Marco Schulz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, vielen Dank. So lange brauche ich grundsätzlich gar nicht. Wir begrüßen beide Drucksachen und begrüßen auch die Zunahme der konstruktiven Zusammenarbeit hier mit der Opposition. Was meine ich damit? Es war ja die AfD, die erst mal 2019, glaube ich, diese Kernforderung, um die es hier geht, dass wir auch unseren Rathausmarkt für Beförderungsappelle zur Verfügung stellen, in den Raum gebracht haben. 2019 das erste Mal gefordert, 2025 wurde es denn hier von der Mehrheit des Hauses umgesetzt. Also sechs Jahre hat es benötigt. Jetzt werden die Intervalle kürzer. Wir haben das ja im Endeffekt vor zwei Wochen schon wieder hier mit eingebracht. Da wurde es noch abgelehnt. Jetzt wird es auch hier wieder aufgegriffen in Form eines Zusatzantrags der CDU. Vielen lieben Dank. Also wenn unsere Forderungen jetzt nur noch mit zwei Wochen Verzögerung umgesetzt werden von Ihnen, dann glaube ich, können wir die nächsten Jahre hier sehr gut miteinander zusammenarbeiten. ZumCDU-Antrag wollte ich lediglich sagen. Wir werden beide Anträge mehr oder weniger unterstützen, auch wenn, sage ich jetzt mal, ein bisschen wenig Fleisch am Knochen ist bei dem Antrag der Koalition. Die CDU macht es genauer. Aber manchmal gerät man dann auch über das Ziel hinaus. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, nicht der Senat führt hier Beförderungsappelle durch oder gar befähigt der Bundeswehr, was sie zu tun hat. Wir können natürlich immer nur der Bundeswehr etwas anbieten. Wir können unsere Infrastruktur der Bundeswehr zur Verfügung stellen. Das heißt, ob also die Deutschlandbeförderung dann auf dem Rathausmarkt erfolgt, liegt natürlich letztendlich bei den Streitkräften. Sie sagen hier aber explizit zweijährig. Wir sagen, wir wollen das gar nicht einschränken. Wie gesagt, es hängt ja eh an der Bundeswehr. Also wir sind bereit, der Bundeswehr das gerne jährlich anzubieten. Wenn die das nicht jährlich wollen, ist das deren Entscheidung. Aber so viel Platz haben wir doch noch, glaube ich. Also so viel ist da nun auch nicht los, als dass man es nicht von vornherein auf ein zweijähriges Modell einschränken muss. Deswegen werden wir uns bei dem Punkt enthalten. Und ansonsten diese beiden Initiativen freudig mittragen.