Sascha Greshake

Sehr geehrte Präsidentin, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Menschen fragen sich zu Recht, warum muss ich dem Amt immer wieder dieselben Daten geben? Personalausweis, Ummeldung, Elternzeit oder gar die Grundsteuer. Die Verwaltung weiß es doch längst. Es fehlt meist nicht an Informationen, sondern im intelligenten Umgang damit. Der Notstaatsvertrag ist ein richtiger Schritt. Er schafft die technische Grundlage für eine moderne Verwaltungsvernetzung. Aber Technik allein macht keine gute Datenpolitik. Uns fehlt noch eine gute landespolitische Antwort darauf und wie wir diese Möglichkeit konkret und verantwortungsvoll nutzen wollen.Unser Antrag zu einem Datennutzungsgesetz zielte dementsprechend nicht darauf ab, ein weiteres Gesetz zu schaffen, um der Gesetzesflut ein weiteres Kapitel hinzuzufügen. Es ging uns darum, den Nutzen ohnehin vorhandener Daten spürbar zu erhöhen, für Bürger wie für Behörden wie für Unternehmen, und das bei maximaler Rechtssicherheit. Das Once-only-Prinzip muss also Realität werden. Lieber Herr Stobarock, einmal angegebene Daten sollen zwischen Behörden verfügbar sein. Kontrolliert, sicher, zweckgebunden. So entsteht Vertrauen und echte Entlastung für Bürgerinnen und Bürger. Und auch die Verwaltung profitiert, personell wie finanziell. Effizienz und Datenschutz schließen sich also nicht aus. Sie bedingen einander und das ist ein entscheidendes Nutzungsargument. Andere Länder arbeiten längst an umfassender Datennutzungspolitik. Hamburg darf hier nicht nur technischer Pflichterfüllungsgehilfe sein und Pflichterfüllung betreiben und sich lediglich mit zwei Referenzcases zufrieden geben, so zumindest avisiert es der IT-Planungsrat. Wir haben jetzt die echte Chance, ein umfassendes Modell zu entwickeln, bürgerzentriert, transparent, rechtssicher. Das fordern wir mit Nachdruck. Und hier müssen wir Mut zur politischen Gestaltung haben und nicht nur Umsetzung.Rückblickend auf unseren CDU-Antrag mit der Drucksache 23.207 haben wir den Ball also auch ins Spiel gebracht. Der aktuelle Ausschussbericht hat viele unserer Anliegen aufgenommen. Deshalb haben wir den Antrag auch zurückgenommen. Uns ging es nie darum, Symbolpolitik, sondern Lösungen zu betreiben. Jetzt liegt der Ball beim Senat. Wir erwarten vom Senat eine verbindliche Strategie zur Datennutzung auf Landesebene. Keine Ankündigung, sondern einen klaren Fahrplan. Wie wird das Once-Only-Prinzip nun in Hamburg umgesetzt? Wie und wann? Ganz konkret bitte. Wie wird der Datenschutz hier garantiert? Und ganz wichtig, wie wird die Akzeptanz in der Bevölkerung für uns alle sichergestellt?Zum Schluss. Gute Datenpolitik ist kein Selbstzweck. Sie muss das Leben für Bürger leichter machen und für Unternehmen effektiver. Darum sagen wir, nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Nutzen aus dem, was längst vorhanden ist, rechtssicher, effizient und bürgernah. Hamburg kann das, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Herzlichen Dank.