Mehria Ashuftah
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien und auch der Kollege von der CDU sollte jetzt gut aufpassen und zuhören. Manchmal, da spüre ich noch die Fesseln an meinen Händen aus den Jahren, wo ich versucht habe, mich zu befreien. Ich bin heute Rechtsanwältin, ich bin Abgeordnete und eine Frau, die überlebt hat. Und ich sage das hier so offen, denn ich spreche heute für all diejenigen, die ihre Geschichten nicht erzählen konnten. Aus Angst, aus Scham oder weil ihnen nicht geglaubt wurde. Ich aber weiß, wie schwer das ist.Ich weiß, wie es... Ich weiß, wie es sich anfühlt, jeden Tag von Angst und Unsicherheit geprägt zu sein. Und ich weiß auch, was es heißt, wenn nicht nur der Täter einen festhält, sondern auch das System einen gefangen hält. Denn selbst wenn man es geschafft hat zu gehen, so bleibt man oft gefesselt durch einen gemeinsamen Mietvertrag. Was nach Bürokratie klingt, ist aber oft eine gefährliche Falle. Ein juristischer Knoten, der Betroffene weiterbindet an den Menschen, vor dem sie geflohen sind. Fast jeden dritten Tag wird eine Frau hier in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Das ist die tödliche Spitze eines Problems, was viel zu lange ignoriert worden ist. Recht darf nicht diejenigen bestrafen, die Gewalt überlebt haben, indem wir sie zwingen, im Nachhinein die Zustimmung des Täters einzuholen oder gar vor Gericht noch Beweise vorzutragen gegenüber demjenigen, der ihnen all die Zeit wehgetan hat. Das ist ein Systemfehler. Mit uns.Mit unserem Antrag fordern wir endlich Veränderungen. Einen klaren, rechtssicheren, schnellen Weg aus dieser Zwangsgemeinschaft. Ohne die Zustimmung des Täters, ohne neue Konfrontation und ohne zusätzliche Belastung. Und deshalb ist es so empörend, wie die menschenverachtende AfD mit diesem Thema umgeht. Sie geben sich heute wieder als Beschützer, doch in Wahrheit sind sie Wölfe im Schafspelz. Sie haben erst vor kurzem Benimmregeln auferlegt bekommen, denn sie fürchten das Parteiverfahrensverbot. Wir aber haben nicht vergessen, was für eine undemokratische Partei sie sind. Denn erst neulich hat Alice Weidel behauptet, dass Frauen frei will in diesem Land sein, für Menschen, für Männer mit Migrationshintergrund, denn die seien ja überwiegend die Täter. Steffen Brandner von der AfD sagte, Grenzen zu und das Problem sei gelöst. Das ist zynisch, das ist rassistisch und das ist schlicht falsch.Frau Aschofter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des AfD-Kollegen Männerich? Ich bekämpfe sie jeden Tag mit jeder Pore meines Körpers. Der Mensch, der mich geschlagen hat, war kein Ausländer. Dieser Mann hatte keinen Migrationshintergrund. Gewalt hat keinen Pass, keine Herkunft, keine Religion. Gewalt passiert aber jeden Tag, in allen Schichten unserer Gesellschaft, jede Minute. Und die AfD nutzt unser Leid, um gegen Menschen wie mich zu hetzen. Doch echte Hilfe heißt nicht, Schuldzuweisungen, sondern Schutz zu schaffen. Das ist Ihnen aber völlig egal. Das ist Ihnen einfach völlig egal.Ihr Oberextremist Björn Höcke hat erst vor wenigen Tagen gesagt, und ich zitiere, ja, die AfD ist im Allgemeinen gegen Frauenrechte. Und wir müssen jetzt handeln. Frau Aschofter, bevor sich das jetzt noch weiter aufheizt, für die absetzende Bemerkung gegenüber des Zwischenfragestellers erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf und ich bitte Sie, den parlamentarischen Sprachgebrauch und die Umgangsregeln einzuhalten. Es ist jetzt Zeit zu handeln und genau das tun wir mit Rot-Grün. Wir zeigen Verantwortung mit diesem Antrag, damit niemand mehr rechtlich an den Täter gebunden ist, nur weil das Gesetz der Realität hinterherhängt. Und ich danke allen, die diesen Antrag unterstützen. Für die Betroffenen von heute und für die Mutigen von morgen. Und ein letzter Satz an all diejenigen da draußen. Habt den Mut und befreit euch. Wir sehen euch. Wir hören euch. Ihr, ich, wir sind nicht alleine. Vielen Dank.
