Prof. Dr. Götz Wiese

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sicherheitspolitische Lage ist ernst und sie erfordert klare, mutige und zügige Entscheidungen. Damit wir dauerhaft in Frieden Damit wir dauerhaft in Frieden und Freiheit leben können, muss Deutschland schnellstmöglich verteidigungsfähig werden und glaubhaft abschrecken können. Nicht als Selbstzweck, sondern weil unsere Art zu leben akut bedroht wird. Und für uns als CDU, und ich glaube nicht nur für uns, ist klar, ohne die Wirtschaft wird dies nicht gelingen.Wir wollen das Innovationspotenzial unserer Wirtschaft im Bereich der Verteidigung besser nutzen. Mit unserem Antrag setzen wir genau hier an. Wir wollen Hamburg und die Metropolregion zu einem zentralen Standort für Sicherheits- und Verteidigungsinnovationen in Europa machen. Sicherheitspolitische Verantwortung, technologischer Erfindergeist und wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand. Unser Ziel ist ein erfolgreiches Cluster für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in der Metropolregion und letztlich in ganz Norddeutschland. Airbus, Thiel und weitere Unternehmen in Hamburg, Vincorion in Wedel, Rheinmetall in Unterlüss, TKMS in Kiel, OHB in Bremen, alles Namen von großer verteidigungspolitischer und auch wirtschaftlicher Relevanz im Norden. Darauf können und müssen wir aufbauen. Der Erfolg anderer Regionen zeigt, wie das gehen kann. Schauen wir nach Bayern. Warum sind Hensoldt, Helsing, Alpine Eagle, ARX Robotics alle rund um München angesiedelt? Neben Airbus Space and Defense. Weil Bayern das wollte. In Bayern hat sich das TUM Venture Lab für Defense Tech als Keimzelle für Innovation etabliert. Dort werden Bundeswehr, Industrie und Start-ups zusammengedacht. Gemeinsam werden Prototypen fürKI-gestützte Drohnenabwehr, Cyberresilienz und andere autonome Systeme entwickelt. Mit politischer Führung hat Bayern diesen Bereich aktiv adressiert. Bayern zeigt, und wir haben das vorhin auch von den Grünen gehört und in der ersten Debatte auch von der SPD, wo Wirtschaft, Wissenschaft, Start-ups und Private Equity gemeinsam arbeiten und der Staat die richtigen Rahmenbedingungen setzt, können echte Innovationen entstehen. Wir sagen, auch im Defense-Bereich. Stichwort Drohnen und künstliche Intelligenz. Auch von Schleswig-Holstein kann man lernen. Ein Wehrtechnik-Gipfel wie dort steht auch Hamburg gut zu Gesicht. Der Staat, die Freie und Hansestadt Hamburg, der Senat müssen sagen, wir wollen Forschung für unsere Sicherheit. In diesem Sinne setzen wir uns dafür ein, Zivilklauseln an den Hamburger Hochschulen zu streichen. Meine Kollegin Anna von Treuenfels-Frowein wird dazu gleich noch sprechen. Ebenso zur Idee eines Hamburg Defense Hackathon unter Einbindung der TU Hamburg, der HSU, der Universität und weiterer Hochschulen. Mit einem Verteidigungskluster würde Hamburg sagen, wir wollen die innovative Defense-Tech-Szene und die Verteidigungswirtschaft im Norden stärken. Wir werden gemeinsam mit unseren Nachbarn den Ordnungsrahmen setzen für eine Verteidigung.Industrie in Norddeutschland. Das ist der Gegenstand unseres Antrags. Und meine Damen und Herren, noch ein Gedanke zum Schluss. Kanzler und Verteidigungsminister mahnen zu Recht an, mehr Gewicht auf Forschung und Innovation zu legen, um im militärischen Wettbewerb, der uns aufgezwungen wird, mithalten zu können. Wir dürfen nicht nur auf die Waffensysteme aus den USA vertrauen. Deutschland muss gemeinsam mit seinen europäischen Partnern eigene effiziente Systeme entwickeln, die die bestehenden ergänzen. Das stärkt nicht nur unsere militärische Unabhängigkeit, sondern auch unsere Wirtschaft und damit unsere gesellschaftliche Wirtschaft. Ein wirklich schlagkräftiges Cluster für die Verteidigungsindustrie in Norddeutschland kann Forschung und Innovation bündeln, um Deutschland und Europa unabhängiger von anderen Ländern zu machen und insgesamt angesichts der Bedrohungslage, in der wir uns befinden, das Potenzial der Wirtschaft nutzen. Vielen Dank.