Krzysztof Walczak

Für maximal drei Minuten. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann heute nicht schweigen. Zwar habe ich bereits vor zwei Wochen in diesem Parlament meine Stimme erhoben, doch angesichts dessen, was SPD, CDU, Grüne und Linkspartei heute machen werden, fühle ich mich verpflichtet, erneut das Wort zu ergreifen. Die Beerdigung der Schuldenbremse in unserer Verfassung öffnet nicht bloß die Schleusen für neue Schulden. Es öffnet die Scheuntore zu einer Last, die kommende Generationen zu erdrücken droht. Es ist klar zu sagen, Schulden sind kein Wohlstand. Sie sind Verpflichtungen, Bürden, Lasten. Lasten, die bereits jetzt in unserem Bundeshaushalt jährlich ca. 38 Milliarden Euro an Zinszahlungen verstecken. Bald schon wird auch unser Landeshaushalt jährlich mit einer Milliarde Euro jährlich nur für Zinszahlungen belastet sein. Immer wieder wird gefragt, wo bleiben die Spielräume für dringend notwendige Investitionen. Darauf gibt es eine Antwort. Diese Spielräume werden von der Bedienung eben jener Schulden aufgezehrt, die, wären sie nie aufgenommen worden, heute unsere Infrastruktur, Bildung und Zukunft sichern könnten. Ich spreche hier auch als Bürger, der 30 Jahre alt ist. Meine Partei erfährt gerade viel Zuspruch.Herr Walczak, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Platten? Von wem? Das ist der Abgeordnete Platten, ein Kollege von Ihnen. Und ich habe Sie gerade gefragt, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten würden. Danke. Ich kenne den Kollegen noch nicht persönlich. Macht ja nichts. Ja oder nein? Ja, bitte. Ja, herzlichen Dank. Wenn Sie sich so sehr sorgen um den Haushalt der Stadt und die Finanzen der Hamburgerinnen und Hamburger, warum fehlt Ihre Fraktion denn dann regelmäßig im Haushaltsausschuss? Die Bänke der AfD sind da gänzlich leer. Das würde mich mal interessieren, warum Sie da die Arbeit an der Interessenvertretung der Hamburgerinnen und Hamburger verweigern, wenn Sie sich doch so interessieren für dieses Thema. Das würde mich mal interessieren an der Stelle. Also zunächst mal weiß ich Sie darauf hin, dass das, was Sie sagen, nicht stimmt. Und dann, ja, das kann man ja nachprüfen, genau so. Dann prüfen Sie es mal nach. Und das Zweite, worauf ich Sie hinweise, ich weiß nicht, ob Sie ihrerseits dann ahnungslos sind, werter Kollege, aber diese Verfassungsänderung wurde im Verfassungsausschuss beraten und nicht im Haushaltsausschuss. Vielleicht sollten wir da mal Ihre Anwesenheit überprüfen. Geistig scheinen Sie ja nicht da zu sein. Ich spreche hier, wie gesagt, als Bürger, der 30 Jahre alt ist. Meine Partei erfährt gerade viel Zuspruch von jungen Bürgern. Und diesen jungen Bürgern möchte ich sagen, zumindest meine Partei hat euch nicht vergessen. Wir wissen, dass die Jüngeren in diesem Staat...immer stärker belastet werden, und zwar in allen gesellschaftlichen Bereichen. Wir diskutieren erneut über eine Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht. Wir debattieren über eine allgemeine Dienstpflicht. Wir erleben steigende Rentenversicherungsbeiträge, um ein marodes, umlagenfinanziertes Rentensystem zu stabilisieren, das für immer mehr Ältere von immer weniger Jüngeren getragen werden muss. Die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz verankert war und wie sie es immer noch für ein paar wenige Minuten hier in der Hamburger Verfassung verankert ist, ist nicht bloß irgendeine fiskalpolitische Regel. Sie ist ein Versprechen der Generationengerechtigkeit, ein Vertrag zwischen Alt und Jung, zwischen Gegenwart und Zukunft. Als konservativer Mensch respektiere ich zutiefst das Prinzip der Solidarität und des Respekts zwischen den Generationen. Selbstverständlich sollen und müssen die Jüngeren die Stärkeren Verantwortung übernehmen und den Älteren, den Schwächeren zur Seite stehen. Doch diese Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Auch die Älteren, vor allem jene, die heute politische Verantwortung tragen, haben Verpflichtungen. Zu diesen Verpflichtungen gehört ausdrücklich, die junge Generation nicht mit immer neuen Schulden zu belasten, die nicht sie selbst begleichen müssen, sondern ihre Kinder und Enkelkinder. Was sie heute tun, ist nicht nur finanzpolitisch verantwortungslos, es durchtrennt die Lebensader der Gerechtigkeit und Solidarität zwischenDas ist nicht hinnehmbar und dagegen werden wir heute mit aller Entschlossenheit unsere Stimme erheben.