Nils Hansen

Herr Präsident, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu Beginn dieser Debatte einmal ganz kurz zwei Dinge klarstellen. Erstens. Jeder extremistische Vorfall an einer Schule ist einer zu viel. Wir wollen und werden Extremismus an Schulen nicht tolerieren. Wir werden und wollen den Schulen und dem Personal an unseren Schulen die Handlungssicherheit geben, die sie sich wünschen, die sie brauchen. Wir werden natürlich auch alle Betroffenen davor schützen. Zweitens, weil Sie in Ihrem Antragstext explizit darauf Bezug nehmen, als wir vor ungefähr einem Jahr die komplette Gesichtsverhüllung in diesem Hause verboten haben an Hamburgs Schulen, haben wir das gemacht mit der Begründung, dass Kommunikation ein wichtiger Teil des Unterrichts ist. Dass wir gesagt haben, Lehrkräfte und SchülerInnen müssen sich gegenseitig ins Gesicht schauen können. Auch Schülerinnen und Schüler untereinander sollen sich ins Gesicht schauen können. Wir haben gesagt, schulisches Lernen... Herr Hansen, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Sie haben noch genug Redezeit über. Wir haben gesagt, schulisches Lernen und Gesichtsverhüllung verträgt sich nicht. Dazu stehen wir auch. Wir haben aber auch damals schon sehr klar gesagt, dass ein Kopftuchverbot weder geplant noch zielfühlend noch hilfreich ist. Und bevor ich auf Ihren Antrag... Bevor ich auf Ihren Antrag genauer gucke, Sie haben davon gesprochen, was denn Realität an Hamburger Schulen ist, möchte ich Ihnen mal einen etwas anderen Blick geben. Ich habe letzte Woche meine zehnte Klasse an einer wunderbaren Stadtteilschule in Hamburg-Horn nach sechs Gemeinsamenabschieden dürfen. Mit der abendlichen Abschlussfeier, wie sie dazugehört und wie sie gerade überall in dieser Stadt stattfindet, dass junge Menschen zusammenkommen, um gemeinsam ihren Schulweg und ihren Schulabschluss zu feiern. Auf dieser Abschlussfeier dann Schülerinnen mit und ohne Kopftuch, Schülerinnen und Schüler mit Wurzeln in Deutschland, in der Türkei, in Polen, der Ukraine, Serbien, Ägypten, Ghana, Syrien oder was auch immer. Die tanzen zusammen zu deutscher Musik, zu englischer Musik, zu türkischer Musik, zu persischer Musik und niemand, wirklich niemand interessiert sich in solchen Momenten dafür, aus welchem Land die Musik kommt, welcher Pass die Schülerinnen und Schüler haben, ob irgendjemand einer Religion angehört oder ob jemand eben ein Kopftuch trägt. Ich als Lehrer bin wahnsinnig stolz auf das, was diese Schülerinnen und Schüler geleistet haben, was sie geschafft haben und was sie als Teil dieser Stadtgesellschaft beitragen. Und ich verspreche Ihnen, ich persönlich als Lehrer, die SPD-Fraktion, die Koalition und ich versichere Ihnen die Mehrheit in diesem Haus und auch die Mehrheit in dieser Stadt, wird es niemals zulassen, wenn junge Menschen das Gefühl bekommen, nicht dazu zu gehören. Wenn Sie das Gefühl bekommen...wenn sie das Gefühl bekommt, kein Teil dieser Stadt zu sein, weniger wert zu sein oder wenn man ihnen Angst macht. Und das ist nicht abstrakt, sondern diese Ängste, diese Sorgen, diese Gefühle werden immer wieder von jungen Menschen benannt. Und genau das tun sie aber, wenn sie das Kopftuch pauschal verbieten wollen und damit jungen Menschen das Signal geben, das friedliche Ausleben deiner Religion ist dir nicht erwünscht. Und genau das tun sie auch, wenn sie in Römisch 2.6 sagen, die Religionsausübung in Gestalt religiöser Rituale soll grundsätzlich untersagt werden. Religiöse Rituale untersagen. Jeder, wirklich jeder, jeder weiß hier ganz genau, dass es ihnen nicht darum geht, Weihnachtsfeiern an Schulen zu verbieten. Dass es ihnen nicht darum geht, Adventsrituale zu verbieten in Form von Grenzen oder Adventskalendern oder was dazu gehört. Jeder weiß, dass sie hier ganz genau eine Religion im Blick haben. Und da werden wir es uns auch nicht verbieten lassen, weiterhin nicht nur die Adventszeit, sondern auch die Zeit des Ramadans wertschätzend und mit Respekt und Anstand zu begegnen.Und Sie machen jungen Menschen Angst, wenn Sie in dieser Überschrift das Kopftuch direkt in Zusammenhang bringen mit Islamisierung, mit religiösen Drohkulissen und einem direkten Zusammenhang. Was denn sonst? Sie sagen es ja selbst. Ein Kopftuch an sich ist für Sie schon Islamisierung und eine religiöse Drohkulisse. Und wenn Sie dann in Römisch 2.2 sagen, Sie wollen diesen Tätern aufenthaltsbeendende Maßnahmen zukommen lassen, dann, wir reden hier von Kindern und Jugendlichen, kein Wort zur Prävention, aber noch viel schlimmer, die Angst, jungen Menschen zu sagen, ein Kopftuch kann reichen, um als Teil einer Islamisierung zu gelten, um als Bedrohung zu gelten, um aus diesem Land ausgewiesen zu werden. Das ist mit uns nicht zu machen, wenn Sie junge Menschen versuchen einzuschüchtern und zu verängstigen.Sie zeigen übrigens komplette Unkenntnis, wenn Sie in Römisch 2, 7 sagen, islamischer Religionsunterricht soll beendet werden, dann haben Sie offenbar noch nicht zum Hamburger Prinzip des Religionsunterrichts für alle mitbekommen. Zum Schluss. Ein Kopftuchverbot bringt eben bei der Bekämpfung von Extremismus nicht weiter, sondern es verkehrt ins Gegenteil, weil Ausschluss, weil Stigmatisierung eher zur Radikalisierung führt. Alle, wirklich alle jungen Menschen in dieser Stadt verdienen Wertschätzung, Achtung, Respekt und die pädagogische und menschliche Unterstützung unserer Schulen. Das ist die Verpflichtung unserer Arbeit. Das ist die Konsequenz und daraus entstehen auch Konsequenzen für alle, die diese Wertschätzung nicht aufbringen. Und das ist aber auch ein Versprechen an alle Kinder und Jugendlichen dieser Stadt, sie zu schützen, wenn irgendjemand ihren Wert als Mensch, als Teil dieser Gesellschaft oder die friedliche Entfaltung ihrer Persönlichkeit infrage stellt.