Lena Zagst

Liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, zum Anfang möchte ich einfach noch einmal betonen, dass die Auffassungen, die Frau Prosius-Gerstorf vertritt, absolut normale, wissenschaftlich gut vertretbare Auffassungen sind. Und das, was hier von rechts außen vorgetragen wird, ich auf das Schärfste zurückweise. Diese Diffamierung, die wir erlebt haben in den letzten Tagen von einer hochqualifizierten Wissenschaftlerin, das waren die einleitenden Worte von Frau Thimmern. Ich möchte das am Schluss wirklich noch einmal hervorheben. Das beunruhigt, das ist gefährlich, weil es zeigt, dass Qualifikation nicht mehr das ist, was zu zählen scheint bei einigen im Bundestag, sondern Verleumdungen das sind, was zur Grundlage von Wahlentscheidungen gemacht wird.Eigentlich möchte ich aber auch noch ein paar Punkte zur Ersatzfreiheitsstrafe verlieren, weil das hier nicht zum ersten Mal versucht wird, zu skandalisieren. Das wissen sicherlich nicht alle, aber Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten, das sind Menschen, deren Straftat vom Gericht für so geringfügig angesehen wurde, dass sie nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurden. Das Gericht sagt in diesen Fällen also explizit, eine Freiheitsstrafe ist nicht erforderlich, ist nicht angemessen. Und diese Menschen kommen nur dann in Haft, wenn sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen und sehr häufig nicht bezahlen können. Was wir am Ende mit der Ersatzfreiheitsstrafe also häufig sanktionieren, ist der Mangel an Geld, ist Armut. Und deswegen ist es erstens... Für die Sicherheit von uns allen kein großes Problem, wenn diese Menschen nicht sofort ihre Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Dann hätten sie das Geld bezahlt, wären sie von vornherein nie in Haft gekommen. Es ist sogar nach meiner Auffassung und Überzeugung richtig, wäre es richtig, dass wir Ersatzfreiheitsstrafen als Instrument überhaupt nicht einsetzen würden. Und deswegen in Hamburg setzen wir uns sehr lange schon dafür ein, Ersatzfreiheitsstrafen von vornherein zu vermeiden. Denn wie wir schon mehrmals gehört haben heute, ist das Wegsperren von Menschen überhaupt kein richtiger Ansatz, um zu verhindern, dass...die Straftaten begehen. Vielen Dank.