Carola Veit

Meine Damen und Herren, ich eröffne unsere heutige Sitzung. Wir steigen direkt in die Tagesordnung ein und können zur aktuellen Stunde kommen. Dazu sind vier Themen angemeldet worden. Die Anmeldung der SPD-Fraktion 50 Millionen Euro zusätzlich für Start-ups und Zukunftstechnologien. Hamburg ist führende Innovationsmetropole Europas und idealer Standort für gute Jobs, kluge Köpfe und eine starke Wirtschaft von morgen. Die Anmeldung der CDU-Fraktion lautet offene Stellen, offene Verfahren, offener Vollzug, grüne Kuscheljustiz statt konsequentes Durchgreifen. Es folgt die Anmeldung der Grünen-Fraktion. Die europäische Stadt der Bäume liegt an der Elbe. Hamburgs konsequenter Einsatz für mehr Stadt, Grün und Artenvielfalt zahlt sich aus. Und schließlich die Anmeldung der AfD-Fraktion. Verfassungswidrige Auslieferungen, unmenschliche Haftbedingungen, rechtsstaatsfeindliches Ver... Verzeihung.Es wird Zeit für eine Sommerpause. Meine Damen und Herren, ich entschuldige mich. Es handelt sich um die Anmeldung der Fraktion Die Linke, selbstverständlich, die in der Regel auf die Grüne Fraktion folgt. Und Die Linke meldet an verfassungswidrige Auslieferungen, unmenschliche Haftbedingungen, rechtsstaatsfeindliches Verfahren, AntifaschistInnen-Maya aus Ungarn zurückholen und keine Auslieferung anderer Hamburger AntifaschistInnen. Jetzt rufe ich aber das erste Thema auf. Erinnern Sie sich noch einmal daran, dass in der ersten Runde jeweils fünf Minuten Redezeit zur Verfügung steht. In den weiteren Runden dann drei Minuten. Und für die SPD-Fraktion startet Herr Schmidt.