Olga Fritzsche

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir erleben nicht erst seit Anfang 2024 extreme Schwankungen bei der Ausgabe von Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen für individuell wählbare Maßnahmen durch das Jobcenter, sondern im Januar 2024 wurden noch 561 Gutscheine ausgegeben. Dazwischen tröpfelt es dann so ein bisschen im Oktober plötzlich 1.800. Danach erneut der Einbruch und bis heute hält dieser Einbruch an. Und Gutscheine für individuelles Coaching, ob Einzel- oder Gruppenmaßnahmen, wurden seit Februar dieses Jahres eigentlich gar nicht mehr ausgegeben. Der Senat antwortet auf meine Anfrage. Die Ausgabe richte sich immer nach den individuellen Handlungsbedarfen. Aber der Bedarf kann eigentlich nicht im Oktober plötzlich doppelt oder dreimal so hoch sein wie im Februar und dazwischen gegen Null gehen. Das ist irgendwie nicht wirklich logisch. Was eigentlich tatsächlich zählt, ist offenbar nicht der Bedarf der Menschen, sondern der Zeitpunkt des Beratungsgesprächs und die Vorgaben der Jobcenterleitung. Das ist keine Ermessenslenkung im Sinne der Leistungsberechtigten, sondern das ist eigentlich Willkür. Das hat auch Konsequenzen, und zwar für die Menschen und für die Einrichtungen in Hamburg. Die Menschen, die dringend Unterstützung bräuchten, stehen ohne passende Angebote da. Besonders hart betroffen sind Langzeiterwerbslose, junge Menschen, Migrantinnen, Geflüchtete, Alleinerziehende, also Menschen mit komplexen Hindernissen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Ich denke da an zum Beispiel einen jungen Mann, der wirklich hart gemobbtwurde in der Schule, seinen Schulabschluss nicht machen konnte und ohne Hilfe tatsächlich sehr lange gebraucht hat, um das vollenden zu können. Heute arbeitet er als Fitnesstrainer. Er wird sein Abitur im Herbst beginnen. Er ist auf den richtigen Weg gekommen, genau über einen Arbeits- und Vermittlungsgutschein, den er sich individuell aussuchen konnte. Ich denke an die junge Frau, die zum Beispiel vor Krieg und Verfolgung geflohen ist, die in Hamburg ankam, keine Qualifikation hatte und mit einer passenden Begleitung tatsächlich ihr gelungen ist, dass sie einen erfolgreichen qualifizierten Abschluss in der Pflege machen konnte und inzwischen in einem Job ist. Das alles wäre ohne diese Einrichtungen, die diese Brücken bauen, genau die richtigen Brücken, die gebraucht werden, nie möglich gewesen. Die Menschen säßen heute noch zu Hause oder würden in schlecht bezahlten Jobs festsitzen als Ungelernte, wenn sie nicht die Angebote bekommen hätten, die sie gebraucht haben. Und wo landen die, die keine Förderung bekommen? Die landen in einer Dauerschleife aus Armut, Ausbeutung und Verzweiflung. Und sie verlieren eigentlich nicht nur Zeit, sondern sie verlieren auch Hoffnung, sie verlieren Perspektiven und das Vertrauen insgesamt in Institutionen. Gleichzeitig trifft dieses Handeln tatsächlich auch die Träger, also die, die wertvolle Arbeit machen, und zwar sehr hart. Vor allen Dingen die kleinen und spezialisierten Träger, die Angebote eben genau für diese mit komplexen Problemen beladene Gruppe bieten. Zwar psychisch belastete Menschen, Leute, die traumatisiert sind, die verfolgt wurden, junge Erwachsene mit einer schwierigen Erwachsenen-Diese Träger haben keine Rücklagen oder wenig Rücklagen aufbauen, kriegen kein Kurzarbeit der Geld. Die haben keine Planungssicherheit, weil ihnen nicht mitgeteilt wird, den Tatsachen entsprechend mitgeteilt wird, mit welchem Umfang an AVGGS-Gutscheinen sie zu rechnen haben. Nein, viele mussten ihr Fachpersonal entlassen in dieser Phase. Einige stehen kurz vor der Insolvenz, die bangen von Woche zu Woche, ob sie eigentlich die nächste Woche dann noch weiter überleben können. Und manche haben eigentlich schon aufgegeben. Und was tut das Jobcenter? Also laut Senat, ich zitiere mal aus meiner Anfrage dazu, anlassbezogene Videokonferenzen. Also ich würde mal sagen, es reicht nicht. Das ist eigentlich erbärmlich. Und wenn die Förderung dann wieder anläuft...dann ist das Risiko jedes Mal höher, dass die Strukturen danach weg sind und jahrelang aufgebaute Expertise einfach gestorben ist. Und was wir erleben, ist eigentlich wirklich ein politisches Versagen. Man kann das nicht einfach immer auf den Bund schieben und sagen, ja, der vorläufige Haushalt erlaubt uns nichts anderes. Arbeitsmarktpolitik wird hier nicht an den Bedarfen der Menschen ausgerichtet, sondern an Haushaltslogik und an Haushaltslagen und Verwaltungslogik. Und niemand achtet darauf, in dieser Art und Weise, was eigentlich gebraucht wird und was man eigentlich tun könnte, um Strukturen zu erhalten. Planungssicherheit herzustellen, es gibt nur restriktive Anordnungen, kurzfristige Änderungen, totale Intransparenz. Und so kann niemand planen, weder die Menschen noch die Träger. Und das fällt auf Hamburg zurück. Wir haben den Fachkräftemangel. Alle sprechen von Fachkräftemangel, aber gleichzeitig werden genau die Leute ausgebremst, die dringenden Förderbedarf haben oder wir verlieren die Strukturen, die genau das beseitigen könnten. Das ist doch echt gaga. Wir fordern deshalb eine verlässliche, kontinuierliche Ausgabe von Gutscheinen, auch bei vorläufiger Haushaltsführung. Den aktiven Erhalt der Trägerstruktur. Hamburg kann was dafür tun. Planungssicherheit kann hergestellt werden, nicht nur Videokonferenzen. Und die Verstetigung und den Ausbau dieser arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen kann auch Hamburg befördern. Ja, okay, vieles sind Bundesmittel, aber nicht alles. Und alles kann halt auch... Hamburg hat eine gemeinsame Einrichtung mit dem Jobcenter.haben eine Macht, nutzen Sie sie.