaschutz, dem KTF, setzt es direkt zum Klimazerstören ein, indem sie Gaspreise für Verbraucher bezuschusst. Dafür gibt es dann im Gegenzug keine Stromsteuersenkung für Verbraucher, denn das wäre ja auch sinnvoll für die Energiewende. Da tritt sie dann doch lieber ordentlich auf die Bremse beim Zubautempo und genehmigt Gasförderung vor Borkum.Also, während in Hamburg die Impossible Founders daran arbeiten, tausende neue Jobs mit Zukunft zu schaffen, arbeitet die Wirtschaftsministerin auf Bundesebene daran, tausende Jobs mit Zukunft zu vernichten. In Hamburg arbeiten etablierte Unternehmen und junge Start-ups zusammen mit der Forschung daran, unseren Wohlstand in einer klimaneutralen Zukunft zu sichern und zeigen so, wie gutes und zukunftsfähiges Wirtschaften aussieht. Wie das Gegenteil aussieht, das zeigt uns Frau Reiche auf Bundesebene. Fossile Energien macht sie mit staatlichem Geld künstlich günstig, erneuerbare Energien bremst sie künstlich aus und das schadet dem Wirtschaftsstandort und den Arbeitsplätzen in Deutschland.Ich bin froh, dass Hamburg das anders macht und dass Hamburg deshalb nicht nur beim Start-up-Wettbewerb als Sieger hervorgeht. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen, stellen Sie sich Folgendes vor. 23. April 2023, ca. 500 Meter entfernt hier, Mönckebergstraße, hellichter Tag, Ingeborg P., 84 Jahre alt, wird die Handtasche gestohlen. Der Täter wird unmittelbar ermittelt, gefasst. Mit einem entsprechenden Ermittlungsverfahren in der Sache überführt, angeklagt und verurteilt. So weit, so gut. Also haben funktioniert Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht, meine Damen und Herren. Und dann, der Täter hat seine Strafe nicht bezahlt, die Geldstrafe, zu der er verurteilt wurde, und er hätte dann entsprechend mit der Ersatzfreiheitsstrafe einrücken müssen, das heißt, seine Haftstrafe antreten müssen. Konnte er aber nicht, denn die Justizvollzugsanstalten waren überbelegt. Ein trauriger Einzelfall also. In Hamburg hat die Behörde Ende April bei 517 verurteilten Straftätern die Vollstreckung aufgeschoben und bei 27 Verurteilten die Vollstreckung sogar unterbrochen, meine Damen und Herren. Das heißt, die nackten Zahlen belegen zum Stichtag 30. Juni vor knapp zwei Wochen, meine Damen und Herren, JV Abelwerder, Männervollzug, Plätze zu belegen 638, belegenDie Untersuchungshaftanstalt wiederum Männervollzug, Plätze 462 belegt 494. Und zu guter Letzt ein ganz besonders neuralgischer Punkt, der dritte, nämlich das ZGH, das Zentralkrankenhaus mit 47 Plätzen belegt mit 60 Gefangenen. Meine Damen und Herren, was tut die Justizbehörde? Was wird dagegen unternommen? Sie passt die Verfügung über die Verlegung in den offenen Vollzug noch an in Bezug auf die Beschleunigung und erweitert diese Möglichkeit jetzt auch noch bei Menschen, die mit Drogendelikten in Erscheinung getreten sind. Meine Damen und Herren, damit werden Tür und Tor geöffnet für genau die Täter, die nicht in den offenen Vollzug gehören.Und um das auch nochmal in ein klares Verhältnis zu stellen, 94 verurteilte Drogendealer in Glasmoor laufen Anfang Januar als Freigänger hier in Hamburg herum. Und ich möchte an der Stelle gerne zitieren den Landesvorsitzenden des Bundes der Kriminalbeamten, das ist Herr Jan Reinecke, und der sagte zu dieser Situation dort, ich zitiere, Meisterschule des Rauschgifthandels, da werden keine Straftäter resozialisiert, da wird Nachhilfe in Kriminalität gegeben.Und es wird noch absurder, denn selbst im offenen Vollzug gibt es nicht genügend Plätze. Auch der ist überbelegt. Vor rund zwei Wochen, die Zahl, die ich abgefragt habe, befanden sich dort 244 männliche Gefangene bei 231 Plätzen. Wo sollen denn die nächsten verurteilten Täter in Hamburg hin, meine Damen und Herren? In die Warteschleife, in irgendein Orbit oder gleich zurück auf die Straße? Ist ja egal, wir haben keinen Platz mehr dafür. Und parallel zu der ganzen Misere haben wir ein inzwischen, muss man es sagen, organisiertes Staatsversagen an den Hamburger Amtsgerichten.Und das können Sie auch da wiederum ganz konkret an den Zahlen klar festmachen. Seit zwei Jahren gibt es nur noch Priorisierungsbetrieb bei uns, bei den Gerichten. Was heißt das Priorisierungsbetrieb? Das heißt, weil das Personal fehlt, werden nur noch Räumungsklagen und einst wieder Rechtsschutz vernünftig gegeben. Alles andere muss warten. Da brauchen Sie als Klägerin oder Kläger in Hamburg bei einem rechtsstaatlichen Verfahren vor einem dafür vorgesehenen Gericht viel Geduld. Und die Zahl der Zivilverfahren ist um 11 Prozent gestiegen. Und was kommt als nächstes? Die tolle Idee von Till Steffen, die er hier noch propagiert hat und die jetzt umgesetzt wird, dass nämlich noch die Zuständigkeitsstreitwerte angepasst werden. Das heißt, die Amtsgerichte werden jetzt noch mehr Verfahren kriegen, weil sie für noch mehr Klagen zuständig werden. Da ist also das nächste Problem. Ja, ich höre schon, dass das der Senatorin nicht gefällt, aber eins ist auch ganz klar. Wenn wir hier sehen, dass bei den Vollzeitequivalenten bzw. Bei den besetzten Stellen immer weniger besetzt sind und dann sagt man, naja gut, die Quote ist zwar schlecht, aber sie ist nicht miserabel und dann guckt man sich die Zahl mal ganz genau an und ich sehe dann, dass auf den Geschäftsstellen 114 studentische und sonstige Kurzzeitbeschäftigte beschäftigt werden, dann kann man sich vorstellen, dass das für einen Justizbetrieb schlichtweg unbrauchbar ist. Meine Damen und Herren, das geht nicht.wir dringend ändern.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich jetzt inhaltlich in die Justizpolitik hier in Hamburg starte, möchte ich noch ein Wort zu den Ereignissen letzten Freitag im Bundestag loswerden. Das, was Ihre Partei da losgetreten hat, das beschädigt nicht nur das Ansehen des Bundesverfassungsgerichtes und das der Kandidatin selbst. Es ist brandgefährlich für unsere Demokratie. Und ich bitte Sie wirklich, da mal intensiv in sich zu gehen als Gesamtpartei und nach allem Anschein nach doch Ihr sehr selektives Verhältnis zu unseren rechtsstaatlichen Institutionen zu überdenken und gegenzusteuern.Und dasselbe gilt für Ihre Sprache. Also diesmal war es ein bisschen besser als letztes Mal unter der AfD-Debatte. Aber es geht auch um Ihre Sprache und es geht auch um das Narrativ, das Sie hier setzen. Es fängt schon bei dem Titel an, grüne Kuschejustiz statt konsequentes Durchgreifen. Schon die Formulierung macht deutlich, es geht hier nicht um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den strukturellen Herausforderungen unserer Justiz, sondern um die Stimmungsmache.Und um ein altbekanntes Bild, die Justiz überfordert zu weich und eine CDU, die sich selbst als letzte Instanz für Ordnung und Härte inszeniert, das kennen wir auch schon aus der Innenpolitik. Das Bild, das hier gezeichnet wird, ist leider etwas verzerrt. Und ich halte es in der Sprache auch für gefährlich, gerade in diesen Zeiten. Es schwächt das Vertrauen in unsere rechtsstaatlichen Institutionen und es missachtet die Arbeit der Beschäftigten in der Justiz und es ignoriert, was tatsächlich getan wird, um unseren Rechtsstaat effektiv und modern aufzustellen. Und lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen, die Justiz in Hamburg, sie arbeitet unter sehr hohem Druck, aber sie arbeitet. Und sie wird nicht alleine gelassen von uns.Deshalb möchte ich allen danken, die in der Justiz Verantwortung tragen, über RichterInnen, über StaatsanwältInnen, zu den Geschäftsstellenkräften und den AmtsanwältInnen. Sie sind das Rückgrat unseres Rechtsstaates und sie verdienen nicht nur unseren Respekt, sondern auch unsere politische Rückendeckung. In den letzten Jahren hat der Senat die Justiz unter anderem bei der Staatsanwaltschaft daher auch personell massiv gestärkt. In drei großen Einstellungswellen wurden alleine in der letzten Legislatur 87 neue Stellen geschaffen. Und es geht weiter. In diesem Jahr kommen 15 neue Stellen hinzu. 2026 folgen weitere 13.Gleichzeitig verbessern wir die Arbeitsbedingungen, etwa durch Entlastungsvereinbarungen mit der Polizei, die Nutzung von RechtsreferendarInnen für die Sitzungsvertretung und die Modernisierung der Geschäftsstellen durch spezialisierte Serviceteams. Aber wir denken auch systemisch und das heißt, wir reformieren das Prozessrecht auf Bundesebene. Sowohl im Zivilprozessrecht, das ist schon abgeschlossen, da sind wir jetzt in der Umsetzung, als auch im Strafprozessrecht, da gehen wir bald dran.Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Nein, danke. Aber Sie können gerne gleich noch einmal reingehen. Das heißt, wir kümmern uns nicht nur um mehr Personal, um bessere Ausstattung, sondern auch um schnelle, klarere Verfahren, und zwar gemeinsam mit dem Bund. Und ich bin zuversichtlich, dass wir hier Entlastung der Justiz in der nächsten Zeit sehen können. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Ankündigung der Neuauflage des Paktes für den Rechtsstaat. Eine Fortsetzung dieses Weges verbunden mit einer Digitalisierungsstrategie ist dringend notwendig. Auch die Digitalisierung geht voran. Die E-Akte ist in weiten Teilen im Hamburger Justiz eingeführt. Flächendeckend in Strafsachen kommt sie nächstes Jahr. Und dass es trotzdem zu hohen Belastungen kommt, das ist unbestritten. Das bestreitet hier niemand. Die Zahl unerledigter Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft hat sich auch in Hamburg erhöht, in manchen Deliktsbereichen sogar drastisch. Aber auch hier zeigt sich, wir sehen das Problem, die Verfahren werden priorisiert, besonders belastete Einheiten gestärkt. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft wird durch digitale Schnittstellen und neue Tools verbessert. Uns ist natürlich bewusst, dass wir da hier noch nicht am Ende sind und dass wir da auch noch unsere ganze Energie reinstecken werden. Aber natürlich tragen die Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren und Monaten auf den Weg gebracht haben, nicht sofort Früchte. Ich denke, das liegt in der Natur der Sache. Ein Wort auch noch zum Strafvollzug, ohne der Senatorin gleich davor wegzugreifen. Ja, die Situation ist angespannt, aber Sie haben ja auch monatelang kritisiert, dass Ersatzfreiheitsstrafen nicht vollstreckt würden. Und jetzt genau, wo das seit Juni wieder passiert, lassen Sie das...Das gehört auch zur Ehrlichkeit in der Debatte dazu. Leider hätte ich noch einiges zu sagen, aber meine Zeit ist leider jetzt abgelaufen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, lieber CDU, nach dem, was Ihre Partei am vergangenen Freitag im Bundestag abgeliefert hat, finde ich es auch wirklich sehr mutig, dass Sie sich heute als Verteidigerin der Justiz inszenieren wollen. Ich kann mich Frau Thimmern nur anschließen, dass auch noch mit Stichworten wie Kuscheljustiz oder Staatsversagen Begriffe, die nicht nur respektlos sind gegenüber allen, die in der Justiz arbeiten, das sind auch Begriffe, die wir in diesem Hause sonst vor allem von ganz rechts außen hören. Und dass Sie diese jetzt übernehmen, sagt leider sehr viel über Ihr politisches Niveau in dieser Debatte.Ich zitiere an dieser Stelle mal lieber jemanden, der etwas von der Sache versteht, und zwar die ehemalige Vorsitzende des Hamburger Richtervereins, Frau Hummelmeier, die in der Welt sagte, manche Menschen wollen sich offenbar aufregen und diese mehr von der Kuscheljustiz bewahren. Und weiter, die meisten Urteile werden rechtskräftig, weil alle Beteiligten die Entscheidung als richtig und gerecht akzeptieren. Unsere Justiz funktioniert.Weil von Ihnen ja außer Parolen wenig kommt, hier ein paar Fakten. Frau Zagst, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein. Justizsenatorin Anna Gallina hat in den letzten Jahren, von Frau Thimmann haben wir es eben gehört, für eine beispiellose Stellenverstärkung für die Strafjustiz gesorgt. 87 neue Stellen haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht. 13 davon kommen erst zu Beginn des nächsten Jahres. Und ja, neue Stellen müssen erst einmal besetzt werden. Neue Personen müssen sich erst einmal einarbeiten. Das ist richtig. Ausgerechnet in diesem Zeitpunkt den Untergang des Rechtsstaats zu beschwören, während konkrete Maßnahmen gerade greifen, das ist schlicht unehrlich. Und auch beim Geld sind wir führend. Laut NJW aus Januar gibt zum Beispiel das CDU-geführte Berlin nur 231 Euro pro Kopf für die Justiz aus. In Hamburg sind es 600 pro Kopf. Der Doppelhaushalt für die Justiz ist ja auch zwischen 2021 und 2025, 2026 um über 30 Prozent gestiegen. So ein Ergebnis fällt nicht einfach vom Himmel. Das ist das Ergebnis von hartnäckigem Einsatz und Verhandlungsgeschick unserer Justizsenatorin.Und das zahlt sich auch beim Justizvollzug aus. In der Gewerkschaftszeitung der Vollzugsdienst heißt es kürzlich auf ganzen zwei Seiten unter der Überschrift Danke Frau Senatorin Galina, danke dafür, dass sie die Heilfürsorge für den Justizvollzug durchgesetzt hat, die Gitterzulage erhöht hat, die neue Laufbahn der Justizkrankenpflege eingeführt hat und ganz besonders für ihren offenen Dialog auf Augenhöhe. Das ist echte Anerkennung von den Menschen, die jeden Tag vor Ort arbeiten.Und noch ein paar Worte zum offenen Vollzug. Offener Vollzug ist kein Freizeitvergnügen. Offener Vollzug ist ein zentrales Element für Resozialisierung. Dort kann einer Arbeit nachgegangen werden. Und wie wir wissen, ist Arbeit essentiell für ein straffreies Leben. Denn Arbeit gibt Struktur, gibt Sinn und nicht zuletzt einen Lebensunterhalt. Strafen, um der Strafe willen, Leute einfach wegzusperren, wie das hier von rechts meistens gefordert wird, das ist völlig wirkungslos, das ist längst belegt.Wenn Sie jetzt kritisieren, dass Straftäter besonders schnell nach Glasmor verlegt werden können, dann hole ich Sie auch hierzu gerne mal auf den Boden der Tatsachen zurück. Das vereinfachte Verlegungsverfahren betrifft nur unproblematische Fälle, und das wissen Sie auch ganz genau. Gerade nicht Gewalt- und Sexualstraftäter, gerade nicht Betäubungsmittelstraftäter, gerade nicht die organisierte Kriminalität und auch nicht Straftäter, die sich vorher schon mal im offenen Vollzug nicht bewährt haben. Und wenn Sie dann auch noch Straftaten, die aus dem offenen Vollzug heraus begangen werden, gegen die Justizsenatorin selbst wenden, dann instrumentalisieren Sie Einzelfälle, um das System selbst infrage zu stellen. Übrigens ein System, das seine Wurzeln im 19. Jahrhundert hat, also sicherlich kein besonders grünes Projekt ist, das seit Jahrzehnten funktioniert und uns alle schützt, weil Resozialisierung der beste Opferschutz ist.Kurz gesagt, Sie konstruieren Skandale, wir sichern Lösungen. Wir investieren, wir bauen aus, wir schaffen Stellen, Strukturen und Vertrauen. Wir stehen zur unabhängigen Justiz, und zwar auch dann, wenn es keine billigen politischen Punkte dafür gibt. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe HamburgerInnen, Kuscheljustiz. Wieder einmal bedient sich die CDU eines abwertenden Schlagworts, um Stimmung zu machen. Und das in einer Zeit, in der dieselbe CDU mit einer massiven politischen Kampagne gegen eine mögliche Hamburger Verfassungsrichterin nicht nur massiv Persönlichkeitsrechte verletzt, sondern auch die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland bewusst gefährdet, um sich der extremen Rechten im Land anzubiedern. Es ist wirklich Zeit für Reflexion, liebe CDU.Der Begriff Kuscheljustiz ist nicht nur respektlos gegenüber den Justizbeschäftigten, die täglich unter hohem Druck arbeiten, er stellt auch die Grundprinzipien unseres Rechtsstaats infrage. Die Aufgabe der Justiz ist nicht, Härte zu inszenieren, sondern gerecht, differenziert und verfassungsgemäß zu handeln. Wer das als Kuschelkurs verunglimpft, der ignoriert geltendes Recht und delegitimiert Resozialisierung. Ein zentrales Ziel unseres Strafvollzugs.Abseits von diesem populistischen Wort, worum geht es denn hier in der Sache? Die Justizbehörde hat ja beschlossen, den offenen Vollzug gezielter zu nutzen. Für Gefangene mit kurzen Strafen, bei Selbststellung, ohne Suchterkrankungen oder schwere Vorstrafen. Das Ziel ist klar. Resozialisierung durch Verantwortung, Arbeit und soziale Eingliederung. Nicht aus Naivität, sondern als wirksame Kriminalprävention. Offener Vollzug ist kein Systemfehler, sondern Teil eines modernen Strafvollzugs. Die CDU stellt das bewusst anders dar, als würden ihr Freiheitsrechte auf Kosten der Sicherheit verteilt. Das ist populistisch und gefährlich, denn jeder Einzelfall wird ja geprüft. Wer den Rechtsstaat in Zweifel zieht, um Ängste zu schüren, der betreibt keine Sicherheitspolitik, sondern beschädigt das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Hören Sie damit auf!Allerdings. Herr Lieberts, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Nein, jede Sekunde ist eine zu viel. Danke. Allerdings auch der Senat darf sich nicht zurücklehnen. Trotz der richtigen Entscheidung beim Vollzug ist klar, Hamburgs Justiz ächzt unter Dauerbelastung. 48.000 unbearbeitete Verfahren, über 45 unbesetzte Stellen bei der Staatsanwaltschaft, davon 17 für StaatsanwältInnen. Das gefährdet nicht nur die Gesundheit der Mitarbeitenden, sondern auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats. Wer erlebt, dass selbst bei schweren Vorwürfen monatelang nichts passiert, der verliert das Gefühl für Gerechtigkeit. Deshalb müssen wir fragen, warum dauern Stellenbesetzungen denn so lange? Warum reichen bisherige Maßnahmen nicht aus? Wo bleibt denn eine nachhaltige Fachkräftestrategie? Und warum hinken die Haftbedingungen den Anforderungen an eine echte Resozialisierung so weit hinterher? Wir brauchen eine Justizpolitik mit Substanz, keine Symboldebatten. Das heißt mehr Personal, bessere Ausstattung, modernere Technik, aber auch strukturelle Reformen. Die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe, die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten und Haftbedingungen, die Rückfälle verhindern, statt Menschen einfach wegzusperren. Wer wirklich Sicherheit will, der muss in Strukturen investieren, nicht in Schlagworte. Die CDU liefert Lärm, unser Rechtsstaat braucht Lösungen. Auf geht's!

Das Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren, Rot-Grün, hat ja soeben nochmal die Vorgänge im Bundestag in der vergangenen Woche thematisiert. Vielen Dank dafür. Der einzige Skandal, den es damals gegeben hat, war, dass Rot-Grün dort keine neutrale Verfassungsrichterin vorgeschlagen hat für das Amt des Bundesverfassungsrichters, sondern eine linksradikale Aktivistin. Und der weitere Skandal, Herr Thering, war, dass Ihr Parteivorsitzender Merz und Herr Spahn wieder einmal einen Böckling gemacht haben, vor den Linksgrünen und den eigenen Kandidaten zurückgezogen haben. Merken Sie sich eins, das Bundesverfassungsgericht soll Freiheitsrechte der Bürger gegenüber dem Staat schützen und ist nicht dazu da, den Staat und die Regierung dazu zu zwingen, eine Impfpflicht durchzusetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ja hier schon bezeichnend, wenn die Justizsenatorin dafür gelobt wird, dass sie Beihilfeansprüche durchsetzt. Eine Justizsenatorin hat dafür zu sorgen, dass die Justiz funktioniert und für nichts anderes. Und genau das tut diese Frau dort nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, seien Sie mal ganz leise da von links. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sprechen hier nicht über ein theoretisches, nebensächliches Problem in der Justizbehörde. Wir sprechen über den systematischen Kollaps der Justiz.der Strafvollzuges und der Justizpolitik in Hamburg und das bei der Senat sehenden Auges diesen Kollaps herbeigeführt hat. Offene Stellen, offene Verfahren, offener Vollzug, Herr Seelmecker, wunderschön formuliert, rhetorischer Dreiklang ist aber leider nicht alles. Dieser rhetorische Dreiklang steht für ein politisches Alarmsignal. Es steht für das Scheitern einer linksgrünen Justizpolitik, die zunehmend auf ideologische Milde statt auf konsequentes rechtsstaatliches Verhalten setzt. 57.000 offene Ermittlungsverfahren zum Stichtag 31. März. Das sind Zahlen, die entsetzen, Frau Gallina. Das ist kein normaler Rückstau, das ist ein dramatischer Bearbeitungsstau. Und das bedeutet zehntausende Straftaten, bei denen die Jeter frei herumlaufen, Opfer keine Gerechtigkeit erfahren. Es ist ein organisiertes Staatsverfahren. Aber wie ich bereits vor vier Wochen an dieser Stelle gesagt habe, das alles interessiert weder die Justizsenatorin noch Rot-Grün. Die Justizsenatorin interessiert hier lediglich, dass sie ihre merkwürdige linksgrüne Agenda abarbeitet. Der Bürger fühlt sich hier angesichts dieser Politik überhaupt nicht mehr ernst genommen. Der Rechtsstaat verliert seine Durchsetzungskraft, wenn auf Anzeigen keine Ermittlungen folgen oder wennJahre ins Land gehen, bevor ein Urteil gesprochen wird. Frau Galliner, Vertrauen der Bürger entsteht nicht durch warme Worte und auch nicht durch das Weglächeln meiner Argumente. Vertrauen entsteht durch konsequentes Handeln. Und das ist etwas, was Sie hier in Hamburg auf Dauer schuldig bleiben. Warum ist die Lage in Hamburg so, wie sie ist? Weil wir Personalmangel haben, weil wir offene Stellen haben, weil keiner nach Hamburg kommt und hier arbeiten will, unter Ihnen, Frau Galina. Nachwuchs kann nicht gewonnen werden. Gerade bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten sind Dutzende Planstellen nicht besetzt. Insbesondere bei Betrug, Drogenkriminalität, Cybercrime und Jugenddelikten. Die Folge, Verfahren werden verzögert und gestapelt oder es droht Verjährung. Und als wäre diese Überforderung der Strafverfolgung... Ja, was, was, was? Und als wäre die Überforderung der Strafverfolgung hier nicht bereits genug, lockert jetzt der rot-grüne Senat, Herr Bürgermeister, vielleicht wissen Sie das ja nicht, lockert der rot-grüne Senat jetzt auch noch den Strafvollzug. Bestimmte Häftlinge kommen künftig früher und deutlich einfacher, häufig schon nach ein paar Tagen, wieder in den offenen Vollzug. Was für eine Verhöhnung der Opfer, Herr Bürgermeister. Darunter sind auch Drogendealer.Mehrfachtäter oder Personen mit erheblichem Vorstrafenregister. Das ist unzumutbar. Niemand bestreitet, dass der offene Vollzug auch seine Vorteile hat. Aber bitte alles mit Augenmaß. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gefängnisse in Hamburg sind überfüllt. Schon im November 2024 musste der Senat die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen aussetzen, weil kein Platz mehr war. Das ist Schildbürgerstreik. Die Bürger, die hohe Steuern zahlen, horrende Steuern zahlen, haben kein Vertrauen mehr in diesen Senat. Vielen Dank.

Es ist so interessant, dass Sie schon völlig aus der Fassung sind, nur weil ich hier nach vorne trete. Wahnsinn, Wahnsinn. Also, sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, auch ich muss sagen, finde immer wieder bemerkenswert, in welchem Ton die CDU hier Debatten anmeldet. Heute haben wir wieder so ein bisschen den All-Time-Classic, so etwas wie, weiß ich nicht, Bravo-Hits 92 oder so. Das alte Schreckgespenst der sogenannten Kuscheljustiz, diesmal in der Ausführung der grünen Kuscheljustiz. Und ich muss auch sagen, dass mich das besorgt, dass Sie da keine Sensibilität für haben in einer Zeit, in der wir als demokratische Parteien gemeinsam für die Unabhängigkeit unserer Justiz einstehen sollen. Gerade in diesen Zeiten insinuieren Sie, dass Urteile je nach Parteibuch der Justizsenatoren fallen. Und das ist gefährlicher Unsinn.Und er wird ja dann auch ganz dankbar von rechts außen hier im Saal aufgegriffen. Und Sie werfen mir damit nichts weniger vor, als politischen Einfluss auf Ermittlungs- und Strafverfahren zu nehmen. Und ich weise diesen Vorwurf in aller Schärfe zurück. Und zwar nicht nur für mich, sondern auch für alle Richterinnen und Staatsanwältinnen in unserer Stadt. Denn auch die diskreditieren Sie, indem Sie solche Dinge insinuieren.Herr Semeker, mit einem Punkt würde ich gleich vorweg einmal aufräumen wollen, weil Sie das Thema Streitwertgrenzen angesprochen haben. Ihnen ist schon klar, dass es einen gemeinsamen Beschluss der JustizministerInnenkonferenz gibt zu diesem Thema, der sich in der Tat auf eine relativ hohe Zahl festgelegt hat, nämlich 10.000 Euro. Wissen Sie, warum die Zahl so hoch ist? Weil aus Ihrer Bundestagsfraktion noch viel höhere Zahlen aufgerufen wurden und weil wir als Justizministerinnen und Justizminister gemeinsam ausgelotet haben, wo ist die Grenze dessen, was unter den verschiedenen Strukturen, die wir sozusagen bundesweit in den Bundesländern haben, vertretbar ist. Und da kommt man bei diesen 10.000 Euro raus. Bei 9.000 wäre man allein schon beim Inflationsausgleich und die letzten 1.000 sozusagen sind ein bisschen in die Zukunft gedacht. Das wird uns in Hamburg aber nicht vor unüberwindbare Herausforderungen stellen.Und dann muss ich schon sagen, diese Skandalisierung, die Sie hier aufbauen, die funktioniert nur, indem Sie wichtige Fakten weglassen. Und deswegen finde ich das ja schön, dass ich heute die Gelegenheit habe, auch hier in der Runde mal über Fakten von rot-grüner Justizpolitik zu sprechen. Wir machen nämlich sehr engagiert, sachorientiert und zukunftsgerichtet Politik in dieser Stadt mit deutlichen Investitionen im Personal, Digitalisierung und Gebäude. Wir haben in der letzten Legislaturperiode, das ist angesprochen worden, drei große Stellenoffensiven für die Justiz auf den Weg gebracht. Und zwar mit einem deutlichen Fokus auf organisierte Kriminalität, auf den Kampf gegen Drogen- und Waffenhandel, auf den Kampf gegen Kinderpornografie und auch häusliche und sexualisierte Gewalt. Und allein für die Strafjustiz, das ist richtig gesagt worden, waren 87 Stellen dabei. Und das hat mit Kuschelig gar nichts zu tun. Und das sind auch harte Zahlen für die harten Jungs in der organisierten Kriminalität, weil damit nämlich auch verbunden ist, dass wir die Vermögensabschöpfung und die Vermögensfahndung gestärkt haben, damit sich auch solche Verbrechen nicht lohnen.Außerdem treiben wir die engere Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft voran, etwa am Hauptbahnhof, im Hafen, aber auch darüber hinaus. Und das neue Pilotprojekt wie die gemeinsame Eingangsstelle haben Sie hier sicherlich bewusst nicht angesprochen. Und zur Staatsanwaltschaft möchte ich auch gerne noch einmal sagen, ich finde das schon bemerkenswert, dass die Kritik, auch Sie sagten es war vor vier Wochen, hier in der Runde noch einmal so groß kam, weil Sie ja ganz genau wissen, dass sich diese Personaloffensive gerade ausrollt und dass dem entsprechend die Entlastungseffekte noch gar nicht eingetreten sein können. Also haben Sie sich genau diesen Zeitpunkt gesucht, um noch einmal ordentlich zu meckern, obwohl Sie wissen, dass die Lösung auf dem Weg ist und in Teilen umgesetzt wird. Sie wissen auch sehr gut, dass wir mit der Einführung der E-Akte natürlich eine besondere Belastungssituation haben. Bis 2026 wollen wir fertig sein und gerade die Strafjustiz, die jetzt als letztes dran ist, hat da eine hohe Anforderung und das belastet die Kolleginnen und Kollegen zusätzlich. Und deswegen schäme ich mich auch überhaupt gar nicht, dass wir an verschiedenen Stellen auch stetendische Hilfskräfte zum Einsatz bringen, um beispielsweise lästige Büroarbeiten sozusagen, die auch noch Zeit kosten, wenigstens an dieser Stelle damit zu unterstützen. So, und ich habe ihn. Herr Lippertz hat vorhin eine Zahl gesagt zu den unbesetzten Stellen bei der Staatsanwaltschaft. Ich habe Ihnen heute eine aktuelle Zahl mitgebracht. Vielleicht freuen Sie sich über die. Alle R1-Stellen der Staatsanwaltschaft sind derzeit besetzt. Und die neu geschaffenen Stellen werden bis Anfang 2026 vollständig besetzt sein. Und das ist kein Zufall, sondern...Das ist das Ergebnis der Anstrengungen, die wir in den letzten Monaten unternommen haben. Gleiches gilt für den Justizvollzug. Die Situation ist angespannt, ja. Ich bin auch immer im engen Austausch mit dem Personalrat und der Gewerkschaft. Gemeinsam haben wir in der Tat eine ganze Reihe von Maßnahmen angestrengt, die hier auch schon angesprochen worden sind. Wir werden die Heilfürsorge als eine der ganz wichtigen Maßnahmen, um auch in diesem Bereich künftig gut aufgestellt zu sein, für die Personalgewinnung in diesem Jahr auf den Weg bringen. Ich habe dafür lange gekämpft. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem AVD haben sich sehr darüber gefreut, dass das jetzt kommt und dass ihnen das Verhältnis zwischen denen und mir vielleicht etwas zu kuschelig ist. Das kann ich sogar verstehen, weil es ja überhaupt gar nicht in ihr Weltbild von grüner Politik passt.Und zu den Situationen an Amtsgerichten möchte ich Ihnen auch einfach noch mal ein bisschen auf die Sprünge helfen. Wir haben ein sehr erfolgreiches Quereinsteigerprogramm, mit dem wir in den letzten anderthalb Jahren alleine 80 neue Mitarbeitende aus verschiedenen Berufsgruppen für die Justiz gewinnen konnten. Also auch hier gehen wir mit großen Schritten voran. Jetzt zur Belegungssituation im Justizvollzug, die Sie ein bisschen hier zum Schwerpunkt gemacht haben, Herr Semeker. Sie haben mit meinem Vorgänger den Justizvollzugsfrieden geschlossen. Sie haben sich also gemeinsam auf die Umstrukturierung des Justizvollzugs und damit auch auf die Haftplatzkapazitäten im Großen und Ganzen verständigt. Und dann pünktlich zum Wahlkampf fiel Ihnen ein, dass Sie nicht mehr Ihrer Meinung sind. Das ist in Ordnung, aber Sie bleiben hinten raus dann auch relativ vage, was das dann jetzt eigentlich in sehr Konsequenz bedeuten soll. Das ist auch verständlich, weil Sie ja ganz genau wissen, dass wir nicht mehr eben ein neues Gefängnis aus dem Boden stampfen können, dass Haftplatzbedarfe Schwankungen unterliegen, dass wir nicht nur Plätze, sondern auch Personal brauchen und dass es CDU-Politiker waren, die in der Vergangenheit den Abbau von Haftplätzen gefordert haben, wenn die Auslastung mal etwas runtergegangen ist. Und ich habe Ihnen mal ein Beispiel mitgebracht. Aufgrund der Haftzahlen in den 90er Jahren hat man zur Jahrtausendwende angenommen, wir bräuchten ungefähr so 3.000 Haftplätze in Hamburg und hat dann auch entsprechend Kapazitäten geschaffen. Und dann sanken die Zahlen aber sehr deutlich, allein von 2003 auf 2008 um 1.100 Plätze. Und deshalb ist es einfach zunächst sinnvoll,auch mit anderen Maßnahmen Belegungsspitzen zu begegnen. Wir arbeiten derzeit selbstverständlich daran, innerhalb der bestehenden Strukturen all das auszuschöpfen, alle Kapazitäten nutzbar zu machen. Wir werden ja auch noch den Ausbau des Maßregelvollzugsalzernats weiter vorantreiben. Das wird eine Entlastung für den Justizvollzug mit sich bringen, ebenso die Fertigstellung der Jugendanstalten, mit der wir noch mal weitere Plätze hinzubekommen. Und Sie finden ja, wenn Sie mal aufmerksam den Koalitionsvertrag lesen, auch aus guten Gründen ein, passt es ja darauf hin, dass wir möglicherweise tatsächlich weitere Kapazitäten schaffen müssen. Gegebenenfalls auch temporär. Ja, Sie müssen schon mal zuhören. Ich habe ja eben sehr deutlich gemacht, in welcher kurzen Jahreszeitspanne extrem große Schwankungen auftreten können. Und Sie gehören doch alle hier auf dieser Seite immer zu den Ersten, die sagen, der Staat darf nicht zu viel Geld ausgeben. Also insofern müssen Sie ja schon noch mal entscheiden, welche Geschichte Sie hier eigentlich erzählen wollen.Die Maßnahmen, die man ergreift, müssen sowohl wirtschaftlich als auch personalwirtschaftlich Sinn machen. Dementsprechend agieren wir hier auch umsichtig. Dann haben Sie sich jetzt so wahnsinnig hochgezogen an der Verfügung zur Einweisung in den offenen Vollzug. Wissen Sie eigentlich, aus welcher Zeit diese Verfügung stammt, Herr Semeker? Also ich weiß es. Ja, die stammt aus der CDU-Regierungszeit. Und zwar unter CDU-Justizsenator Lüdemann. Und der hat gar nicht die Einschränkungen, die wichtigen Einschränkungen, die Frau Zax hier vorgetragen hat, die hatten sie damals gar nicht, sondern die gibt es jetzt. Es ist Ihnen gar nicht peinlich, dass Sie das Gegenteil davon behaupten, obwohl Sie eigentlich nur die Verfügung mal angucken müssten. Ich finde, das ist irreführend und das finde ich eigentlich nicht angemessen, wenn wir uns hier über ernste Fragen unterhalten. Und um das auch noch mal juristisch einzuordnen,§ 12 Absatz 2 des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes legt fest, dass geeignete Gefangene im offenen Vollzug unterzubringen sind. Das ist Rechtslage, das ist kein Gnadenakt, hat auch nichts mit grüner Kuscheljustiz zu tun. Und außerdem hat das Bundesverfassungsgericht 2007 deutlich gemacht, jetzt müssen Sie ganz genau zuhören, auch wenn das für Sie manchmal schwierig ist mit dem Bundesverfassungsgericht, Das sicherzustellen ist, dass objektiv für den Vollzug geeignete Ver...durch geeignete organisatorische Maßnahmen und Verfahrensregelungen, insbesondere durch eine zügige Eignungsprüfung und zeitnahe Verlegung, berücksichtigt werden, um eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung grundrechtlich geschützter Belange zu vermeiden. Das ist die rechtliche Situation, vor der wir stehen. Unsere Aufgabe, und die haben wir uns ja gemeinsam gegeben mit dem Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz, ist eine gute Resozialisierungsarbeit zu ermöglichen. Und das ist für mich Handlungsleiten. Und eins sollten Sie inzwischen auch wissen, mein Handeln lässt sich nicht durch populistische Stimmungsmache beeinflussen. Aber ich bin immer sehr offen für konstruktive und fundierte Vorschläge. Sie haben ja gesagt, auf Ihrer Fraktionsklausur, wenn ich das richtig mitbekommen habe, Sie wollen eine konstruktive Opposition sein. Also wenn Sie diesen Beschluss anfangen wollen umzusetzen, sagen Sie gerne Bescheid. Meine Hand ist ausgestreckt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, wieder eine interessante Art der politischen Debatte. Also hier werden einige Zahlen, Daten und Fakten genannt und Sie sagen dann, der Ton gefällt Ihnen nicht, das dürfe man nicht sagen, das sei ja AfD-nah und es sind alles objektive Fakten gewesen. Ich verstehe gar nicht, warum Sie nicht mit einem Wort auf die genannten Zahlen eingegangen sind. Das heißt, die konkreten Überbelegungen. Nein. Das Einzige, was Frau Galliner an Zahlen genannt hat, war, dass sie sagte, ich habe das genau gehört, dass jetzt alle staatsanwaltschaftlichen Stellen besetzt seien. Alle R1, da ist die erste Einschränkung. Okay, also es sind 18,6 Stellen gewesen zum 1.5. Dann werde ich jetzt hier abfragen, ich habe gehört, das sind jetzt die R1-Stellen, was aus den restlichen Stellen geworden ist, dann müssen Sie ja ein Turbo hingelegt haben, der seinesgleichen sucht, meine Damen und Herren. Ansonsten sieht es ja schlecht aus. Ich nehme mal folgende weitere Zahlen, die Sie mir geliefert haben. Wenn ich mir die Abgänge angucke in Ihrem Servicebereich, dann haben Sie 2024 84, die rausgegangen sind aus den Geschäftsstellen bei den Gerichten, meine Damen und Herren. Zugleich sagen Sie aber, in der Ausbildung haben wir 32 Anwärter. Und wir haben ja sowieso schon zu wenig. Das ist doch ein klassisches Problem. Da können Sie doch nicht sagen, das Problem gibt es nicht. Da müssen Sie sich doch hier hinstellen und sagen, was Sie tun werden. Und dann...Und da bin ich es auch leid, dieses Genörgel und eine Behauptung, wir würden irgendeine Gerichtsentscheidung kritisieren. Keiner in meiner Fraktion hat zu je irgendeinem Zeitpunkt irgendeine gerichtliche Entscheidung kritisiert, schon gar nicht das Bundesverfassungsgericht ist, sondern wir haben uns nach der Rechtsprechung zu halten, meine Damen und Herren. Das ist eine Selbstverständlichkeit und als Parlament haben wir das zu respektieren. Was wir aber auch zu tun haben... Das ist, wir haben dort, wo Missstände entstehen, und dazu kommen wir nachher noch bei einem der weiteren Anträge, die Sie da auf die Tagesordnung gesetzt haben, da haben wir als Gesetzgeber die Pflicht, dann die Gesetze zu ändern, die die Gerichte anwenden. Auch das gehört zur Wahrheit mit dazu, meine Damen und Herren.Und wenn Sie dann sagen, Frau Timmern, es wäre unfair gewesen, ich hätte noch nicht gesagt, dass ja wieder mit der Vollstreckung begonnen worden sei, dann kann ich Ihnen nur sagen, naja, es sind von den 517 vier, vier sind jetzt eingewandert von denen. Also es sei denn, Frau Galliner sagt uns gleich, wie viel noch mehr in den letzten drei, vier Tagen dazugekommen sind, das weiß ich natürlich nicht. Es wäre zur Fairness dann auch angebracht, wenn Sie sich hier die freie Heilfürsorge auf die Fahnen schreiben oder die Gitterzulage, dass Sie dann auf die Urheberschaft mal zurückweisen. Denn das fordern wir seit Jahren in diesem Hause. Es stünde Ihnen auch mal gut zu Gesicht zu sagen, war ja mal kein falscher Vorschlag, hat nur lange gedauert, ihn umzusetzen. Das würde auch zu einer ordentlichen politischen Kultur beitragen. Und dann, meine Damen und Herren, noch ein Punkt zum Justizvollzugsfrieden. Also bis Sie Ihre letzte Staatsrätin rausgeschasst haben, hatten wir eine Kommunikation in Bezug auf der Arbeitsebene, was den Justizvollzugsfrieden angeht. Das gibt es seitdem nicht mehr. Und es gibt eine Grundregel. Und die müssen alle berücksichtigen. Die müssen alle berücksichtigen. Und das bedeutet, dass wir eine Belegungsreserve brauchen von 10 Prozent. Deswegen brauchen wir 110. Das gilt im gesamten Bundesgebiet, also auch in Hamburg. Danke.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Situation in der Justiz ist ernst. Das weiß jeder, der praktisch dort arbeitet. Herr Seemecker, Sie wissen es als Rechtsanwalt, ich weiß es auch. Die Debatte heute war bei den Teilen dann an der Sache vorbeigeführt, weil Sie in der Tat doch dazu neigen, dann immer doch wieder populistische Ton reinzubringen. Ihre Punkte, die Sie genannt haben, über die können wir gerne diskutieren. Und Frau Galliner hat hier ihre Punkte dazu auch entkräftet und etwas gesagt. Lassen Sie uns mal weiter darüber reden. Zum einen nochmal der Ausgangspunkt, wenn es um den offenen Vollzug geht. Niemand in diesem Haus, mit Erstaunen habe ich festgestellt, selbst Sie nicht, Herr Nockemann, stellt den offenen Vollzug als ein wichtiges Instrument des deutschen Strafvollzugs infrage. Also bitte lassen Sie es, dass Sie dieses Instrument verunglimpfen, indem Sie Einzelfälle hervorgreifen.Der von mir im Übrigen, von mir und Ihnen und allen Justizpolitikerinnen und Justizpolitikern hochgeschätzte Jan Reinecke hat tatsächlich den offenen Vollzug in Glasmor kritisiert. Und Sie wissen auch genau, wann er das getan hat? Im Februar 2019. Das können Sie doch nicht als einen Beweis für eine offene Flanke jetzt in einer Debatte im Jahr 2025 anführen. Das ist wirklich nicht in Ordnung an der Stelle.Meine Damen und Herren, und ich sage jetzt wirklich, meine Damen und Herren und liebe Beschäftigte in der Justiz, Sie wissen alle, dass die Herausforderungen schwierig sind. Und es sind keine hausgemachten Gründe dafür, sondern es ist ein allgemeines Problem, das wir haben. Wir haben einen Mangel an Juristinnen und Juristen. Wir alle wissen es. Ich selber habe im Jahr 2002 mein zweites Staatsexamen gemacht. Wir haben damals davon gesprochen, dass wir zu viele Juristinnen und Juristen haben. Heute ist das Gegenteil der Fall. Und der Staatsdienst muss, wie in allen Bereichen, mit der freien Wirtschaft konkurrieren. Und dass es nicht einfach ist, topqualifizierte Juristen davon zu überzeugen, in den Staatsdienst zu gehen, zumal in die Staatsanwaltschaft, wenn sie im Mergers-and-Acquisitions-Bereich bei privaten Kanzleien ab 100.000 Euro, 120.000 Euro Einstiegsgehalt bekommen. Das liegt auf der Hand und das ist ein Problem, das auch Sie nicht ohne weiteres werden lösen können, liebe Freundinnen und Freunde von der CDU.Wir haben einen Fachkräftemangel in vielen Bereichen, insbesondere im nicht juristischen, also in dem Bereich im Sekretariaten, in den Bereichen der Geschäftsstellen und so weiter und so fort. Dort konkurrieren Anwaltskanzleien, ich selber führe eine Anwaltskanzlei, auch wieder mit der freien Justiz, um die richtigen Stellen, um Leute zu überzeugen, zu ihnen zu kommen. Auch dieses Problem werden sie nicht ohne weiteres lösen. Die Justizsenatorin hat aber ausgeführt, was dafür gemacht wird. Dieser Fachkräftemangel ist erkannt und es wird dagegen angegangen. Wenn zeitgleich der Umzug der Staatsanwaltschaft und die Einführung der E-Akte zusammenfallen, dann sind das Herausforderungen, die kein großer Betrieb ohne weiteres leisten kann. Liebe Beschäftigte, liebe Freunde in der Justiz, wir in Hamburg tun alles daran, die Justizbehörde tut alles daran, um diese Situation zu verbessern. Es ist eine schwierige Situation, aber wir werden aus diesem Tal herauskommen. Und dann werden Sie sehen, dass der Justizstandort Hamburg funktioniert. Danke.

Also, Herr geschätzter Kollege von der Linksfraktion, das mit dem AfD-Verbot ist natürlich auch so eine Geschichte, was nach hinten losgeht. Eine Richterin, die neutral urteilen will, im Vorhinein aber bereits sagt, ich bin dafür, dass das gemacht wird. Ich bin dafür, dass die Bevölkerung durchgeimpft wird. Die hinterlässt nirgendwo den Eindruck von Objektivität und von Neutralität. Und damit ist sie eine peinliche Fehlbesetzung. Ich verzeichne dafür, dass Sie sich dafür aussprechen. Nein, es ging im Wesentlichen darum, um§ 280. Das wissen Sie auch. Diese Dame hat von sich gegeben, man könnte mit Fug und Recht vertreten, mit Fug und Recht vertreten, das hören Sie genau zu, dass das ungeborene Leben eben keine Menschenwürde hat, sondern dass der Mensch erst Menschenwürde mit Geburt bekommt. Das Menschenwürde erst mit Geburt bekommt. Und das ist beschämend. Das ist beschämend. Das widerspricht der Menschenwürde. Und Herr Pein, normalerweise sind Sie ja relativ akkurat, was auch das Benennen von Daten angeht. Zunächst einmal danke ich Ihnen ganz herzlich, dass Sie auch gesagt haben, auch wir können dem offenen Vollzug etwas abgewinnen. Ja, das können wir auch. Aber in dem Fall nicht, indem er eben maßlos ist und nur dazu dient, die vollen Gefängniszellen zu kaschieren.Das, was Sie hier machen, ist keine Resozialisierungspolitik mit Augenmaß, sondern das ist Entlassung nach Gutdünken aus dem Vollzug. Und das lehnen wir aber noch etwas, darauf hat mich der geschätzte Herr Kollege Seelmeier gerade aufmerksam gemacht, das Zitat von Herrn, aber die Brandmauer besteht trotzdem, das wissen wir. Der Herr Reinecke hat dieses Zitat, was Sie hier vorhin zitiert haben, das hat er nicht im Februar 2019 gemacht, sondern im Februar 2025. Und das ist also ein wunderbar aktuelles Zitat. Und dann möchte ich zu Ihnen noch kommen, Frau Senatorin. Sie haben hier vorhin während Ihrer Rede so ein bisschen in die Ränge geworfen. Wir oder die CDU, das wurde nicht deutlich. Hätten Ihnen vorgeworfen, dass Sie Einfluss nehmen auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren. Ich frage mich, wer Ihnen dieses dumme Zeugs aufgeschrieben hat. Das hat hier niemand gesagt. Wenn Sie da oben sitzen, dürfen Sie doch nicht einfach jede Kritik banal weglächeln. Sie müssen doch zuhören, was wir sagen. Und Sie dürfen sich nicht den eigenen Sinn durch irgendeine mangelhafte Interpretation entschließen. Niemand hat es gesagt. Aber jetzt hören Sie mal zu. Der Herr Lux von den Grünen in Berlin hat gesagt, wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht.auch bei der Generalstaatsanwaltschaft, mit unseren guten Leuten. Und er erwartet, dass sich das auszahlt. Was anders machen Sie denn hier? Mit Ihren Leuten besetzen, damit sich das auszahlt? Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat nichts mehr damit zu tun, mit Rechtsstaat und mit Objektivität.

Liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, zum Anfang möchte ich einfach noch einmal betonen, dass die Auffassungen, die Frau Prosius-Gerstorf vertritt, absolut normale, wissenschaftlich gut vertretbare Auffassungen sind. Und das, was hier von rechts außen vorgetragen wird, ich auf das Schärfste zurückweise. Diese Diffamierung, die wir erlebt haben in den letzten Tagen von einer hochqualifizierten Wissenschaftlerin, das waren die einleitenden Worte von Frau Thimmern. Ich möchte das am Schluss wirklich noch einmal hervorheben. Das beunruhigt, das ist gefährlich, weil es zeigt, dass Qualifikation nicht mehr das ist, was zu zählen scheint bei einigen im Bundestag, sondern Verleumdungen das sind, was zur Grundlage von Wahlentscheidungen gemacht wird.Eigentlich möchte ich aber auch noch ein paar Punkte zur Ersatzfreiheitsstrafe verlieren, weil das hier nicht zum ersten Mal versucht wird, zu skandalisieren. Das wissen sicherlich nicht alle, aber Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten, das sind Menschen, deren Straftat vom Gericht für so geringfügig angesehen wurde, dass sie nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurden. Das Gericht sagt in diesen Fällen also explizit, eine Freiheitsstrafe ist nicht erforderlich, ist nicht angemessen. Und diese Menschen kommen nur dann in Haft, wenn sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen und sehr häufig nicht bezahlen können. Was wir am Ende mit der Ersatzfreiheitsstrafe also häufig sanktionieren, ist der Mangel an Geld, ist Armut. Und deswegen ist es erstens... Für die Sicherheit von uns allen kein großes Problem, wenn diese Menschen nicht sofort ihre Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Dann hätten sie das Geld bezahlt, wären sie von vornherein nie in Haft gekommen. Es ist sogar nach meiner Auffassung und Überzeugung richtig, wäre es richtig, dass wir Ersatzfreiheitsstrafen als Instrument überhaupt nicht einsetzen würden. Und deswegen in Hamburg setzen wir uns sehr lange schon dafür ein, Ersatzfreiheitsstrafen von vornherein zu vermeiden. Denn wie wir schon mehrmals gehört haben heute, ist das Wegsperren von Menschen überhaupt kein richtiger Ansatz, um zu verhindern, dass...die Straftaten begehen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder des Gehörlosenverbandes, Wer Sprache verbietet, verbietet Identität. Wer Gebärdensprache unterdrückt, unterdrückt Menschenrechte. Jahrzehntelang wurden gehörlosen Schülerinnen und Schülern auch in Hamburger Bildungseinrichtungen das Recht auf ihre eigene Sprache der Gebärdensprache verwehrt. Durch das Gebärdensprachverbot ist vielen Menschen großes Unrecht angetan worden. Am 6. Februar diesen Jahres war ich bei der öffentlichen Anhörung der gehörlosen Menschen im Sozialausschuss persönlich dabei. Ich habe den Berichten zugehört, die mich und uns alle sehr, sehr erschüttert haben. Den Berichten von Betroffenen, denen über Jahre, über Jahrzehnte hinweg systematisch physisch und psychisch Gewalt angetan worden ist. Die Kinder, die als Kinder in der Schule nicht die Gebärdensprache benutzen durften, die gedemütigt bestraft wurden, wenn sie ihre Sprache benutzten. Über Träume, die sie nie verwirklichen konnten, weil ihnen Bildung und ein selbstbestimmtes Leben verwehrt.Ich danke Ihnen von Herzen für Ihren Mut und Ihre Bereitschaft, darüber öffentlich zu sprechen. Meine Fraktion und ich versprechen Ihnen, wir werden uns dafür einsetzen, dass Ihre Geschichten politische Folgerungen haben werden. Die hamburgische Bürgerschaft stellt daher heute fest, durch den 1880 auf dem Mailänder Kongress beschlossenen Vorzug der Lautsprache, der in der Praxis in vielen Ländern als sogenanntes Gebärdensprachverbot umgesetzt wurde, mussten viele gehörlose Menschen Gewalt und Leid erleben, das sich bis heute auf ihre Lebenssituation auswirkt. Die Folgen dieser strukturellen Gewalt, insbesondere in Bildungseinrichtungen, sind bis heute nicht umfassend aufgearbeitet worden. Das dadurch zugefügte Leid weder anerkannt noch die Opfer entschädigt worden.Die hamburgische Bürgerschaft bittet die Betroffenen für das in Hamburg erlittene Leid um Entschuldigung. Mit diesem Antrag heute ersuchen wir den Senat, sich auf Bundesebene für einen Entschädigungsfonds einzusetzen. Eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Erfahrung gehörloser Menschen an Hamburger Schulen unter Einbeziehung gehörloser Menschen als Expertinnen und Experten in eigener Angelegenheit und unter Einbeziehung der Forschungsperspektive DevStudies zu veranlassen. Zu prüfen, wie Unterstützungsleistungen für gehörlose Menschen in Hamburg einfacher, schneller und barrierefrei zugänglich gemacht werden können und einen Zwischenbericht bis 30.06.2026 der Bürgerschaft vorzulegen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, von der CDU, ich freue mich sehr, dass wir diesen Antrag heute interfraktionell einbringen können und ich danke Ihnen dafür sehr.Dieser gemeinsame Antrag ist ein Zeichen des Respekts gegenüber Menschen, deren Stimme zu lange nicht gehört wurde. Er ist überdies ein Zeichen, das wir aus der Geschichte lernen. Er ist Auftrag und Verpflichtung, aktiv dafür zu sorgen, dass ein solches Unrecht nicht wiederholt, weder in Hamburg noch anderswo. Lassen Sie uns diesen Antrag heute gemeinsam beschließen. Vielen Dank.

Ja, wer das Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, insbesondere auch dort oben auf der Tribüne. Heike Haubach, kennen Sie die? Ist Bundestagsabgeordnete der SPD und sie ist gehörlos. Sie ist die erste Gehörlose im Deutschen Bundestag. Und hat im Oktober 2024 ihre erste Rede im Bundestag in Gebärdensprache gehalten. Dass sie das kann. Verdanken wir letztlich dem Mut und der Selbstbestimmtheit der Gehörlosen selber, denn sie wird wahrscheinlich in ihrer Jugend auch erstmal die Lautsprache hat lernen müssen und nicht die Gebärdensprache und erst im Laufe der Zeit und insbesondere in ihrer Freizeit haben dann die Gehörlosen die Gebärdensprache gelernt. Und erst 1993, das ist eben schon gesagt worden, haben auch wir hier in Hamburg einen bilingualen Versuch gestartet, dass neben der normalen Sprache auch die Gebärdensprache angewandt wird. Erst zu diesem Zeitpunkt hatte... Dass die systematische Unterdrückung der Gehörlosen ein Ende. Nachteile, Quälereien.Frau Jeck hat eben schon angedeutet, wir haben im Februar diesen Jahres eine Anhörung gehabt und es war wirklich erschütternd, was dort berichtet wurde. Die gehörlosen Menschen sind ja weitestgehend aus den normalen Schulen herausgehalten worden und in eigenen Schulen untergebracht worden. Und das Klima, das in diesen Schulen bis in die 80er Jahre, sage ich mal, herrschte, war wirklich teilweise so schlimm, dass mir zumindest, und ich glaube, das ging allen so, die von diesem Unrecht das erste Mal gehört haben, wirklich der Atem gefroren. Ich darf an dieser Stelle eines sehr deutlich machen. Es ist eben schon gedankt worden, Frau Jägg, den Parteien, die diese Resolution, diesen Antrag heute eingebracht haben. Ich möchte eine Person ganz besonders herausheben, die heute nicht dabei ist. Das ist Shansu Özdemir, die in der letzten Periode Fraktionsvorsitzende der Linken war. Und ja, ich bin CDU-Mann und sie ist eine Linke. Aber ihr verdanken wir es, dass das Thema hier überhaupt in den Fokus des Parlaments und der Öffentlichkeit gelangt ist. Und dafür möchte ich ihr wirklich persönlich auch sehr herzlich danken.Wir bitten Sie, die gehörlosen Menschen dieser Republik, heute um Verzeihung für erlittenes Unrecht, für mangelnde Bildung. Die nicht mit Ihnen zusammenhängt, sondern damit, dass Sie praktisch ein Leben lang versucht haben, die Gebärdensprache zu lernen, anstatt sich um Wissen, um Dinge zu kümmern, die Sie im Leben wirklich brauchen. Und diese Gebärdensprache ist einfach heute zum Glück gang und gäbe und darüber sind wir sehr froh.Das kann jedoch, meine Damen und Herren, wirklich nur der Anfang sein. Das ist heute sicherlich ein wichtiger Punkt für Sie, dass wir Verzeihung bitten, um Entschuldigung bitten und dass wir dieses Unrecht auch als Unrecht begreifen. Aber zwei Dinge sind mindestens genauso wichtig. Erstens die Aufarbeitung. Und das muss schnell geschehen. Frau Senatorin, vielleicht ergreifen Sie gleich noch das Wort. Das hat keine Zeit, noch drei, vier Jahre jetzt vorbereitet zu werden, sondern die Enquete-Kommission oder das Sachverständigengremium muss schnell eingesetzt werden, damit es auch noch die Erfahrungen aufnehmen kann von vielen Leuten, die heute schon im Rentenalter sind und die diese Zeit einfach nicht mehr haben. Und genauso geht es auch um die Entschädigung. Auch dieses muss schnell passieren. Ich bin sehr froh und sehr dankbar, dass Hamburg hier einen eigenen Entschädigungstopf auflegen will und nicht auf Berlin zeigt und darum bittet, dass erstmal Berlin diese Maßnahmen ergreifen soll, sondern Hamburg geht voran. Und das ist gut so, aber es muss auch schnell passieren. Meine Damen und Herren, wir haben heute einen Anfang gemacht. Wir werden weiter in diesem Sinne arbeiten und ich hoffe, auch Sie da oben arbeiten.mit und helfen uns, ihr Grundrecht und ihr... Jetzt habe ich den Faden verloren. Sie wissen, was ich sagen will. Machen wir einfach weiter und erlauben wir uns keine Fehler und keine Zeitersparnisse mehr. Danke.

Sehr geehrte VertreterInnen der Gehörlosen-Community, liebes Präsidium, liebe KollegInnen, dies hier ist eine wichtige und eine lange überfällige Debatte. Und ich bin froh, dass wir sie heute hier führen. Ich bin auch froh, dass wir sie gemeinsam führen. Wir sprechen heute darüber, dass wir das Unrecht, welches gehörlose Menschen in Hamburg erleben mussten, anerkennen und dass es aufgearbeitet werden muss. An dieser Stelle ist der ein oder andere Leser, die Leserin beim Durchblicken der Tagesordnung vermutlich stutzig geworden. Meine Vorrednerinnen haben nun bereits von dem Leid und der Gewalt berichtet, die gehörlose Menschen seit dem Geschluss des Mailänder Gewerden-Sprachverbots erlebt haben. Doch wer von Ihnen hatte vor dieser Debatte schon einmal davon gehört? Und genau da fängt das Problem an. Eine Gruppe von Menschen in unserer Gesellschaft war jahrzehntelanger Gewalt ausgesetzt. In den Heimen, in denen sie aufwuchsen und in den Schulen, die sie besuchten. Orten, an denen Kinder und Jugendliche sicher sein sollten. Ihnen wurde systematisch der Weg zu formaler Bildung verwehrt und damit so viele Chancen auf ihrem weiteren Lebensweg. Sie wurden gesellschaftlich ausgeschlossen, denn Kommunikation mit anderen Kindern, ja selbst, und das fand ich sehr eindrücklich in der Beschreibung und sehr bedrückend auch, selbst mit den eigenen Familienmitgliedern war Kommunikation vielfach nicht möglich oder nur sehr eingeschränkt. Ich habe dann gefragt, woher die Gebärdensprache, die dann zum Austausch intern verwendet wurde,Die verboten war, aber die doch verwendet wurde, wo die gelernt wurde. Und dann habe ich erfahren, mit Glück lernte man sie von älteren Geschwistern oder MitschülerInnen und konnte sich so Kommunikationswege erschließen. Mit Glück stießen sie Kinder auf ein Umfeld, das sie unterstützte und ihnen half. Mit Glück aus der Notwendigkeit heraus. Und mit unfassbarer eigener Kraft verschafften sie sich Zugang zur Gesellschaft. Der Staaten, dass unser Bildungssystem war, ist nicht, die diesen Kindern halfen. Und die Mehrheitsgesellschaft blieb unwissend und das, wie wir sehen, vielfach bis heute. Seitdem hat sich bereits vieles verändert. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention haben wir uns verpflichtet, gemeinsam an einer inklusiven Gesellschaft zu arbeiten, an der alle Menschen diskriminierungsfrei teilhaben können. Die deutsche Gebärdensprache ist seit dem Jahr 2002 endlich als eigensprachliche Sprache anerkannt und gehörlose Kinder haben heute ein Recht auf eine gebärdensprachliche Beschulung. Doch dass sich für die heutigen Kinder etwas geändert hat, macht das Leid vergangener Generationen, das ihren Lebensweg bis heute beeinflusst, nicht ungeschehen. Wir müssen aufarbeiten, was passiert ist, das Geschehene in unserer Gesellschaft bekannt machen. Wir müssen die Lage der Betroffenen verbessern und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. In einem ersten Schritt bitten wir die Betroffenen heute als hamburgische Bürgerschaft um Entschuldigung für das erlittene Leid. Wir erkennen unsere Verantwortung als Repräsentantinnen der Freien Demokraten.und Hansestadt Hamburg für das, was ihnen in Hamburger Schulen angetan wurde und die Versäumnisse in der Aufarbeitung dessen an. Da von den Folgen... Da von den Folgen des Gebärdensprachverbots bundesweit gehörlose Menschen betroffen werden, setzen wir uns auf Bundesebene für einen Entschädigungsfonds ein. Um die Aufarbeitung in Hamburg heute voranzubringen, ersuchen wir den Hamburger Senat mit diesem Antrag außerdem, das Leid an Hamburger Schulen wissenschaftlich aufzuarbeiten. Unter Einbezug der wissenschaftlichen Perspektive der Dev Studies und von gehörlosen Menschen selbst als Expertin ihrer Lebenswelt und ihrer eigenen Geschichte. Denn, und das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal hervorheben, ohne das Engagement der Betroffenen und die unermüdliche Arbeit der Verbände würden wir heute nicht hier stehen. Die Anhörung, die wir auf Initiative der Linken Anfang des Jahres im Sozialausschuss durchgeführt haben, war für uns ein besonderer Teil dieses Engagements. Ich war damals noch nicht Mitglied der Bürgerschaft, aber ich habe das Wortprotokoll gelesen und schon das ist sehr beeindruckend und sehr beklemmend. Ich möchte mich in aller Form dafür bei Ihnen, bei der Community bedanken und den Menschen, die heute hier im Duplikum sitzen, dafür, dass sie sich trotz ihrer eigenen Erfahrungen und Geschichte, trotz der erlittenen Traumata, so nachdrücklich für die Interessen ihrer Community einsetzen. Das ist beeindruckend.Wie ich schon sagte, es hat sich schon vieles verändert. Das bedeutet jedoch nicht, dass gehörlose Menschen heute problemlos und diskriminierungsfrei in unserer Gesellschaft teilhaben können. Bis wir dieses Ziel erreicht haben, bleibt noch einiges zu tun. Als einen nächsten Schritt auf diesem Weg wollen wir mit unserem Antrag deshalb auch prüfen, wie gehörlose Menschen heute in Hamburg den Zugang zu Niedrigschwellenhilfen erleichtert werden kann. Wenn ich mich derzeit in unserer Welt und der politischen Lage umschaue, dann sind das hier heute keine selbstverständlichen Schritte auf einem vorgegebenen Weg in eine gleichberechtigte Zukunft. An so vielen Stellen werden derzeit Menschenrechte und hart erkämpfte gesellschaftliche Fortschritte angegriffen. Lassen Sie uns alle gemeinsam weiter an einer inklusiven Zukunft arbeiten, an einer Gesellschaft, in der sich gehörlose Menschen diskriminierungsfrei, gewaltfrei und selbstbestimmt entwickeln können. Vielen Dank.

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Taube und hörende Bürgerinnen und Bürger, mir wurde vor kurzem eine Geschichte erzählt, die sich mir sehr eingeprägt hatte. Als sich damals in Hamburg das Gebärdensprachverbot gelockert hatte, durfte an Vorschulen noch gebärdet werden. Ab der ersten Klasse war das dann verboten. An einer Gehörlosenschule trug es sich dann zu, dass plötzlich eine Klassenlehrerin vor einer zweiten Ja, nein, in der zweiten Stunde. Sie vor einer kompletten Leerin klassisch saß. Und sie konnte sich nicht erklären, warum, wieso, weshalb. Und konnte auch die Kinder nicht fragen, weil sie selbst nicht gebärden konnte. Zum Glück hatte sie eine Kollegin, die gebärden konnte. Und diese fragte die Kinder. Und die Kinder antworteten, die Lehrerin versteht uns nicht. Wir dürfen hier nicht gebärden und das gefällt uns nicht. Deswegen gehen wir zurück zur Vorschule. Das im Endeffekt, ohne es zu wissen, haben diese Kinder durch einen Klassenboykott demonstriert.Kaufe Menschen wussten schon lange um die Werte ihrer Sprache und haben sich auch für ihre Rechte eingesetzt. So auch 1891, als 800 Gehörlose sich mit einer Petition an Kaiser Wilhelm wandten, um einfach zu protestieren, dass man ihnen gewaltsam ihre Sprache nimmt. Seit Jahrzehnten engagieren sich taube Menschen und ihre Verbände dafür, dass die Gebärdensprache anerkannt wird und seit Jahren auch um eine Entschädigung für das erlittene Leid. Ohne diesen langen Kampf der Taubengemeinschaft, den wir als Linke seit Jahren begleiten und immer wieder in das Parlament mit einbringen, würden wir heute hier nicht stehen und diese Debatte halten. Und ich bin froh, dass ich dieses tun darf. Wir stehen hier heute als hörende Abgeordnete und möchten die Gemeinschaft der Taubenmenschen um Entschuldigung bitten. Um Entschuldigung, dass einige Hörende über 100 Jahre lang gehörlosen Menschen Sprache und Lebenschancen geraubt haben. Dafür, dass einige Hörende ihnen systematisch Gewalt angetan haben und der sie noch heute leiden. Es ist kein Zufall, dass hier in der Bürgerschaft hörende Abgeordnete über das Unrecht von tauben Menschen reden, über den Antrag später abstimmen dürfen und dass die einzigsten gehörlosen Menschen, die heute hier in diesem Raum sind, dort oben auf den Besucherrängen sitzen.Das Verbot der Gehörensprache in der Schule wurde 1880 beim Mailehrerkongress der gehörlosen Lehrer beschlossen. Dessen Präsident verkündete damals, jetzt hören Sie genau zu, mündliche Rede ist die einzige Kraft, die das von Gott dem Menschen eingegebene Licht wieder entflammen kann. Die Überlegenheit der Lautsprache und die Minderwertigkeit der Gebärdensprache wurde damals seitdem als wissenschaftliche und pädagogische Wahrheit verkauft. Das war aber nie Wissenschaft, sondern immer nur Ideologie.Wir beschließen heute, dass eine Studie die Situation an Hamburger Schulen aufarbeitet, und zwar mit Beteiligung von gehörlosen Menschen und aus Sicht der Dev Studies. Also der Wissenschaft der Gebärdensprachen, Kulturen und Soziologie gehörloser Menschen. Diese Beteiligung war uns Linken sehr wichtig und deswegen freut es uns auch, heute gemeinsam mit SPD, Grünen und CDU diesen Antrag einzubringen. Und wir wissen auch, dass dieses jetzt der erste Schritt ist, den wir gehen und dass noch weitere Schritte folgen müssen. Und wenn wir merken von den Linken, dass wir jetzt in Stocken geraten, werden wir wieder den Finger in die Wunde legen und wieder dieses Thema ins Parlament holen. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger! Die im Antrag erwähnte Sitzung vom 6. Februar dieses Jahres fand vor meiner Wahl als Abgeordnete statt und habe an dieser nicht teilgenommen. Daher habe ich mir den dazugehörigen Ausschussbericht 22.044 durchgelesen. Es hat mich bewegt zu lesen, welches Unrecht Menschen geschehen ist, was sie nicht oder nur wenig hören konnten und löste bei mir eine Mischung unterschiedlichster Gefühle aus. Das Mitgefühl, obwohl ich berufsbedingt mit Mitgefühl immer sehr beherrscht umgehen muss, haben mich die Berichte der Betroffenen im Ausschuss berührt und betroffen gemacht. Aus einem vermeintlich besseren Wissen Gehörlosen und Schwerhörigen so etwas anzutun, das konnte ich nicht nachvollziehen. Es macht einen wütend zu lesen, dass da niemand war, der sich schützend vor die Kinder gestellt hat. Wie ausgeliefert müssen sie sich diesen in den beschriebenen Situationen gefühlt haben, wie einsam, wie verzweifelt. Traurig bin ich darüber, welche Chancen den Betroffenen genommen wurden, sich und ihre Persönlichkeit zu entwickeln, dass nie eine echte Wissensvermittlung stattgefunden hat, die doch selbstverständlich sein sollte. Am Ende steht auch Fassungslosigkeit darüber, dass wir hier nicht von ewig vergangenen Zeiten reden. Es sind nur gut 40 Jahre vergangen, seit sich die Zeiten zu einem besseren gewandelt haben. Jetzt zu dem Antrag. Hamburg soll sich auf Bundesebene für einen Entschädigungsfonds einsetzen. Ja, das kann man machen. Und wer weiß, vielleicht kommt...Es ist darüber irgendwann zur Auszahlung. Aber wer will entscheiden, welchen Preis erlittenes Leid hat? Insbesondere, wenn man weiß, dass gelderfahrenes Leid nicht ungeschehen machen kann. Wird am Ende ein unverhältnismäßiges Gießkannenprinzip angewandt, ohne Berücksichtigung individueller Härten? Sich zu entschuldigen und zu bedauern, ja, das ist angebracht und kann man machen. Vielleicht erfahren die Gehörlosen oder Schwerhörigen dadurch ein wenig Genugtuung für das, was sie durchgemacht haben. Aber die Zeit kann nicht zurückgedreht werden. Verwehrte Chancen können nicht zurückgegeben werden. Aber das Wichtigste scheint mir, dass die Hörenden es von nun an richtig machen. Dazu zählt, dass überall da, wo taube oder schwerhörige Menschen aufgrund ihrer eingeschränkten Sinneswahrnehmung auf Hürden treffen, diese Hürden aus dem Weg zu räumen sind. Wo es nur bedingt geht, sind diese zumindest auf ein Minimum zu reduzieren. Aber vor allem eine umfassende Aufarbeitung der Geschehnisse ist zu leisten. Und nach Abschluss noch wichtiger, eine umfassende Aufklärung vorzunehmen. Denn nur diese verhindert, dass Gleiches irgendwann wieder geschieht. Dass Menschen, weil sie anders sind, misshandelt, gedemütigt und ausgegrenzt werden.Sie dürfen auch mal ruhig bleiben.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die öffentliche Anhörung vom 6. Februar 2025 war eine der bewegendsten Ausschusssitzungen, die ich als Senatorin erlebt habe. Rund 150 betroffene Menschen waren im Rathaus und haben ihre leidvolle Erfahrung geteilt. Für diesen Mut möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Nur durch das offene Teilen dieser Geschichten und Erlebnisse können wir notwendige Veränderungen anstoßen. An diesem Abend wurden Hörende und Nichthörende des Ausmaßes an Ungerechtigkeit und Leid, das gehörlose Menschen bis in die jüngste Vergangenheit erfahren haben, vor Augen geführt. Kinder und Jugendliche durften ihre Muttersprache, die Gebärdensprache, nicht nutzen. Sie mussten stundenlang vor dem Spiegel stehen, um Laute zu formen, die sie selbst nicht hören konnten. Sie wurden gegen ihren Willen körperlich angefasst. Diese Praxis war Folge des offiziellen staatlichen Lehrplans, der die Gebärdensprache in Schulen nicht vorsah. Ein Lehrplan, der vermeintlich dem Wohl des gehörlosen Kindes dienen sollte und doch so fundamental der UN-Behindertenrechtskonvention widerspricht. Ich entschuldige mich im Namen des Senats.für das in Hamburg ergangene Unheil bei Ihnen. Als Sozialsenatorin und für den gesamten Senat sage ich klar, wir stehen zu unserer Verantwortung, diese Vergangenheit an den Hamburger Schulen aufzuarbeiten, wie es dieser Antrag hier formuliert. Und ja, Herr Grudzek, es wird sehr zeitnah losgehen. Die ersten Gespräche sind bereits geführt. Wir wissen, wissenschaftliche Aufarbeitung bedeutet auch gesellschaftliche Anerkennung für das erlittene Unrecht. Die Anhörung hat gezeigt, dass das Verbot der Gebärdensprache in ganz Deutschland gängige Praxis war. Das Leid in Hamburg war also kein Einzelfall, sondern ein deutschlandweites Problem. Deshalb nehmen wir den Auftrag gerne an, uns auf Bundesebene für einen einheitlichen Entschiedigungsfonds einzusetzen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass solche Verhandlungen mit dem Bund und allen 16 Ländern erfahrungsgemäß Zeit brauchen. Das haben unsere Erfahrungen aus der Stiftung Anerkennung und Hilfe gezeigt. Die Berichte der Betroffenen haben auch gezeigt, wie sehr die verwährten Bildungswege die gesellschaftliche Teilhabe vieler gehörloser Menschen einschränken. Hamburg bietet deshalb bereits heute vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten, aber die Antrags- und Bewilligungswege sind oft viel zu kompliziert. Deshalb begrüße ich den Prüfauftrag, den Zugang zu Leistungen für Gehörlose.Menschen in Hamburg einfacher und niedrigschwelliger zu gestalten. Wir werden unsere bisherigen Zuwendungen und die landesrechtlichen Regelungen auf Verbesserungspotenziale hin überprüfen und dies ganz im Sinne des Grundsatzes nicht ohne uns, über uns mit dem Gehörlosenverband besprechen. Abschließend möchte ich betonen, es ist höchste Zeit, das damalige Gebärdensprachverbot ausdrücklich zu bedauern und das in Hamburg erlittene Leid anzuerkennen. Herzlichen Dank.Tá?

Liebe Kolleginnen, liebe Gäste auf den Zuschauertribünen, Ich frage mich ja manchmal, was kann Ausschussarbeit bewirken, wenn man so seit Jahren im Parlamentsbetrieb ist und da sehr viel Routine hat und oft die Debatten eigentlich auch schon geführt sind, wenn man im Ausschuss tagt. Ich muss sagen, damals als Vorsitzender des Sozialausschusses, die letzte Legislaturperiode, wenn es mal eine Ausschusssitzung gab, wo ich wirklich gemerkt habe, was für eine Wirkung eine Ausschusssitzung, was für eine Wirkung eine öffentliche Anhörung entfalten kann, dann war es diese Anhörung im Februar mit Ihnen, mit den Menschen, die gehörlos sind und den ganzen Berichten. Das hat mich tatsächlich auch noch mal massiv bewegt. Und ich möchte anschließend noch an die Bitte, die wir hier gemeinsam aussprechen, die Bitte um Entschuldigung für das erlittene Unrecht, auch noch einmal die Bitte um Entschuldigung um mein persönliches Nichtwissen und Ignoranz. Ich bin aufgewachsen in einem Stadtteil, wo das damals für den Bezirk Mittelfranken die eine große Gehörlosenschule war. Die Menschen in meinem Stadtteil, die dort wohnten und diese Schule besucht haben, wurden alle nach der oralen Methode damals unterrichtet. Wir hatten wenig Berührungspunkte, tatsächlich faktisch ein. Ich habe Theorieunterricht und Praxisunterricht für den Führerschein mit sehr vielen Gehörlosen gemacht. Das war aber auch das Einzige und ich hatte überhaupt keine Ahnung, was das bedeutet, Lautsprache zu erlernen. Und es hat mich bis dato, bis Canzo Özdemir dieses Thema aufgebracht hat, ehrlicherweise...auch nie erreicht und nicht beschäftigt. Ich hatte auch nicht die Aktivität. Und das war für mich so ein Beispiel, dass dieses Thema aufkam bis hin zu der Anhörung, wie viel auch oft wir gar nicht wahrnehmen in unserer Gesellschaft, was für ein Leid in unserer Nachbarschaft neben uns passieren und stattfinden kann und von dem wir eigentlich auch hätten Zeuginnen und Zeugen hätten werden können, es aber nicht wahrgenommen haben. Und das allein ist es auch wert, dass wir diese Anhörung hatten, um uns selber mit diesem Thema noch mal zu vertiefen. Und natürlich ist es wichtig, weil wir auch endlich an diesen Punkt kommen, dieses Leid anzuerkennen und unser Bedauern auszudrücken. Und wir können uns, glaube ich, gar nicht selbst entschuldigen, sondern nur um Entschuldigung bitten, ob Sie uns die gewähren. Darüber müssen Sie entscheiden. Ich möchte auch noch einmal ausdrücklich Janzo Östimir für ihre Hartnäckigkeit danken. Da hat Andreas Kurzic schon genau die richtigen Worte gesagt. Vielleicht ist es auch eine gute Fügung, dass sie in den Bundestag gewählt wurde und dort an diesem Thema weiterarbeiten kann, auf anderer Ebene. Denn das ist ein Appell, den ich auch noch einmal an alle richten muss. Das, was wirklich notwendig ist, nämlich eine Entschädigung, dafür braucht es nicht nur uns hier in Hamburg. Dieses Thema, diese Anerkennung des Unrechts muss in allen anderen Landtagen, Landesparlamenten auch stattfinden und natürlich auch im Bundestag. Deswegen berichten Sie von der heutigen Sitzung, berichten Sie von diesem Antrag, berichten Sie von diesem Beschluss auch in Ihren Kontakten in die anderen Landtage und in den Bundestag hinein. Nehmen Sie das mit, stoßen Sie das an, dass das auch anderswo stattfindet.Und ich möchte abschließend einmal noch Richtung Frau Hebel von der AfD einen Hinweis geben, weil mich das tatsächlich jetzt geärgert hat. Wenn Sie das gelesen haben, die Berichte im Ausschussprotokoll und zugehört haben und auch jetzt in der Debatte, dann wissen Sie, Die verwehrte Bildung hat für sehr viele Gehörlose auch dazu geführt, dass sie natürlich maximal in schlechten, schlecht bezahlten oder vielleicht gar nicht in Arbeit gelandet sind. Diese verwehrte Bildung, der mangelnde Zugang nachher zu qualifizierten Jobs, führt langfristig natürlich auch dazu, dass ich im Alter keine Rente habe oder in Grundsicherung lande. Und deswegen ist eine finanzielle Entschädigung für das erlittene Unrecht, das kann das nicht aufwiegen, das ist richtig, aber eine finanzielle Entschädigung für dieses erlittene Unrecht und für die verwehrten Bildungschancen ist aus meiner Sicht unabdingbar verbunden. Da reicht es nicht nur einmal um Entschuldigung zu bitten. Vielen Dank.Dankeschön, Herr Quatsch. Weitere Wortmeldungen?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sicherheitspolitische Lage ist ernst und sie erfordert klare, mutige und zügige Entscheidungen. Damit wir dauerhaft in Frieden Damit wir dauerhaft in Frieden und Freiheit leben können, muss Deutschland schnellstmöglich verteidigungsfähig werden und glaubhaft abschrecken können. Nicht als Selbstzweck, sondern weil unsere Art zu leben akut bedroht wird. Und für uns als CDU, und ich glaube nicht nur für uns, ist klar, ohne die Wirtschaft wird dies nicht gelingen.Wir wollen das Innovationspotenzial unserer Wirtschaft im Bereich der Verteidigung besser nutzen. Mit unserem Antrag setzen wir genau hier an. Wir wollen Hamburg und die Metropolregion zu einem zentralen Standort für Sicherheits- und Verteidigungsinnovationen in Europa machen. Sicherheitspolitische Verantwortung, technologischer Erfindergeist und wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand. Unser Ziel ist ein erfolgreiches Cluster für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in der Metropolregion und letztlich in ganz Norddeutschland. Airbus, Thiel und weitere Unternehmen in Hamburg, Vincorion in Wedel, Rheinmetall in Unterlüss, TKMS in Kiel, OHB in Bremen, alles Namen von großer verteidigungspolitischer und auch wirtschaftlicher Relevanz im Norden. Darauf können und müssen wir aufbauen. Der Erfolg anderer Regionen zeigt, wie das gehen kann. Schauen wir nach Bayern. Warum sind Hensoldt, Helsing, Alpine Eagle, ARX Robotics alle rund um München angesiedelt? Neben Airbus Space and Defense. Weil Bayern das wollte. In Bayern hat sich das TUM Venture Lab für Defense Tech als Keimzelle für Innovation etabliert. Dort werden Bundeswehr, Industrie und Start-ups zusammengedacht. Gemeinsam werden Prototypen fürKI-gestützte Drohnenabwehr, Cyberresilienz und andere autonome Systeme entwickelt. Mit politischer Führung hat Bayern diesen Bereich aktiv adressiert. Bayern zeigt, und wir haben das vorhin auch von den Grünen gehört und in der ersten Debatte auch von der SPD, wo Wirtschaft, Wissenschaft, Start-ups und Private Equity gemeinsam arbeiten und der Staat die richtigen Rahmenbedingungen setzt, können echte Innovationen entstehen. Wir sagen, auch im Defense-Bereich. Stichwort Drohnen und künstliche Intelligenz. Auch von Schleswig-Holstein kann man lernen. Ein Wehrtechnik-Gipfel wie dort steht auch Hamburg gut zu Gesicht. Der Staat, die Freie und Hansestadt Hamburg, der Senat müssen sagen, wir wollen Forschung für unsere Sicherheit. In diesem Sinne setzen wir uns dafür ein, Zivilklauseln an den Hamburger Hochschulen zu streichen. Meine Kollegin Anna von Treuenfels-Frowein wird dazu gleich noch sprechen. Ebenso zur Idee eines Hamburg Defense Hackathon unter Einbindung der TU Hamburg, der HSU, der Universität und weiterer Hochschulen. Mit einem Verteidigungskluster würde Hamburg sagen, wir wollen die innovative Defense-Tech-Szene und die Verteidigungswirtschaft im Norden stärken. Wir werden gemeinsam mit unseren Nachbarn den Ordnungsrahmen setzen für eine Verteidigung.Industrie in Norddeutschland. Das ist der Gegenstand unseres Antrags. Und meine Damen und Herren, noch ein Gedanke zum Schluss. Kanzler und Verteidigungsminister mahnen zu Recht an, mehr Gewicht auf Forschung und Innovation zu legen, um im militärischen Wettbewerb, der uns aufgezwungen wird, mithalten zu können. Wir dürfen nicht nur auf die Waffensysteme aus den USA vertrauen. Deutschland muss gemeinsam mit seinen europäischen Partnern eigene effiziente Systeme entwickeln, die die bestehenden ergänzen. Das stärkt nicht nur unsere militärische Unabhängigkeit, sondern auch unsere Wirtschaft und damit unsere gesellschaftliche Wirtschaft. Ein wirklich schlagkräftiges Cluster für die Verteidigungsindustrie in Norddeutschland kann Forschung und Innovation bündeln, um Deutschland und Europa unabhängiger von anderen Ländern zu machen und insgesamt angesichts der Bedrohungslage, in der wir uns befinden, das Potenzial der Wirtschaft nutzen. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Zeitenwende ist wohl auch, wenn man als Zivildienstleistender zu so einem Thema reden muss. Aber in der Tat ist es auch ein wichtiges Thema. Und ich glaube, ein Kapitel haben Sie ein bisschen ausgeblendet, Herr Wiese. Warum ist ganz viel so in München? In meinen Geschichtsbüchern stand zumindest drin, dass Franz Josef Strauß auch in die ganze Welt Waffen verkauft hat. Vielleicht ist das so ein bisschen auch die historische Entwicklung, der wir uns hier im Norden zum Glück ein bisschen entzogen haben. Aber nachdem das vorhin ja sehr emotional in der aktuellen Stunde war, habe ich mir vorgenommen, hier das wirklich alles mal sehr nüchtern auseinanderzunehmen, was Sie gemacht haben. Und wenn Sie sich das ein bisschen anschauen. Hamburgs Stärken liegen ja in der Logistik. Wir sind ja im Handel unterwegs. Wir haben viel maritime Wirtschaft, Luft- und Raumfahrt. Da gibt es natürlich auch Überschneidungen zu diesem Thema. Ein Verteidigungskluster würde dann da irgendwo anknüpfen und bewegt sich trotzdem natürlich in einer Nische, wenn auch in einer wachsenden Nische. Es ist aber trotzdem ja ein Nischensegment, insbesondere natürlich hochspezifisch und mit einer staatsabhängigen Nachfrage. Insofern ist alles das, was man sonst mit einem Cluster ja vorhat, wo es um Wettbewerbsfähigkeit, Vernetzung und all sowas geht, hier an der Stelle schon ein bisschen fragwürdig, ob das überhaupt das, was einen Cluster ausmacht, auch abbildet. Zumal, und das ist die Historie aller der Cluster, die wir hier in Hamburg gründen, wir immer aufbauen auf eine aktive Nachfrage dessen, was in der Hamburger Wirtschaft stattfindet. Wir haben zuletzt das Food-Cluster gegründet.Und da gab es einen sehr, sehr langen Vorlauf. Vielleicht sind Sie noch in anderen Szenen unterwegs, zumindest mit den Unternehmen, mit denen ich unterwegs bin, habe ich noch keine Forderung gehört aus der Wirtschaft heraus, dass es unbedingt ein eigenes Rüstungskluster braucht. Also insofern wäre das dann auch sehr von oben herab aufoktroyiert. Und ich glaube, dass das bei dem Thema auch nicht so richtig passend ist. Und dann reden wir noch einmal darüber, was Sie auch als Beispiele genannt haben. Relevante Hauptakteure dessen, worüber wir sind. Sie sprechen mal von der Metropolregion. Vieles von dem, was Sie gesagt haben, Raumfahrt in Bremen und Ähnliches, das ist komplett außerhalb der Metropolregion. Also wir können gerne die Metropolregion noch auf Bremen erweitern. Das ist auch eine gut regierte Stadt. Aber ich glaube nicht, dass es da so richtig gut ankommt, wenn wir jetzt auch noch sagen, wir gründen ein Cluster weit über die Grenzen hinaus. Und zumal auch nochmal die Sinnhaftigkeit eines Clusters betrachtet werden muss, wenn man... Sich anschaut, wie man da abhängig ist. Wir machen Clusterpolitik in Hamburg, um uns zu diversifizieren, um die Resilienz unserer Wirtschaft zu stärken. Und dann wollen Sie ein Cluster gründen, was sektoral total abhängig ist von einem einzigen Nachfrager. Das ist auch in der gesamten Wirtschaftswissenschaft das Gegenteil von dem, was heutzutage unter Clusterpolitik en vogue ist. Also insofern wäre ich da tatsächlich an der Stelle sehr, sehr vorsichtig.Dann noch einmal zum Thema Start-ups. Wir haben ja vorhin hier sehr viel über Start-ups gesprochen. Venture Capitalists haben eine ganz große Aversion gegenüber Unternehmen, die von einem einzigen abhängigen Markt und einem Nachfrager unterwegs sind, weil man natürlich an der Stelle immer Schwierigkeiten hat, sein Geld, was man da reinbekommt, wieder rauszuholen. Insofern hat das auch da an der Stelle mit Start-up-Förderung und Ähnlichem relativ wenig zu tun. Und dann komme ich zu dem anderen Punkt, wenn es darum geht, Innovationsförderung zu machen. Wir reden bei Verteidigungspolitik, Wehrtechnik über ein... Hochgeheimen Bereich. Wo soll denn an der Stelle eigentlich ein Spillover-Effekt zu anderen Bereichen stattfinden, von denen wir uns in der Clusterpolitik das wünschen? Wir machen ganz bewusst Clusterbrücken und stärken die hier, um aus der Versäulung der Clusterpolitik rauszukommen. Und Sie wollen einen Cluster in einem Geheimnisträgerbereich gründen. Ich glaube nicht, dass das eine sinnvolle Entwicklung ist, mit der man hier wirklich Innovation in der Breite fördert. Und dann sind Sie ja beim Thema Wissenschaft unterwegs und wollen dann die Universitäten da auffordern, dass sie ihre Regeln ändern. Sie wissen schon, dass ganz viel in dem Bereich, was Fördermittel und sowas betrifft, eben genau an solchen Klauseln hängen. Das heißt, man könnte das machen, würde dann aber die Decke auf die eine Seite ziehen, um sie an der anderen Seite zu ziehen.um dann an der anderen Seite die Decke zu verkürzen. Auch das ist ja kein sinnvoller Angang, sondern das ist einfach nur etwas, um hier vielleicht so ein bisschen dem Zeitgeist entgegenzukommen. Und deswegen ist das ein Punkt, wo wir auch sagen, auch das halten wir nicht so richtig für sinnvoll. Und dann gibt es ganz viele Sachen, die ohnehin schon stattfinden. Sie haben ja ab Oktober wieder mehr Zeit. Dann nehmen Sie doch sich die Zeit und gehen zum Global Security and Innovation Summit, der hier in Hamburg im Oktober stattfindet. Also auch die Forderung nach so einer Veranstaltung, auch das gibt es hier. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass der Antrag viele von den Realitäten hier vor Ort... Gar nicht so richtig beachtet. Wir sind mit einer sehr erfolgreichen Cluster-Politik unterwegs, die eben aus der Versäulung raus will, die versucht, andere Bereiche stark zu machen. Und das hier wäre, glaube ich, tatsächlich ein kontraproduktiver Ansatz. Und deswegen lehnen wir das ab. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen wollen in Frieden leben. Und in Zeiten wachsender Bedrohung heißt das auch, wir müssen verteidigungsfähig sein. Gerade wir in Europa wissen, unsere Friedensordnung ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Und sie braucht Schutz, heute mehr denn je. Unser Kompass, dabei müssen demokratische Werte sein. Freiheit, Offenheit und die Fähigkeit zur Reflexion. Sie sind die Grundlage für eine Sicherheitspolitik, die dem Frieden dient und die Demokratie schützt. Der Antrag der CDU allerdings schlägt einen Weg ein, der wenig mit verantwortungsvoller Sicherheits- und Innovationspolitik zu tun hat und vielmehr Symbolpolitik nach dem Kriegskernprinzip bedeutet. Ein Cluster hier, ein Wehrtechnik-Tag da, ein Gesetz gegen Zivilklauseln noch obendrauf, aber ohne jede Auseinandersetzung mit den realen Bedingungen dieser Stadt. Mein Kollege Schmidt hatte das vorhin angesprochen. Hamburg ist kein Rüstungsstandort. Das ist keine ideologische Aussage, sondern ein Fakt. Unsere Stadt ist geprägt von dual nutzbaren Technologien, von Unternehmen, die zivil wie militärisch aktiv sind. Und sie sind längst vernetzt, im Aviation-Cluster, im Maritimen-Cluster und im Bereich Cybersicherheit. Was der Antrag macht, ist ein politisches Wunschkonzert, das Hamburg zu einem norddeutschen Rüstungszentrum erklären will, ohne zu klären, ob das sinnvoll, nötig oder überhaupt realistisch ist. Und auch ohne das...Wir haben ebenfalls keine Anfragen von Betrieben erhalten, die danach fragen. Tatsächlich sollten wir uns fragen, wo liegen Hamburgs tatsächliche Stärken? Erstens Cybersicherheit. Hamburger Unternehmen, Verwaltung und Wissenschaft, sie arbeiten längst gemeinsam an digitalen Infrastrukturen. Es gibt Netzwerke wie die Cyber Security Circle, Programme zur IT-Sicherheit und Start-ups mit Fokus auf digitale Schutzsysteme. Zweitens Quantentechnologie. Mit dem Hamburg Quantum Innovation Capital ist Hamburg Teil eines führenden deutschen Zentrums. Hier passieren Grundlagenforschung, Technologietransfer, Entwicklung verantwortungsvoll und eingebettet in zivile Strukturen. Drittens die Luftfahrtindustrie. Im Aviation Cluster arbeiten Airbus, Lufthansa, Technik und viele Zulieferer bereits in Dual-Use-Technologien, etwa im Bereich unbemannter Systeme. Warum ein neues Cluster schaffen, wenn bereits bestehende Strukturen effizient arbeiten? Viertens das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Dieses Institut ist unverzichtbar. Es hilft uns, Strategien langfristig völkerrechtlich und friedenspolitisch zu denken. Deshalb haben wir im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, das IFSH zu stärken und seine Aufnahme in die Leitmitsgemeinschaft zu unterstützen.Denn wer Frieden sichern will, braucht Forschung, die Konflikte analysiert und nicht nur Technologien entwickelt. Fünftens die Helmut-Schmidt-Universität. Ja, sie ist ein Standortvorteil. Sie verbindet militärische Praxisnähe mit wissenschaftlicher Exzellenz und kann Impulse setzen. Aber ein Verteidigungskluster in Hamburg lässt sich daraus nicht einfach ableiten. Es braucht Koordination, Nutzen und eine realistische Einschätzung. Start-ups, da hat die Hamburg mit der IFB Hamburg, dem dazugehörigen Innoventure-Fonds und dem Hamburg Investor Network und Akteuren wie Impossible Founders längst ein starkes Innovationsökosystem, auch für Dual-Use- und Single-Use-Technologien. Da gibt es einige Beispiele. Und dann vielleicht noch ein paar Worte zum problematischsten Teil des Antrags. Der Ruf nach einem gesetzlichen Verbot von Zivilklauseln. Das ist ein Frontalangriff an die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit von Wissenschaft und Lehre.Zivilklauseln sind keine Forschungsverbote. Sie sind freiwillige ethische Selbstverpflichtung der Hochschulen. Sie geben WissenschaftlerInnen die Möglichkeit, mit Integrität und Verantwortung zu arbeiten. Ich bin selbst Physikerin und ich weiß, wie tief die Frage nach der Verantwortung für die eigenen Forschungsergebnisse in unserer Disziplin verankert sind. Wir wissen ganz genau, was es bedeutet, wenn Wissen zur Waffe wird. Und wenn Sie das nicht wissen, dann machen Sie vielleicht in der Sommerpause einen Filmabend zu Hause und schauen sich Oppenheimer an. WissenschaftlerInnen müssen selbst entscheiden dürfen, woran sie forschen und woran nicht. Wenn Zivilklauseln weiterentwickelt werden sollen, dann muss diese Diskussion aus der Wissenschaft selbst kommen. Wenn Sie Zivilklauseln verbieten, werden Sie das Gegenteil dessen erreichen, was Sie wollen, nämlich dass Forschende eben auch an Dual- und Single-Use-Technologien arbeiten. Und ich kann Ihnen wirklich anhand der Diskussion in der Community versichern, der Satz, wir sind alle die Bundeswehr, wird nicht von allen geteilt. Sicherheit entsteht nicht durch einen zusammengewürfelten Katalog aus willkürlichen Maßnahmen. Sicherheit entsteht, wenn wir unsere Stärken klug einsetzen, unsere Werte verteidigen und den Frieden nicht aus dem Blick verlieren. Dieser Antrag tut das nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab, aus Verantwortung für unsere Stadt, unsere Wissenschaft und unseren demokratischen Kompass. Vielen Dank.

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufrüstungsbeschlüsse sind durch. Jetzt gilt es, die Milliarden abzugreifen und den Standort Hamburg zu stärken, indem wir unsere Industrie auf Rüstung trimmen. So in etwa die Logik der CDU, die sich in diesem Antrag widerspiegelt. Es wird Sie wenig überraschen, dass wir dieses Ansinnen genauso ablehnen, wie wir die Aufrüstungsmilliarden abgelehnt haben. Die exorbitante Erhöhung der Militärausgaben ist nicht notwendig. Bereits vor den Aufrüstungsbeschlüssen hat die NATO zehnmal mehr für Waffen ausgegeben, als Russland es beispielsweise getan hat. Auch die Ausgaben der europäischen NATO-Staaten ohne die USA übersteigen die russischen Ausgaben deutlich. Wir haben also eine ganz grundsätzliche Differenz in der Einschätzung, wie viel und ob wir Aufrüstungsmilliarden brauchen. Daraus abgeleitet wird es Sie auch wenig überraschen, dass wir demzufolge einen Umbau der Wirtschaft in Richtung Militärindustrie grundsätzlich ablehnen.Ich möchte Ihnen aber die Antwort auf die Frage, wenn es jetzt aber doch Rüstungsmilliarden gibt, ist es dann nicht aus wirtschaftlichen Überlegungen sinnvoll, möglichst viele davon abzugreifen und für die Hamburger Wirtschaft nutzbar zu machen? Die Antwort darauf lautet selbst dann, wenn man Aufrüstungsbeschlüsse, wie Sie das tun, befürwortet hat, nein. Einige Gründe hat Ihnen ja der Kollege Schmidt dankenswerterweise schon dargelegt, warum insbesondere die Organisation in einem Rüstungskluster keinen Sinn macht, weil der Bereich aufgrund spezifischer Voraussetzungen wie der Tatsache, dass es nur einen Abnehmer gibt, nämlich den Staat, wie das Problem des Geheimschutzes nicht geeignet ist, um überhaupt in Clustern organisiert zu werden. Daneben ist es allerdings sowieso so, dass wenn Sie sagen, das ist eine Zukunftsentscheidung, dann kann das ja nur unter einer Bedingung wahr sein, nämlich dann, wenn Sie davon ausgehen, dass die Rüstungsspirale sich ewig weiter drehen wird. Ansonsten ist es keine sinnvolle Zukunftsentscheidung.Denn das, was Sie einfordern, ein Umstellen der Industrie auf Rüstungsproduktion, jedenfalls weitestmöglich, bedeutet letzten Endes ja, dass Kapazitäten und Innovationspotenziale aus zivilen Bereichen schlimmstenfalls abgezogen werden in Bereiche der Rüstungsproduktion, wo die Margen höher sind, dass damit die Innovationskraft in den zivilen Bereichen geschwächt wird, schlimmstenfalls sogar, wie das momentan in Russland zu beobachten ist, ganze Marktsegmente verloren gehen, weil Unternehmen dazu genötigt werden, auf Rüstungsproduktion umzustellen. Das ist auch aus einer wirtschaftlichen Perspektive, wenn man sagt, man möchte Zukunftssicherung betreiben, absolut der falsche Weg.Und dann schlagen Sie noch vor, weil Sie wollen das ja klastern mit Universitäten und mit Forschungsinstituten und fordern dann die Abschaffung der Zivilklausel. Und zwar nicht als Initiative, die an den Unis entstanden ist, als Teil von universitärer Selbstbestimmung, sondern Sie wollen das per Gesetz verbieten und damit letzten Endes die Autonomie der Hochschulen in diesen Fragen angreifen und die demokratische Selbstbestimmung komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf die Selbstbestimmung der Universitäten, den man ganz, ganz scharf zurückweisen muss und der auch keinen Widerhall finden wird bei unseren Universitäten. Zum Glück.Insgesamt ist es so, dass wir die Rüstungsmilliarden nicht brauchen in dem Ausmaß, wie sie beschlossen wurden. Wir brauchen auch keinen kompletten Umbau der Gesellschaft in Richtung einer Rüstungsindustrie, wie Sie das einfordern. Und auch aus ökonomischen Gründen macht es keinen Sinn, in Hamburg einen Rüstungskluster aufzuziehen. Von daher werden wir diesen Antrag ablehnen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland und Europa sind stärker als bisher gefordert, Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen und als starke, verlässliche Akteure im engen Zusammenspiel mit den Bündnispartnern zu handeln. So beginnt die CDU ihren Antrag. Dieser Einstieg entlarvt bereits das grundlegende Missverständnis der Union. Denn dieser Satz tut so, als wäre Sicherheit plötzlich ein neues Thema. Doch das Gegenteil ist der Fall. Wer den Frieden will, bereite sich auf den Krieg vor. Das wussten schon die alten Römer. Und es war über Jahrzehnte deutscher sicherheitspolitischer Konsens, bis eine Partei begann, genau diesen Grundsatz zu ignorieren. Gott und den Soldaten, so heißt es, ehrt man in der Not und nur dann. Und beides, sowohl Gott als auch die Soldaten, hat die CDU offenbar schon lange verloren.Seit Jahren, und wir brauchten keinen Krieg in Europa dafür, fordert die AfD ein sicherheitspolitisches Erwachen, verbunden mit einem industriellen politischen Umdenken. Nicht, weil es plötzlich modern oder hip ist, sondern weil es notwendig war, notwendig ist und für alle Zeit notwendig sein wird. Was Sie nun als Zeitenwende verkaufen, eine Formel, die Sie ausgerechnet vom beliebtesten Bundeskanzler aller Zeiten abgekupfert haben, war nie vom Tisch. Der verfassungsgemäße Auftrag zur Landesverteidigung galt seit 1955, seit der Gründung unserer Streitkräfte, offiziell zumindest, ununterbrochen. Frieden durch Abschreckung und Wehrhaftigkeit, das war die DNA der Bundeswehr. Doch wer hat sich davon entfernt? Es war die Union, die nach der Wiedervereinigung glaubte, man könnte sich halt einfach outsourcen und stattdessen auf globale Märkte und gute Absicherung bauen. Es war auch die Union, die mit der sogenannten Friedensdividende ausieren ging, auf Kosten der Wehrfähigkeit des Landes. Und es war mit Verlaub absoluter... Sicherheitspolitischer Nonsens, als Schwarz-Gelb damals, 2011, die allgemeine Wehrpflicht aussetzte, ohne einen strukturell tragfähigen Ersatz zu schaffen. Prognosen gehen ja im Übrigen genau von dem gleichen Zeitraum aus, wie sie jetzt abgeschafft waren.ausgesetzt war, die wir benötigen, um sie sozusagen nach altem Stand wieder einzuführen. Also von daher 100 Punkte. Das war kein Fortschritt, das war ein sicherheitspolitischer Rückbau auf Kosten kommender Generationen. Heute, wo sie gezwungen sind, umzusteuern, liegt vieles in Trümmern. Und während dieser Antrag viele richtige Punkte enthält, Etwa das Cluster für Sicherheits- und Verteidigungsindustrie oder das Innovationszentrum der Bundeswehr in Hamburg. Es muss klar gesagt werden, die sogenannte Zeitenwende ist hier eine Notbremse. Und zwar, weil die große Mehrheit des Hauses den sicherheitspolitischen Zug schon vor Jahren aus den Augen verloren hat. Was macht auch der rot-grüne Senat? Er setzt diesen Trauerspielern noch die ideologische Krone auf, indem die Zivilklausel hier auch noch Kritik an der Zivilklausel mit Verfassungsfeindlichkeit in einen Topf geworfen wird. Diese sabotiert systematisch die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und der Bundeswehr einen sicherheitspolitischen Irrsinn sondergleichen. Hamburg hat alles, was ein moderner Verteidigungsstandort braucht. Luftkompetenz, ein leistungsstarker Hafen, exzellente Hochschulen, industrielle Industrie. Wir haben eine ausgezeichnete strategische Lage. Während andere Länder Verteidigung und Forschung eng verzahnen, lässt man in Hamburg Dual UseInnovationen aus ideologischen Gründen verrotten. Deshalb begrüßen wir natürlich ausdrücklich den Ausbau eines Clusters für Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die Förderung eines Bundeswehr-Innovationszentrums und natürlich auch endlich die Einbindung der HSU. Die wartet darauf seit Jahren. Aber zur Wahrheit gehört halt eben auch, die Zeitenwende ist kein Neubeginn, sondern ein Versuch, jahrelang politische Versäumnisse no-dürftig zu reparieren und zu flicken. Und deshalb sagen wir als AfD ganz klar, wir stehen seit jeher zur Wehrhaftigkeit, Wehrgerechtigkeit. Und eine Rückbesinnung auf die sicherheitspolitischen Grundpfeiler unseres Staates. Es ist natürlich auch gut, dass jetzt auch andere endlich aufwachen. Aber wir werden niemals müde werden, klar zu benennen, wer die Verantwortung für die sicherheitspolitische Lage bzw. Das Versagen der vergangenen Jahrzehnte trägt. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, um das ganz klarzustellen, wir als CDU stehen für Forschung, die Freiheit und Sicherheit zusammendenkt. Das ist schon mal von vornherein klar. Die Vorstellung, dass Wissenschaft sich pauschal von sicherheits- oder verteidigungsrelevanter Forschung fernhalten solle, mag ja damals, und das will ich gerne zugestehen, aus friedenspolitischen Motiven entstanden sein. Doch sie wird den sicherheitspolitischen Realitäten unserer Zeit heute definitiv nicht mehr gerecht. Die Welt ist nicht mehr die gleiche wie vor zehn Jahren. Ich glaube, da haben wir hier schon viel und auch teilweise im Konsens darüber gesprochen. Keiner kann das ableugnen. Ukraine-Krieg, Cyberbedrohungen, Desinfektionskampagnen und das Ganze nimmt zu. Spätestens jetzt sollte doch jedem klar sein, Frieden sichern bedeutet auch unsere Freiheit zur Verteidigung gegen Cyberangriffe, gegen hybride Bedrohungen und gegen autoritäre Systeme, die unsere offene Gesellschaft infrage stellen. Und alle, die dagegen sind, die sollen mir mal sagen, auch sie möchten ja verteidigt werden. Wer soll das denn bitte tun, meine Damen und Herren?Frieden braucht also Sicherheit und Sicherheit braucht Forschung. Unsere Hochschulen sollten daher, finden wir, zur Resilienz unserer Demokratie beitragen. Das heißt zum Beispiel Cybersicherheitsforschung, Frühwarnsysteme und zivile Krisentechnologie. Und ja, es gibt diese Technologieforschung hier in Hamburg, aber wir wollen eben auch, dass sie zu Sicherheitszwecken eingesetzt werden muss. Wer aber Forschung pauschal ausschließt, wenn sie im sicherheitsrelevanten Bereich stattfindet, schränkt die Wissenschaftsfreiheit doch für Forschende ein. So rum wird doch ein Schuh draus. Und das ist aus unserer Sicht die völlig verkehrte Marschrichtung.Statt pauschaler Zivilklauseln sollten Wissenschaftsorganisationen vielmehr Forschende für das zivil-militärische Spannungsfeld sensibilisieren. So geht das doch. Und ihnen die Entscheidung über Sinn und Zweck ihrer militärischen Kooperation eigenverantwortlich überlassen. Wissenschaftlern vertrauen, ihre Verantwortung selbst wahrzunehmen. Das ist, was wir als CDU unter Wissenschaftsfreiheit verstehen, meine Damen und Herren. Denn selbst, das wurde hier schon angesprochen, freiwillige Zivilklauseln stellen doch eine Art faktische, und Sie haben es eigentlich genau schon heute begründet, eine faktische Selbstzensur dar, wenn wir an Ritmikeln und Ähnliches denken. Und deshalb gehören sie auch abgeschafft. Und in Bayern hat die SPD da ja auch zugestimmt. Die haben ja noch ein viel weitreichenderes Gesetz gemacht. Da hat die SPD zugestimmt. Ich frage mich, warum Sie hier eigentlich dagegen sind. Aber das müssen Sie mit sich selber ausmachen.Wir sagen klipp und klar, was Sie hier vorgetragen haben aus der linken Ecke von den Grünen und auch Sie, Herr Schmidt, das war ja noch ein bisschen abgeschwächt, aber immerhin, das ist aus der Zeit gefallen. Und das können wir uns auch überhaupt nicht mehr leisten, so zu denken. Und damit sollten Sie jetzt auch aufhören. Und übrigens noch ein Aspekt, der heute noch nicht hier angeklungen ist, der mir persönlich aber wirklich wichtig ist. Ein Kooperationsverbot zwischen Hochschulen und dem Verteidigungssektor zeugt doch letztlich auch ein bisschen von einem tiefen institutionellen Misstrauen gegenüber der Bundeswehr. Als immerhin Verfassungsorgan, ebenso wie gegenüber öffentlichen Forschungssystemen. Und das ist Grundgrundfall, und da muss mental gegengesteuert werden, meine Damen und Herren.Wir haben hier von meinem Kollegen Götz Wiesel schon einiges gehört. Er wird sicherlich seine Zeit, wenn nicht mal bei uns, auch gut nutzen. Vielen Dank für die ganzen Hinweise, die Sie ihm geben, was er zu tun hat. Ich glaube, er kann seine Zeit ganz gut selber anteilen. Aber trotzdem, das will ich vielleicht nicht auch noch einmal sagen. Ich kann nur sagen, wir brauchen einen Antrag, den wir hier gestellt haben. Wir erwarten, dass Sie zumindest darüber nachdenken, auch differenziert diskutieren und uns nicht einfach nur vorwerfen, wir wollten Hamburg hier als Rüstungsstandort ausmachen. Das haben Sie nicht gesagt, aber das haben die Linken gesagt. Und ganz ehrlich, ich finde, das ist falsch. Dieser Antrag gehört diskutiert, dieser Antrag gehört wahrgenommen. Und Sie werden sehen, in den nächsten Jahren werden Sie auch zu solchen Dingen zustimmen. Nur dann kann es vielleicht zu spät sein. Deswegen erwarten wir eigentlich, dass Sie hier Vernunft annehmen, dass Sie sinnvoll sagen, ja, das ist eine gute Idee, die die CDU hier vorbringt. Und deswegen erwarten wir eigentlich, dass Sie diesem Antrag zustimmen. Geben Sie sich doch mal an Ruck, meine Damen und Herren. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Deutschland muss seine Bürger schützen. Dazu benötigen wir funktionierende Streitkräfte. Das sage ich aus Überzeugung. Deshalb habe ich 2001 auch den Dienst für unser Land angetreten. Die Kameraden, mit denen ich gedient habe, waren so unterschiedlich wie unser Land. Aber eines hatten alle Soldaten, die ich in meiner Dienstzeit und danach kennengelernt habe, gemeinsam. Sie alle wollten keinen Krieg. Wenn ich den vorliegenden CDU-Antrag lese, beschleicht mich daher ein etwas unangenehmes Gefühl. In diesem Antrag wird die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes mehr oder weniger als Geschäft beschrieben, als interessante Investitionsmöglichkeit. In diesem Antrag ist die Rede von Start-ups, von Venture Capital und davon, dass Hamburg ein schlagkräftiges Industriecluster gründen möge. Meine Damen und Herren, es muss hier in erster Linie um die Sicherheit der Menschen gehen, um die Sicherheit unserer Bürger mit und ohne Uniform. Investitionen in die Streitkräfte müssen daher ausschließlich dieser Prämisse folgen. Wer als Politiker die Rendite zum entscheidenden Argument für Investitionen in die Sicherheitspolitik macht, handelt nicht nur unethisch, sondern muss sich auch den Vorwurf gefallen lassen, ein Kriegstreiber zu sein.Darüber hinaus hat dieser Antrag bereits starke planwirtschaftliche Züge. Es ist nicht Aufgabe der Politik, irgendwelche Industriecluster zu gründen und Venture Capital für Start-ups bereitzustellen. Aufgabe der Politik ist es, dort, wo solche oder andere wirtschaftliche Entwicklungen sinnvoll sind, diese nicht zu behindern. So sieht es aus. Rahmenbedingungen hierfür sind zu schaffen und immerhin sind auch diese Ansprüche im vorliegenden Antrag berücksichtigt, weswegen er in Summe auch zu unterstützen ist. Es bleibt jedoch festzustellen, dass die Politik den Krieg nicht als Geschäft betrachten darf. Grundlage für sicherheitspolitische Entscheidungen muss stets der Bedarf unserer Streitkräfte sein, damit diese ihren Auftrag erfüllen können, mit allen Mitteln, die dafür notwendig sind. Welche Unternehmensform angewandt wird, um diesen Bedarf zu decken, haben wir nicht festzustellen. Politiker dürfen nicht als Unternehmer auftreten, schon gar nicht, wenn das Unternehmenskapital die Sicherheit unserer Bürger ist.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich danke Ihnen allen für die intensive Debatte und ich danke Ihnen allen für die vielen Debatten, die wir in den letzten fünf Jahren geführt haben. Wer hätte vor fünf Jahren gedacht, dass wir heute über die Ausrüstung unseres Landes zur Abwehr realer militärischer und hybrider Bedrohungen diskutieren würden? Wer hätte vor fünf Jahren gedacht, dass dann auch noch ein offener Angriffskrieg zurückkommen würde nach Europa? Wer hätte zu Beginn des Jahres 2020 gedacht, dass ein kleines Virus alles über Monate und Jahre lahmlegt? Wir erinnern uns, es war nun das Fachwissen und der Unternehmergeist von Deutschen mit türkischen Wurzeln, die maßgeblich zur Entwicklung des Covid-19-Impfstoffs beitrugen. Es war ein Wettbewerb des Bundesforschungsministeriums und vor allem viel, viel privates Risikokapital, die das Unternehmen Biontech haben wachsen lassen. Heute sehen wir, das war wichtig und erfolgreich. Heute sehen wir auch, es sind die Initiative der Bayerischen Staatsregierung, gründerstarke Universitäten, Eigenkapitalfonds und vor allem viele Wissenschaftler, Ingenieure und mutige Unternehmensgründerinnen und Gründer.zusammenzubringen, im hier diskutierten Bereich und auch in anderen. Das kann uns auch hier in Hamburg gelingen, und wir haben darüber in der aktuellen Stunde gesprochen. Neben Fachwissen, Unternehmergeist und guten regulatorischen Rahmenbedingungen, die der Staat setzen muss, kommt es auf den Mut der handelnden Personen an. Das gilt für diese und es gilt nicht zuletzt natürlich auch für die Parlamente und es gilt für die hamburgische Bürgerschaft, die mir in den letzten Jahren ans Herz gewachsen ist. Wir hier führen die Debatten unserer Zeit. Diese Debatten werden hier geführt und auch in der ganzen Gesellschaft. Führen wir diese Debatten mit Kraft und mit Mut. Wir brauchen die Kraft und den Mut, gerade in dieser Zeit, um die wirklich wichtigen Themen anzugehen. Das ist die Sicherheit im Inneren wie im Äußeren, worum es in diesem Antrag auch geht. Rechtsstaatliche Sicherheit macht Freiheit erst möglich. Es geht um den ordnungspolitischen Rahmen für unsere Volkswirtschaft. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit macht sozialen Ausgleich erst möglich. Und es geht um die gesellschaftliche Liberalität. Vielfalt und Teilhabe machen eine moderne Gesellschaft erst möglich. Und dann kommen noch die Jahrhundertaufgaben Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung,und demografischer Wandel hinzu. Ich wünsche mir eine Gesellschaft und eine parlamentarische Demokratie, die weiter zum Kompromiss und zum Kurs der Mitte fähig bleibt. Ich wünsche mir ein kraftvolles, mutiges Regierungshandeln und ich wünsche mir einen besseren Dialog zwischen Politik und Gesellschaft. Zu diesem Dialog, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollte ich beitragen und ich werde es weiter tun. Ich möchte mich herzlich bei meiner Fraktion bedanken, die mich in all den Jahren getragen und auch ertragen hat. Ich danke Ihnen allen hier im Parlament und denjenigen, die uns hier täglich helfen für das parlamentarische Miteinander. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Bleiben Sie kraftvoll, bleiben Sie mutig und bleiben Sie gesund. Ich bin sicher, es gibt ein Wiedersehen. Vielen Dank.Lieber Professor Wieser, das war Ihre letzte Rede voraussichtlich hier im Plenum. Und Sie haben es am Applaus gemerkt, ich denke im Namen des ganzen Hauses. Vielen Dank für Ihr Wirken in den vergangenen fünf Jahren in der hamburgischen Bürgerschaft von unserer Seite. Und alles Gute für die Zukunft.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, jeden Tag erleben in Deutschland unzählige Menschen Gewalt durch ihre Partnerinnen oder Ex-Partnerinnen. Ganz überwiegend sind das Frauen. Das aktuelle Lagebild des Bundeskriminalamts verzeichnet über 256.000 Fälle häuslicher Gewalt im Jahr 2023. Das sind im Schnitt fast 700 pro Tag. Und an fast jedem dieser Tage stirbt eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner. Häusliche Gewalt ist kein Randphänomen, sie ist ein strukturelles Problem, das sich mitten durch unsere Gesellschaft zieht, durch alle Milieus, alle Altersgruppen, alle Stadtteile. Und sie ist auch nicht in dem Moment beendet, in dem sich eine Frau entscheidet, den Mut zu finden, zu gehen. Denn der Weg in ein gewaltfreies Leben ist oft voller Hürden, rechtlich, finanziell und emotional. Wir sagen, der Staat hat die Pflicht, Frauen, Menschen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, nicht nur zu schützen, sondern ihnen auch den Ausstieg zu erleichtern. Deswegen haben wir noch als Ampelkoalition auf Bundesebene mit dem Gewalthilfegesetz einen klaren Anspruch auf Schutz und Beratung verankert. Das war ein großer Schritt, aber wir müssen weitergehen. Unser heutiger Antrag setzt genau an einem dieser oft nicht so sichtbaren, aber hoch wirksamen Hindernisse an, nämlich der gemeinsamen Wohnung. Wer mit dem gewalttätigen Partner einen gemeinsamen Mietvertrag hat,steht nach dem Auszug oft vor einem absurden Problem. Man will weg, man will nur noch raus. Aber um den Mietvertrag zu kündigen, braucht man seine Zustimmung. Und die verweigert er. Aus Trotz, aus Kontrolle, einfach um weiter Macht auszuüben. Und das hat Folgen. Die Betroffenen stehen weiter in einem Vertragsverhältnis mit dem Täter, haften auch für die Miete oder etwaige Schäden und sie können häufig keine neue Wohnung beziehen, weil sie offiziell noch woanders Mieterinnen sind. Und obwohl es einen rechtlichen Anspruch gibt, die Zustimmung einzuklagen, ist das für viele einfach kein realistischer Weg. Ein langes Zivilverfahren, zum Beispiel mit strengen Beweisaufnahmen, mit Konfrontation mit dem Täter, mit ungewissem Ausgang, das bedeutet Monate oder Jahre im Schwebezustand ohne echte Perspektive. Allein in Hamburg standen im letzten Jahr 20 Frauen genau vor diesem Problem. Und auch in diesem Jahr waren es schon mehrere. Und das hat eine strukturelle Wirkung, denn die Schutzplätze in den Frauenhäusern bleiben dadurch länger als nötig belegt, durch Menschen, die ja tatsächlich schon längst bereit wären für einen Neuanfang. Und hier setzen wir mit unserem Antrag an. Wir fordern den Senat auf, im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zu starten, die es ermöglicht, genau diese Zustimmung zur Kündigung direkt zum Beispiel im Rahmen des Gewaltschutzverfahrens einzuklagen. Und das wäre ein echter Fortschritt, denn es entlastet die Betroffenen, es bündelt Verfahren, es spart Zeit, es verhindert eine Zeit.zweite Belastung vor einem anderen Gericht und es schafft Rechtssicherheit. Es hilft am Ende natürlich auch den Frauenhäusern, denn schneller frei werdende Plätze bedeuten, dass mehr Menschen Schutz bekommen können. Wir freuen uns sehr, dass auch die JustizministerInnenkonferenz und die GleichstellungsministerInnenkonferenz dieses Anliegen bereits unterstützen. Jetzt gilt es, aus dieser politischen Unterstützung konkrete Gesetzgebung werden zu lassen. In Hamburg gehen wir hier schon einmal mit gutem Beispiel voran. Gewaltschutz bedeutet mehr als eine sichere Umgebung. Es bedeutet auch klare Strukturen, Unterstützung, Verlässlichkeit und das Ende unnötiger Hürden. Dafür steht dieser Antrag und ich freue mich über Ihre Zustimmung. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den sechs Stunden, in denen wir hier heute debattiert haben, zum Teil schon noch debattieren werden, werden in Deutschland etwa 123 Frauen Opfer häuslicher Gewalt. 123 Frauen, das sind mehr Menschen als Abgeordnete in diesem Parlament sitzen. Und wenn wir noch die Männer dazu nehmen, die ebenfalls von häuslicher Gewalt betroffen sind, kommen wir auf insgesamt 176 Menschen. Wenn wir uns hier mal im Saal umschauen, gut, die Reihen sind etwas geringer geworden, aber trotzdem, wenn wir uns hier umschauen, dann sehen wir, was diese Zahl bedeutet.Fachleute gehen davon aus, dass die Dunkelziffer noch deutlich höher liegt, etwa fünfmal so hoch. Das ist die aktuelle Realität in unserem Land. Und nun stellen Sie sich vor, Sie fliehen vor eben diesem gewalttätigen Partner. Der Weg ins Frauenhaus ist geschafft, die Kinder vorerst in Sicherheit. Und dann sagt das Gesetz, du kommst aus diesem gemeinsamen Mietvertrag nicht raus. Er, der Täter, der stimmt nicht zu. Das ist Alltag für viele Menschen, die Gewalt in den eigenen vier Wänden erlebt haben, überwiegend für Frauen, aber auch für Männer. Und hier beobachten wir ebenfalls einen gefährlichen Aufwärtstrend. Im Jahr 2023 wurden in Deutschland über 256.000 Fälle häuslicher Gewalt registriert, ein Anstieg um 6,5 Prozent. In Hamburg waren es 8.103. Das sind nicht nur Fälle, das sind Fälle, die bekannt wurden. Die Dunkelziffer liegt, wie gesagt, deutlich höher. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch, der neu anfangen will, aber es nicht kann. 232 Tage verbringen Frauen im Schnitt im Hamburger Frauenhäusern. Nicht, weil sie dort bleiben möchten, sondern weil sie eben nicht weiterkommen. Weil das Mietrecht sie festhält, statt ihnen zu helfen. Mit dem Gewalthilfegesetz haben wir einen großen Schritt gemacht, aber an einer entscheidenden Stelle fehlt noch die Lösung. Eine rechtssichere, schnelle Entlastung aus dem gemeinsamen Mietvertrag. Frau Zags hatte schon gesagt, heutzutage ist dafür leider ein aufwendiger Zivilprozess notwendig, mit aufwendiger Beweisführung, mit Konfrontation, mit Zeit. Das trifft Menschen, die gerade oft erst einen gewaltvollen Alltag hinter sich gelassen haben. Aber wo genau liegt das?Wer mit dem TPA einen gemeinsamen Mietvertrag abgeschlossen hat, der braucht grundsätzlich auch dessen Zustimmung zur Kündigung. Alle MieterInnen müssen gemeinsam kündigen, auch wenn eine Gewaltsituation dabei ignoriert wird. Die Rechtslage unterscheidet hier zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren. Eheleute steht ab Beginn der Trennung ein wechselseitiger Anspruch auf Zustimmung der Kündigung zu vorausgesetzt. Dem stehen keine berechtigten Interessen des anderen gegenüber. Dieser Anspruch wird familiengerichtlich im Verfahren nach dem FAMFG geltend gemacht. Bei nichtehelichen Paaren wird ein inhaltsgleicher Anspruch anerkannt, aber er muss im Rahmen einer Zivilklage durchgesetzt werden. Zwar sieht das Gesetz auch die Möglichkeit vor, dass die Wohnung befristet an das Opfer überlassen wird, etwa nach§ 2 Gewaltschutzgesetz oder bei Ehepaaren nach§ 1361b BGB. Das bedeutet zwar, dass erst einmal eine räumliche Trennung möglich ist, das beendet aber nicht die gesamtschuldnerische Haftung gegenüber dem Vermieter. In der Praxis bedeutet das, die Betroffenen bleiben in einem Schuldverhältnis für Miete für etwaige Schäden. Denn wer flieht, der flieht in der Regel nicht mit einem juristischen Handwerkskasten in der Tasche. Viele Betroffene haben eben nicht die Kraft, einen Prozess gegen den Täter zu führen. Sie brauchen Ruhe, sie brauchen Sicherheit, sie brauchen keine neue Konfrontation. Und sie brauchen die Möglichkeit, endlich einen Schlussstrich zu ziehen, und zwar auch rechtlich. Deshalb fordern wir heute, dass der Bund eine gesetzliche Grundlage schafft, damit Opfer häuslicher Gewalt künftig ohne Zustimmung des Täters aus dem Mietvertrag entlassen werden können. Wir wollen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen so gestaltet sind,dass Betroffene nach dem Gewaltschutz auch den nächsten Schritt gehen können in ein eigenes Leben. Und wir sagen ganz klar, dieser Aufbau, der darf nicht an die Zustimmung des Täters gekoppelt sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Justizministerin-Konferenz hat auf ihrer Frühjahrskonferenz im Juni dieses Jahr beschlossen, dass gesetzliche Regelungen geprüft werden müssen, die die Durchsetzung des Zustimmungsanspruchs vereinfachen und beschleunigen. Die Gleichstellungsministerin-Konferenz begrüßt das im Grunde nach eben so. Das zeigt, die Länder sehen hier durchaus die Möglichkeit und die Notwendigkeit, jetzt muss der Bund handeln. Mit unserer Initiative heute unterstützen wir den Senat dabei, das Thema auf die Tagesordnung des Bundesrates zu bringen. Daher lassen Sie uns das Mietrecht dort modernisieren, wo es konkret Leben verändert, bei denen, die es am dringendsten brauchen. Und ohne dabei auch berechtigte Interessen des Vermieters außer Acht zu lassen. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren Kollegen, Sie adressieren mit diesem Antrag ein tatsächlich ganz virulentes, schlimmes Problem, was wir haben in unserer Stadt und in Deutschland. Das haben Sie hier ja schon sehr genau geschildert. Die häusliche Gewalt, meistens gegen Frauen, in einem häuslichen Bereich, der ganz besonders schlimm ist, weil man sich dort eigentlich geschützt fühlen sollte in der Partnerschaft und in den eigenen vier Wänden. Aber das ist leider auch die Realität. Die Idee und der Grundsatz, den dieser Antrag erfolgt, ist richtig. Allerdings greift es etwas kurz. Ich bin froh, dass Frau Zags Sie das in der Debatte einmal so angerissen haben. Das Problem dieses Antrags liegt auf der anderen Seite darin, dass es darum geht, dass es ein Mietvertragsverhältnis gibt, also ein Verhältnis, wo mehrere Parteien an einem Vertrag beteiligt sind. Das bedeutet, dass wir auf der anderen Seite einen Vermieter haben, der ein Interesse hat und deswegen gegebenenfalls auch mit zwei Parteien diesen Mietvertrag ganz bewusst abgeschlossen hat, weil er sagt, der eine verdient das Geld, wie auch immer, da habe ich jedenfalls meine Sicherheit, dass ich meine Miete bekomme. Und Ihnen sagen Sie völlig zu Recht, in den Fällen, in denen häusliche Gewalt ausgeübt wird, ist es einer, meistens in diesen Fällen Frau, einfach nicht mehr zuzumuten, an der Stelle dort zu bleiben. Und deswegen haben wir an der Stelle ein gutes gesetzliches Konzept mit dem Gewaltschutzgesetz. Denn was passiert in der Realität und es funktioniert in der Realität gut, wie ich aus der anwaltlichen eigenen Tätigkeit berichten kann.Dann haben Sie einen Wohnungszuweisungsantrag im einstweiligen Anordnungsverfahren oder Verfügungsverfahren und haben gleichzeitig auch noch eine entsprechende Unterlassungsverfügung, nicht zu nähern, nicht die Wohnung zu betreten und keinen Kontakt aufzunehmen. Das funktioniert in der Regel gut. Wenn der Täter dagegen verstößt, dann macht er sich strafbar. Das zahlt auf das Punktekonto ein, will ich mal sagen, des Opfers in dem Fall. Und das ist ein rechtsstaatlich gutes Verfahren. Jetzt haben Sie gesagt, Sie haben noch das Gebalthelfe-Schutzgesetz da eingebracht. Das geht auch in die richtige Richtung, weil damit letztlich die Beratung gestärkt wird. Also bei den Opfern, die da eine Schwierigkeit sehen, dass sie sagen, wie kann ich mich denn dagegen wehren, wo kann ich rechtliche Hilfe bekommen an der Stelle, um die richtigen Maßnahmen einzuleiten, dass sie die Beratung an der Stelle stärken, das ist auch gut und richtig. Das Wichtige ist aber meines Erachtens, dass man nicht einfach sagen kann, durch administrative, wir greifen in ein Mietverhältnis ein, sondern es muss bei einem System bleiben, bei dem wir ein Gericht haben, was prüft. Und das haben Sie gerade gesagt gehabt, das hatte mir bei dem Antrag nämlich gefehlt. Bei dem Beschluss der Justizministerkonferenz, da ist es richtig, da steht es nämlich drin, es geht darum, zu beschleunigen und die Zuständigkeit anzupassen, dass wir eine Bündelung des Verfahrens haben. Das wäre schön gewesen, wenn Sie das so in den Antrag auch reingeschrieben hätten. Denn genau da liegt der Punkt, das hatten Sie nämlich gesagt am Ende, der Grundsatz, dass wir weiterhin ein gerichtliches Verfahren haben. Und ein Richter sagt, wem die Wohnung zusteht, ab wann sie zusteht und bei dem ein Vermieter...klare Rechtssicherheit hat, dass er sagt, wenn ich mich nicht einige mit den beiden, dann kann das Gericht das einseitig tun durch entsprechenden Beschluss. Das müssen wir beibehalten. Das ist ein gutes System. Damit helfen wir den Frauen dieser Gewalt. Und das zu beschleunigen ist richtig. Einseitig administrativ eingreifen sollten wir nicht. Sehen wir das grundsätzlich als positiv an, meinen, dass wir es hier in der Bürgerschaft jetzt nicht bräuchten, weil wir diese beiden Beschlüsse schon haben, aber der Sache nach sind wir bei Beschleunigung der Verfahren immer dabei und vielleicht noch zwei Punkte zum Ende an der Stelle, die wir auch nicht vergessen dürfen. Wir müssen natürlich auch die rechtliche Gestaltung so machen, dass es am Ende den Frauen gerade nicht unmöglich wird, einen Mietvertrag zu bekommen. Denn, wie gesagt, häufig werden in solchen Konstellationen Mietverträge nur auf Vermieterseite geschlossen, weil man zwei Haftungspartner hat. Wenn wir dann sagen, jetzt kann man das ganz furchtbar leicht vereinfachen, werden einige Vermieter mit solchen Menschen wahrscheinlich möglicherweise gar keinen Vertrag mehr abschließen wollen. Das können wir erst recht nicht wollen. Also da müssen wir in der Ausgestaltung sehr genau hingucken, damit wir denen am Ende keinen Bärendienst erweisen. Dankeschön.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, viele glauben, dass Betroffene häuslicher Gewalt in Sicherheit sind, sobald sie ihren gewaltvollen Wohnverhältnissen entkommen sind. Doch die Realität sieht anders aus. Oft geraten sie in neue Unsicherheiten und sehen sich konfrontiert mit bürokratischen Hürden, mit wirtschaftlicher Abhängigkeit und einem Mietrecht, das ihre Situation zusätzlich erschwert. In der Folge verbleiben sie in diesen prekären Wohnverhältnissen, weil ihnen Alternativen fehlen. Ich spreche heute aus meiner mehrjährigen Erfahrung im Gewaltschutz und weiß, dass Frauenhäuser längst keine kurzfristigen Schutzräume mehr sind. Vielmehr sind sie zu unfreiwilligen Langzeitunterkünften geworden. Der durchschnittliche Aufenthalt von über 230 Tagen ist keine Ausnahme, sondern die Regel. Das zeigt das strukturelle Versagen.Seit Jahren kämpft die Linke, seit Jahren kämpfen wir für ein Sonderkündigungsrecht bei Gewaltvorfällen. Jetzt erkennt endlich auch der Senat an, was Betroffene, Beratungsstellen und Frauenhäuser seit langem fordern. Eine gesetzliche Neuregelung des Mietrechts. Nach derzeitiger Rechtslage müssen alle Mietparteien gemeinsam kündigen. Das bedeutet, selbst wenn eine Frau vor Gewalt flieht, bleibt sie ohne Zustimmung des Täters weiter an den Mietvertrag gebunden. Sie haftet zu Betriebskosten, für mögliche Beschädigungen und natürlich für die Miete. Das Gewaltschutzgesetz verschafft Betroffenen bestenfalls einen kurzen Aufschub, aber keine dauerhafte Sicherheit. Für nicht verheiratete Paare bleibt häufig nur der Weg über eine zivilrechtliche Klage. Ein Verfahren, das sich über Monate hinzieht und zusätzlich belastet. Der vorliegende Antrag erkennt diese Problematik an. Er benennt die alarmierenden Fallzahlen und die Dringlichkeit. Die rechtlichen und praktischen Defizite im Gewaltschutz sind lange bekannt. Und lange wurde politisch nicht gehandelt. Doch gerade wenn es um Schutz vor Gewalt und die Sicherheit der Betroffenen geht, ist die Zeit ein Endpunkt.Was es jetzt braucht, ist eine gesetzliche Neuregelung, die sofort greift. Ein einseitiges, unmittelbar wirksames Sonderkündigungsrecht für von Gewalt Betroffene, unabhängig von der Zustimmung des Täters. Damit dieses Recht in der Praxis auch tatsächlich durchgesetzt werden kann, braucht es eine Beweislastumkehr oder zumindest eine erleichterte Glaubhaftmachung, wie es bereits im Gewaltschutzgesetz vorgesehen ist. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass Betroffene durch eine Trennung in die Wohnungslosigkeit geraten. Deshalb braucht es einen verbindlichen Rechtsanspruch auf vorrangige Wohnungsversorgung durch die Stadt. Die Botschaft muss klar und unmissverständlich sein. Wer Gewalt überlebt, darf nicht durch das Mietrecht erneut bestraft werden. Danke.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen, ein einseitiges Sonderkündigungsrecht zulasten von Vermietern ohne jede mögliche Beweiserhebung lehnen wir von vornherein ab. Die steigenden Fallzahlen häuslicher Gewalt in Deutschland sind, und das muss man anerkennen, wirklich erschütternd. Wir haben das vorhin schon gehört, über 256.000 Fälle im Jahr 2023. So etwas vermag man sich ja kaum vorzustellen. Jeder dieser Fälle steht für Leid, Angst und Bedrohung, und das in einem besonders geschützten privaten Bereich, dort, wo Schutz und Geborgenheit eigentlich sein sollten. Dass Betroffene aus diesen Gewaltverhältnissen herausgeführt und geschützt werden müssen, das ist unstrittig. Mit dem Gewalthilfegesetz wurde im vergangenen Jahr auch auf Bundesebene ein wichtiger Meilenstein gesetzt. Das erkennen auch wir an. Aber damit allein ist es natürlich nicht getan. Frauen, die Schutz in einem Frauenhaus gefunden haben, scheitern nach ihrem Aufenthalt nicht selten an einer einfachen, aber durchaus folgenschweren Hürde. Sie kommen nämlich aus dem alten Mietvertrag nicht heraus. Das ist nicht nur eine Belastung für das gesamte Hilfesystem, das ja ohnehin schon an Kapazitätsgrenzen angekommen ist, sondern auch eine schwere Bürde für die Betroffenen, die einen echten Neuanfang suchen, diesen aber eben wegen dieses Mietverhältnisses nicht ohne weiteres schaffen können. Ein langwieriger Zivilprozess.mit hohem Beweismaßstab, mit der Konfrontation mit dem Täter, mit den hohen emotionalen und rechtlichen Hürden. Das ist etwas, wovor sicherlich auch Schutz geboten ist. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag greift gleichwohl zu kurz. Denn jede gesetzgeberische Initiative, die Mietverhältnisse verändert, betrifft nicht nur Täter und Opfer, sondern sie betrifft in besonderer Weise natürlich auch eine dritte, häufig übersehende Partei, das ist nämlich der Vermieter. Und so warnt der Verband Haus und Grund völlig zu Recht vor den rechtlichen Risiken eines einseitigen Kündigungsrechts. Denn, und so wörtlich jetzt, ein einseitiges Kündigungsrecht ohne gerichtliche Feststellung greift zu tief in die Vertragsfreiheit ein und nicht überprüfbare Gewaltvorwürfe könnten zu einseitigen Entlassungen aus dem Mietverhältnis führen, wobei natürlich auch dem Missbrauch, und das muss man auch anerkennen, Tür und Tor geöffnet ist. Das ist jetzt keine kaltherzige Verhinderungsrhetorik, sondern das ist lediglich ein Hinweis auf rechtsstaatliche Sorgfaltspflichten, die bei allem Verständnis für Opferschutz auch in diesen Fällen gelten müssen. Mietverhältnisse beruhen auf Vertrauen und Konsens. Und wenn der Gesetzgeber in diese Vertragsstruktur eingreift, dann bitte nur mit Augenmaß. Deshalb sagen wir als AfD-Fraktion, ja, zum besonderen Schutz von Gewaltbetroffenen, aber nicht gegen, sondern mit den Grundsätzen geltenden Rechts.Wir fordern daher eine Ergänzung der Hamburger Initiative im Bundesrat mit vier klaren Leitlinien. Erstens. Eine Entlassung aus einem gemeinsamen Mietvertrag darf nur auf Basis objektiv überprüfbarer Tatsachen erfolgen, etwa bei einer rechtskräftigen Schutzanordnung oder einem dokumentierten Aufenthalt im Frauenhaus. Zweitens. Wir brauchen ein vereinfachtes gerichtliches Verfahren, angelehnt an das Familienrecht. Also kein langwieriger Zivilprozess mit allen Beweislasten, aber auch kein Blanko-Ausstieg, sondern eine mittlere und zügige Lösung. Drittens. Die Interessen der Vermieter müssen unbedingt berücksichtigt werden. Denn wenn der Täter in der Wohnung bleibt, aber wirtschaftlich eben nicht tragfähig ist, dann entsteht dem Vermieter ein Mietausfall. Den kann und darf der Vermieter nicht tragen. Hier müssen flankierende Regelungen her, etwa durch Sicherheitsleistungen der Mietübernahmen durch öffentliche Stellen. Viertens. Der verbleibende Mieter, ob Täter oder nicht, muss seine wirtschaftliche Tragfähigkeit nachweisen, wenn er alleiniger Vertragspartner werden soll. Auch das ist natürlich eine Frage der Fairness. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können es uns nicht leisten, Betroffene häuslicher Gewalt in ein ungewisses Macht- oder Mietrechtsvakuum zu schicken. Aber genauso wenig dürfen wir neue Rechtsunsicherheit schaffen, die Vermieter überfordern und das zivilrechtliche Gleichgewicht aushebeln. Und deswegen werden wir uns...bezüglich Ihres Antrages enthalten. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, ich finde es gut, dass das Thema heute hier auch Raum bekommt und so konstruktiv diskutiert wird. Das ist auch absolut angemessen. Ich möchte meinerseits einfach noch einmal eine Klarstellung machen, weil es ja unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt hier in der Debatte, was das jetzt eigentlich für die Vermieterseite bedeutet. Und da möchte ich ganz deutlich noch einmal sagen, und das wird vielleicht einen Teil der Zuhörenden dann auch entspannen, das, was wir uns hier vorstellen, und der Antrag nimmt ja Bezug auch auf die Beschlusslage der JustizministerInnenkonferenz, und insofern verstehe ich das sozusagen auch als Gesamtbild, bedeutet lediglich, dass die von uns jetzt dann vorzulegende Gesetzesänderung bedeutet, dass wir an der Stelle ansetzen, dass ja bereits jetzt eine gemeinsame Kündigung durch beide Mietparteien jederzeit innerhalb der gesetzlichen Frist möglich ist. Und hier geht es uns jetzt ausschließlich darum, dass Opfer häuslicher Gewalt ihren bereits bestehenden Anspruch auf Einwilligung in die fristgerechte Kündigung schneller und einfacher durchsetzen können. Und somit kommen wir überhaupt nicht in die Situation, dass sich für die Vermieterseite etwas verändert oder die in ein besonderes Risiko geht. Also das vielleicht einfach nochmal zur Klarstellung. Ich freue mich sehr über den Antrag, weil ich schon glaube, dass bei einem so wichtigen Thema es auch wichtig ist, dass aus den Ländern heraus Initiativen,angestrengt werden und konkret wird ja wirksam. Und deswegen freuen wir uns, wenn Sie diesem Antrag heute mit breiter Mehrheit zustimmen, dann auch einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Vielen Dank.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien und auch der Kollege von der CDU sollte jetzt gut aufpassen und zuhören. Manchmal, da spüre ich noch die Fesseln an meinen Händen aus den Jahren, wo ich versucht habe, mich zu befreien. Ich bin heute Rechtsanwältin, ich bin Abgeordnete und eine Frau, die überlebt hat. Und ich sage das hier so offen, denn ich spreche heute für all diejenigen, die ihre Geschichten nicht erzählen konnten. Aus Angst, aus Scham oder weil ihnen nicht geglaubt wurde. Ich aber weiß, wie schwer das ist.Ich weiß, wie es... Ich weiß, wie es sich anfühlt, jeden Tag von Angst und Unsicherheit geprägt zu sein. Und ich weiß auch, was es heißt, wenn nicht nur der Täter einen festhält, sondern auch das System einen gefangen hält. Denn selbst wenn man es geschafft hat zu gehen, so bleibt man oft gefesselt durch einen gemeinsamen Mietvertrag. Was nach Bürokratie klingt, ist aber oft eine gefährliche Falle. Ein juristischer Knoten, der Betroffene weiterbindet an den Menschen, vor dem sie geflohen sind. Fast jeden dritten Tag wird eine Frau hier in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Das ist die tödliche Spitze eines Problems, was viel zu lange ignoriert worden ist. Recht darf nicht diejenigen bestrafen, die Gewalt überlebt haben, indem wir sie zwingen, im Nachhinein die Zustimmung des Täters einzuholen oder gar vor Gericht noch Beweise vorzutragen gegenüber demjenigen, der ihnen all die Zeit wehgetan hat. Das ist ein Systemfehler. Mit uns.Mit unserem Antrag fordern wir endlich Veränderungen. Einen klaren, rechtssicheren, schnellen Weg aus dieser Zwangsgemeinschaft. Ohne die Zustimmung des Täters, ohne neue Konfrontation und ohne zusätzliche Belastung. Und deshalb ist es so empörend, wie die menschenverachtende AfD mit diesem Thema umgeht. Sie geben sich heute wieder als Beschützer, doch in Wahrheit sind sie Wölfe im Schafspelz. Sie haben erst vor kurzem Benimmregeln auferlegt bekommen, denn sie fürchten das Parteiverfahrensverbot. Wir aber haben nicht vergessen, was für eine undemokratische Partei sie sind. Denn erst neulich hat Alice Weidel behauptet, dass Frauen frei will in diesem Land sein, für Menschen, für Männer mit Migrationshintergrund, denn die seien ja überwiegend die Täter. Steffen Brandner von der AfD sagte, Grenzen zu und das Problem sei gelöst. Das ist zynisch, das ist rassistisch und das ist schlicht falsch.Frau Aschofter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des AfD-Kollegen Männerich? Ich bekämpfe sie jeden Tag mit jeder Pore meines Körpers. Der Mensch, der mich geschlagen hat, war kein Ausländer. Dieser Mann hatte keinen Migrationshintergrund. Gewalt hat keinen Pass, keine Herkunft, keine Religion. Gewalt passiert aber jeden Tag, in allen Schichten unserer Gesellschaft, jede Minute. Und die AfD nutzt unser Leid, um gegen Menschen wie mich zu hetzen. Doch echte Hilfe heißt nicht, Schuldzuweisungen, sondern Schutz zu schaffen. Das ist Ihnen aber völlig egal. Das ist Ihnen einfach völlig egal.Ihr Oberextremist Björn Höcke hat erst vor wenigen Tagen gesagt, und ich zitiere, ja, die AfD ist im Allgemeinen gegen Frauenrechte. Und wir müssen jetzt handeln. Frau Aschofter, bevor sich das jetzt noch weiter aufheizt, für die absetzende Bemerkung gegenüber des Zwischenfragestellers erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf und ich bitte Sie, den parlamentarischen Sprachgebrauch und die Umgangsregeln einzuhalten. Es ist jetzt Zeit zu handeln und genau das tun wir mit Rot-Grün. Wir zeigen Verantwortung mit diesem Antrag, damit niemand mehr rechtlich an den Täter gebunden ist, nur weil das Gesetz der Realität hinterherhängt. Und ich danke allen, die diesen Antrag unterstützen. Für die Betroffenen von heute und für die Mutigen von morgen. Und ein letzter Satz an all diejenigen da draußen. Habt den Mut und befreit euch. Wir sehen euch. Wir hören euch. Ihr, ich, wir sind nicht alleine. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, manche heiratswilligen Menschen staunen nicht schlecht, wenn sie zur Anmeldung zur Eheschließung plötzlich einen beglaubigten Ausdruck des Geburtenregisters vorlegen müssen. Zumindest, wenn sie nicht in Hamburg geboren worden sind. Man könnte ja meinen, dass genug bewiesen ist, dass man geboren wurde, wenn man zur Anmeldung zur Eheschließung beim Standesamt vorspricht. Und wenn man sich recht darüber nachdenkt, warum holt sich das Standesamt aus Hamburg-Wandsbeck als Beispiel für den Kollegen nicht einfach beim Standesamt im Kreis Ostholstein selbst den Auszug aus der Geburtsurkunde, aus dem Geburtenregister der Geburtsstadt. Das kann doch eigentlich nicht so schwierig sein. Und das ist es auch nicht, zumindest nicht mehr in naher Zukunft. Denn der Staatsvertrag, den wir heute hier beschießen wollen, hat den etwas sperrigen Namen Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des nationalen Only-Once-Technical-System, kurz NOTS. Und hinter diesem Namen, das klingt so ein bisschen wie so ein Pinguinlaut, hinter diesem etwas komischen Namen steckt doch ein großer Sprung des Fortschritts hin zur digitalen Verwaltung. Und dieser Sprung war ein Sprung mit viel Anlauf, denn wegen des Föderalismus kann der Bund nicht einfach die Digitalisierung der Verwaltung beschießen, die Länder dann stumpf umzusetzen haben. Stattdessen kooperieren Bund und Länder hier im Rahmen des Artikel 91c Grundgesetzes miteinander.und sind auch auf gegenseitige Zusammenarbeit angewiesen. Die findet im Rahmen des IT-Planungsrates statt, der die Registermodernisierung steuert. Die Vorbereitungen hierfür haben bereits vor einigen Jahren begonnen, mit der Digitalisierung der bereits vorhandenen Register. Mit dem Staatsvertrag wird nun die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass man zwischen den einzelnen Registern, die muss man sich wie Tröge vorstellen, nicht nur die einzelnen Daten gespeichert werden können, sondern es ist auch Zwischenleitung zwischen diesen Datentrögen gibt, die es vorher so nicht gegeben hat. Perspektivisch soll der gesamte Datenaustausch zwischen den öffentlichen Stellen automatisiert, schnell kostengünstig und bürokratieärmer werden. Kern des Ganzen ist das Only-Once-Prinzip. Das heißt, die Daten müssen nur noch an einer Stelle der Verwaltung vorliegen. Sie müssen nicht erneut erhoben werden, sondern werden direkt automatisiert übermittelt und dann nutzbar gemacht. Damit werden auch neue datenschutzrechtliche Prioritäten gesetzt, der datenschutzrechtliche Grundsatz der Zweckbindung zum Teil überwunden. Denn zukünftig dürfen Daten eben auch erhoben werden, ohne ihre spätere genaue Verwendung zu kennen. Dafür wird aber im Ausgleich auch ein anderer datenschutzrechtlicher Grundsatz gestärkt, nämlich der Grundsatz der Datenminimierung. Das heißt, personenbezogene Daten werden auf das notwendige Maß beschränkt. Durch Not müssen Daten künftig nur in einund nicht in vielen verschiedenen Registern geführt werden. Deshalb werden doppelte Datenbestände überflüssig und können konsolidiert werden. Das spart den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen bei Behördenkontakt Nerven und Zeit. Die Verwaltung wird wiederum auf den demografischen Wandel vorbereitet, durch den viele Stellen nicht mehr mittel- bis langfristig nachbesetzt werden können und die entstandenen Lücken dann durch Automatisierung ersetzt werden müssen. Insgesamt wird Notz 320 Registern in den über 11.000 Kommunen erfassen. Begonnen wird mit der Umsetzung bei den Verwaltungsleistungen, die bisher vom Online-Zugangsgesetz erfasst sind. Ich sehe da oben eine Gruppe, eine Seniorengruppe aus dem Hamburger Westen, mit der ich mich gerade über die Grundsteuer unterhalten habe, wie schwierig es doch gewesen ist, die einzelnen Grundsteuererklärungen abzugeben. Auch das wird zukünftig nicht mehr notwendig sein, weil die Daten dann entsprechend aus den vorhandenen Registern zusammengeführt werden können. Auch für unser heiratswilliges Paar. Ich werde dann am Anfang eine Einwilligung erteilen, damit das Hamburger Standesamt die Abschrift aus dem Geburtenregister des Geburtsortes anfordern kann. Digital automatisiert und kostengünstig hält das Standesamt dann die Abschrift und der Trauung des Paares steht nichts mehr im Wege.Der Verwaltungsdigitalisierung ist sicherlich noch nicht abgeschlossen, aber mit Not ziehen wir mit sieben Meilenstiefeln in die richtige Richtung und machen große Schritte hin auf die digitale Verwaltung. Deshalb werbe ich hier auch für eine breite Zustimmung in beiden Lesungen zu diesem Staatsvertrag. Ganz vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Menschen fragen sich zu Recht, warum muss ich dem Amt immer wieder dieselben Daten geben? Personalausweis, Ummeldung, Elternzeit oder gar die Grundsteuer. Die Verwaltung weiß es doch längst. Es fehlt meist nicht an Informationen, sondern im intelligenten Umgang damit. Der Notstaatsvertrag ist ein richtiger Schritt. Er schafft die technische Grundlage für eine moderne Verwaltungsvernetzung. Aber Technik allein macht keine gute Datenpolitik. Uns fehlt noch eine gute landespolitische Antwort darauf und wie wir diese Möglichkeit konkret und verantwortungsvoll nutzen wollen.Unser Antrag zu einem Datennutzungsgesetz zielte dementsprechend nicht darauf ab, ein weiteres Gesetz zu schaffen, um der Gesetzesflut ein weiteres Kapitel hinzuzufügen. Es ging uns darum, den Nutzen ohnehin vorhandener Daten spürbar zu erhöhen, für Bürger wie für Behörden wie für Unternehmen, und das bei maximaler Rechtssicherheit. Das Once-only-Prinzip muss also Realität werden. Lieber Herr Stobarock, einmal angegebene Daten sollen zwischen Behörden verfügbar sein. Kontrolliert, sicher, zweckgebunden. So entsteht Vertrauen und echte Entlastung für Bürgerinnen und Bürger. Und auch die Verwaltung profitiert, personell wie finanziell. Effizienz und Datenschutz schließen sich also nicht aus. Sie bedingen einander und das ist ein entscheidendes Nutzungsargument. Andere Länder arbeiten längst an umfassender Datennutzungspolitik. Hamburg darf hier nicht nur technischer Pflichterfüllungsgehilfe sein und Pflichterfüllung betreiben und sich lediglich mit zwei Referenzcases zufrieden geben, so zumindest avisiert es der IT-Planungsrat. Wir haben jetzt die echte Chance, ein umfassendes Modell zu entwickeln, bürgerzentriert, transparent, rechtssicher. Das fordern wir mit Nachdruck. Und hier müssen wir Mut zur politischen Gestaltung haben und nicht nur Umsetzung.Rückblickend auf unseren CDU-Antrag mit der Drucksache 23.207 haben wir den Ball also auch ins Spiel gebracht. Der aktuelle Ausschussbericht hat viele unserer Anliegen aufgenommen. Deshalb haben wir den Antrag auch zurückgenommen. Uns ging es nie darum, Symbolpolitik, sondern Lösungen zu betreiben. Jetzt liegt der Ball beim Senat. Wir erwarten vom Senat eine verbindliche Strategie zur Datennutzung auf Landesebene. Keine Ankündigung, sondern einen klaren Fahrplan. Wie wird das Once-Only-Prinzip nun in Hamburg umgesetzt? Wie und wann? Ganz konkret bitte. Wie wird der Datenschutz hier garantiert? Und ganz wichtig, wie wird die Akzeptanz in der Bevölkerung für uns alle sichergestellt?Zum Schluss. Gute Datenpolitik ist kein Selbstzweck. Sie muss das Leben für Bürger leichter machen und für Unternehmen effektiver. Darum sagen wir, nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Nutzen aus dem, was längst vorhanden ist, rechtssicher, effizient und bürgernah. Hamburg kann das, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Herzlichen Dank.

Ja, Hamburg kann das, liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen reden wir hier über den Notstaatsvertrag. Das ist ja sozusagen mit auf Betreiben unter anderem von Hamburg überhaupt jetzt Thema, die Möglichkeit, dieses Prinzip einzuführen. Der Notstaatsvertrag ist dabei ein wichtiger Schritt für Hamburg, nicht nur für Hamburg, aber auch hin zu einer modernen, bürgernahen und verantwortungsvollen Verwaltung. Ich würde genauso zustimmen. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sie muss das Leben der Menschen konkret erleichtern. Genau das tut das Once-Only-Prinzip. Wir alle kennen das. Die Kollegen haben es schon erwähnt, man muss, ob für Führerschein, Ausweis oder andere Dokumente, jeweils einzeln die Nachweise einreichen oder hochladen oder wie auch immer, jedes Mal, wenn wir etwas beantragen wollen, und aus anderen Gründen mit den Behörden zu tun haben. Das sorgt natürlich für Mehraufwand, für Zeitverlust und für Irritation vor allem auch, weil man sich fragt, warum geht das nicht einfacher. Dieses Prinzip macht es einfacher. Das Once-Only-Prinzip ist deshalb das zentrale Element digitaler Daseinsvorsorge und ein echter Fortschritt für das alltägliche Problem. Zu viel Bürokratie, die Bürgerinnen und Unternehmen seit Jahren belastet. Bürgerinnen sollen nicht die internen Wege der Verwaltung nachvollziehen müssen. Sie sollen sich darauf verlassen können, dass der Staat zusammenarbeitet. Und der Staat soll sich erinnern, nicht immer wieder fragen.Eigentlich ein logisches Prinzip. Es macht den Staat auch ein bisschen mehr zum Dienstleister. Und auch das finde ich einen wesentlichen Aspekt an dieser Umkehrung des Prinzips. Eine digitale Verwaltung muss sich auch daran messen lassen, ob sie die Last verringert für die Einzelnen und nicht einfach nur daran, wie viele Online-Formulare sie bereitstellt. Das Notsystem schafft genau hier Abhilfe. Es bildet die technische und organisatorische Grundlage dafür, dass Behörden Nachweise direkt und sicher untereinander austauschen können. Es sorgt dafür, dass BürgerInnen und Unternehmen Informationen und Nachweise nur einmal angeben müssen und nicht bei jedem Verwaltungsakt aufs Neue. Dabei gilt natürlich, Datenschutz und Transparenz sind nicht verhandelbar. Vertrauen entsteht nicht durch Technik allein, sondern durch nachvollziehbare Prozesse und politische Verantwortung. BürgerInnen haben ein Recht darauf zu wissen, wer welche Daten zu welchem Zweck nutzt, und sie haben ein Recht auf Kontrolle. Der Staatsvertrag berücksichtigt das bereits mit klaren rechtlichen Regeln, Protokollierungspflichten und Zustimmungsvorbehalten. Das Once-only-Prinzip ist deshalb nicht nur technisch, sondern auch demokratisch sinnvoll, weil es Effizienz mit Selbstbestimmung verbindet. Gleichzeitig ist der Notstaatsvertrag ein strategischer Baustein für die Digitalisierung der Verwaltung insgesamt. Denn wir wissen, Digitalisierung endet nicht beim digitalen Antrag.Was zählt, ist der durchgängige Prozess. Medienbruchfrei, automatisiert, sicher. Not verknüpft die Register mit den Fachverfahren und den Verwaltungsportalen und bringt damit das zusammen, was bisher oft nebeneinander gestanden hat oder gelaufen ist. Das spart nicht nur Zeit, sondern vermeidet auch Fehler und schafft Freiräume für die eigentliche fachliche Arbeit in den Behörden. Gerade angesichts des Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst ist das ein wichtiger Schritt hin zu einer resilienten und zukunftsfesten Verwaltung. Hamburg bringt sich aktiv in diesen Prozess ein, sei es über die Beteiligung im IT-Planungsrat, über den städtischen IT-Dienstleister Dataport oder durch die eigene Gesetzgebung zur Verwaltungsdigitalisierung, die wir bereits haben. Der Notstaatsvertrag ist dabei ein wichtiges Instrument, um föderale Standards zu schaffen und um aus einem Flickenteppich gemeinsame Infrastruktur zu machen. Die Governance liegt beim IT-Planungsrat, die Umsetzung beim Bundesverwaltungsamt. Hamburg ist Teil dieses Systems, nicht nur Beobachter. Die Beteiligung aller Länder und des Bundes zeigt, Wenn wir Digitalisierung wirklich ernst nehmen, müssen wir sie auch gemeinsam denken. Es geht um nicht weniger als einen Kulturwandel. Weg vom Behörden-Ping-Pong hin zu einer smarten, nutzerInnen-orientierten Verwaltung. Der Staatsvertrag ist deshalb mehr als ein formaler Akt. Er ist ein politisches Bekenntnis. Ein Bekenntnis dazu, Verwaltung, Kon...konsequent zu digitalisieren, ein Bekenntnis zu weniger Bürokratie und mehr NutzerInnenfreundlichkeit und ein Bekenntnis dazu, dass föderale Zusammenarbeit funktionieren kann, wenn man es denn wirklich will. Vielen Dank.

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Menschen, wir stehen heute an einem wichtigen Punkt der digitalen Verwaltungsentwicklung. Die Idee hinter der Registermodernisierung, die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Abbau von Mehrfacherhebungen, das sogenannte Once-only-Prinzip, all das ist grundsätzlich zu begrüßen. Das klingt alles so blumig, wie Sie das hier vortragen. Doch dabei dürfen wir nicht die Risiken übersehen, die damit verbunden sind. Die Registermodernisierung dient der Effizienz. Aber die zugrunde liegende Architektur muss so gestaltet sein, dass sie auch langfristig keinen Raum für Missbrauch bietet.Schon in der Planungsphase müssen Schutzmechanismen gegen die schleichende Aufweichung von Datenschutzbestimmungen eingebaut werden. Es darf schlicht kein technisches Potenzial für zukünftigen Datenmissbrauch geschaffen werden. Das ist unsere klare Position. Und so wie ich Sie im Ausschuss verstanden habe, die mit demokratischen Parteien, ist das auch Ihr Anliegen. Die Hoffnung, die Registermodernisierung könne den Personalbedarf in der öffentlichen Verwaltung langfristig senken, ist verständlich, aber sie ist derzeit noch nicht realistisch. Die aktuellen Bearbeitungszeiten in der Hamburger Verwaltung zeigen, kurz- und mittelfristig ist mit einem steigenden Personalbedarf zu rechnen. Deshalb darf die Registermodernisierung nicht als Vorwand dienen, strukturelle Probleme aufzuschieben.Auch die immer wieder erhobene Forderung nach pauschalem Bürokratieabbau sehen wir kritisch. Bürokratie nervt, aber sie erfüllt einen Zweck. Sie erschwert Korruption und Betrug. Es ist auch inkonsequent, wenn auf Bundesebene einerseits Bürokratieabbau gefordert wird und andererseits durch Sanktionen im Bürgergeldsystem zusätzliche Bürokratie geschaffen wird. Der Verzicht auf den Grundsatz der Zweckbindung bei der Datenerhebung ist aus unserer Sicht gefährlich. Auch wenn einzelne Datenschutzbeauftragte diesen Schritt mit Verweis auf Datenminimierung rechtfertigen, überzeugt uns das nicht. Warum sollte es nicht möglich sein, Daten sparsam und zweckgebunden zu erheben? Der Preis, den wir zahlen, ist zu hoch. Grundprinzipien des Datenschutzes dürfen nicht geopfert werden, nur weil es technisch bequemer erscheint.Deshalb fordern wir eine klare rechtlich verbindliche Zweckbindung, die spätere Zweckausweitungen ausschließt, ohne Interpretationsspielraum. Was aktuell als punktueller Zugriff bezeichnet wird, ist kein wirksamer Schutz. Auch der Hinweis, dass NUTS keine eigenen Daten erhebt, sondern nur auf vorhandene zugreift, ist für uns noch nicht überzeugend. Denn faktisch entsteht durch diese Infrastruktur ein zentrales Zugriffssystem. Wenn man wirklich konsequent ist, ist der einzige vernünftige Schutz vor unbefugtem Zugriff auf sensible Daten, dass man keine technischen Möglichkeiten für den Zugriff auf sensible Daten schafft. Bürgerinnen und Bürger müssen lückenlos nachvollziehen können, wer wann auf ihre Daten zugreift. Und das in Echtzeit. Ein funktionierendes Datenschutzcockpit ist daher ein erster Schritt. Es muss jetzt auch technisch und politisch Realität werden. Nur durch diese Transparenz lässt sich Vertrauen herstellen und technologische Entwicklung demokratisch legitimieren.Unser zentraler Kritikpunkt bleibt die Verwendung der Steuer-ID als Personenkennziffer. Diese Entscheidung hebelt das Prinzip der funktionalen Trennung aus und schafft die technische Grundlage für umfassende Profilbildungen quer über Lebensbereiche hinweg. Das widerspricht nicht nur dem Geist des Datenschutzes, sondern öffnet Missbrauch in der Zukunft Tür und Tor. Hier hätte es Alternativen gegeben, und wir erwarten von zukünftigen Gesetzesentwürfen, dass sie solche Alternativen ernsthaft prüfen.Wir erkennen die Ziele der Registermodernisierung an. Das Once-only-Prinzip ist ein Fortschritt, den wir grundsätzlich unterstützen. Auch das NUTS als technische Lösung stört uns nicht per se. Aber bei der konkreten Umsetzung, insbesondere mit Blick auf die Steuer-ID, die Zweckbindung und die Transparenz, sehen wir gravierende Probleme. Wir verweigern uns nicht der Modernisierung, aber wir fordern, dass sie nicht auf dem Rücken von Datenschutz und demokratischer Kontrolle realisiert wird.Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, sondern uns enthalten. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Notz ist im Großen und Ganzen ein zentralistisch aufgebautes Netzwerk. Der zentrale Aufbau kann nicht nur zum gläsernen Bürger führen, er ermöglicht staatlichen Stellen möglicherweise Befugnisse, die mit einer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar sind. Er stellt damit eine Gefahr für den Datenschutz, unsere Bürgerrechte und Hamburgs digitale Souveränität dar. Der Deutsche Anwaltsverein und die Gesellschaft für Informatik warnen daher, die Steuer-ID, die in Not als zentrale, übergreifende Identifikationsnummer verwendet wird, birgt ein unüberschaubares Missbrauchspotenzial. Ihr Missbrauch könnte zu Identitätsdiebstahl, unbefugtem Datenzugriff und weitreichenden Datenschutzverletzungen führen. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nutzung der Steuer-ID als registerübergreifende Personenkennziffer geäußert. Diese Kritik basiert auf der Sorge, dass die Steuer-ID nicht ausreichend geschützt ist. Warum? Weil das System zentral und nicht dezentral aufgebaut ist, was eine sehr viel größere Sicherheit bieten würde. Zudem verstößt die breite Verteilung personenbezogener Daten an verschiedenen Behörden gegen das Prinzip der Datenminimierung. Wir lehnen zentralistische Systeme ab, da sie leicht zu hacken sind und den Bürgern damit nicht ausreichend Schutz vor Datenmissbrauch bieten. In einer freien Gesellschaft darf der Staat keineZugreifrechte auf die Daten der Bürger haben. Und er darf sie auch nicht in hackbaren Netzwerken speichern. Daher befürworten wir ein dezentrales System, bei dem jeder Bürger einen privaten Schlüssel für seine Daten besitzt und so selber kontrollieren kann, wer Zugriff auf seine Daten bekommt und wer eben auch nicht. Das estländische System zum Beispiel läuft auf einer Blockchain und ist damit sehr sicherer, effizienter und dezentraler. Und nein, die Regierung hat dort keinen Zugriff auf die Daten ihrer Bürger. Nichtsdestotrotz hat Estland ihre Regierungsdienste zu 100 Prozent digitalisiert. Der Notstartvertrag muss neu überdacht werden. Nur eine dezentrale Blockchain-Lösung ist mit einer freien Gesellschaft denkbar. Dankeschön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Anfang September enden die Sommerferien und 250.000 Mädchen und Jungen kehren in die Schulen zurück. Die meisten freuen sich darauf, ihre Klassenkameraden wiederzusehen. Denn die Schulen in unserer Stadt sind nicht nur reine Lernanstalten, sondern für die Kinder und Jugendlichen auch Orte des sozialen Miteinanders. Und genau diese wichtige Rolle, meine Damen und Herren, von Schule ist in Gefahr. Das können wir nicht zulassen. Ich muss es einmal so deutlich hier sagen, Gewalt und Extremismus machen auch vor unseren Schulen und Klassenräumen nicht Halt. Wir hören aus Schulgemeinschaften von Anfeindungen, Nötigungen und Mobbing unter den Schülern, ja von religiösen Konflikten, die mitnichten Einzelfälle darstellen. Doch statt es uns einfach zu machen oder wahlweise in stumpfer Islamphobie zu ergehen, wie von hier ganz rechts zu hören, oder aber, meine Damen und Herren, genauso die Fakten einfach unter den Tisch zu kehren, wie es der Senat tut, haben wir als CDU diese unglaublichen Vorfälle überhaupt erst einmal aufgeklärt mit zwei kleinen Anfragen im letzten Monat. Die nun vorliegenden Zahlen...Die nun vorliegenden Zahlen zeigen ein erschreckendes Bild. Im vergangenen Jahr kam es zu 397 dokumentierten Fällen von Gewaltkriminalität sowie 717 Fällen von vorsätzlicher einfacher Körperverletzung an den Schulen in unserer Stadt. Das heißt, laut amtlicher Statistik ereigneten sich in 2024 jeden Tag mindestens eine schwere Straftat und zwei leichtere Körperverletzungen an jeder Hamburger Schule. Meine Damen und Herren, die Dunkelziffer dürfte erheblich höher liegen. Und dass dieses Dunkelfeld zurzeit so schlecht ausgeleuchtet wird, geht auf eine von SPD und Grünen im Jahr 2015 verfügte Änderung der entsprechenden Erfassungsrichtlinie zurück. Seither werden leichtere Straftaten nicht mehr automatisch gemeldet. Frei nach Christian Morgenstern, weil nicht sein kann, was nicht darf. Meine Damen und Herren, diesen historischen Fehler wollen wir mit dem vorliegenden Antrag rückgängig machen und die Zahlen nach Ende des Schuljahres, Halbjahres oder des Schuljahres veröffentlichen. Meine Damen und Herren, wie wir das machen, das würde ich in der zweiten Runde dann Ihnen noch einmal vermitteln. Dankeschön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir nehmen dieses ganze Thema Extremismus an Schulen, Gewaltvorfälle an Schulen sehr ernst. Und um es ganz klar zu sagen, jeder extremistische Vorfall, jeder Gewaltvorfall an einer Hamburger Schule ist einer zu viel. Und deshalb hat die Senatorin auch dafür gesorgt, dass es mehr Fortbildung in diesem Bereich gibt, um die Kolleginnen vorzubilden, im präventiven Bereich. Dass es in der Ausbildung verankert wird, dass auch die jungen Kolleginnen und Kollegen früh damit in Kontakt kommen, was kann ich dann tun, dass Beratungsangebote am Landesinstitut ausgeweitet werden. Wir haben in den Bildungsplänen dafür gesorgt, dass demokratische Werte eben als Leitperspektive verankert werden, weil wir gesagt haben, es darf nicht sein, dass demokratische Werte in einzelnen Unterrichtsfächern thematisiert werden, sondern wir wollen, dass demokratische Werte als roter Faden in jeder einzelnen Unterrichtsstunde eine Rolle spielen.Und auch deshalb hat die Senatorin persönlich dafür gesorgt, dass die Schulsozialarbeit eben vor einiger Zeit an allen Hamburger Schulen flächendeckend ausgerollt wird, damit es an allen Schulen diese Gesprächspartner gibt, Netzwerke und vieles mehr. Wer vor dem Hintergrund der Senatorin und der Behörde symbolhaftes Verhalten vorwirft, wie hier wörtlich im Antrag, der macht es sich zu einfach und das ist wenig glaubhaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 19. Juni haben wir im Schulausschuss eine Selbstbefassung beschlossen, weil wir gesagt haben, das ist ein wichtiges Thema, weil wir gesagt haben, es gibt hier berechtigte Fragen, die wir gerne diskutieren wollen. All die Dinge, die Sie in Ihrem Antrag aufführen, den Meldebogen, den Kopf for you, all die Fragen und Anregungen, die Sie haben, können wir gerne in dieser Selbstbefassung interfraktionell beschlossen diskutieren. Am 2.7., keine zwei Wochen später, bringen Sie dann diesen Antrag ein und nehmen schon mal das Ergebnis der Selbstbefassung vorweg, sagen uns schon mal, was dabei rauskommt und welche Rückschlüsse man daraus ziehen müsste. Und Frau Stöber, ich schätze Ihre fachliche und sachliche Arbeit im Ausschuss sehr. Aber wer vorweg nimmt, was das Ergebnis einer Selbstbefassung ist, dann frage ich mich schon, worum geht es dann in der Selbstbefassung? Geht es wirklich noch um Lösungsfindung, darum Fragen zu klären, oder ist das eben mehr schon Inszenierung? Das, finde ich, wirft ein sehr, sehr schlechtes Licht auf die CDU-Fraktion. Wir gehen ohne Vorbehalte, ohne Vorfestlegungen in diese Selbstbefassung und lehnen deshalb diesen Antrag ab.

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, ich finde, wer Sicherheit will, der darf keine Stimmung machen. Und Nils Hansens hat es gerade schon gesagt, ja, es gibt Gewalt an Schulen, es gibt Übergriffe unterschiedlicher Art und Weise, die wir nicht hinnehmen dürfen. Aber den Eindruck zu vermitteln, dass jetzt Schulen ein Ort des Scheiterns seien und Schülerinnen und Schüler nicht mehr angstfrei auf unsere Hamburger Schulen können, der verkennt die Realität und zeichnet ein Zerrbild, was sich eigentlich nicht gehört. Und genau dem widerspricht auch, was Sie gerade gesagt hatten, Frau Stöwer, Sie wollen frei vom Populismus sein, aber was Sie hier machen, ist eigentlich populistische Stimmungsmache.Ich bin auch ein bisschen erstaunt, abgesehen davon, dass Dinge vorweggenommen werden. Nils Hansen hat das schon gesagt, dass die Partei des Bürokratieabbaus offenbar möchte, dass Schulen in Bürokratie ersticken. Was das eigentlich konkret bedeutet, wenn man einfache Vorfälle auch immer meldet und erfasst. Das heißt also, Sie wollen im Grunde theoretisch, dass jeder Radiergummi, der mal vom Banknachbarn weggenommen wurde, gemeldet wird als einfacher Diebstahl, dass jede Schulhofschubserei gemeldet wird als einfache Körperverletzung. Es gibt gute Gründe, warum das im Ermessensspielraum der Schulen ist, was sie melden, welche Vorfälle tatsächlich ein Problem sind und was sich vielleicht im normalen Verhalten von Kindern und Jugendlichen zum Alltag gehört und mit disziplinarischen oder mahnenden Worten in den Griff bekommen werden kann, aber nicht unbedingt eine Meldung an die Schulbehörde oder an die Schulsenatorin bedarf. Und was ja nur eine kurze Debatte ist, möchte ich an der Stelle auch einmal sagen, was ich völlig unangemessen fand, ist auch, dass Sie die Reaktion von Senatorin Bekaris in Ihrem Antrag so diffamierend darstellen. Ich finde, es ist genau das Richtige, dass sie in einer angespannten Lage, in einer angespannten Situation alle Religionsgemeinschaften an einen Tisch gebracht hat, um gemeinsam eine Erklärung zu erarbeiten für Respekt und Toleranz, damit auch ein Zeichen in die jeweiligen religiösen Gemeinschaften hineinzusenden. Das ist genau das Richtige gewesen. Das war nicht zu spät, sondern es war genau das richtige Zeichen im richtigen Moment als klares Signal gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.Und deswegen ist der Antrag abzulehnen, nicht nur wegen des Petitums, sondern allein schon wegen dieses unnötigen Vorwurfs gegen die Senatorin. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium und liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte zur Lage auf den Hamburger Schulhöfen und in den Schulen läuft auf Hochtouren. Das ist auch in Ordnung. Jeder Fall von Diskriminierung und Gewalt muss ernst genommen werden. Und jeder Fall von Bullying, von Mobbing muss die entsprechenden Konsequenzen erfahren. Und ja, alle Kinder haben ein Recht darauf, sicher und angstfrei aufzuwachsen und zu lernen. Materiell, sozial, körperlich und seelisch sicher.frei von Unterdrückung und Armut. Der Sicherheitsbegriff, den die CDU im vorliegenden Antrag walten lässt, ist ein nun ja sehr enger und sehr spezifisch ausgerichtet. Hier geht es um deren Bedrohung durch Gewalt und durch Extremismus und im unmittelbar anschließenden Satz um muslimische Schüler als Täter. Das sind genau die Argumentationsfäden, aus denen Ressentiments und giftige Narrative gestrickt werden. Wollen Sie das, liebe Kolleginnen und Kollegen, Christdemokraten?Zu sagen ist außerdem, dass das Extremismus-Hufeisen, das die CDU in ihrem Antrag im Petitum wirft, entschieden abzulehnen ist und auch überhaupt nicht mit Zahlen untermauert werden kann. Mit einer undifferenzierten Herangehensweise tun Sie wirklich niemandem einen Gefallen, schon gar nicht bei so einer sensiblen Thematik. Besonnenheit ist gefragt, die im Rahmen von so einer Kurzdebatte kaum möglich ist. Daher würden wir gerne im Schulausschuss ausführlich über die Lage an Hamburger Schulen sprechen, Stellungnahmen relevanter AkteurInnen einholen und lösungsorientiert diskutieren. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren, Deutschland muss seine Bürger schützen. Diese Aufgabe ist jedoch nicht den Lehrern an den Schulen aufzubürden. Nach den Meldungen über die Entwicklung an unseren Schulen ist eine Verbesserung der Sicherheit für unsere Schüler dringend erforderlich. Die Lehrer sind jedoch in vielen Fällen genauso betroffen. Sie brauchen Hilfe. Es ist richtig und bitter nötig, über die Entwicklung in unseren Schulen wieder umfänglich zu berichten und dass darüber Meldungen verfasst werden. Es ist bedenklich, wenn solche Meldungen auch über Tätigkeiten verfasst werden sollen, die unterhalb der Straffälligkeitsschwelle liegen. Aber nun ja, wenn es an einer unserer Schulen zu unverhältnismäßigen Gewaltanmeldungen kommt, dann ist unsere vordringlichste Pflicht, diese zu unterbinden und nicht diese zu zählen.Opferschutz vor Täterschutz muss hier die eindeutige Devise lauten. Einen wirksamen Opferschutz gewährleistet hierbei leider nur viel zu oft nur noch die dauerhafte Trennung der Beteiligten. Es ist unseren Schülern und Lehrern nicht zuzumuten, den Preis für die gescheiterte Integrationspolitik der vergangenen Jahre zu zahlen. Unsere Schulen dürfen nicht länger der Austragungsort ethnischer, politischer oder religiöser Konflikte sein. Die Meldungen über wachsende Gewalt an unseren Schulen müssen uns eine dringliche Warnung sein. Die Gewalt, die heute auf dem Schulhof und im Klassenzimmer stattfindet, wenn wir jetzt nicht entschieden und konsequent gegensteuern, findet morgen bereits auf den Straßen, in den Parks und in den Schwimmbädern statt. Dies ist die bunte Gesellschaft. Dies sind die drastischen Veränderungen, auf die sich politische Vordenker wie eine Frau Göring-Eckardt so sehr gefreut haben.Wir müssen es nun endlich einsehen. Dieser Antrag ist ein erster Schritt, um die Wahrheit nicht länger zu verheimlichen. Wir müssen aber auch konsequente Gegenmaßnahmen einleiten, um die Situation endlich zu verbessern.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, wir sehen es so, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, dass die Maßnahmen des Senats im Moment nicht ausreichen. Wegduken und wegsehen, das ist nicht die Lösung. Und das Motto, weil nicht sein kann, was nicht darf, ich wiederhole es noch einmal, das akzeptieren wir nicht. Und wir machen keine Vorwegübernahme hier von Lösungen, sondern wir beantragen die Überweisung unseres Antrages, damit wir diesen in der Selbstbefassung zum gleichen Thema auch mitdiskutieren können, meine Damen und Herren. Ich komme gerne noch einmal zu den Zahlen zurück. 397 dokumentierte Fälle von Gewaltkriminalität, 717 Fälle von vorsätzlicher einfacher Körperverletzung. Davon 37 Fälle der gefährlichen und schweren Körperverletzung sowie zur Verstümmelung weiblicher Genitalien. Die Zahlen sind erschreckend. Geschahen alleine in den ersten drei Monaten dieses Jahres im Bezirk Wandsbeck. Hier hinzu kommen in 2024 noch alleine 45 Beratungsanfragen zu Islamismus bei der Beratungsstelle Gewaltprovention. Meine Damen und Herren, das sind keine Einzelfälle, das sind keine Kinkerlitzchen, sondern eine ziemliche Hausnummer, die es gilt anzugehen. Und es ist nicht nur der Einzelfall, der hier genommen werden kann. Wir wollen Schulen neben der statistischen Ausleuchtung, und ich denke, wir sind da gut beraten, auch zu wissen, worüber wir reden. Das heißt, wir brauchen die Zahlen, Daten, Fakten. Aber neben der statistischen Ausleuchtung des Dunkelfelds.wollen wir auch ganz handfest beim Kampf gegen Gewalt und Extremismus unterstützen. Dazu fordern wir konkrete Maßnahmen oder Empfehlungen für die Schulen im Umgang mit Extremismus in jeder Art. Diese müssen durch eine deutliche verbesserte Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte zu dieser Thematik und eine verbesserte Präventions- und Strafverfolgungsarbeit der weiteren staatlichen Schulen ergänzt werden. Und nicht zuletzt sollen sich Schulen bei bekannten lokalen Problemkreisen untereinander noch mehr austauschen und die Kopf4U-Polizeibeamten hierbei stärker eingebunden werden. Und all das, meine Damen und Herren, damit unsere Kinder auch in Zukunft sicher und angstfrei aufwachsen und lernen können. Vielen Dank.

Ja, ich musste einfach aus der Praxis nochmal berichten, also Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, weil es mich wirklich anfasst. Und zwar tun Sie so, als wenn diejenigen, die da Krawall sind, alle irgendwelche muslimischen Hintergründe haben. Es tut mir aber furchtbar leid, wenn diese, das schreiben Sie in Ihrem Antrag, und Sie sprechen explizit von den Anfragen, wo es um muslimischen Extremismus oder Gefahrenfälle geht. Es ist aber häufig gar nicht so, dass die Herren oder auch Damen, es sind aber insbesondere die Jungs, wir sprechen über ein Jungenproblem. Und es ist ein Jungenproblem, das nicht migrantisch geprägt ist, sondern diese Herren, die da zum Teil schwierig sind, die heißen von mir aus Philipp, Kevin, Dustin oder sonstiges. Das ist das Erste. Und das Zweite ist, es wird von Ihnen hier auf dieser Seite immer der migrantische Hintergrund nach vorne gestellt. Gucken Sie sich doch mal an, wo das Thema Rechts- und Ausgrenzung und Rassismus doch immer wieder auch ein Fall sind. Und dieses Bedienen von irgendwelchen Fake News, von einer Stimmungsmache, es ist unerträglich. Und das muss ich hier nochmal sagen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir erleben nicht erst seit Anfang 2024 extreme Schwankungen bei der Ausgabe von Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen für individuell wählbare Maßnahmen durch das Jobcenter, sondern im Januar 2024 wurden noch 561 Gutscheine ausgegeben. Dazwischen tröpfelt es dann so ein bisschen im Oktober plötzlich 1.800. Danach erneut der Einbruch und bis heute hält dieser Einbruch an. Und Gutscheine für individuelles Coaching, ob Einzel- oder Gruppenmaßnahmen, wurden seit Februar dieses Jahres eigentlich gar nicht mehr ausgegeben. Der Senat antwortet auf meine Anfrage. Die Ausgabe richte sich immer nach den individuellen Handlungsbedarfen. Aber der Bedarf kann eigentlich nicht im Oktober plötzlich doppelt oder dreimal so hoch sein wie im Februar und dazwischen gegen Null gehen. Das ist irgendwie nicht wirklich logisch. Was eigentlich tatsächlich zählt, ist offenbar nicht der Bedarf der Menschen, sondern der Zeitpunkt des Beratungsgesprächs und die Vorgaben der Jobcenterleitung. Das ist keine Ermessenslenkung im Sinne der Leistungsberechtigten, sondern das ist eigentlich Willkür. Das hat auch Konsequenzen, und zwar für die Menschen und für die Einrichtungen in Hamburg. Die Menschen, die dringend Unterstützung bräuchten, stehen ohne passende Angebote da. Besonders hart betroffen sind Langzeiterwerbslose, junge Menschen, Migrantinnen, Geflüchtete, Alleinerziehende, also Menschen mit komplexen Hindernissen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Ich denke da an zum Beispiel einen jungen Mann, der wirklich hart gemobbtwurde in der Schule, seinen Schulabschluss nicht machen konnte und ohne Hilfe tatsächlich sehr lange gebraucht hat, um das vollenden zu können. Heute arbeitet er als Fitnesstrainer. Er wird sein Abitur im Herbst beginnen. Er ist auf den richtigen Weg gekommen, genau über einen Arbeits- und Vermittlungsgutschein, den er sich individuell aussuchen konnte. Ich denke an die junge Frau, die zum Beispiel vor Krieg und Verfolgung geflohen ist, die in Hamburg ankam, keine Qualifikation hatte und mit einer passenden Begleitung tatsächlich ihr gelungen ist, dass sie einen erfolgreichen qualifizierten Abschluss in der Pflege machen konnte und inzwischen in einem Job ist. Das alles wäre ohne diese Einrichtungen, die diese Brücken bauen, genau die richtigen Brücken, die gebraucht werden, nie möglich gewesen. Die Menschen säßen heute noch zu Hause oder würden in schlecht bezahlten Jobs festsitzen als Ungelernte, wenn sie nicht die Angebote bekommen hätten, die sie gebraucht haben. Und wo landen die, die keine Förderung bekommen? Die landen in einer Dauerschleife aus Armut, Ausbeutung und Verzweiflung. Und sie verlieren eigentlich nicht nur Zeit, sondern sie verlieren auch Hoffnung, sie verlieren Perspektiven und das Vertrauen insgesamt in Institutionen. Gleichzeitig trifft dieses Handeln tatsächlich auch die Träger, also die, die wertvolle Arbeit machen, und zwar sehr hart. Vor allen Dingen die kleinen und spezialisierten Träger, die Angebote eben genau für diese mit komplexen Problemen beladene Gruppe bieten. Zwar psychisch belastete Menschen, Leute, die traumatisiert sind, die verfolgt wurden, junge Erwachsene mit einer schwierigen Erwachsenen-Diese Träger haben keine Rücklagen oder wenig Rücklagen aufbauen, kriegen kein Kurzarbeit der Geld. Die haben keine Planungssicherheit, weil ihnen nicht mitgeteilt wird, den Tatsachen entsprechend mitgeteilt wird, mit welchem Umfang an AVGGS-Gutscheinen sie zu rechnen haben. Nein, viele mussten ihr Fachpersonal entlassen in dieser Phase. Einige stehen kurz vor der Insolvenz, die bangen von Woche zu Woche, ob sie eigentlich die nächste Woche dann noch weiter überleben können. Und manche haben eigentlich schon aufgegeben. Und was tut das Jobcenter? Also laut Senat, ich zitiere mal aus meiner Anfrage dazu, anlassbezogene Videokonferenzen. Also ich würde mal sagen, es reicht nicht. Das ist eigentlich erbärmlich. Und wenn die Förderung dann wieder anläuft...dann ist das Risiko jedes Mal höher, dass die Strukturen danach weg sind und jahrelang aufgebaute Expertise einfach gestorben ist. Und was wir erleben, ist eigentlich wirklich ein politisches Versagen. Man kann das nicht einfach immer auf den Bund schieben und sagen, ja, der vorläufige Haushalt erlaubt uns nichts anderes. Arbeitsmarktpolitik wird hier nicht an den Bedarfen der Menschen ausgerichtet, sondern an Haushaltslogik und an Haushaltslagen und Verwaltungslogik. Und niemand achtet darauf, in dieser Art und Weise, was eigentlich gebraucht wird und was man eigentlich tun könnte, um Strukturen zu erhalten. Planungssicherheit herzustellen, es gibt nur restriktive Anordnungen, kurzfristige Änderungen, totale Intransparenz. Und so kann niemand planen, weder die Menschen noch die Träger. Und das fällt auf Hamburg zurück. Wir haben den Fachkräftemangel. Alle sprechen von Fachkräftemangel, aber gleichzeitig werden genau die Leute ausgebremst, die dringenden Förderbedarf haben oder wir verlieren die Strukturen, die genau das beseitigen könnten. Das ist doch echt gaga. Wir fordern deshalb eine verlässliche, kontinuierliche Ausgabe von Gutscheinen, auch bei vorläufiger Haushaltsführung. Den aktiven Erhalt der Trägerstruktur. Hamburg kann was dafür tun. Planungssicherheit kann hergestellt werden, nicht nur Videokonferenzen. Und die Verstetigung und den Ausbau dieser arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen kann auch Hamburg befördern. Ja, okay, vieles sind Bundesmittel, aber nicht alles. Und alles kann halt auch... Hamburg hat eine gemeinsame Einrichtung mit dem Jobcenter.haben eine Macht, nutzen Sie sie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Situation der letzten Monate, das muss man zugeben, in der das Jobcenter aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes seine Instrumente zur Integration von Langzeitarbeitslosen in Arbeit nur eingeschränkt und unregelmäßig einsetzen konnte, war in der Tat sehr unbefriedigend. Allerdings, das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen, ist dem Jobcenter und seinen MitarbeiterInnen kein Vorwurf dabei zu machen. Denn der Einsatz dieser Instrumente ist nun mal weit überwiegend von der Bereitstellung der entsprechenden Mittel der BA abhängig. Die Darstellung, die manchmal kolportiert wird, das Hamburger Jobcenter wäre hier besonders restriktiv, ist falsch. Im Gegenteil, es ist so, dass das Hamburger Jobcenter im Vergleich einen besonders großen Anteil seiner Mittel für die aktive Arbeitsförderung einsetzt. Und das ist der Preis, einen relativ geringen Anteil für Personal, also auch für Beratung. Im Zentrum unserer Arbeitsmarktpolitik als rot-grüne Koalition stehen, wie ich hier schon des Öfteren dargelegt hatte, Qualifizierung und Weiterbildung. Und zwar aus guten Gründen. Während zwei Drittel der beim Jobcenter betreuten Arbeitslosen über keine abgeschlossene Ausbildung verfügen werden,auf dem Arbeitsmarkt zu 84 Prozent Fachkräfte und Spezialisten gesucht. Die Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine, kurz AVGS, sind daher eines der sinnvollen Instrumente, die den Arbeitsagenturen und Jobcentern und für die Reintegration arbeitsloser Menschen in Arbeit zur Verfügung stehen. Anders als andere sind sie eine Ermessensleistung. Das heißt, es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine Vergabe. Daher unterlag ihre Vergabe den haushaltsbedingten Unsicherheiten der letzten Monate, auch in besonderem Maße, was, wie gesagt, für alle Beteiligten unbefriedigend war. Die Arbeitslosen, die auch Die Jobcenter und natürlich auch die Träger als Anbieter solcher Maßnahmen, die mit entsprechenden schwankenden Nachfragen zu kämpfen hatten. Doch, und das ist die Entscheidung, gute Botschaft, diese unsichere Lage ist nun vorbei. Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts am 24. Juni über den Haushaltsplanentwurf für 2025 wurden Hamburg rund 14 Millionen Euro zusätzlich für das laufende Jahr bereitgestellt, sodass nun auch die AVGS wieder uneingeschränkt vergeben werden können. Damit hat sich Ihr Antrag, indem Sie sich explizit auf die jährige Ausnahmesituation beziehen, eigentlich unglücklicherweise erledigt. Allerdings wird eine unbegrenzte Absicherung, das ist ja auch in Ihrem Antrag mit drin, aller Träge...wie sie sich die Linke wünscht, nicht möglich sein. Jedenfalls nicht im Kontext von AVGS. Denn da die Arbeitslosen im Rahmen ihres Gutscheins zwischen Trägern und Angeboten frei wählen können, was Sie ja eben auch im Grunde betont haben, haben wir hier einen begrenzten Umfang, eine marktwirtschaftliche Wettbewerbssituation. Wer das nicht will, sondern quasi planwirtschaftlich eingreifen will und eine Sicherheitsgarantie für sämtliche Anbieter schaffen will, der müsste AVGS abschaffen. Das werden wir explizit nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.Entscheidend ist nun, dass sich eine solche längere Phase der Unsicherheit möglichst nicht wiederholt. Der Bundesfinanzminister will schon bald auch den Haushaltsentwurf für 2026 auf den Weg bringen, sodass dieser rechtzeitig noch in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet werden kann, um im kommenden Jahr dann endlich wieder eine geordnete und verlässliche Bewirtschaftung der Mittel zu ermöglichen, auch in den Jobcentern. Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass dem Bundesarbeitsministerium und der Bundesagentur für Arbeit auch in den kommenden Jahren genug Mittel für die berufliche Integration, für Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitslosen, gerade auch langzeitarbeitslosen Menschen, zur Verfügung gestellt werden. Denn das ist es, was den Betroffenen und uns als Gesellschaft wirklich hilft. Wirksame, nachhaltige Förderung, kein Bashing angeblich fauler Arbeitsverweigerer, von denen es in Wahrheit nur sehr wenige gibt. Hier geht unser Appell an die Kolleginnen von der CDU, dabei auf Bundesebene in der Koalition mitzuhelfen und nicht der Versuchung spalterischer Kampagnen zu erliegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank.

Liebe Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, lassen Sie mich vorab eine Sache sagen. Wir sitzen hier seit 13.30 Uhr und keine Rede wird ausgelassen, um die CDU in irgendeine Ecke zu drängen. Das ist wirklich ermüdend. Das ist wirklich ermüdend. Ein Wort, das hier geäußert wird und das bei Ihnen irgendwelche Assoziationen auslöst, wird sofort missbraucht, um uns in Ecken zu drängen.Lassen Sie es einfach mal auf sich wirken. Und nun aber zur Sache. Und zur Sache ist heute an vielen Punkten leider nicht gesprochen worden. Aber gut. Also, nun zur Sache. Die Fraktion Linke fordert Ihnen im Antrag, dass der Senat insbesondere kleine und spezialisierte Träger arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen absichern möge. Und eben die Ausgabe von AVGS stabilisieren und ausweiten möge. Das klingt auf den ersten Blick sehr engagiert, aber dieser Antrag verfehlt den Kern arbeitsmarktpolitischer Förderung. Denn es geht bei der Arbeitsförderung nicht um die Absicherung von Trägern, sondern um die Menschen. Und das sollte der hauptsächliche Ansatz sein.Maßnahmen. Es geht um arbeitslose Menschen in Hamburg, die individuelle Unterstützung brauchen und die die Wirtschaft auch braucht. Die Menschen brauchen die Unterstützung. Fortbildungsmaßnahmen, Qualifizierungsmaßnahmen und auch die AVGS sind wirksame Maßnahmen. Wie der Kollege Kolz es allerdings schon gesagt hat, ist das Problem hier mittlerweile etwas entschärft. Und natürlich sind die anregenden oder die anrührenden Einzelfallbeispiele, die Sie genannt haben, Sie sind sehr anrührend und bei jedem Menschen würde man wünschen, dass Ihnen das gelingt. Allerdings hat Ihre Anfrage auch ergeben, dass 19.000 AVGS bewilligt wurden, allerdings nur 11.000 eingelöst wurden. Wenn es denn jetzt hier um Einzelfälle geht, gibt es eben auch viele, die das nicht machen. Die Haushaltslage ist angespannt. Es hat sich jetzt eine Entspannung eingestellt. Darüber freuen wir uns sehr, weil Qualifizierung und Weiterbildung sehr wichtige Maßnahmen sind. Der Antrag suggeriert, dass es vor allen Dingen um AVGS geht und das sei das Sicherungsinstrument für die Menschen. Allerdings ist das ja eine Ermessensgrundlage und es gibt noch viel, viel weitere Maßnahmen, die ebenso gefördert werden müssen. Brauchen wir hier mehr Qualität in der Beratung, statt einfach nurQuantität und Zahlen in der Ausgabe von Gutscheinen, die ja auch in der Länge ihrer Bewilligung unterschiedlich sein können. Insofern reicht die einzelne Zahl nichts aus. Unsere Botschaft ist klar, die CDU-Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen. Nicht, weil uns die Trägerlandschaft egal sind, ganz im Gegenteil, sondern weil wir uns dem Ziel verpflichtet fühlen, hier die Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen. Und das gelingt nur, wenn wir Weiterbildung und Qualifizierung nicht als Selbstzweck, sondern als zielgerichtetes Förderungsinstrument sehen. Weiterbildung muss den Menschen dienen, zu fördern, und nicht den Trägern. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Öffentlichkeit. Zu Beginn möchte ich einmal fünf grundsätzlichere Punkte zum Thema des Antrags sagen. Erstens, unser Ziel muss sein, allen Menschen selbstbestimmtes Leben, eine sinnstiftende Beschäftigung ohne Ausbeutung zu ermöglichen. Zweitens. Die Integration in den Arbeitsmarkt kann ein Schritt dafür sein. Sprachkurse, Mentoring, Praktika, Antidiskriminierungsangebote und vieles mehr kann Barrieren abbauen. Voraussetzung dafür, dass sie das kann, ist aber auch ein dazugehöriger Arbeitsmarkt, ausreichend Therapieplätze, die wir momentan nicht haben. Und, muss ich da Ihnen leider nicht recht geben, Frau Müller-Möller, es muss auch passen, konkret zu den jeweiligen Angeboten. Das heißt, nur weil man das da nicht annimmt, heißt es noch lange nicht, dass man das nicht insgesamt braucht oder dass es nicht nötig wäre.Drittens. Soziale Träger und ihre MitarbeiterInnen leisten eine essentielle Arbeit. Sie sind Teil einer sozialen Infrastruktur und bieten wichtige Möglichkeiten. Dafür möchte ich an dieser Stelle im Namen der Grünen-Fraktion noch einmal herzlich Danke sagen. Es passieren Fehler und Diskriminierung. Wer dafür Unterstützung braucht, kann sich an Beratungsstellen wenden oder zum Beispiel auf Bundesebene sanktionsfrei. Und es gibt das Monitoring Verwaltungshandeln, über das wir auch wiederum in der Praxis befindliche Probleme systematisch entdecken. Denn systematische Probleme brauchen politische Lösungen. Und viele dieser politischen Lösungen zu diesem Thema befinden sich in der Bundespolitik. Das ist mein fünfter grundsätzlicherer Punkt. Schon das Bürgergeld selbst war nicht ausreichend. Wenn wir uns dann anschauen, wie gerade gesprochen wird von Rechten und auch von vielen Konservativen über Erwerbslose, wenn wir uns dann die Pläne der neuen Bundesregierung anschauen, müssen wir feststellen, das ist entwürdigend.Diese latente Unterstellung des Nicht-Wollens, obwohl es um ein Nicht-Können geht, weise ich entschieden zurück. Sie zeigt die Entfremdung von genau dieser Lebensrealität. Was wir stattdessen brauchen, ist eine Kulturveränderung. Denn, wie mein Kollege Herr Kolze gerade schon gesagt hat, es gibt viele Ermessensleistungen. Das heißt, es geht auch um den konkreten, engagierten Mitarbeiter im Jobcenter. Und diese muss entsprechende Rahmenbedingungen haben. Sie braucht ein entsprechendes Budget. Sie braucht, dass sie keinen Vermittlungsvorrang hat und keine Sanktionen. Nur dann kann man selber es schaffen, mehr Hilfen zu erreichen. Ansonsten verlieren wir Arbeitsplätze und bekommen mehr Ausbeutung. Konkret zum Antrag der Linken. Zum Thema Verteilung der Mittel hatte Herr Kolze gerade schon die wesentlichen Argumente gesagt. Ich spare mir an dieser Stelle die wesentliche Wiederholung. Im Grundsatz ist in Hamburg eine Werteentscheidung zugunsten der Eingliederungshilfe getroffen worden. Die vorläufige Haushaltsführung ist zu Ende, die Einschränkung damit auch und somit dieser Punkt dieses Antrags erübrigt. Zu den Trägern stimme ich total zu, dass insbesondere da, wo es um Mehrfachdiskriminierung geht und auch um die Erreichung von Zielgruppen, die den Instrumenten bisher nicht kennen, nicht wissen, dass sie sie brauchen oder sie selber nicht wollen, sogenannte arbeitsmarktferne Menschen, dass dafür besonders wichtig Förderung ist. Die Auswahl, welchen Träger die Menschen nutzen, treffen die Leistungsberechtigten selber. Das ist gut so. Was wir aber brauchen, ist eine soziale Infrastruktur. Und das als Teil von Armutsbekämpfung.als Teil sozialer Stadtentwicklung und als solidarische Gesellschaft. Und für Ihre Absicherung setze ich mich ein und daran arbeiten wir. Denn der Weg aus Erwerbslosigkeit braucht soziale Unterstützung und Respekt statt Sanktionen und Diskriminierung. Den konkreten Antrag in der Sache lehnen wir als Koalition ab.

Selbstpräsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Heute liegt uns der Antrag der Linken vor, ganz beschönigend betitelt, individuelle Förderung sichern, vielfältig und qualifizierte Trägerstruktur stärken. Was nach einer heilen Förderwelt und innovativen Sozialstaat klingt, ist in Wahrheit ein Beispiel für ausufernde Förderbürokratie und ein Dschungel gegenseitiger Versorgungsstrukturen. Der Hamburger Bürger verliert längst den Überblick über die wachsende Zahl von Trägern, Projekten und Initiativen, die auf dem Papier zwar Vielfalt und Qualität versprechen, in der Realität jedoch zu wenig liefern. Statt klare Verantwortlichkeiten und messbare Erfolge erleben wir ein Förderkarussell, bei dem immer neue Programme auferlegt werden und weitere Trägermodelle erfunden werden. Bezahlt vom Steuerzahler, aber ohne ernsthaften Nachweis für tatsächliche Verbesserungen, messbaren Erfolgen und echte Bürgernähe. Aktuell ist ein erheblicher Teil der erwerbsfähigen Hamburger auf Leistungen nach SGB II angewiesen. Das zeigt deutlich, wie groß die Herausforderungen am Arbeitsmarkt wirklich sind und wie wenig die bisherigen Maßnahmen des Senats greifen. Sie werden die Betroffenen von einer Maßnahme zunächst weitergereicht. Heute ein Coaching, morgen ein Bewerbungstraining, übermorgen der nächste Vermittlungsschein. Doch tatsächlich, Fortschritte bleiben aus. Und jetzt das Märchen von der Rettung kleiner Träger. Es ist eine schiere Masse von Trägern,die in Hamburg für Unübersichtlichkeit und Ineffizienz sorgt. Jeder ruft nach Subventionen, nach immer mehr Steuergeldern, doch brauchbare Erfolgsnachweise bleiben Mangelware. Viele dieser Träger leben seit Jahren bequem vom Tropf staatlicher Fördergelder, ohne messbare Beiträge für nachhaltige Integration. Das belegt die Statistik. Von den geförderten Teilnehmern landen 2024 nach AVGS-Maßnahmen nur jeder Vierte überhaupt in einer anschließenden regulären Beschäftigung. Die vorliegenden Initiativen will nur besonders Träger stützen, die auf Geflüchtete, Migranten und Erwerbslose mit multiplen Vermittlungshemmnissen spezialisiert sind. Doch genau hier verschleudert Hamburg Millionen, während die eigene Bevölkerung oft genug das Nachsehen hat. Mit dieser Vorlage werden neue Versorgungstöpfe für Träger geschaffen, die sich darauf spezialisiert haben, bürokratische Fördermittel abzugreifen. Die Gelder landen bei teuren Verwaltungskosten statt dort, wo sie wirklich gebraucht werden, im direkten Kontakt und der aktiven Vermittlung des einzelnen Arbeitslosen. Statt fragwürdige Trägerstrukturen künstlich am Leben zu erhalten, müssen wir Wirtschaft, Handwerk und mittelständische Betriebe entlasten, die echte Arbeitsplätze schaffen und keinen Parallelbetrieb zur Dauerbeschäftigung von Fördermittelfressern. Hamburg braucht Ehrlichkeit, Effizienz und echte Hilfe für Bürger, der seinseiner Arbeit zurück will. Alles andere ist Täuschung auf Kosten der Allgemeinheit. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Block, für Ihre Rede. Die finde ich ehrlich gesagt großartig, dass Sie den Antrag ablegen. Naja, das überrascht mich nicht. Aber nichtsdestotrotz haben Sie viele Sachen gut auf den Punkt gebracht. Aber leider waren Sie in der Debatte wirklich auch ein bisschen die Einzige. Also vielleicht würde ich das auch für mich in Anspruch nehmen. Von den anderen sozusagen. Ich bin ehrlich gesagt ein bisschen entsetzt, weil mein Punkt, Herr Kolze, Sie können zuhören, ich weiß es, Planungssicherheit für die Träger heißt nicht Erhalt von allen 350 Trägern. Also bitte, was wollen Sie mir unterstellen und was soll dieser parlamentarischer Sprachgebrauch? Okay, ich lasse es einfach dabei.So ähnlich muss ich sagen, die Kompetenz, die aus Ihren Beiträgen spricht, also Frau Müller-Möller, ich kritisiere genau die Ausübung des Ermessens, weil die Versagung der Ausgabe von Gutscheinen in diesem ganzen ersten Halbjahr ist eine Ermessensreduzierung aus Null. Das ist damit eine fehlerhafte Ermessensausübung. Das ist genau mein Kritikpunkt. Das schadet genau den Leuten, wie Sie sagen, den Menschen, die keine Gutscheine bekommen haben. Das ist genau der Punkt, den ich aufgemacht habe. Ich verstehe auch Ihren Punkt überhaupt gar nicht. Diese ungerechtfertigte Ermessensreduktion auf Null, wenn jemand, der darauf einen Anspruch gehabt hätte, juristisch wahrscheinlich genug darüber wüsste, hätte er klagen können und hätte gewonnen. Das weiß das Jobcenter auch. Insofern wollten sie sich dabei auch nicht gerne stellen lassen. Dann haben die Ermessensreduzierung immer mal wieder aufgehoben, aber trotzdem keine Gutscheine ausgegeben. Das ist einfach eine Art und Weise. Tut mir leid, da kann Hamburg was machen. Sie können Ihren Einfluss in der Trägerversammlung nutzen und sagen, Leute, lasst es uns nicht so machen. Die Träger haben um Hilfe gebeten. Ich weiß, dass Sie auch mit der SPD und auch mit den Grünen gesprochen haben. Von der CDU weiß ich es jetzt nicht. Die AfD war eigentlich nicht so richtig eine Erwähnung wert. Sie machen sich selber lächerlich mit Ihren schlecht vorgelesenen Beiträgen. Aber trotzdem, ein einziger Punkt war da drin, auf den ich noch einmal hinweisen muss. Sie sprachen davon, dass es keine Messung gibt.Erfolge bei der Eingliederung dieser Träger gibt. Ich sage Ihnen mal was. Die Eingliederungserfolge dieser kleinen Träger liegen bei 85 und mehr Prozent. Die landen im ersten Arbeitsmarkt, die Leute. Und das muss erst mal jemand anders hinkriegen. Große Träger kommen da nicht ran.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, rekapitulieren wir einmal kurz, welche Vorfälle es zuletzt an Hamburger Schulen gab. Schülerinnen, die kein Kopftuch getragen haben, wurden beschimpft. Kinder, die nicht am islamischen Fasten teilnehmen, werden unter Druck gesetzt. Es gibt Widerstände gegen Musikunterricht, weil Musik ja haram sei. Auf Elternabenden wird Frauen der Mund verboten. Meine Damen und Herren, das sind unerträgliche Zustände. Diese Zustände...Diese Zustände darf ein freiheitliches Gemeinwesen unter keinen Umständen tolerieren. Der Islamisierungsdruck an unseren Hamburger Schulen nimmt stetig zu. Die Reaktionen aus vielen Parteien darauf sind keine Reaktionen. Es handelt sich vielmehr um Nichtreaktionen. Die Nichtreaktion des rot-grünen Senats beschränkt sich nun darauf, dass man solche Vorfälle, Zitat, pädagogisch, Zitat Ende, bearbeiten werde. Das ist schön. Wenn also fundamentale Grundwerte unseres Zusammenlebens von einem aggressiven Islam infrage gestellt werden, dürfen sich die Exponenten dieser Aggressivität künftig auf eine rot-grüne Standpauke freuen. Da greift die Schulsenatorin richtig durch, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen mal was, Frau Bekeris. Ihre Partei, die SPD, ist maßgeblich mitverantwortlich für eine völlig aus dem Ruder gelaufene Masseneinwanderung von Muslimen. Seit Jahren. Diese Masseneinwanderung will jedenfalls Ihre Partei auch nicht aufhalten, anders als die AfD. Sie wären also die Ersten, die hier in der Pflicht stehen, zu erklären, wie unsere Freiheit und unsere Demokratie eigentlich vor dem Hintergrund einer nicht enden wollenden islamischen Masseneinwanderung überleben kann. Und dass Ihre Antwort sich darauf beschränkt, pädagogische Standpauken zu halten, ist doch ein schlechter Witz, meine Damen und Herren.Die SPD zeigt durch ihre Untätigkeit, dass sie diesen Islamisierungsdruck nicht von den Schulen nehmen wollen, sondern dass sie es billigend in Kauf nehmen, dass wir hier keine Religionsfreiheiten haben sollen, dass wir nicht mehr die Freiheit haben sollen, das zu essen, was wir wollen und auch zu welcher Tageszeit wir wollen, dass wir nicht die Freiheit haben sollen, Musik zu hören und dass Frauen nicht mehr die Freiheit haben sollen, ihre Meinung zu sagen. Alles Entwicklungen, gegen die ein Sozialdemokrat eigentlich aufstehen müsste. Sie sind aber schon lange mehr keine sozialdemokratische Partei mehr. Sie sind die Partei der Islamfreunde in Deutschland.Herr Walczak, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Bitte schön. Dankeschön. Ich freue mich ja, dass Sie sich Sorgen um die Meinungsfreiheit der Frau haben. Dann würde mich aber interessieren, wie Sie das vereinbaren können mit Ihrem Antrag, in dem Sie ja schreiben, dass Frauen, also Lehrerinnen, kein Kopftuch tragen wollen. Wenn das jedoch Ihre Meinung ist, dann frage ich mich, wie Sie das vereinbaren können, wenn Sie doch darauf blicken, dass das Verfassungsgericht 2015 gesagt hat, dass es eben nicht einschränkt, dass es trotzdem noch unter das Neutralitätsgebot fällt und dass es auch unter Artikel 4 Religionsfreiheit mit der Verfassung vereinbar ist. Ist es also so, dass Sie da dann wiederum die Meinungsfreiheit der Frau einschränken wollen oder haben Sie etwa gegen die Verfassung? Das würde mich interessieren. Das kann ich Ihnen gerne erklären. Zunächst einmal möchte ich Sie darüber informieren, dass das Tragen eines Kopftuches keine Meinungsäußerung ist in Wort oder Schrift oder irgendein Gedanke, sondern es handelt sich um ein religiöses Symbol. Ja, Sie müssen also, wenn Sie dann ein bisschen aufpassen, sind Sie nicht bei der Meinungsfreiheit, sondern bei der Religionsfreiheit. Und wie diese... Und wie die Religionsfreiheit eingeschränkt werden kann, können Sie der Gesetzesbegründung, die Sie offenbar nicht gelesen haben, entnehmen. Dort wird genau das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angesprochen. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, es ist nicht statthaft, ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen zu machen. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass es konkrete Anhaltspunkte dafür geben muss, dass die staatliche Neutralität...gefährdet ist. Das war nicht in dem von Ihnen zitierten Fall in NRW nicht der Fall. Aber, meine Damen und Herren, schauen Sie sich an, wie die Situation an Hamburger Schulen ist. Die konkreten Anhaltspunkte haben sich mittlerweile zu beweisen, zur Realität verdichtet. Und daher ist die staatliche Neutralität selbstverständlich hier durch dein Kopftuchverbot durchzusetzen. Bei der, wie gesagt, Gesetzesbegründung lesen, dann hätten Sie meine Antwort auf Ihre Frage antizipieren können. Bei der CDU sieht es nicht besser aus. Die CDU hat zwar, und das ist in dieser Diskussion durchaus positiv hervorzuheben, die mit Händen zugreifende Realität an Hamburger Schulen parlamentarisch aufgedeckt. Dafür bin ich der CDU und insbesondere dem Abgeordneten Kappe sehr dankbar. Aber wenn die Reaktion der CDU auf diese Missstände ist, einen runden Tisch zu fordern, also eine Gesprächstherapie, dann frage ich doch die Kollegen von der CDU, wo ist eigentlich der Unterschied in dieser Frage zwischen der CDU und diesem rot-grünen Senat? Glauben Sie hier wirklich kollektiv, dass man einem aggressiv auftretenden Islam, dass man rückständigen, importierten Kulturen mit überholten Frauenbildern mit einer Gesprächstherapie begegnen kann? Wenn Sie das glauben, dann muss man sie in einem freiheitlichen Staat dringend von jeglichen Staatsämtern fernhalten.Denn, meine Damen und Herren, wenn eine Religion aggressiv auftritt, dann muss das nicht mit Kuschelpädagogik und Gesprächstherapien beantwortet werden, sondern mit rechtsstaatlicher Härte. Muslime wollen andere dazu zwingen, ein Kopftuch zu tragen? Dann ist die richtige und konsequente Antwort darauf, dass Schüler an öffentlichen... Herr Waltach, bitte halten Sie sich an den parlamentarischen Sprachgebrauch. Sie diffamieren ganze Kulturkreise und Religionen und sind kurz davor an der Grenze zu einem Ordnungsruf.Herr Präsident, ich danke für Ihren Hinweis. Ich weise das zurück. Ich beziehe mich natürlich nicht auf alle Muslime, wie auch alle in diesem Haus wissen. Nein, ich beziehe mich ausdrücklich auf die Muslime, die andere dazu zwingen wollen, ein Kopftuch zu tragen. Auf die beziehe ich mich. Und die richtige und konsequente Antwort darauf, dass Schüler in dieser Form unter Druck gesetzt werden, ist ganz einfach. Dann dürfen eben gar keine Schüler mehr an öffentlichen Schulen in Hamburg ein Kopftuch tragen.Und dann noch ein innenpolitischer Hinweis. Wenn es sich bei den Tätern um ausländische Staatsangehörige handelt, meine Damen und Herren, gibt es dafür auch eine Lösung. Die liegt in Hamburg-Fulz-Büttel und nennt sich Flughafen. Ausländische, aggressive Muslime an unseren Schulen gehören nicht in die Gesprächstherapie, sondern in den Abschiebeflieger.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu Beginn dieser Debatte einmal ganz kurz zwei Dinge klarstellen. Erstens. Jeder extremistische Vorfall an einer Schule ist einer zu viel. Wir wollen und werden Extremismus an Schulen nicht tolerieren. Wir werden und wollen den Schulen und dem Personal an unseren Schulen die Handlungssicherheit geben, die sie sich wünschen, die sie brauchen. Wir werden natürlich auch alle Betroffenen davor schützen. Zweitens, weil Sie in Ihrem Antragstext explizit darauf Bezug nehmen, als wir vor ungefähr einem Jahr die komplette Gesichtsverhüllung in diesem Hause verboten haben an Hamburgs Schulen, haben wir das gemacht mit der Begründung, dass Kommunikation ein wichtiger Teil des Unterrichts ist. Dass wir gesagt haben, Lehrkräfte und SchülerInnen müssen sich gegenseitig ins Gesicht schauen können. Auch Schülerinnen und Schüler untereinander sollen sich ins Gesicht schauen können. Wir haben gesagt, schulisches Lernen... Herr Hansen, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Sie haben noch genug Redezeit über. Wir haben gesagt, schulisches Lernen und Gesichtsverhüllung verträgt sich nicht. Dazu stehen wir auch. Wir haben aber auch damals schon sehr klar gesagt, dass ein Kopftuchverbot weder geplant noch zielfühlend noch hilfreich ist. Und bevor ich auf Ihren Antrag... Bevor ich auf Ihren Antrag genauer gucke, Sie haben davon gesprochen, was denn Realität an Hamburger Schulen ist, möchte ich Ihnen mal einen etwas anderen Blick geben. Ich habe letzte Woche meine zehnte Klasse an einer wunderbaren Stadtteilschule in Hamburg-Horn nach sechs Gemeinsamenabschieden dürfen. Mit der abendlichen Abschlussfeier, wie sie dazugehört und wie sie gerade überall in dieser Stadt stattfindet, dass junge Menschen zusammenkommen, um gemeinsam ihren Schulweg und ihren Schulabschluss zu feiern. Auf dieser Abschlussfeier dann Schülerinnen mit und ohne Kopftuch, Schülerinnen und Schüler mit Wurzeln in Deutschland, in der Türkei, in Polen, der Ukraine, Serbien, Ägypten, Ghana, Syrien oder was auch immer. Die tanzen zusammen zu deutscher Musik, zu englischer Musik, zu türkischer Musik, zu persischer Musik und niemand, wirklich niemand interessiert sich in solchen Momenten dafür, aus welchem Land die Musik kommt, welcher Pass die Schülerinnen und Schüler haben, ob irgendjemand einer Religion angehört oder ob jemand eben ein Kopftuch trägt. Ich als Lehrer bin wahnsinnig stolz auf das, was diese Schülerinnen und Schüler geleistet haben, was sie geschafft haben und was sie als Teil dieser Stadtgesellschaft beitragen. Und ich verspreche Ihnen, ich persönlich als Lehrer, die SPD-Fraktion, die Koalition und ich versichere Ihnen die Mehrheit in diesem Haus und auch die Mehrheit in dieser Stadt, wird es niemals zulassen, wenn junge Menschen das Gefühl bekommen, nicht dazu zu gehören. Wenn Sie das Gefühl bekommen...wenn sie das Gefühl bekommt, kein Teil dieser Stadt zu sein, weniger wert zu sein oder wenn man ihnen Angst macht. Und das ist nicht abstrakt, sondern diese Ängste, diese Sorgen, diese Gefühle werden immer wieder von jungen Menschen benannt. Und genau das tun sie aber, wenn sie das Kopftuch pauschal verbieten wollen und damit jungen Menschen das Signal geben, das friedliche Ausleben deiner Religion ist dir nicht erwünscht. Und genau das tun sie auch, wenn sie in Römisch 2.6 sagen, die Religionsausübung in Gestalt religiöser Rituale soll grundsätzlich untersagt werden. Religiöse Rituale untersagen. Jeder, wirklich jeder, jeder weiß hier ganz genau, dass es ihnen nicht darum geht, Weihnachtsfeiern an Schulen zu verbieten. Dass es ihnen nicht darum geht, Adventsrituale zu verbieten in Form von Grenzen oder Adventskalendern oder was dazu gehört. Jeder weiß, dass sie hier ganz genau eine Religion im Blick haben. Und da werden wir es uns auch nicht verbieten lassen, weiterhin nicht nur die Adventszeit, sondern auch die Zeit des Ramadans wertschätzend und mit Respekt und Anstand zu begegnen.Und Sie machen jungen Menschen Angst, wenn Sie in dieser Überschrift das Kopftuch direkt in Zusammenhang bringen mit Islamisierung, mit religiösen Drohkulissen und einem direkten Zusammenhang. Was denn sonst? Sie sagen es ja selbst. Ein Kopftuch an sich ist für Sie schon Islamisierung und eine religiöse Drohkulisse. Und wenn Sie dann in Römisch 2.2 sagen, Sie wollen diesen Tätern aufenthaltsbeendende Maßnahmen zukommen lassen, dann, wir reden hier von Kindern und Jugendlichen, kein Wort zur Prävention, aber noch viel schlimmer, die Angst, jungen Menschen zu sagen, ein Kopftuch kann reichen, um als Teil einer Islamisierung zu gelten, um als Bedrohung zu gelten, um aus diesem Land ausgewiesen zu werden. Das ist mit uns nicht zu machen, wenn Sie junge Menschen versuchen einzuschüchtern und zu verängstigen.Sie zeigen übrigens komplette Unkenntnis, wenn Sie in Römisch 2, 7 sagen, islamischer Religionsunterricht soll beendet werden, dann haben Sie offenbar noch nicht zum Hamburger Prinzip des Religionsunterrichts für alle mitbekommen. Zum Schluss. Ein Kopftuchverbot bringt eben bei der Bekämpfung von Extremismus nicht weiter, sondern es verkehrt ins Gegenteil, weil Ausschluss, weil Stigmatisierung eher zur Radikalisierung führt. Alle, wirklich alle jungen Menschen in dieser Stadt verdienen Wertschätzung, Achtung, Respekt und die pädagogische und menschliche Unterstützung unserer Schulen. Das ist die Verpflichtung unserer Arbeit. Das ist die Konsequenz und daraus entstehen auch Konsequenzen für alle, die diese Wertschätzung nicht aufbringen. Und das ist aber auch ein Versprechen an alle Kinder und Jugendlichen dieser Stadt, sie zu schützen, wenn irgendjemand ihren Wert als Mensch, als Teil dieser Gesellschaft oder die friedliche Entfaltung ihrer Persönlichkeit infrage stellt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ein schwieriges Thema. In meiner Wahrnehmung haben wir vorhin schon um Gewalt und Extremismus an Schulen debattiert, haben wir diese Debatte schon geführt, doch die AfD will diese Debatte noch einmal anfetten. Und ehrlich gesagt, wenn man sich die ersten acht Worte des Antrages der AfD anguckt, dann sieht man schon die wahren Absichten des Urhebers. Die werden tatsächlich so schonungslos offengelegt mit den ersten acht Worten. Die Islamisierung von Hamburger Schulen nimmt rapide zu. Schämen Sie sich.Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren, in der Pauschalisierung wirklich noch einmal schämen Sie sich. Sie stellen hier mit gewohnt markigen Worten eine steile These auf und würzen diese mit Ihrer eigenen Dramatik, eigene Belege zu Ihren markigen Forderungen, Fehlanzeige. Frau Stöber, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Okay. Fahren Sie fort. So arbeiten Demagogen, so arbeiten Extremisten. Meine Damen und Herren, das machen wir als CDU nicht mit. Wo ist dann...Und Sie wissen, ich bin eine sehr sachliche Person. Wo es dann inhaltlich sachlich werden könnte, schöpfen Sie, liebe Kollegen, wieder einmal Ihr Repertoire an Vorurteilen und Halbwahrheiten voll aus. Und Sie brauchen auch noch nicht mal selber eigene brauchbare Anfragen vorzuweisen, denn Sie haben sich ja schon bedankt, Herr Walczak, bei Sandro Kappe, meinem Fraktionskollegen, der diese Anfrage gestellt hat, wir die Anfrage gestellt haben und wir diese Dinge ans Tageslicht gebracht haben. Doch statt diese redlich zu analysieren und darauf aufbauend eine Problemlösung zu erarbeiten, nehmen Sie es wie bei einem Greifautomaten am Hamburger Dom irgendetwas, was Ihnen vor den rechten Greifarm fällt. So muss das Stichwort Kopftuchverbot als vermeintliche Lösung wieder einmal herhalten in einer dermaßen übertriebenen Pauschalierung, dass es einfach nur abzulehnen ist, meine Damen und Herren. So geht es nicht.Noch einmal, nur die Zahlen, Daten und Fakten, die sachliche Analyse, die gerade in einer so brisanten Debatte dringend bedürft hätte, die bleiben Sie schuldig. Und wie man so etwas aus der Opposition heraus macht, sowohl kritisch als auch konstruktiv, das haben wir Ihnen heute vorgemacht. Herr Kappe und ich haben jeweils Anfragen zu dem Thema Gewalt und Extremismus an Schulen eingereicht und gestellt. Diese haben wir dann ausgewertet und die so ermittelten Tatsachen in Form konkreter Zahlen, meine Damen und Herren, wirklicher konkreter und sachlicher Zahlen, zum Ausgangspunkt unseres eigenen Antrages gemacht. Ich erwarte dafür keinen Beifall von den Regierungsfraktionen und der Linken. Aber so macht man das als demokratische Partei in der Opposition, Herr Nockemann. Hören Sie bitte einmal zu. In einem deutschen Parlament so macht man es.Ja, meine Damen und Herren, wir haben aufgedeckt, dass es Gewaltvorfälle und Probleme mit religiösem Fundamentalismus oder Konflikten an Hamburger Schulen gab und gibt. Das lässt sich auch nicht schönreden. Also, ich brauche die Zahlen nicht noch einmal zu wiederholen. Ich habe es vorhin in der Debatte schon getan. Diese Probleme sind real und anknüpfend daran haben wir unseren heutigen in der Kurzdebatte besprochenen Antrag mit acht ganz konkreten, konstruktiven Forderungen eingebracht. Sie hingegen bemühen Ihren mittlerweile bekannten Populismus und machen ganze Bevölkerungsgruppen verächtlich, malen in schlechtester Sarrazin-Manier ein Überfremdungshorror-Szenario an die Wand. Das sind die typischen Methoden von Demagogen, die hier in diesem Haus und, ich betone ganz besonders, an unseren Schulen nichts zu suchen haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag liefert ein bemerkenswert unterkomplexes Statement in einer komplexen Welt. Dieses Statement ist auch mit keinerlei Empirie unterlegt. Frau Stöwer hat es ganz richtig gezeigt. Aber mal eben mit leichter Hand eine Gesetzesänderung an, um kollektiv junge Mädchen und Frauen in ihrer Religionsfreiheit einzuschränken. Diese vorgelegte Gesetzesänderung erscheint trotz mancher Verrenkungen in der Begründung, Sie haben da ja gerade auch schon zugesprochen, rechts- und verfassungswidrig. Die AfD setzt sich dafür ein, dass ein gesellschaftlicher Konflikt schlussendlich auf dem Rücken von Mädchen und heranwachsenden Frauen ausgetragen wird. Das ist einerseits irgendwie erwartbar, vor allem aber ist es unfassbar schäbig.Ich möchte uns kurz vor Augen führen, erlauben Sie mir das, wer uns hier über Angriffe gegen die deutsche und mitteleuropäische Kultur belehren will. Es handelt sich bei der AfD nämlich nachweislich um eine politische Gruppe, wo zumindest einzelne FunktionärInnen, meist männlich, Probleme haben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Und sich auf dem Boden des Grundgesetzes zu bewegen. Glauben Sie nicht, zwei Beispiele aus den vergangenen zwei Wochen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Wald bejubelt am 3.7. Auf X unter einem Bild der Frauenfußball-Nationalmannschaft mitsamt Applaus-Emoji, dass es keine schwarzen Fußballerinnen im Team gebe. Ich will und kann und werde den Wortlaut hier nicht weitergeben, aus Gründen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christopher Drössler postete am 11.07. Anlässlich des CSD in Nordthüringen, und hier zitiere ich jetzt mal, die Regenbogenflagge steht für Fremdbestimmung und unserem Volk eigentlich fremde Werte. Diese von globalistischen Kapitalkräften finanzierte Dekadenzpropaganda untergräbt unsere nationale Substanz und ist hintergründig ein werteimperialistisches Werkzeug der Besatzer. Bisher bleiben...Beide Äußerungen parteiintern, ohne Folge, keine Pointe. Sorry, noch einmal zum Antrag. Sie wollen in Ihrem Petitum den islamischen Religionsunterricht einstellen. Problem, es gibt in Hamburg keinen islamischen Religionsunterricht. Sie wurden gerade schon gefragt, haben Sie schon mal was von Religionsunterricht für alle gehört? Meine Güte! Haben Sie sich überhaupt mit der Hamburger Schullandschaft in Ansätzen auseinandergesetzt? Zusammengefasst ist die Vorlage handwerklich schlecht, der Gesetzentwurf verfassungswidrig und das Petitum berücksichtigt noch nicht mal die Gegebenheiten unserer Schullandschaft. Er ist abzulehnen. Vielen Dank.

Sie kennen uns doch. Liebe Frau Kollegin von den Grünen, wenn Frau Stöber nicht wäre, würde ich sagen, Sie haben den Vogel abgeschossen mit Ihren letzten Äußerungen. Der Abgeordnete, ja, ich bin noch dabei. Seien Sie doch mal ein bisschen sachlich. Können Sie doch. Der Abgeordnete Daniel Wald, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat dort Äußerungen gemacht, die niemand von meinen Kollegen hier gutiert in irgendeiner Art und Weise. Und es laufen bereits Ordnungsmaßnahmen gegen den Herrn. Also, Frau Stöber, ja, auch sowas muss man mal sagen. Frau Stöber, zu Recht auch. Und Frau Stöber, von Ihnen, das waren mal wieder die typischen Freischwimmübungen der CDU. Am Anfang wurden Sie hier von dem gesamten Haus bis auf die AfD kritisiert für Ihre Aktionen, die Sie hier gestartet haben. Das hat Ihnen natürlich wehgetan, insbesondere weil Sie wieder mit der AfD in Zusammenhang gebracht wurden. Und deswegen mussten Sie alles, aber auch alles tun, um sich mit aller Gewalt von der AfD wieder abzugrenzen. Frau Stöber, stehen Sie doch endlich mal zu Ihrer Meinung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder, der sich kritisch gegenüber dem politischen Islam äußert, der wird hier gleich als Rassist oder was auch immer bezeichnet. Erstens ist der Islam keine Rasse. Da sind wir uns ja alle mal drüber. Nein, er ist keine Rasse. Zweitens, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen Sie doch.Ja, kommt ihr denn mit solchen Nebensächlichkeiten? Zweitens gibt es die Äußerungen beispielsweise von Herrn Erdogan. Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen. Die Minarette sind unsere Bayonette. Herr Nockemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein, Sie haben sich gerade mir gegenüber so unflätig geäußert. Sie kriegen von mir keine Zwischenbemerkung. Drittens, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle kennen doch die Ergebnisse bestimmter Jugendstudien, Shell-Studien zum Beispiel, mit sehr erschreckendem Ergebnis. Da wird beispielsweise die Bedeutung des Koran... Von einer Mehrheit islamischer Jugendlicher höher gestellt als unser Grundgesetz. Frau Kollegin, Sie als Anwältin, was sagen Sie denn dazu? Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Hansen, Sie haben sich ja gerade wieder an Herrn Walczak abgearbeitet. Die sollten dabei mal gelassen sein. Nehmen Sie mal ein Beispiel an mir. Ich bin ja auch gelassen. Sie haben wirklich wahrhaftig mit keinem einzigen Wort gesagt, wie Sie diesen Tendenzen, die Herr Walczak dargestellt hat, wie Sie diesen Tendenzen, außer mit Du-Du und so weiter, mit diesen pädagogischen kleinen Ohrfeichchen begegnen wollen. Das heißt, solange Sie hier nicht ernsthaft und sachlich darlegen, wie Sie dem begegnen, sind Sie doch kein adäquater Gesprächspartner. Meine sehr verehrten Damen und Herren!Noch einmal, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, alle Muslime gehören auch dazu. Und noch einmal, nicht jeder Muslim ist gleich dem anderen Muslim. Da unterscheiden wir uns. Auch nicht jeder Christ ist gleich wie der andere Christ. Aber in den vergangenen Wochen sind in Hamburg einige von Ihnen und vielleicht auch von der CDU höchst unsanft aus ihrem Dornröschenschlaf aufgeweckt worden. Übergriffe von muslimischen Schülern auf muslimische Mädchen, die kein Kopftuch tragen, auf christliche Mädchen, die kein Kopftuch tragen. Islamismus-Vorfälle an dutzenden Hamburger Schulen, die Sie hier offensichtlich alle nicht mitbekommen haben. Seien Sie mal ehrlich, wer von Ihnen hätte denn noch gedacht vor fünf, sechs Wochen, dass so etwas in Hamburg möglich ist? Sie hätten das doch alles in Abrede gestellt. Sie hätten doch gesagt, das alles sind rechte Fake-News-Nachrichten. Jetzt sind Sie unsanft aufgewacht. So böse kann man sich täuschen. Frau Kolze, wenn Sie mit dem Kopf nicken, macht mich das immer so traurig. In den vergangenen Wochen hat sich in Hamburg ein Stück erschütternde Wirklichkeit ans Tageslicht gekämpft. Und zwar gegen all diejenigen, die immer davor gewarnt haben, dass hier so etwas passiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren!Was man in der Vergangenheit ängstlich vermieden hat, aus Angst, dass man ja als Rassist gilt, nämlich offen darüber zu reden, das ist hier in den letzten Wochen, wir haben keine Angst davor, aber andere, die sich einschüchtern können damit, Sobald die ersten Vorfälle offen in den Medien standen, bekannten sich immer mehr Menschen an Schulen, auch Schüler dazu, jawohl, so etwas gibt es. Wenn also erst mal das Diktum von Ihnen gebrochen ist, wenn dieser Zwang, sich nicht äußern zu dürfen, gebrochen worden ist durch einige mutige Schüler, die vorangehen, dann kommen sofort andere hinterher, Herr Hansen. Fragen Sie sich mal, warum das so ist. Unsere Schulen geraten in Gefahr, ihre Neutralität zu verlieren. Deswegen sagen wir, hier gilt es, den Anfängen zu wehren. Glauben Sie mir, das sind noch nicht mal Anfänge. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Nockemann, das war jetzt wieder ein schönes Beispiel dafür, für Ihre Versuche, irgendwie eine Doppelgesichtigkeit der AfD zu demonstrieren, wenn Sie sagen, wir meinen nicht jeden Muslim. Ich habe noch genau die Worte im Ohr von Herrn Walczak, der von importierten, nicht zu Deutschland passenden Kulturen sprach. Ja, das ist, wenn man von importierten Kulturen spricht, in dem Zusammenhang mit dieser Debatte, dann meint man auch jeden Muslim. Das ist das, was Ihre Sichtweise auf dieses Thema ist. Da brauchen Sie dann gar nicht hier irgendwie so mit sanften Worten schönreden, was Herr Walczak gesagt hat.Ich kann mich nur noch einmal anschließen den Vorrednerinnen, Herrn Hansen, Frau Stöber, Frau Ritter. Wir nehmen die Berichte über religiös übergriffiges Verhalten sehr ernst. Und es ist nicht hinnehmbar, wenn Schülerinnen unter Druck gesetzt werden, ein Kopftuch zu tragen. Das ist richtig. Genauso wenig ist es hinnehmbar, wenn Schülerinnen zum Fasten gedrängt werden. Wo so etwas vorkommt, handeln wir aber auch konsequent. Denn was an Schulen verboten gehört, das ist religiöse Machtausübung. Schulen müssen Schutzräume sein für alle Kinder und für alle, die ihre Religion aber auch selbstbewusst leben müssen. Unser Anspruch ist, dass jedes Kind in der Schule ohne Angst und ohne Druck lernen kann, unabhängig von Religion, Herkunft oder Geschlecht. Genau das haben Sie ja nicht im Sinne, dass die Kinder unabhängig von Religion, Herkunft oder Geschlecht betrachtet werden. Und wenn wir über religiöse Übergriffe sprechen, dann geht es genau darum, nicht um Religion an sich, sondern um den Schutz der persönlichen Freiheit gegen jede Form von Extremismus, gegen rechte Hetze und gegen antimuslimische Stimmungsmache. Und Ihnen von der AfD, Ihnen kommt diese Berichterstattung der letzten Wochen natürlich sehr entgegen. Das haben wir auch gehört. Und Sie nutzen die Vorfälle mal wieder, um Drohkulissen beizureden. Und Frau Stöwer hat das sehr schön herausgearbeitet, anstatt sich mal ernsthaft und konkret mit denjenigen auseinanderzusetzen, die sich an Schulen grenzüberschreiten oder diskriminieren.halten, fordern sie als erste Maßnahme ein pauschales Kopftuchverbot. Und ich schließe noch einmal an an die Zwischenbemerkung der Kollegin Bartwoczynski. Denn sie rücken damit junge Mädchen in den Fokus der Debatte. Auch solche, die sich aus freien Stücken für ein Kopftuch entscheiden. Und die Entscheidung dieser Mädchen, die wird damit nicht respektiert, sondern misstrauisch beäugt und politisch instrumentalisiert. Und das ist nicht anderes als bevormundende Politik. Die ist getragen von einem zutiefst patriarchalen Denken, das Frauen vorschreiben will, was sie zu tragen haben und was nicht.Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Nockemann? Nö, der pöbelt sowieso die ganze Zeit rein. Ich höre das dann schon, was er zu sagen hat. Nein. Ja, dann fahren Sie fort. Und das bringt mich dazu, mich noch einmal damit zu beschäftigen, worum geht es der AfD eigentlich. Sie betreiben nämlich letztlich schlichte, plumpe antimuslimische Propaganda. Und das ist geprägt von einem eindimensionalen Islamverständnis, das letztlich dem von islamischen Fundamentalisten ähnelt. Mina Ahadi, die ich sonst nicht unbedingt zitiere, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, hat das neulich sehr treffend auf den Punkt gebracht und die Ideologie der AfD, also ihre Ideologie, und die der Islamisten als zwei Seiten derselben Medaille bezeichnet.Ich erlaube mir, Mina Ahadi mal ausführlicher zu zitieren. AfD und Islamisten verachten beide die offene Gesellschaft. Sie beide lehnen wissenschaftliche Erkenntnisse ab, wenn sie nicht in ihr Weltbild passen. Sie beide bekämpfen die Errungenschaften der Aufklärung und sie kämpfen gegen die universelle Geltung der Menschenrechte. Sie beide sehnen sich eine homogene Gesellschaft dabei, die es nie gab und nie geben wird. Sie beide träumen von der großen Reinheit, sei es in der Nation oder der Ummah. Sie beide propagieren ein autoritäres Gesellschaftsmodell, in dem das Individuum dem Kollektiv untergeordnet werden soll. Zitat Ende. Und ich finde, Mina Ahadi hat damit sehr treffend recht.Der Antrag, der uns hier vorliegt, ist Ausdruck des beschriebenen autoritären Gesellschaftsmodells der AfD. Kopftuch verbieten, Menschen abschieben und ausweisen. Wie immer bietet die AfD Lösungen, scheinbare Lösungen, die weder Sicherheit schaffen, sondern lediglich die Freiheit anderer einschränken. Umso wichtiger ist es für mich, dass wir deutlich machen, wir schützen Schülerinnen nicht durch autoritäre Symbolpolitik, sondern durch konkrete Maßnahmen. Und dazu gehört auch der Schutz vor Propaganda und den Vereinfachungen der AfD. Lehnen wir diesen Antrag also ab und sorgen wir dafür, dass dieses Haus mittelfristig wieder ein Ort ohne autoritäre Herrschaftsfantasien wird und unsere Schulen sichere Orte und Orte gelebter Vielfalt. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Leider sind die hier beantragten Maßnahmen notwendig. Das ist ein Armutszeugnis. Ein Armutszeugnis für unser Land und insbesondere für unsere Stadt. Die Entwicklung, die unsere Gesellschaft in den letzten Jahren genommen hat, wird, ohne dass wir konkrete Maßnahmen dagegen ergreifen, nicht mehr umkehrbar sein. Wir werden der Lage ohne diese Maßnahmen nicht mehr Herr werden. Gleichberechtigung von Mann und Frau, Säkularität und Selbstbestimmung des Individuums, eben ist es ja schon einige Male angesprochen worden, sind Grundpfeiler unseres demokratischen Selbstverständnisses. Und die sind nicht nur in Gefahr, sie sind konkret bedroht, schlimmer noch, sie werden konkret angegriffen.Aus den Reihen der SPD haben wir eben vernehmen können, sie würden sich schützend vor die Menschen stellen, die hier ausgegrenzt werden könnten, die das Gefühl haben könnten, nicht dazuzugehören. Ich sage Ihnen, das Gegenteil ist der Fall. Ihre Politik sorgt ja gerade dafür, dass sich Kinder von anderen in ihrem Klassenverband ausgegrenzt fühlen, durch Beleidigungen, durch körperliche Angriffe, dadurch, dass sie konvertiert werden sollen zu einer Glaubensrichtung, die nicht ihre ist. Das sind die Fakten. Das ist der Grund, warum wir diese Debatte führen. Und Ihre Politik hat das herbeigeführt.Die Ursachen sind offenkundig und die zunehmende Zergliederung unserer Gesellschaft, die Zerstörung eines positiven Selbstbildes der Deutschen und die dadurch hervorgerufene Bildung von immer mehr Parallelgesellschaften, all dies hat die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft schon seit langem in vielen Bereichen überfordert. Die Verantwortlichen für diese Entwicklung sind dabei nicht in erster Linie in den Schulen, in den Parks oder in den Schwimmbändern zu finden, dort, wo die Konflikte aufbrechen. Nein, sie sitzen genau hier, hier in den Parlamenten.Wir alle tragen die Verantwortung dafür, wie stark diese Belastung durch eine gewollte weitere Zergliederung in unserer Gesellschaft noch weiter wächst. Nehmen Sie diese Verantwortung endlich an. Sonst wird diese Verantwortung irgendwann aus unseren Händen genommen werden.

Für maximal drei Minuten. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann heute nicht schweigen. Zwar habe ich bereits vor zwei Wochen in diesem Parlament meine Stimme erhoben, doch angesichts dessen, was SPD, CDU, Grüne und Linkspartei heute machen werden, fühle ich mich verpflichtet, erneut das Wort zu ergreifen. Die Beerdigung der Schuldenbremse in unserer Verfassung öffnet nicht bloß die Schleusen für neue Schulden. Es öffnet die Scheuntore zu einer Last, die kommende Generationen zu erdrücken droht. Es ist klar zu sagen, Schulden sind kein Wohlstand. Sie sind Verpflichtungen, Bürden, Lasten. Lasten, die bereits jetzt in unserem Bundeshaushalt jährlich ca. 38 Milliarden Euro an Zinszahlungen verstecken. Bald schon wird auch unser Landeshaushalt jährlich mit einer Milliarde Euro jährlich nur für Zinszahlungen belastet sein. Immer wieder wird gefragt, wo bleiben die Spielräume für dringend notwendige Investitionen. Darauf gibt es eine Antwort. Diese Spielräume werden von der Bedienung eben jener Schulden aufgezehrt, die, wären sie nie aufgenommen worden, heute unsere Infrastruktur, Bildung und Zukunft sichern könnten. Ich spreche hier auch als Bürger, der 30 Jahre alt ist. Meine Partei erfährt gerade viel Zuspruch.Herr Walczak, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Platten? Von wem? Das ist der Abgeordnete Platten, ein Kollege von Ihnen. Und ich habe Sie gerade gefragt, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten würden. Danke. Ich kenne den Kollegen noch nicht persönlich. Macht ja nichts. Ja oder nein? Ja, bitte. Ja, herzlichen Dank. Wenn Sie sich so sehr sorgen um den Haushalt der Stadt und die Finanzen der Hamburgerinnen und Hamburger, warum fehlt Ihre Fraktion denn dann regelmäßig im Haushaltsausschuss? Die Bänke der AfD sind da gänzlich leer. Das würde mich mal interessieren, warum Sie da die Arbeit an der Interessenvertretung der Hamburgerinnen und Hamburger verweigern, wenn Sie sich doch so interessieren für dieses Thema. Das würde mich mal interessieren an der Stelle. Also zunächst mal weiß ich Sie darauf hin, dass das, was Sie sagen, nicht stimmt. Und dann, ja, das kann man ja nachprüfen, genau so. Dann prüfen Sie es mal nach. Und das Zweite, worauf ich Sie hinweise, ich weiß nicht, ob Sie ihrerseits dann ahnungslos sind, werter Kollege, aber diese Verfassungsänderung wurde im Verfassungsausschuss beraten und nicht im Haushaltsausschuss. Vielleicht sollten wir da mal Ihre Anwesenheit überprüfen. Geistig scheinen Sie ja nicht da zu sein. Ich spreche hier, wie gesagt, als Bürger, der 30 Jahre alt ist. Meine Partei erfährt gerade viel Zuspruch von jungen Bürgern. Und diesen jungen Bürgern möchte ich sagen, zumindest meine Partei hat euch nicht vergessen. Wir wissen, dass die Jüngeren in diesem Staat...immer stärker belastet werden, und zwar in allen gesellschaftlichen Bereichen. Wir diskutieren erneut über eine Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht. Wir debattieren über eine allgemeine Dienstpflicht. Wir erleben steigende Rentenversicherungsbeiträge, um ein marodes, umlagenfinanziertes Rentensystem zu stabilisieren, das für immer mehr Ältere von immer weniger Jüngeren getragen werden muss. Die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz verankert war und wie sie es immer noch für ein paar wenige Minuten hier in der Hamburger Verfassung verankert ist, ist nicht bloß irgendeine fiskalpolitische Regel. Sie ist ein Versprechen der Generationengerechtigkeit, ein Vertrag zwischen Alt und Jung, zwischen Gegenwart und Zukunft. Als konservativer Mensch respektiere ich zutiefst das Prinzip der Solidarität und des Respekts zwischen den Generationen. Selbstverständlich sollen und müssen die Jüngeren die Stärkeren Verantwortung übernehmen und den Älteren, den Schwächeren zur Seite stehen. Doch diese Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Auch die Älteren, vor allem jene, die heute politische Verantwortung tragen, haben Verpflichtungen. Zu diesen Verpflichtungen gehört ausdrücklich, die junge Generation nicht mit immer neuen Schulden zu belasten, die nicht sie selbst begleichen müssen, sondern ihre Kinder und Enkelkinder. Was sie heute tun, ist nicht nur finanzpolitisch verantwortungslos, es durchtrennt die Lebensader der Gerechtigkeit und Solidarität zwischenDas ist nicht hinnehmbar und dagegen werden wir heute mit aller Entschlossenheit unsere Stimme erheben.

Wir waren da. Wir waren regelmäßig da. Wir waren bei der letzten Sitzung nicht da, weil Sie uns vorgeworfen haben, unsere Partei zu verbieten. Deswegen waren wir in der Verfassung schon bezirkt. Wir haben andere Prioritäten gesetzt. Sonst sind wir regelmäßig da. Haben Sie mal die Linken gefragt, die auch nicht immer da sind? Also das muss ich deutlich widersprechen. Das ist eine Lüge, die Sie uns hier auftischen. Und dem muss ich widersprechen. Und sowas finde ich unverschämt von Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, vielen Dank. So lange brauche ich grundsätzlich gar nicht. Wir begrüßen beide Drucksachen und begrüßen auch die Zunahme der konstruktiven Zusammenarbeit hier mit der Opposition. Was meine ich damit? Es war ja die AfD, die erst mal 2019, glaube ich, diese Kernforderung, um die es hier geht, dass wir auch unseren Rathausmarkt für Beförderungsappelle zur Verfügung stellen, in den Raum gebracht haben. 2019 das erste Mal gefordert, 2025 wurde es denn hier von der Mehrheit des Hauses umgesetzt. Also sechs Jahre hat es benötigt. Jetzt werden die Intervalle kürzer. Wir haben das ja im Endeffekt vor zwei Wochen schon wieder hier mit eingebracht. Da wurde es noch abgelehnt. Jetzt wird es auch hier wieder aufgegriffen in Form eines Zusatzantrags der CDU. Vielen lieben Dank. Also wenn unsere Forderungen jetzt nur noch mit zwei Wochen Verzögerung umgesetzt werden von Ihnen, dann glaube ich, können wir die nächsten Jahre hier sehr gut miteinander zusammenarbeiten. ZumCDU-Antrag wollte ich lediglich sagen. Wir werden beide Anträge mehr oder weniger unterstützen, auch wenn, sage ich jetzt mal, ein bisschen wenig Fleisch am Knochen ist bei dem Antrag der Koalition. Die CDU macht es genauer. Aber manchmal gerät man dann auch über das Ziel hinaus. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, nicht der Senat führt hier Beförderungsappelle durch oder gar befähigt der Bundeswehr, was sie zu tun hat. Wir können natürlich immer nur der Bundeswehr etwas anbieten. Wir können unsere Infrastruktur der Bundeswehr zur Verfügung stellen. Das heißt, ob also die Deutschlandbeförderung dann auf dem Rathausmarkt erfolgt, liegt natürlich letztendlich bei den Streitkräften. Sie sagen hier aber explizit zweijährig. Wir sagen, wir wollen das gar nicht einschränken. Wie gesagt, es hängt ja eh an der Bundeswehr. Also wir sind bereit, der Bundeswehr das gerne jährlich anzubieten. Wenn die das nicht jährlich wollen, ist das deren Entscheidung. Aber so viel Platz haben wir doch noch, glaube ich. Also so viel ist da nun auch nicht los, als dass man es nicht von vornherein auf ein zweijähriges Modell einschränken muss. Deswegen werden wir uns bei dem Punkt enthalten. Und ansonsten diese beiden Initiativen freudig mittragen.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrtes Präsidium, wir unterstützen eine effiziente Müllentsorgung mit KI-Mülltonnen, das Hamburg sauber hält und vor allem den Hamburg Geld spart. Wir warnen aber vor voreiligem Aktionismus. Denn Studien zeigen, dass 70 Prozent der smarten Geräte Chips enthalten, die Daten an Server in China und in den USA senden. Deshalb dürfen dort nur europäische Anbieter mit lokalen Servern zugelassen werden. Aber auch inländische Akteure legen ein zweifelhaftes Verhalten an den Tag. So hat die Kurstadt Bad Nauheim 2,2 Millionen Euro aus Landesmitteln benutzt, um mit versteckten Servern, die von Mikrofonen bis zur Wärmeentwicklung reichen, die Bevölkerung zu überwachen. Mit dem Programm waren übrigens auch KI-Mülltonnen. Und noch am 15. Januar 2025 debattierte die Hamburger Bürgerschaft einen Senatsvorschlag, Polizeidaten für das KI-Training freizugeben. Diese Diskussion zeigt uns ganz deutlich, der Senat priorisiert Technologie, vernachlässigt aber den Anspruch der Bürger auf ihre Privatsphäre.Pilotprojekte erlauben, bei Kameras und Mikrofonen zu installieren, ohne dass die Bürgerschaft informiert wird. Ein Beispiel aus Hamburg untermauert diese Sorge. 2010 führte der Senat Videoüberwachung auf der Reeperbahn ein, ohne ausreichende Transparenz. Bürger wurden nicht ausreichend informiert, die Überwachung war teilweise rechtsfriedrich. Das zeigt, wie schnell Technologie die Privatsphäre bedrohen kann. In Erfurt funktionieren anonymisierte RFID-Chips ohne persönliche Daten in privaten Mülltonnen, ein Vorbild für Hamburg. Ohne Schutzmaßnahmen droht uns allerdings ein Überwachungsstaat. Hamburg braucht daher klare Regeln, bevor KI-Tonnen kommen. Sensoren dürfen nur Füllstände erfassen, keine Kameras und Mikrofone enthalten. Ohne Transparenztrunden und Szenarien wie in Bad Nauheim oder auf der Reeperbahn. Hamburg braucht Lösungen, die Kosten senken, ohne Grundrechte zu opfern. Nur so bleibt Hamburg eine freie Stadt, in der Bürger ohne Angst vor Kontrolle leben können. Dankeschön.

Ich halte alle hier schön vom Feierabend ab. Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer, vor 35 Jahren, am 3. Oktober, wurde ein Traum wahr. Deutschland fand wieder zusammen. Dieser historische Tag steht für Einheit, Recht und Freiheit. Unsere Landsleute gingen in der DDR mutig auf die Straße und kämpften für die Wiedervereinigung von Volk und Heimat. Wir sind ein Volk. Unter diesen Rufen zwangen sie die SED-Diktatur in die Knie. Einigkeit und Recht und Freiheit waren das Gebot der Stunde. Der 3. Oktober ist daher ein Tag der deutschen Freude. Es ist eine wichtige Wegmarke unserer Geschichte und der Demokratie. Die Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern unser höchstes Gut. Unvergessen bleibt an diesem Tag aber auch das Leid, das viele Deutsche durch die SED-Diktatur erleiden mussten. Die AfD steht für Freiheit und Demokratie statt Unfreiheit und Sozialismus. Die deutsche Einheit ist unser größtes Geschenk nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie ist das Fundament unserer Freiheit, unserer Demokratie, unseres Wohlstandes. Es ist unsere Pflicht, dieses Erbe zu pflegen und zu verteidigen. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass die deutsche Einheit nicht nur ein historisches Datum bleibt, sondern mit Leben erfüllt wird.Hamburg hat wirtschaftlich und gesellschaftlich in besonderer Weise vom Ende der Teilung profitiert. Es ist ein Wendepunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte und muss entsprechend gewürdigt werden. Die AfD-Fraktion fordert, einen Festakt anlässlich des 35. Jahrestages der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2025 im Hamburger Rathaus durchzuführen. Stehen wir fest zusammen in Hamburg und in ganz Deutschland für eine starke, freie und geeinte Nation. Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu. Vielen Dank.

Werte Präsidium, meine Damen und Herren, auch heute noch gibt es hervorragende Leuchtturmprojekte, zum Beispiel im Bildungssystem hier bei uns in Hamburg. Eines davon ist zweifellos die schulbegleitende CTA-Ausbildung, wie sie bereits seit einigen Jahrzehnten in einigen wenigen Schulen in Hamburg-Altona praktiziert wird. Dieses Ausbildungsmodell richtet sich insbesondere an leistungsstarke Schüler und bietet diesen die Möglichkeit, ihr Potenzial noch besser auszuschöpfen und noch während der Schulzeit wichtige Erfahrungen im Bereich des Arbeitslebens zu sammeln. Die angebotenen Ausbildungsplätze sind seit Jahren chronisch überbucht. Das Programm ist also ein voller Erfolg. Von daher ist es erstaunlich, dass dieses Programm nicht bereits seit langem weiter ausgeweitet worden ist. Diese Angebotslücke wollen wir mit diesem Antrag nun schließen. Es gibt noch eine Reihe anderer Berufsbilder, die es sich für eine derartige schulische Ausbildung eignen würden. Seien es nun weitere Labortätigkeiten oder Berufe in der Softwareentwicklung. Gerade den Schülern, die noch nicht genau wissen, welchen beruflichen Werdegang sie einmal einschlagen wollen, bietet dieses Programm hervorragende Möglichkeiten, um sich besser zu orientieren. Den beteiligten Unternehmen bietet das Programm hingegen die Möglichkeit, ihre Berufsfelder den Schülern besser zu präsentieren und somit mehr geeignetefür ihre Tätigkeiten zu gewinnen. So kann es also ermöglicht werden, den Bedarf unserer Unternehmen, unserer Wirtschaft besser zu decken. Führen wir also dieses Programm aus seinem bisherigen Dornröschenschlaf und ermöglichen es auch den Schülern in anderen Stadtteilen Hamburgs, diese hervorragenden Maßnahmen in Anspruch zu nehmen. Lassen Sie uns auf den bestehenden Erfolg aufbauen und bieten Sie mit diesem logischen Schritt unseren Schülern eine weitere Bildungsalternative, um für ihren weiteren beruflichen Werdegang bestens gerüstet zu sein.