Lena Zagst

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, lieber CDU, nach dem, was Ihre Partei am vergangenen Freitag im Bundestag abgeliefert hat, finde ich es auch wirklich sehr mutig, dass Sie sich heute als Verteidigerin der Justiz inszenieren wollen. Ich kann mich Frau Thimmern nur anschließen, dass auch noch mit Stichworten wie Kuscheljustiz oder Staatsversagen Begriffe, die nicht nur respektlos sind gegenüber allen, die in der Justiz arbeiten, das sind auch Begriffe, die wir in diesem Hause sonst vor allem von ganz rechts außen hören. Und dass Sie diese jetzt übernehmen, sagt leider sehr viel über Ihr politisches Niveau in dieser Debatte.Ich zitiere an dieser Stelle mal lieber jemanden, der etwas von der Sache versteht, und zwar die ehemalige Vorsitzende des Hamburger Richtervereins, Frau Hummelmeier, die in der Welt sagte, manche Menschen wollen sich offenbar aufregen und diese mehr von der Kuscheljustiz bewahren. Und weiter, die meisten Urteile werden rechtskräftig, weil alle Beteiligten die Entscheidung als richtig und gerecht akzeptieren. Unsere Justiz funktioniert.Weil von Ihnen ja außer Parolen wenig kommt, hier ein paar Fakten. Frau Zagst, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein. Justizsenatorin Anna Gallina hat in den letzten Jahren, von Frau Thimmann haben wir es eben gehört, für eine beispiellose Stellenverstärkung für die Strafjustiz gesorgt. 87 neue Stellen haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht. 13 davon kommen erst zu Beginn des nächsten Jahres. Und ja, neue Stellen müssen erst einmal besetzt werden. Neue Personen müssen sich erst einmal einarbeiten. Das ist richtig. Ausgerechnet in diesem Zeitpunkt den Untergang des Rechtsstaats zu beschwören, während konkrete Maßnahmen gerade greifen, das ist schlicht unehrlich. Und auch beim Geld sind wir führend. Laut NJW aus Januar gibt zum Beispiel das CDU-geführte Berlin nur 231 Euro pro Kopf für die Justiz aus. In Hamburg sind es 600 pro Kopf. Der Doppelhaushalt für die Justiz ist ja auch zwischen 2021 und 2025, 2026 um über 30 Prozent gestiegen. So ein Ergebnis fällt nicht einfach vom Himmel. Das ist das Ergebnis von hartnäckigem Einsatz und Verhandlungsgeschick unserer Justizsenatorin.Und das zahlt sich auch beim Justizvollzug aus. In der Gewerkschaftszeitung der Vollzugsdienst heißt es kürzlich auf ganzen zwei Seiten unter der Überschrift Danke Frau Senatorin Galina, danke dafür, dass sie die Heilfürsorge für den Justizvollzug durchgesetzt hat, die Gitterzulage erhöht hat, die neue Laufbahn der Justizkrankenpflege eingeführt hat und ganz besonders für ihren offenen Dialog auf Augenhöhe. Das ist echte Anerkennung von den Menschen, die jeden Tag vor Ort arbeiten.Und noch ein paar Worte zum offenen Vollzug. Offener Vollzug ist kein Freizeitvergnügen. Offener Vollzug ist ein zentrales Element für Resozialisierung. Dort kann einer Arbeit nachgegangen werden. Und wie wir wissen, ist Arbeit essentiell für ein straffreies Leben. Denn Arbeit gibt Struktur, gibt Sinn und nicht zuletzt einen Lebensunterhalt. Strafen, um der Strafe willen, Leute einfach wegzusperren, wie das hier von rechts meistens gefordert wird, das ist völlig wirkungslos, das ist längst belegt.Wenn Sie jetzt kritisieren, dass Straftäter besonders schnell nach Glasmor verlegt werden können, dann hole ich Sie auch hierzu gerne mal auf den Boden der Tatsachen zurück. Das vereinfachte Verlegungsverfahren betrifft nur unproblematische Fälle, und das wissen Sie auch ganz genau. Gerade nicht Gewalt- und Sexualstraftäter, gerade nicht Betäubungsmittelstraftäter, gerade nicht die organisierte Kriminalität und auch nicht Straftäter, die sich vorher schon mal im offenen Vollzug nicht bewährt haben. Und wenn Sie dann auch noch Straftaten, die aus dem offenen Vollzug heraus begangen werden, gegen die Justizsenatorin selbst wenden, dann instrumentalisieren Sie Einzelfälle, um das System selbst infrage zu stellen. Übrigens ein System, das seine Wurzeln im 19. Jahrhundert hat, also sicherlich kein besonders grünes Projekt ist, das seit Jahrzehnten funktioniert und uns alle schützt, weil Resozialisierung der beste Opferschutz ist.Kurz gesagt, Sie konstruieren Skandale, wir sichern Lösungen. Wir investieren, wir bauen aus, wir schaffen Stellen, Strukturen und Vertrauen. Wir stehen zur unabhängigen Justiz, und zwar auch dann, wenn es keine billigen politischen Punkte dafür gibt. Vielen Dank.