Thomas Reich

Selbstpräsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Heute liegt uns der Antrag der Linken vor, ganz beschönigend betitelt, individuelle Förderung sichern, vielfältig und qualifizierte Trägerstruktur stärken. Was nach einer heilen Förderwelt und innovativen Sozialstaat klingt, ist in Wahrheit ein Beispiel für ausufernde Förderbürokratie und ein Dschungel gegenseitiger Versorgungsstrukturen. Der Hamburger Bürger verliert längst den Überblick über die wachsende Zahl von Trägern, Projekten und Initiativen, die auf dem Papier zwar Vielfalt und Qualität versprechen, in der Realität jedoch zu wenig liefern. Statt klare Verantwortlichkeiten und messbare Erfolge erleben wir ein Förderkarussell, bei dem immer neue Programme auferlegt werden und weitere Trägermodelle erfunden werden. Bezahlt vom Steuerzahler, aber ohne ernsthaften Nachweis für tatsächliche Verbesserungen, messbaren Erfolgen und echte Bürgernähe. Aktuell ist ein erheblicher Teil der erwerbsfähigen Hamburger auf Leistungen nach SGB II angewiesen. Das zeigt deutlich, wie groß die Herausforderungen am Arbeitsmarkt wirklich sind und wie wenig die bisherigen Maßnahmen des Senats greifen. Sie werden die Betroffenen von einer Maßnahme zunächst weitergereicht. Heute ein Coaching, morgen ein Bewerbungstraining, übermorgen der nächste Vermittlungsschein. Doch tatsächlich, Fortschritte bleiben aus. Und jetzt das Märchen von der Rettung kleiner Träger. Es ist eine schiere Masse von Trägern,die in Hamburg für Unübersichtlichkeit und Ineffizienz sorgt. Jeder ruft nach Subventionen, nach immer mehr Steuergeldern, doch brauchbare Erfolgsnachweise bleiben Mangelware. Viele dieser Träger leben seit Jahren bequem vom Tropf staatlicher Fördergelder, ohne messbare Beiträge für nachhaltige Integration. Das belegt die Statistik. Von den geförderten Teilnehmern landen 2024 nach AVGS-Maßnahmen nur jeder Vierte überhaupt in einer anschließenden regulären Beschäftigung. Die vorliegenden Initiativen will nur besonders Träger stützen, die auf Geflüchtete, Migranten und Erwerbslose mit multiplen Vermittlungshemmnissen spezialisiert sind. Doch genau hier verschleudert Hamburg Millionen, während die eigene Bevölkerung oft genug das Nachsehen hat. Mit dieser Vorlage werden neue Versorgungstöpfe für Träger geschaffen, die sich darauf spezialisiert haben, bürokratische Fördermittel abzugreifen. Die Gelder landen bei teuren Verwaltungskosten statt dort, wo sie wirklich gebraucht werden, im direkten Kontakt und der aktiven Vermittlung des einzelnen Arbeitslosen. Statt fragwürdige Trägerstrukturen künstlich am Leben zu erhalten, müssen wir Wirtschaft, Handwerk und mittelständische Betriebe entlasten, die echte Arbeitsplätze schaffen und keinen Parallelbetrieb zur Dauerbeschäftigung von Fördermittelfressern. Hamburg braucht Ehrlichkeit, Effizienz und echte Hilfe für Bürger, der seinseiner Arbeit zurück will. Alles andere ist Täuschung auf Kosten der Allgemeinheit. Vielen Dank.