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Marco Schulz

AfD 5:16 min Sitzungen 23/9

Für den letzten Redebeitrag, ja. Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, nach dem letzten Redebeitrag weiß ich zumindest noch einmal deutlich besser, warum es so wenig linke Unternehmer gibt. Wer erst den Betriebsrat gründet, noch bevor die Geschäftsidee entwickelt, kommt wahrscheinlich nicht allzu weit. Aber reden wir doch mal über das angemeldete Thema, reden wir über die Gewinner, über die Hamburger Gewinner. Denn nach zwei Jahren intensiver Vorbereitung konnte sich Hamburg in einem bundesweiten Wettbewerb, in einem Start-up-Wettbewerb durchsetzen. Mit dem Projekt Impossible Founders gehören wir nun zu den geförderten Standorten. Da kann man nur sagen, herzlichen Glückwunsch, ein schöner Erfolg und ein verdienter. Hamburg hat damit eins von zehn. Projekten gewonnen bzw. Hat sich hier im Wettbewerb durchgesetzt und damit auch eine Förderung erhalten. Aber was die rot-grüne Koalition heute aus diesem Anlass oder dem Titel dann auch 50 Millionen Euro zusätzlich für Start-ups Inszeniert wirft dann doch Fragen auf, denn der Eindruck, der hier erweckt werden soll, ist ja anscheinend, dass der Hamburger Senat selbst irgendwas dazu beigesteuert hätte. Das ist mit Verlaub zumindest etwas irreführend. Denn tatsächlich stammen, es wurde jetzt schon von verschiedensten Rednern gesagt, bis zu 10 Millionen davon. Vom Bund und die restlichen.40 Millionen von der witzigerweise sonst häufig kriminalisierten, bösen, freien Wirtschaft. Auch von Stiftungen vom Hamburger Senat gab es diesbezüglich keinen einzigen Cent. Null. Trotzdem wird hier heute so getan, als sei das eine großartige rot-grüne Leistung. Es wird hier versucht, sich schlicht und ergreifend mit fremden Federn zu schmücken. Und das ist schlicht unanständig. Vielmehr sollte es doch auch um die Frage gehen, was denn das eigentliche Ziel dieses Projekts ist. Impossible Founders ist eine gemeinnützige GmbH, die Hamburg zum führenden Standort für technologiebetriebene Start-ups machen will, insbesondere im Deep-Tech-Bereich. Und das wir hier hinterherhängen, das hat die CDU schon sehr deutlich gemacht. Soviel also zur Märchenstunde, Herr Schmidt. Das ist leider keine. Also nicht die... Zehnte Dating-App entwickeln oder die nächste Nachhaltigkeitsplattform, sondern es geht um echte Innovationen auf Basis von Forschung, Ingenieursleistung, patentfähige Technologien. Das Ziel ist also nicht die Förderung an sich, sondern dass daraus natürlich Unternehmen entstehen, die am Markt bestehen, wachsen, Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand generieren. Fördermittel sind ein notwendiger Schritt dazu, aber kein Erfolg an sich.Erfolg beginnt dort, wo marktfähige Unternehmen entstehen. Und wo entsteht heute eine wirtschaftliche Wirkung? Ein Blick auf die Realität des Start-up-Ökosystems zeigt, im ersten Halbjahr 2025 flossen 5,7 Milliarden Euro an private Investitionen in deutsche Start-ups. Eine gewaltige Summe, trotzdem rückläufig. 2024 waren es im gleichen Zeitraum noch über 7 Milliarden. Aber vor diesem Hintergrund wirken die hier heute gefeierten 50 Millionen, so erfreulich sie auch sein mögen, eher wie eine Fußnote und nicht, Herr Schmidt, wie ein Investitionsfeuerwerk.Wohin fließen denn nun diese privaten Investitionen konkret? Eben nicht in Klimaprojekte oder Ideologie-Startups, sondern in Unternehmen wie Finn, ein böser Auto-Abo-Anbieter, eine Milliardenförderung dieses Jahr. Helsing, Sicherheitspolitik, KI-Unternehmen im Bereich der Verteidigung, 600 Millionen. Oder Ambos, Digitalplattform für medizinisches Wissen, 240 Millionen. Was dabei fällt auf, der Anteil der sogenannten grünen Start-ups, die auch hier in Thaisen von den Vorrednern wieder teils heisig gesprochen wurden, sind rückläufig. Investitionen dort sind zwar halbwegs stabil, aber der große Anteil der privaten Investitionen zieht schon längst in andere Bereiche. Medizin, Verteidigung, Infrastruktur, Deep Tech. Was folgt daraus? Ganz einfach. Wirtschaftlicher Erfolg lässt sich eben nicht durch politische Sonntagsreden herbeiderigieren.Was Hamburg daher braucht, ist Technologieoffenheit statt grüner Bevormundung, Deep Tech, wirkliches, statt PR-tauglichen Nachhaltigkeitsschablonen, gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Investoren statt einem staatlichen Beid aus Subventionen. Denn das wahre Investitionspotenzial liegt eben nicht hier, nicht im Rathaus, sondern bei den Köpfen, die etwas wagen und bei den Unternehmen, die das dann auch ermöglichen. Vielen Dank.

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