Benjamin Mennerich

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Deutschland muss seine Bürger schützen. Dazu benötigen wir funktionierende Streitkräfte. Das sage ich aus Überzeugung. Deshalb habe ich 2001 auch den Dienst für unser Land angetreten. Die Kameraden, mit denen ich gedient habe, waren so unterschiedlich wie unser Land. Aber eines hatten alle Soldaten, die ich in meiner Dienstzeit und danach kennengelernt habe, gemeinsam. Sie alle wollten keinen Krieg. Wenn ich den vorliegenden CDU-Antrag lese, beschleicht mich daher ein etwas unangenehmes Gefühl. In diesem Antrag wird die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes mehr oder weniger als Geschäft beschrieben, als interessante Investitionsmöglichkeit. In diesem Antrag ist die Rede von Start-ups, von Venture Capital und davon, dass Hamburg ein schlagkräftiges Industriecluster gründen möge. Meine Damen und Herren, es muss hier in erster Linie um die Sicherheit der Menschen gehen, um die Sicherheit unserer Bürger mit und ohne Uniform. Investitionen in die Streitkräfte müssen daher ausschließlich dieser Prämisse folgen. Wer als Politiker die Rendite zum entscheidenden Argument für Investitionen in die Sicherheitspolitik macht, handelt nicht nur unethisch, sondern muss sich auch den Vorwurf gefallen lassen, ein Kriegstreiber zu sein.Darüber hinaus hat dieser Antrag bereits starke planwirtschaftliche Züge. Es ist nicht Aufgabe der Politik, irgendwelche Industriecluster zu gründen und Venture Capital für Start-ups bereitzustellen. Aufgabe der Politik ist es, dort, wo solche oder andere wirtschaftliche Entwicklungen sinnvoll sind, diese nicht zu behindern. So sieht es aus. Rahmenbedingungen hierfür sind zu schaffen und immerhin sind auch diese Ansprüche im vorliegenden Antrag berücksichtigt, weswegen er in Summe auch zu unterstützen ist. Es bleibt jedoch festzustellen, dass die Politik den Krieg nicht als Geschäft betrachten darf. Grundlage für sicherheitspolitische Entscheidungen muss stets der Bedarf unserer Streitkräfte sein, damit diese ihren Auftrag erfüllen können, mit allen Mitteln, die dafür notwendig sind. Welche Unternehmensform angewandt wird, um diesen Bedarf zu decken, haben wir nicht festzustellen. Politiker dürfen nicht als Unternehmer auftreten, schon gar nicht, wenn das Unternehmenskapital die Sicherheit unserer Bürger ist.