Richard Seelmaecker

Herr Präsident, meine Damen und Herren, wieder eine interessante Art der politischen Debatte. Also hier werden einige Zahlen, Daten und Fakten genannt und Sie sagen dann, der Ton gefällt Ihnen nicht, das dürfe man nicht sagen, das sei ja AfD-nah und es sind alles objektive Fakten gewesen. Ich verstehe gar nicht, warum Sie nicht mit einem Wort auf die genannten Zahlen eingegangen sind. Das heißt, die konkreten Überbelegungen. Nein. Das Einzige, was Frau Galliner an Zahlen genannt hat, war, dass sie sagte, ich habe das genau gehört, dass jetzt alle staatsanwaltschaftlichen Stellen besetzt seien. Alle R1, da ist die erste Einschränkung. Okay, also es sind 18,6 Stellen gewesen zum 1.5. Dann werde ich jetzt hier abfragen, ich habe gehört, das sind jetzt die R1-Stellen, was aus den restlichen Stellen geworden ist, dann müssen Sie ja ein Turbo hingelegt haben, der seinesgleichen sucht, meine Damen und Herren. Ansonsten sieht es ja schlecht aus. Ich nehme mal folgende weitere Zahlen, die Sie mir geliefert haben. Wenn ich mir die Abgänge angucke in Ihrem Servicebereich, dann haben Sie 2024 84, die rausgegangen sind aus den Geschäftsstellen bei den Gerichten, meine Damen und Herren. Zugleich sagen Sie aber, in der Ausbildung haben wir 32 Anwärter. Und wir haben ja sowieso schon zu wenig. Das ist doch ein klassisches Problem. Da können Sie doch nicht sagen, das Problem gibt es nicht. Da müssen Sie sich doch hier hinstellen und sagen, was Sie tun werden. Und dann...Und da bin ich es auch leid, dieses Genörgel und eine Behauptung, wir würden irgendeine Gerichtsentscheidung kritisieren. Keiner in meiner Fraktion hat zu je irgendeinem Zeitpunkt irgendeine gerichtliche Entscheidung kritisiert, schon gar nicht das Bundesverfassungsgericht ist, sondern wir haben uns nach der Rechtsprechung zu halten, meine Damen und Herren. Das ist eine Selbstverständlichkeit und als Parlament haben wir das zu respektieren. Was wir aber auch zu tun haben... Das ist, wir haben dort, wo Missstände entstehen, und dazu kommen wir nachher noch bei einem der weiteren Anträge, die Sie da auf die Tagesordnung gesetzt haben, da haben wir als Gesetzgeber die Pflicht, dann die Gesetze zu ändern, die die Gerichte anwenden. Auch das gehört zur Wahrheit mit dazu, meine Damen und Herren.Und wenn Sie dann sagen, Frau Timmern, es wäre unfair gewesen, ich hätte noch nicht gesagt, dass ja wieder mit der Vollstreckung begonnen worden sei, dann kann ich Ihnen nur sagen, naja, es sind von den 517 vier, vier sind jetzt eingewandert von denen. Also es sei denn, Frau Galliner sagt uns gleich, wie viel noch mehr in den letzten drei, vier Tagen dazugekommen sind, das weiß ich natürlich nicht. Es wäre zur Fairness dann auch angebracht, wenn Sie sich hier die freie Heilfürsorge auf die Fahnen schreiben oder die Gitterzulage, dass Sie dann auf die Urheberschaft mal zurückweisen. Denn das fordern wir seit Jahren in diesem Hause. Es stünde Ihnen auch mal gut zu Gesicht zu sagen, war ja mal kein falscher Vorschlag, hat nur lange gedauert, ihn umzusetzen. Das würde auch zu einer ordentlichen politischen Kultur beitragen. Und dann, meine Damen und Herren, noch ein Punkt zum Justizvollzugsfrieden. Also bis Sie Ihre letzte Staatsrätin rausgeschasst haben, hatten wir eine Kommunikation in Bezug auf der Arbeitsebene, was den Justizvollzugsfrieden angeht. Das gibt es seitdem nicht mehr. Und es gibt eine Grundregel. Und die müssen alle berücksichtigen. Die müssen alle berücksichtigen. Und das bedeutet, dass wir eine Belegungsreserve brauchen von 10 Prozent. Deswegen brauchen wir 110. Das gilt im gesamten Bundesgebiet, also auch in Hamburg. Danke.