Jan Libbertz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe HamburgerInnen, Kuscheljustiz. Wieder einmal bedient sich die CDU eines abwertenden Schlagworts, um Stimmung zu machen. Und das in einer Zeit, in der dieselbe CDU mit einer massiven politischen Kampagne gegen eine mögliche Hamburger Verfassungsrichterin nicht nur massiv Persönlichkeitsrechte verletzt, sondern auch die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland bewusst gefährdet, um sich der extremen Rechten im Land anzubiedern. Es ist wirklich Zeit für Reflexion, liebe CDU.Der Begriff Kuscheljustiz ist nicht nur respektlos gegenüber den Justizbeschäftigten, die täglich unter hohem Druck arbeiten, er stellt auch die Grundprinzipien unseres Rechtsstaats infrage. Die Aufgabe der Justiz ist nicht, Härte zu inszenieren, sondern gerecht, differenziert und verfassungsgemäß zu handeln. Wer das als Kuschelkurs verunglimpft, der ignoriert geltendes Recht und delegitimiert Resozialisierung. Ein zentrales Ziel unseres Strafvollzugs.Abseits von diesem populistischen Wort, worum geht es denn hier in der Sache? Die Justizbehörde hat ja beschlossen, den offenen Vollzug gezielter zu nutzen. Für Gefangene mit kurzen Strafen, bei Selbststellung, ohne Suchterkrankungen oder schwere Vorstrafen. Das Ziel ist klar. Resozialisierung durch Verantwortung, Arbeit und soziale Eingliederung. Nicht aus Naivität, sondern als wirksame Kriminalprävention. Offener Vollzug ist kein Systemfehler, sondern Teil eines modernen Strafvollzugs. Die CDU stellt das bewusst anders dar, als würden ihr Freiheitsrechte auf Kosten der Sicherheit verteilt. Das ist populistisch und gefährlich, denn jeder Einzelfall wird ja geprüft. Wer den Rechtsstaat in Zweifel zieht, um Ängste zu schüren, der betreibt keine Sicherheitspolitik, sondern beschädigt das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Hören Sie damit auf!Allerdings. Herr Lieberts, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Nein, jede Sekunde ist eine zu viel. Danke. Allerdings auch der Senat darf sich nicht zurücklehnen. Trotz der richtigen Entscheidung beim Vollzug ist klar, Hamburgs Justiz ächzt unter Dauerbelastung. 48.000 unbearbeitete Verfahren, über 45 unbesetzte Stellen bei der Staatsanwaltschaft, davon 17 für StaatsanwältInnen. Das gefährdet nicht nur die Gesundheit der Mitarbeitenden, sondern auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats. Wer erlebt, dass selbst bei schweren Vorwürfen monatelang nichts passiert, der verliert das Gefühl für Gerechtigkeit. Deshalb müssen wir fragen, warum dauern Stellenbesetzungen denn so lange? Warum reichen bisherige Maßnahmen nicht aus? Wo bleibt denn eine nachhaltige Fachkräftestrategie? Und warum hinken die Haftbedingungen den Anforderungen an eine echte Resozialisierung so weit hinterher? Wir brauchen eine Justizpolitik mit Substanz, keine Symboldebatten. Das heißt mehr Personal, bessere Ausstattung, modernere Technik, aber auch strukturelle Reformen. Die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe, die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten und Haftbedingungen, die Rückfälle verhindern, statt Menschen einfach wegzusperren. Wer wirklich Sicherheit will, der muss in Strukturen investieren, nicht in Schlagworte. Die CDU liefert Lärm, unser Rechtsstaat braucht Lösungen. Auf geht's!