Sarah Timmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich jetzt inhaltlich in die Justizpolitik hier in Hamburg starte, möchte ich noch ein Wort zu den Ereignissen letzten Freitag im Bundestag loswerden. Das, was Ihre Partei da losgetreten hat, das beschädigt nicht nur das Ansehen des Bundesverfassungsgerichtes und das der Kandidatin selbst. Es ist brandgefährlich für unsere Demokratie. Und ich bitte Sie wirklich, da mal intensiv in sich zu gehen als Gesamtpartei und nach allem Anschein nach doch Ihr sehr selektives Verhältnis zu unseren rechtsstaatlichen Institutionen zu überdenken und gegenzusteuern.Und dasselbe gilt für Ihre Sprache. Also diesmal war es ein bisschen besser als letztes Mal unter der AfD-Debatte. Aber es geht auch um Ihre Sprache und es geht auch um das Narrativ, das Sie hier setzen. Es fängt schon bei dem Titel an, grüne Kuschejustiz statt konsequentes Durchgreifen. Schon die Formulierung macht deutlich, es geht hier nicht um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den strukturellen Herausforderungen unserer Justiz, sondern um die Stimmungsmache.Und um ein altbekanntes Bild, die Justiz überfordert zu weich und eine CDU, die sich selbst als letzte Instanz für Ordnung und Härte inszeniert, das kennen wir auch schon aus der Innenpolitik. Das Bild, das hier gezeichnet wird, ist leider etwas verzerrt. Und ich halte es in der Sprache auch für gefährlich, gerade in diesen Zeiten. Es schwächt das Vertrauen in unsere rechtsstaatlichen Institutionen und es missachtet die Arbeit der Beschäftigten in der Justiz und es ignoriert, was tatsächlich getan wird, um unseren Rechtsstaat effektiv und modern aufzustellen. Und lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen, die Justiz in Hamburg, sie arbeitet unter sehr hohem Druck, aber sie arbeitet. Und sie wird nicht alleine gelassen von uns.Deshalb möchte ich allen danken, die in der Justiz Verantwortung tragen, über RichterInnen, über StaatsanwältInnen, zu den Geschäftsstellenkräften und den AmtsanwältInnen. Sie sind das Rückgrat unseres Rechtsstaates und sie verdienen nicht nur unseren Respekt, sondern auch unsere politische Rückendeckung. In den letzten Jahren hat der Senat die Justiz unter anderem bei der Staatsanwaltschaft daher auch personell massiv gestärkt. In drei großen Einstellungswellen wurden alleine in der letzten Legislatur 87 neue Stellen geschaffen. Und es geht weiter. In diesem Jahr kommen 15 neue Stellen hinzu. 2026 folgen weitere 13.Gleichzeitig verbessern wir die Arbeitsbedingungen, etwa durch Entlastungsvereinbarungen mit der Polizei, die Nutzung von RechtsreferendarInnen für die Sitzungsvertretung und die Modernisierung der Geschäftsstellen durch spezialisierte Serviceteams. Aber wir denken auch systemisch und das heißt, wir reformieren das Prozessrecht auf Bundesebene. Sowohl im Zivilprozessrecht, das ist schon abgeschlossen, da sind wir jetzt in der Umsetzung, als auch im Strafprozessrecht, da gehen wir bald dran.Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Nein, danke. Aber Sie können gerne gleich noch einmal reingehen. Das heißt, wir kümmern uns nicht nur um mehr Personal, um bessere Ausstattung, sondern auch um schnelle, klarere Verfahren, und zwar gemeinsam mit dem Bund. Und ich bin zuversichtlich, dass wir hier Entlastung der Justiz in der nächsten Zeit sehen können. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Ankündigung der Neuauflage des Paktes für den Rechtsstaat. Eine Fortsetzung dieses Weges verbunden mit einer Digitalisierungsstrategie ist dringend notwendig. Auch die Digitalisierung geht voran. Die E-Akte ist in weiten Teilen im Hamburger Justiz eingeführt. Flächendeckend in Strafsachen kommt sie nächstes Jahr. Und dass es trotzdem zu hohen Belastungen kommt, das ist unbestritten. Das bestreitet hier niemand. Die Zahl unerledigter Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft hat sich auch in Hamburg erhöht, in manchen Deliktsbereichen sogar drastisch. Aber auch hier zeigt sich, wir sehen das Problem, die Verfahren werden priorisiert, besonders belastete Einheiten gestärkt. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft wird durch digitale Schnittstellen und neue Tools verbessert. Uns ist natürlich bewusst, dass wir da hier noch nicht am Ende sind und dass wir da auch noch unsere ganze Energie reinstecken werden. Aber natürlich tragen die Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren und Monaten auf den Weg gebracht haben, nicht sofort Früchte. Ich denke, das liegt in der Natur der Sache. Ein Wort auch noch zum Strafvollzug, ohne der Senatorin gleich davor wegzugreifen. Ja, die Situation ist angespannt, aber Sie haben ja auch monatelang kritisiert, dass Ersatzfreiheitsstrafen nicht vollstreckt würden. Und jetzt genau, wo das seit Juni wieder passiert, lassen Sie das...Das gehört auch zur Ehrlichkeit in der Debatte dazu. Leider hätte ich noch einiges zu sagen, aber meine Zeit ist leider jetzt abgelaufen. Vielen Dank.