Dirk Nockemann

Das Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren, Rot-Grün, hat ja soeben nochmal die Vorgänge im Bundestag in der vergangenen Woche thematisiert. Vielen Dank dafür. Der einzige Skandal, den es damals gegeben hat, war, dass Rot-Grün dort keine neutrale Verfassungsrichterin vorgeschlagen hat für das Amt des Bundesverfassungsrichters, sondern eine linksradikale Aktivistin. Und der weitere Skandal, Herr Thering, war, dass Ihr Parteivorsitzender Merz und Herr Spahn wieder einmal einen Böckling gemacht haben, vor den Linksgrünen und den eigenen Kandidaten zurückgezogen haben. Merken Sie sich eins, das Bundesverfassungsgericht soll Freiheitsrechte der Bürger gegenüber dem Staat schützen und ist nicht dazu da, den Staat und die Regierung dazu zu zwingen, eine Impfpflicht durchzusetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ja hier schon bezeichnend, wenn die Justizsenatorin dafür gelobt wird, dass sie Beihilfeansprüche durchsetzt. Eine Justizsenatorin hat dafür zu sorgen, dass die Justiz funktioniert und für nichts anderes. Und genau das tut diese Frau dort nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, seien Sie mal ganz leise da von links. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sprechen hier nicht über ein theoretisches, nebensächliches Problem in der Justizbehörde. Wir sprechen über den systematischen Kollaps der Justiz.der Strafvollzuges und der Justizpolitik in Hamburg und das bei der Senat sehenden Auges diesen Kollaps herbeigeführt hat. Offene Stellen, offene Verfahren, offener Vollzug, Herr Seelmecker, wunderschön formuliert, rhetorischer Dreiklang ist aber leider nicht alles. Dieser rhetorische Dreiklang steht für ein politisches Alarmsignal. Es steht für das Scheitern einer linksgrünen Justizpolitik, die zunehmend auf ideologische Milde statt auf konsequentes rechtsstaatliches Verhalten setzt. 57.000 offene Ermittlungsverfahren zum Stichtag 31. März. Das sind Zahlen, die entsetzen, Frau Gallina. Das ist kein normaler Rückstau, das ist ein dramatischer Bearbeitungsstau. Und das bedeutet zehntausende Straftaten, bei denen die Jeter frei herumlaufen, Opfer keine Gerechtigkeit erfahren. Es ist ein organisiertes Staatsverfahren. Aber wie ich bereits vor vier Wochen an dieser Stelle gesagt habe, das alles interessiert weder die Justizsenatorin noch Rot-Grün. Die Justizsenatorin interessiert hier lediglich, dass sie ihre merkwürdige linksgrüne Agenda abarbeitet. Der Bürger fühlt sich hier angesichts dieser Politik überhaupt nicht mehr ernst genommen. Der Rechtsstaat verliert seine Durchsetzungskraft, wenn auf Anzeigen keine Ermittlungen folgen oder wennJahre ins Land gehen, bevor ein Urteil gesprochen wird. Frau Galliner, Vertrauen der Bürger entsteht nicht durch warme Worte und auch nicht durch das Weglächeln meiner Argumente. Vertrauen entsteht durch konsequentes Handeln. Und das ist etwas, was Sie hier in Hamburg auf Dauer schuldig bleiben. Warum ist die Lage in Hamburg so, wie sie ist? Weil wir Personalmangel haben, weil wir offene Stellen haben, weil keiner nach Hamburg kommt und hier arbeiten will, unter Ihnen, Frau Galina. Nachwuchs kann nicht gewonnen werden. Gerade bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten sind Dutzende Planstellen nicht besetzt. Insbesondere bei Betrug, Drogenkriminalität, Cybercrime und Jugenddelikten. Die Folge, Verfahren werden verzögert und gestapelt oder es droht Verjährung. Und als wäre diese Überforderung der Strafverfolgung... Ja, was, was, was? Und als wäre die Überforderung der Strafverfolgung hier nicht bereits genug, lockert jetzt der rot-grüne Senat, Herr Bürgermeister, vielleicht wissen Sie das ja nicht, lockert der rot-grüne Senat jetzt auch noch den Strafvollzug. Bestimmte Häftlinge kommen künftig früher und deutlich einfacher, häufig schon nach ein paar Tagen, wieder in den offenen Vollzug. Was für eine Verhöhnung der Opfer, Herr Bürgermeister. Darunter sind auch Drogendealer.Mehrfachtäter oder Personen mit erheblichem Vorstrafenregister. Das ist unzumutbar. Niemand bestreitet, dass der offene Vollzug auch seine Vorteile hat. Aber bitte alles mit Augenmaß. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gefängnisse in Hamburg sind überfüllt. Schon im November 2024 musste der Senat die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen aussetzen, weil kein Platz mehr war. Das ist Schildbürgerstreik. Die Bürger, die hohe Steuern zahlen, horrende Steuern zahlen, haben kein Vertrauen mehr in diesen Senat. Vielen Dank.