Krzysztof Walczak

Herr Präsident, meine Damen und Herren, rekapitulieren wir einmal kurz, welche Vorfälle es zuletzt an Hamburger Schulen gab. Schülerinnen, die kein Kopftuch getragen haben, wurden beschimpft. Kinder, die nicht am islamischen Fasten teilnehmen, werden unter Druck gesetzt. Es gibt Widerstände gegen Musikunterricht, weil Musik ja haram sei. Auf Elternabenden wird Frauen der Mund verboten. Meine Damen und Herren, das sind unerträgliche Zustände. Diese Zustände...Diese Zustände darf ein freiheitliches Gemeinwesen unter keinen Umständen tolerieren. Der Islamisierungsdruck an unseren Hamburger Schulen nimmt stetig zu. Die Reaktionen aus vielen Parteien darauf sind keine Reaktionen. Es handelt sich vielmehr um Nichtreaktionen. Die Nichtreaktion des rot-grünen Senats beschränkt sich nun darauf, dass man solche Vorfälle, Zitat, pädagogisch, Zitat Ende, bearbeiten werde. Das ist schön. Wenn also fundamentale Grundwerte unseres Zusammenlebens von einem aggressiven Islam infrage gestellt werden, dürfen sich die Exponenten dieser Aggressivität künftig auf eine rot-grüne Standpauke freuen. Da greift die Schulsenatorin richtig durch, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen mal was, Frau Bekeris. Ihre Partei, die SPD, ist maßgeblich mitverantwortlich für eine völlig aus dem Ruder gelaufene Masseneinwanderung von Muslimen. Seit Jahren. Diese Masseneinwanderung will jedenfalls Ihre Partei auch nicht aufhalten, anders als die AfD. Sie wären also die Ersten, die hier in der Pflicht stehen, zu erklären, wie unsere Freiheit und unsere Demokratie eigentlich vor dem Hintergrund einer nicht enden wollenden islamischen Masseneinwanderung überleben kann. Und dass Ihre Antwort sich darauf beschränkt, pädagogische Standpauken zu halten, ist doch ein schlechter Witz, meine Damen und Herren.Die SPD zeigt durch ihre Untätigkeit, dass sie diesen Islamisierungsdruck nicht von den Schulen nehmen wollen, sondern dass sie es billigend in Kauf nehmen, dass wir hier keine Religionsfreiheiten haben sollen, dass wir nicht mehr die Freiheit haben sollen, das zu essen, was wir wollen und auch zu welcher Tageszeit wir wollen, dass wir nicht die Freiheit haben sollen, Musik zu hören und dass Frauen nicht mehr die Freiheit haben sollen, ihre Meinung zu sagen. Alles Entwicklungen, gegen die ein Sozialdemokrat eigentlich aufstehen müsste. Sie sind aber schon lange mehr keine sozialdemokratische Partei mehr. Sie sind die Partei der Islamfreunde in Deutschland.Herr Walczak, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Bitte schön. Dankeschön. Ich freue mich ja, dass Sie sich Sorgen um die Meinungsfreiheit der Frau haben. Dann würde mich aber interessieren, wie Sie das vereinbaren können mit Ihrem Antrag, in dem Sie ja schreiben, dass Frauen, also Lehrerinnen, kein Kopftuch tragen wollen. Wenn das jedoch Ihre Meinung ist, dann frage ich mich, wie Sie das vereinbaren können, wenn Sie doch darauf blicken, dass das Verfassungsgericht 2015 gesagt hat, dass es eben nicht einschränkt, dass es trotzdem noch unter das Neutralitätsgebot fällt und dass es auch unter Artikel 4 Religionsfreiheit mit der Verfassung vereinbar ist. Ist es also so, dass Sie da dann wiederum die Meinungsfreiheit der Frau einschränken wollen oder haben Sie etwa gegen die Verfassung? Das würde mich interessieren. Das kann ich Ihnen gerne erklären. Zunächst einmal möchte ich Sie darüber informieren, dass das Tragen eines Kopftuches keine Meinungsäußerung ist in Wort oder Schrift oder irgendein Gedanke, sondern es handelt sich um ein religiöses Symbol. Ja, Sie müssen also, wenn Sie dann ein bisschen aufpassen, sind Sie nicht bei der Meinungsfreiheit, sondern bei der Religionsfreiheit. Und wie diese... Und wie die Religionsfreiheit eingeschränkt werden kann, können Sie der Gesetzesbegründung, die Sie offenbar nicht gelesen haben, entnehmen. Dort wird genau das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angesprochen. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, es ist nicht statthaft, ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen zu machen. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass es konkrete Anhaltspunkte dafür geben muss, dass die staatliche Neutralität...gefährdet ist. Das war nicht in dem von Ihnen zitierten Fall in NRW nicht der Fall. Aber, meine Damen und Herren, schauen Sie sich an, wie die Situation an Hamburger Schulen ist. Die konkreten Anhaltspunkte haben sich mittlerweile zu beweisen, zur Realität verdichtet. Und daher ist die staatliche Neutralität selbstverständlich hier durch dein Kopftuchverbot durchzusetzen. Bei der, wie gesagt, Gesetzesbegründung lesen, dann hätten Sie meine Antwort auf Ihre Frage antizipieren können. Bei der CDU sieht es nicht besser aus. Die CDU hat zwar, und das ist in dieser Diskussion durchaus positiv hervorzuheben, die mit Händen zugreifende Realität an Hamburger Schulen parlamentarisch aufgedeckt. Dafür bin ich der CDU und insbesondere dem Abgeordneten Kappe sehr dankbar. Aber wenn die Reaktion der CDU auf diese Missstände ist, einen runden Tisch zu fordern, also eine Gesprächstherapie, dann frage ich doch die Kollegen von der CDU, wo ist eigentlich der Unterschied in dieser Frage zwischen der CDU und diesem rot-grünen Senat? Glauben Sie hier wirklich kollektiv, dass man einem aggressiv auftretenden Islam, dass man rückständigen, importierten Kulturen mit überholten Frauenbildern mit einer Gesprächstherapie begegnen kann? Wenn Sie das glauben, dann muss man sie in einem freiheitlichen Staat dringend von jeglichen Staatsämtern fernhalten.Denn, meine Damen und Herren, wenn eine Religion aggressiv auftritt, dann muss das nicht mit Kuschelpädagogik und Gesprächstherapien beantwortet werden, sondern mit rechtsstaatlicher Härte. Muslime wollen andere dazu zwingen, ein Kopftuch zu tragen? Dann ist die richtige und konsequente Antwort darauf, dass Schüler an öffentlichen... Herr Waltach, bitte halten Sie sich an den parlamentarischen Sprachgebrauch. Sie diffamieren ganze Kulturkreise und Religionen und sind kurz davor an der Grenze zu einem Ordnungsruf.Herr Präsident, ich danke für Ihren Hinweis. Ich weise das zurück. Ich beziehe mich natürlich nicht auf alle Muslime, wie auch alle in diesem Haus wissen. Nein, ich beziehe mich ausdrücklich auf die Muslime, die andere dazu zwingen wollen, ein Kopftuch zu tragen. Auf die beziehe ich mich. Und die richtige und konsequente Antwort darauf, dass Schüler in dieser Form unter Druck gesetzt werden, ist ganz einfach. Dann dürfen eben gar keine Schüler mehr an öffentlichen Schulen in Hamburg ein Kopftuch tragen.Und dann noch ein innenpolitischer Hinweis. Wenn es sich bei den Tätern um ausländische Staatsangehörige handelt, meine Damen und Herren, gibt es dafür auch eine Lösung. Die liegt in Hamburg-Fulz-Büttel und nennt sich Flughafen. Ausländische, aggressive Muslime an unseren Schulen gehören nicht in die Gesprächstherapie, sondern in den Abschiebeflieger.