Birgit Stöver

Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Anfang September enden die Sommerferien und 250.000 Mädchen und Jungen kehren in die Schulen zurück. Die meisten freuen sich darauf, ihre Klassenkameraden wiederzusehen. Denn die Schulen in unserer Stadt sind nicht nur reine Lernanstalten, sondern für die Kinder und Jugendlichen auch Orte des sozialen Miteinanders. Und genau diese wichtige Rolle, meine Damen und Herren, von Schule ist in Gefahr. Das können wir nicht zulassen. Ich muss es einmal so deutlich hier sagen, Gewalt und Extremismus machen auch vor unseren Schulen und Klassenräumen nicht Halt. Wir hören aus Schulgemeinschaften von Anfeindungen, Nötigungen und Mobbing unter den Schülern, ja von religiösen Konflikten, die mitnichten Einzelfälle darstellen. Doch statt es uns einfach zu machen oder wahlweise in stumpfer Islamphobie zu ergehen, wie von hier ganz rechts zu hören, oder aber, meine Damen und Herren, genauso die Fakten einfach unter den Tisch zu kehren, wie es der Senat tut, haben wir als CDU diese unglaublichen Vorfälle überhaupt erst einmal aufgeklärt mit zwei kleinen Anfragen im letzten Monat. Die nun vorliegenden Zahlen...Die nun vorliegenden Zahlen zeigen ein erschreckendes Bild. Im vergangenen Jahr kam es zu 397 dokumentierten Fällen von Gewaltkriminalität sowie 717 Fällen von vorsätzlicher einfacher Körperverletzung an den Schulen in unserer Stadt. Das heißt, laut amtlicher Statistik ereigneten sich in 2024 jeden Tag mindestens eine schwere Straftat und zwei leichtere Körperverletzungen an jeder Hamburger Schule. Meine Damen und Herren, die Dunkelziffer dürfte erheblich höher liegen. Und dass dieses Dunkelfeld zurzeit so schlecht ausgeleuchtet wird, geht auf eine von SPD und Grünen im Jahr 2015 verfügte Änderung der entsprechenden Erfassungsrichtlinie zurück. Seither werden leichtere Straftaten nicht mehr automatisch gemeldet. Frei nach Christian Morgenstern, weil nicht sein kann, was nicht darf. Meine Damen und Herren, diesen historischen Fehler wollen wir mit dem vorliegenden Antrag rückgängig machen und die Zahlen nach Ende des Schuljahres, Halbjahres oder des Schuljahres veröffentlichen. Meine Damen und Herren, wie wir das machen, das würde ich in der zweiten Runde dann Ihnen noch einmal vermitteln. Dankeschön.