Milan Pein

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Situation in der Justiz ist ernst. Das weiß jeder, der praktisch dort arbeitet. Herr Seemecker, Sie wissen es als Rechtsanwalt, ich weiß es auch. Die Debatte heute war bei den Teilen dann an der Sache vorbeigeführt, weil Sie in der Tat doch dazu neigen, dann immer doch wieder populistische Ton reinzubringen. Ihre Punkte, die Sie genannt haben, über die können wir gerne diskutieren. Und Frau Galliner hat hier ihre Punkte dazu auch entkräftet und etwas gesagt. Lassen Sie uns mal weiter darüber reden. Zum einen nochmal der Ausgangspunkt, wenn es um den offenen Vollzug geht. Niemand in diesem Haus, mit Erstaunen habe ich festgestellt, selbst Sie nicht, Herr Nockemann, stellt den offenen Vollzug als ein wichtiges Instrument des deutschen Strafvollzugs infrage. Also bitte lassen Sie es, dass Sie dieses Instrument verunglimpfen, indem Sie Einzelfälle hervorgreifen.Der von mir im Übrigen, von mir und Ihnen und allen Justizpolitikerinnen und Justizpolitikern hochgeschätzte Jan Reinecke hat tatsächlich den offenen Vollzug in Glasmor kritisiert. Und Sie wissen auch genau, wann er das getan hat? Im Februar 2019. Das können Sie doch nicht als einen Beweis für eine offene Flanke jetzt in einer Debatte im Jahr 2025 anführen. Das ist wirklich nicht in Ordnung an der Stelle.Meine Damen und Herren, und ich sage jetzt wirklich, meine Damen und Herren und liebe Beschäftigte in der Justiz, Sie wissen alle, dass die Herausforderungen schwierig sind. Und es sind keine hausgemachten Gründe dafür, sondern es ist ein allgemeines Problem, das wir haben. Wir haben einen Mangel an Juristinnen und Juristen. Wir alle wissen es. Ich selber habe im Jahr 2002 mein zweites Staatsexamen gemacht. Wir haben damals davon gesprochen, dass wir zu viele Juristinnen und Juristen haben. Heute ist das Gegenteil der Fall. Und der Staatsdienst muss, wie in allen Bereichen, mit der freien Wirtschaft konkurrieren. Und dass es nicht einfach ist, topqualifizierte Juristen davon zu überzeugen, in den Staatsdienst zu gehen, zumal in die Staatsanwaltschaft, wenn sie im Mergers-and-Acquisitions-Bereich bei privaten Kanzleien ab 100.000 Euro, 120.000 Euro Einstiegsgehalt bekommen. Das liegt auf der Hand und das ist ein Problem, das auch Sie nicht ohne weiteres werden lösen können, liebe Freundinnen und Freunde von der CDU.Wir haben einen Fachkräftemangel in vielen Bereichen, insbesondere im nicht juristischen, also in dem Bereich im Sekretariaten, in den Bereichen der Geschäftsstellen und so weiter und so fort. Dort konkurrieren Anwaltskanzleien, ich selber führe eine Anwaltskanzlei, auch wieder mit der freien Justiz, um die richtigen Stellen, um Leute zu überzeugen, zu ihnen zu kommen. Auch dieses Problem werden sie nicht ohne weiteres lösen. Die Justizsenatorin hat aber ausgeführt, was dafür gemacht wird. Dieser Fachkräftemangel ist erkannt und es wird dagegen angegangen. Wenn zeitgleich der Umzug der Staatsanwaltschaft und die Einführung der E-Akte zusammenfallen, dann sind das Herausforderungen, die kein großer Betrieb ohne weiteres leisten kann. Liebe Beschäftigte, liebe Freunde in der Justiz, wir in Hamburg tun alles daran, die Justizbehörde tut alles daran, um diese Situation zu verbessern. Es ist eine schwierige Situation, aber wir werden aus diesem Tal herauskommen. Und dann werden Sie sehen, dass der Justizstandort Hamburg funktioniert. Danke.