Michael Gwosdz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Nockemann, das war jetzt wieder ein schönes Beispiel dafür, für Ihre Versuche, irgendwie eine Doppelgesichtigkeit der AfD zu demonstrieren, wenn Sie sagen, wir meinen nicht jeden Muslim. Ich habe noch genau die Worte im Ohr von Herrn Walczak, der von importierten, nicht zu Deutschland passenden Kulturen sprach. Ja, das ist, wenn man von importierten Kulturen spricht, in dem Zusammenhang mit dieser Debatte, dann meint man auch jeden Muslim. Das ist das, was Ihre Sichtweise auf dieses Thema ist. Da brauchen Sie dann gar nicht hier irgendwie so mit sanften Worten schönreden, was Herr Walczak gesagt hat.Ich kann mich nur noch einmal anschließen den Vorrednerinnen, Herrn Hansen, Frau Stöber, Frau Ritter. Wir nehmen die Berichte über religiös übergriffiges Verhalten sehr ernst. Und es ist nicht hinnehmbar, wenn Schülerinnen unter Druck gesetzt werden, ein Kopftuch zu tragen. Das ist richtig. Genauso wenig ist es hinnehmbar, wenn Schülerinnen zum Fasten gedrängt werden. Wo so etwas vorkommt, handeln wir aber auch konsequent. Denn was an Schulen verboten gehört, das ist religiöse Machtausübung. Schulen müssen Schutzräume sein für alle Kinder und für alle, die ihre Religion aber auch selbstbewusst leben müssen. Unser Anspruch ist, dass jedes Kind in der Schule ohne Angst und ohne Druck lernen kann, unabhängig von Religion, Herkunft oder Geschlecht. Genau das haben Sie ja nicht im Sinne, dass die Kinder unabhängig von Religion, Herkunft oder Geschlecht betrachtet werden. Und wenn wir über religiöse Übergriffe sprechen, dann geht es genau darum, nicht um Religion an sich, sondern um den Schutz der persönlichen Freiheit gegen jede Form von Extremismus, gegen rechte Hetze und gegen antimuslimische Stimmungsmache. Und Ihnen von der AfD, Ihnen kommt diese Berichterstattung der letzten Wochen natürlich sehr entgegen. Das haben wir auch gehört. Und Sie nutzen die Vorfälle mal wieder, um Drohkulissen beizureden. Und Frau Stöwer hat das sehr schön herausgearbeitet, anstatt sich mal ernsthaft und konkret mit denjenigen auseinanderzusetzen, die sich an Schulen grenzüberschreiten oder diskriminieren.halten, fordern sie als erste Maßnahme ein pauschales Kopftuchverbot. Und ich schließe noch einmal an an die Zwischenbemerkung der Kollegin Bartwoczynski. Denn sie rücken damit junge Mädchen in den Fokus der Debatte. Auch solche, die sich aus freien Stücken für ein Kopftuch entscheiden. Und die Entscheidung dieser Mädchen, die wird damit nicht respektiert, sondern misstrauisch beäugt und politisch instrumentalisiert. Und das ist nicht anderes als bevormundende Politik. Die ist getragen von einem zutiefst patriarchalen Denken, das Frauen vorschreiben will, was sie zu tragen haben und was nicht.Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Nockemann? Nö, der pöbelt sowieso die ganze Zeit rein. Ich höre das dann schon, was er zu sagen hat. Nein. Ja, dann fahren Sie fort. Und das bringt mich dazu, mich noch einmal damit zu beschäftigen, worum geht es der AfD eigentlich. Sie betreiben nämlich letztlich schlichte, plumpe antimuslimische Propaganda. Und das ist geprägt von einem eindimensionalen Islamverständnis, das letztlich dem von islamischen Fundamentalisten ähnelt. Mina Ahadi, die ich sonst nicht unbedingt zitiere, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, hat das neulich sehr treffend auf den Punkt gebracht und die Ideologie der AfD, also ihre Ideologie, und die der Islamisten als zwei Seiten derselben Medaille bezeichnet.Ich erlaube mir, Mina Ahadi mal ausführlicher zu zitieren. AfD und Islamisten verachten beide die offene Gesellschaft. Sie beide lehnen wissenschaftliche Erkenntnisse ab, wenn sie nicht in ihr Weltbild passen. Sie beide bekämpfen die Errungenschaften der Aufklärung und sie kämpfen gegen die universelle Geltung der Menschenrechte. Sie beide sehnen sich eine homogene Gesellschaft dabei, die es nie gab und nie geben wird. Sie beide träumen von der großen Reinheit, sei es in der Nation oder der Ummah. Sie beide propagieren ein autoritäres Gesellschaftsmodell, in dem das Individuum dem Kollektiv untergeordnet werden soll. Zitat Ende. Und ich finde, Mina Ahadi hat damit sehr treffend recht.Der Antrag, der uns hier vorliegt, ist Ausdruck des beschriebenen autoritären Gesellschaftsmodells der AfD. Kopftuch verbieten, Menschen abschieben und ausweisen. Wie immer bietet die AfD Lösungen, scheinbare Lösungen, die weder Sicherheit schaffen, sondern lediglich die Freiheit anderer einschränken. Umso wichtiger ist es für mich, dass wir deutlich machen, wir schützen Schülerinnen nicht durch autoritäre Symbolpolitik, sondern durch konkrete Maßnahmen. Und dazu gehört auch der Schutz vor Propaganda und den Vereinfachungen der AfD. Lehnen wir diesen Antrag also ab und sorgen wir dafür, dass dieses Haus mittelfristig wieder ein Ort ohne autoritäre Herrschaftsfantasien wird und unsere Schulen sichere Orte und Orte gelebter Vielfalt. Vielen Dank.