Marie Kleinert

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Menschen, wir stehen heute an einem wichtigen Punkt der digitalen Verwaltungsentwicklung. Die Idee hinter der Registermodernisierung, die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Abbau von Mehrfacherhebungen, das sogenannte Once-only-Prinzip, all das ist grundsätzlich zu begrüßen. Das klingt alles so blumig, wie Sie das hier vortragen. Doch dabei dürfen wir nicht die Risiken übersehen, die damit verbunden sind. Die Registermodernisierung dient der Effizienz. Aber die zugrunde liegende Architektur muss so gestaltet sein, dass sie auch langfristig keinen Raum für Missbrauch bietet.Schon in der Planungsphase müssen Schutzmechanismen gegen die schleichende Aufweichung von Datenschutzbestimmungen eingebaut werden. Es darf schlicht kein technisches Potenzial für zukünftigen Datenmissbrauch geschaffen werden. Das ist unsere klare Position. Und so wie ich Sie im Ausschuss verstanden habe, die mit demokratischen Parteien, ist das auch Ihr Anliegen. Die Hoffnung, die Registermodernisierung könne den Personalbedarf in der öffentlichen Verwaltung langfristig senken, ist verständlich, aber sie ist derzeit noch nicht realistisch. Die aktuellen Bearbeitungszeiten in der Hamburger Verwaltung zeigen, kurz- und mittelfristig ist mit einem steigenden Personalbedarf zu rechnen. Deshalb darf die Registermodernisierung nicht als Vorwand dienen, strukturelle Probleme aufzuschieben.Auch die immer wieder erhobene Forderung nach pauschalem Bürokratieabbau sehen wir kritisch. Bürokratie nervt, aber sie erfüllt einen Zweck. Sie erschwert Korruption und Betrug. Es ist auch inkonsequent, wenn auf Bundesebene einerseits Bürokratieabbau gefordert wird und andererseits durch Sanktionen im Bürgergeldsystem zusätzliche Bürokratie geschaffen wird. Der Verzicht auf den Grundsatz der Zweckbindung bei der Datenerhebung ist aus unserer Sicht gefährlich. Auch wenn einzelne Datenschutzbeauftragte diesen Schritt mit Verweis auf Datenminimierung rechtfertigen, überzeugt uns das nicht. Warum sollte es nicht möglich sein, Daten sparsam und zweckgebunden zu erheben? Der Preis, den wir zahlen, ist zu hoch. Grundprinzipien des Datenschutzes dürfen nicht geopfert werden, nur weil es technisch bequemer erscheint.Deshalb fordern wir eine klare rechtlich verbindliche Zweckbindung, die spätere Zweckausweitungen ausschließt, ohne Interpretationsspielraum. Was aktuell als punktueller Zugriff bezeichnet wird, ist kein wirksamer Schutz. Auch der Hinweis, dass NUTS keine eigenen Daten erhebt, sondern nur auf vorhandene zugreift, ist für uns noch nicht überzeugend. Denn faktisch entsteht durch diese Infrastruktur ein zentrales Zugriffssystem. Wenn man wirklich konsequent ist, ist der einzige vernünftige Schutz vor unbefugtem Zugriff auf sensible Daten, dass man keine technischen Möglichkeiten für den Zugriff auf sensible Daten schafft. Bürgerinnen und Bürger müssen lückenlos nachvollziehen können, wer wann auf ihre Daten zugreift. Und das in Echtzeit. Ein funktionierendes Datenschutzcockpit ist daher ein erster Schritt. Es muss jetzt auch technisch und politisch Realität werden. Nur durch diese Transparenz lässt sich Vertrauen herstellen und technologische Entwicklung demokratisch legitimieren.Unser zentraler Kritikpunkt bleibt die Verwendung der Steuer-ID als Personenkennziffer. Diese Entscheidung hebelt das Prinzip der funktionalen Trennung aus und schafft die technische Grundlage für umfassende Profilbildungen quer über Lebensbereiche hinweg. Das widerspricht nicht nur dem Geist des Datenschutzes, sondern öffnet Missbrauch in der Zukunft Tür und Tor. Hier hätte es Alternativen gegeben, und wir erwarten von zukünftigen Gesetzesentwürfen, dass sie solche Alternativen ernsthaft prüfen.Wir erkennen die Ziele der Registermodernisierung an. Das Once-only-Prinzip ist ein Fortschritt, den wir grundsätzlich unterstützen. Auch das NUTS als technische Lösung stört uns nicht per se. Aber bei der konkreten Umsetzung, insbesondere mit Blick auf die Steuer-ID, die Zweckbindung und die Transparenz, sehen wir gravierende Probleme. Wir verweigern uns nicht der Modernisierung, aber wir fordern, dass sie nicht auf dem Rücken von Datenschutz und demokratischer Kontrolle realisiert wird.Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, sondern uns enthalten. Vielen Dank.