Hansjörg Schmidt

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Zeitenwende ist wohl auch, wenn man als Zivildienstleistender zu so einem Thema reden muss. Aber in der Tat ist es auch ein wichtiges Thema. Und ich glaube, ein Kapitel haben Sie ein bisschen ausgeblendet, Herr Wiese. Warum ist ganz viel so in München? In meinen Geschichtsbüchern stand zumindest drin, dass Franz Josef Strauß auch in die ganze Welt Waffen verkauft hat. Vielleicht ist das so ein bisschen auch die historische Entwicklung, der wir uns hier im Norden zum Glück ein bisschen entzogen haben. Aber nachdem das vorhin ja sehr emotional in der aktuellen Stunde war, habe ich mir vorgenommen, hier das wirklich alles mal sehr nüchtern auseinanderzunehmen, was Sie gemacht haben. Und wenn Sie sich das ein bisschen anschauen. Hamburgs Stärken liegen ja in der Logistik. Wir sind ja im Handel unterwegs. Wir haben viel maritime Wirtschaft, Luft- und Raumfahrt. Da gibt es natürlich auch Überschneidungen zu diesem Thema. Ein Verteidigungskluster würde dann da irgendwo anknüpfen und bewegt sich trotzdem natürlich in einer Nische, wenn auch in einer wachsenden Nische. Es ist aber trotzdem ja ein Nischensegment, insbesondere natürlich hochspezifisch und mit einer staatsabhängigen Nachfrage. Insofern ist alles das, was man sonst mit einem Cluster ja vorhat, wo es um Wettbewerbsfähigkeit, Vernetzung und all sowas geht, hier an der Stelle schon ein bisschen fragwürdig, ob das überhaupt das, was einen Cluster ausmacht, auch abbildet. Zumal, und das ist die Historie aller der Cluster, die wir hier in Hamburg gründen, wir immer aufbauen auf eine aktive Nachfrage dessen, was in der Hamburger Wirtschaft stattfindet. Wir haben zuletzt das Food-Cluster gegründet.Und da gab es einen sehr, sehr langen Vorlauf. Vielleicht sind Sie noch in anderen Szenen unterwegs, zumindest mit den Unternehmen, mit denen ich unterwegs bin, habe ich noch keine Forderung gehört aus der Wirtschaft heraus, dass es unbedingt ein eigenes Rüstungskluster braucht. Also insofern wäre das dann auch sehr von oben herab aufoktroyiert. Und ich glaube, dass das bei dem Thema auch nicht so richtig passend ist. Und dann reden wir noch einmal darüber, was Sie auch als Beispiele genannt haben. Relevante Hauptakteure dessen, worüber wir sind. Sie sprechen mal von der Metropolregion. Vieles von dem, was Sie gesagt haben, Raumfahrt in Bremen und Ähnliches, das ist komplett außerhalb der Metropolregion. Also wir können gerne die Metropolregion noch auf Bremen erweitern. Das ist auch eine gut regierte Stadt. Aber ich glaube nicht, dass es da so richtig gut ankommt, wenn wir jetzt auch noch sagen, wir gründen ein Cluster weit über die Grenzen hinaus. Und zumal auch nochmal die Sinnhaftigkeit eines Clusters betrachtet werden muss, wenn man... Sich anschaut, wie man da abhängig ist. Wir machen Clusterpolitik in Hamburg, um uns zu diversifizieren, um die Resilienz unserer Wirtschaft zu stärken. Und dann wollen Sie ein Cluster gründen, was sektoral total abhängig ist von einem einzigen Nachfrager. Das ist auch in der gesamten Wirtschaftswissenschaft das Gegenteil von dem, was heutzutage unter Clusterpolitik en vogue ist. Also insofern wäre ich da tatsächlich an der Stelle sehr, sehr vorsichtig.Dann noch einmal zum Thema Start-ups. Wir haben ja vorhin hier sehr viel über Start-ups gesprochen. Venture Capitalists haben eine ganz große Aversion gegenüber Unternehmen, die von einem einzigen abhängigen Markt und einem Nachfrager unterwegs sind, weil man natürlich an der Stelle immer Schwierigkeiten hat, sein Geld, was man da reinbekommt, wieder rauszuholen. Insofern hat das auch da an der Stelle mit Start-up-Förderung und Ähnlichem relativ wenig zu tun. Und dann komme ich zu dem anderen Punkt, wenn es darum geht, Innovationsförderung zu machen. Wir reden bei Verteidigungspolitik, Wehrtechnik über ein... Hochgeheimen Bereich. Wo soll denn an der Stelle eigentlich ein Spillover-Effekt zu anderen Bereichen stattfinden, von denen wir uns in der Clusterpolitik das wünschen? Wir machen ganz bewusst Clusterbrücken und stärken die hier, um aus der Versäulung der Clusterpolitik rauszukommen. Und Sie wollen einen Cluster in einem Geheimnisträgerbereich gründen. Ich glaube nicht, dass das eine sinnvolle Entwicklung ist, mit der man hier wirklich Innovation in der Breite fördert. Und dann sind Sie ja beim Thema Wissenschaft unterwegs und wollen dann die Universitäten da auffordern, dass sie ihre Regeln ändern. Sie wissen schon, dass ganz viel in dem Bereich, was Fördermittel und sowas betrifft, eben genau an solchen Klauseln hängen. Das heißt, man könnte das machen, würde dann aber die Decke auf die eine Seite ziehen, um sie an der anderen Seite zu ziehen.um dann an der anderen Seite die Decke zu verkürzen. Auch das ist ja kein sinnvoller Angang, sondern das ist einfach nur etwas, um hier vielleicht so ein bisschen dem Zeitgeist entgegenzukommen. Und deswegen ist das ein Punkt, wo wir auch sagen, auch das halten wir nicht so richtig für sinnvoll. Und dann gibt es ganz viele Sachen, die ohnehin schon stattfinden. Sie haben ja ab Oktober wieder mehr Zeit. Dann nehmen Sie doch sich die Zeit und gehen zum Global Security and Innovation Summit, der hier in Hamburg im Oktober stattfindet. Also auch die Forderung nach so einer Veranstaltung, auch das gibt es hier. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass der Antrag viele von den Realitäten hier vor Ort... Gar nicht so richtig beachtet. Wir sind mit einer sehr erfolgreichen Cluster-Politik unterwegs, die eben aus der Versäulung raus will, die versucht, andere Bereiche stark zu machen. Und das hier wäre, glaube ich, tatsächlich ein kontraproduktiver Ansatz. Und deswegen lehnen wir das ab. Vielen Dank.