Dr. Selina Storm

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen wollen in Frieden leben. Und in Zeiten wachsender Bedrohung heißt das auch, wir müssen verteidigungsfähig sein. Gerade wir in Europa wissen, unsere Friedensordnung ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Und sie braucht Schutz, heute mehr denn je. Unser Kompass, dabei müssen demokratische Werte sein. Freiheit, Offenheit und die Fähigkeit zur Reflexion. Sie sind die Grundlage für eine Sicherheitspolitik, die dem Frieden dient und die Demokratie schützt. Der Antrag der CDU allerdings schlägt einen Weg ein, der wenig mit verantwortungsvoller Sicherheits- und Innovationspolitik zu tun hat und vielmehr Symbolpolitik nach dem Kriegskernprinzip bedeutet. Ein Cluster hier, ein Wehrtechnik-Tag da, ein Gesetz gegen Zivilklauseln noch obendrauf, aber ohne jede Auseinandersetzung mit den realen Bedingungen dieser Stadt. Mein Kollege Schmidt hatte das vorhin angesprochen. Hamburg ist kein Rüstungsstandort. Das ist keine ideologische Aussage, sondern ein Fakt. Unsere Stadt ist geprägt von dual nutzbaren Technologien, von Unternehmen, die zivil wie militärisch aktiv sind. Und sie sind längst vernetzt, im Aviation-Cluster, im Maritimen-Cluster und im Bereich Cybersicherheit. Was der Antrag macht, ist ein politisches Wunschkonzert, das Hamburg zu einem norddeutschen Rüstungszentrum erklären will, ohne zu klären, ob das sinnvoll, nötig oder überhaupt realistisch ist. Und auch ohne das...Wir haben ebenfalls keine Anfragen von Betrieben erhalten, die danach fragen. Tatsächlich sollten wir uns fragen, wo liegen Hamburgs tatsächliche Stärken? Erstens Cybersicherheit. Hamburger Unternehmen, Verwaltung und Wissenschaft, sie arbeiten längst gemeinsam an digitalen Infrastrukturen. Es gibt Netzwerke wie die Cyber Security Circle, Programme zur IT-Sicherheit und Start-ups mit Fokus auf digitale Schutzsysteme. Zweitens Quantentechnologie. Mit dem Hamburg Quantum Innovation Capital ist Hamburg Teil eines führenden deutschen Zentrums. Hier passieren Grundlagenforschung, Technologietransfer, Entwicklung verantwortungsvoll und eingebettet in zivile Strukturen. Drittens die Luftfahrtindustrie. Im Aviation Cluster arbeiten Airbus, Lufthansa, Technik und viele Zulieferer bereits in Dual-Use-Technologien, etwa im Bereich unbemannter Systeme. Warum ein neues Cluster schaffen, wenn bereits bestehende Strukturen effizient arbeiten? Viertens das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Dieses Institut ist unverzichtbar. Es hilft uns, Strategien langfristig völkerrechtlich und friedenspolitisch zu denken. Deshalb haben wir im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, das IFSH zu stärken und seine Aufnahme in die Leitmitsgemeinschaft zu unterstützen.Denn wer Frieden sichern will, braucht Forschung, die Konflikte analysiert und nicht nur Technologien entwickelt. Fünftens die Helmut-Schmidt-Universität. Ja, sie ist ein Standortvorteil. Sie verbindet militärische Praxisnähe mit wissenschaftlicher Exzellenz und kann Impulse setzen. Aber ein Verteidigungskluster in Hamburg lässt sich daraus nicht einfach ableiten. Es braucht Koordination, Nutzen und eine realistische Einschätzung. Start-ups, da hat die Hamburg mit der IFB Hamburg, dem dazugehörigen Innoventure-Fonds und dem Hamburg Investor Network und Akteuren wie Impossible Founders längst ein starkes Innovationsökosystem, auch für Dual-Use- und Single-Use-Technologien. Da gibt es einige Beispiele. Und dann vielleicht noch ein paar Worte zum problematischsten Teil des Antrags. Der Ruf nach einem gesetzlichen Verbot von Zivilklauseln. Das ist ein Frontalangriff an die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit von Wissenschaft und Lehre.Zivilklauseln sind keine Forschungsverbote. Sie sind freiwillige ethische Selbstverpflichtung der Hochschulen. Sie geben WissenschaftlerInnen die Möglichkeit, mit Integrität und Verantwortung zu arbeiten. Ich bin selbst Physikerin und ich weiß, wie tief die Frage nach der Verantwortung für die eigenen Forschungsergebnisse in unserer Disziplin verankert sind. Wir wissen ganz genau, was es bedeutet, wenn Wissen zur Waffe wird. Und wenn Sie das nicht wissen, dann machen Sie vielleicht in der Sommerpause einen Filmabend zu Hause und schauen sich Oppenheimer an. WissenschaftlerInnen müssen selbst entscheiden dürfen, woran sie forschen und woran nicht. Wenn Zivilklauseln weiterentwickelt werden sollen, dann muss diese Diskussion aus der Wissenschaft selbst kommen. Wenn Sie Zivilklauseln verbieten, werden Sie das Gegenteil dessen erreichen, was Sie wollen, nämlich dass Forschende eben auch an Dual- und Single-Use-Technologien arbeiten. Und ich kann Ihnen wirklich anhand der Diskussion in der Community versichern, der Satz, wir sind alle die Bundeswehr, wird nicht von allen geteilt. Sicherheit entsteht nicht durch einen zusammengewürfelten Katalog aus willkürlichen Maßnahmen. Sicherheit entsteht, wenn wir unsere Stärken klug einsetzen, unsere Werte verteidigen und den Frieden nicht aus dem Blick verlieren. Dieser Antrag tut das nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab, aus Verantwortung für unsere Stadt, unsere Wissenschaft und unseren demokratischen Kompass. Vielen Dank.