Dirk Nockemann

Also, Herr geschätzter Kollege von der Linksfraktion, das mit dem AfD-Verbot ist natürlich auch so eine Geschichte, was nach hinten losgeht. Eine Richterin, die neutral urteilen will, im Vorhinein aber bereits sagt, ich bin dafür, dass das gemacht wird. Ich bin dafür, dass die Bevölkerung durchgeimpft wird. Die hinterlässt nirgendwo den Eindruck von Objektivität und von Neutralität. Und damit ist sie eine peinliche Fehlbesetzung. Ich verzeichne dafür, dass Sie sich dafür aussprechen. Nein, es ging im Wesentlichen darum, um§ 280. Das wissen Sie auch. Diese Dame hat von sich gegeben, man könnte mit Fug und Recht vertreten, mit Fug und Recht vertreten, das hören Sie genau zu, dass das ungeborene Leben eben keine Menschenwürde hat, sondern dass der Mensch erst Menschenwürde mit Geburt bekommt. Das Menschenwürde erst mit Geburt bekommt. Und das ist beschämend. Das ist beschämend. Das widerspricht der Menschenwürde. Und Herr Pein, normalerweise sind Sie ja relativ akkurat, was auch das Benennen von Daten angeht. Zunächst einmal danke ich Ihnen ganz herzlich, dass Sie auch gesagt haben, auch wir können dem offenen Vollzug etwas abgewinnen. Ja, das können wir auch. Aber in dem Fall nicht, indem er eben maßlos ist und nur dazu dient, die vollen Gefängniszellen zu kaschieren.Das, was Sie hier machen, ist keine Resozialisierungspolitik mit Augenmaß, sondern das ist Entlassung nach Gutdünken aus dem Vollzug. Und das lehnen wir aber noch etwas, darauf hat mich der geschätzte Herr Kollege Seelmeier gerade aufmerksam gemacht, das Zitat von Herrn, aber die Brandmauer besteht trotzdem, das wissen wir. Der Herr Reinecke hat dieses Zitat, was Sie hier vorhin zitiert haben, das hat er nicht im Februar 2019 gemacht, sondern im Februar 2025. Und das ist also ein wunderbar aktuelles Zitat. Und dann möchte ich zu Ihnen noch kommen, Frau Senatorin. Sie haben hier vorhin während Ihrer Rede so ein bisschen in die Ränge geworfen. Wir oder die CDU, das wurde nicht deutlich. Hätten Ihnen vorgeworfen, dass Sie Einfluss nehmen auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren. Ich frage mich, wer Ihnen dieses dumme Zeugs aufgeschrieben hat. Das hat hier niemand gesagt. Wenn Sie da oben sitzen, dürfen Sie doch nicht einfach jede Kritik banal weglächeln. Sie müssen doch zuhören, was wir sagen. Und Sie dürfen sich nicht den eigenen Sinn durch irgendeine mangelhafte Interpretation entschließen. Niemand hat es gesagt. Aber jetzt hören Sie mal zu. Der Herr Lux von den Grünen in Berlin hat gesagt, wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht.auch bei der Generalstaatsanwaltschaft, mit unseren guten Leuten. Und er erwartet, dass sich das auszahlt. Was anders machen Sie denn hier? Mit Ihren Leuten besetzen, damit sich das auszahlt? Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat nichts mehr damit zu tun, mit Rechtsstaat und mit Objektivität.