Xenija Melnik

Verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, der Fokus in die Zukunftstechnologie war lange nötig, vor allem, wenn man sich ansieht, in welche Technologie gehen kann. Wir begrüßen es sehr, sich die weitreichende Technologie von heute zunutze zu machen, um insbesondere den ökologischen Umbau unserer Industrie zu gewährleisten. Kluge Ideen gehören gefördert. Es ist dringend notwendig, dass auch die Universitäten und Hochschulen stärker mit der Praxis unserer Stadt verknüpft werden. Wer möchte schon gegen die Zukunft sein? Aber seien wir doch mal ehrlich. Wem gehört die Zukunft tatsächlich? Hamburg bietet eine breite Palette an Förderprogrammen an, wie bereits gehört in Harburger Startup Factory Impossible Founders, InnoFounder, InnoRampUp, InnoFintech und viele weitere. Diese Förderprogramme decken nahezu alle Phasen der Unternehmensgründung ab, von der Grundidee über erste Finanzierungen bis hin zur nachhaltigen Unternehmensbeteiligung. Einige Förderprogramme gibt es speziell zur Förderung bestimmter Branchen wie grüne Technologien oder profitorientierte Sektoren. Insgesamt werden 40 Millionen Euro von diesen Stiftungen und Förderpakete abgedeckt und die restlichen 10 Millionen kommen vom Bund. Da stellt sich doch mir die Frage, inwiefern sich Hamburg beteiligen möchte. Einfach nur die Lorbeeren dafür ernten, dass Unternehmen eine Profitmaximierung teils vom Steuergelder bezahlt befördert bekommen, ohne dass die Gewinne ausreichend an den Staat zurückfließen, das geht nicht.Start-ups sind ja nicht sonderlich dafür bekannt, zuverlässige Arbeitgeberinnen zu sein. Mit einer Sensibilisierung für Tarifbindung, Mitbestimmung und soziale Absicherung kann tatsächlicher sozialökonomischer Fortschritt garantiert werden. Unter anderem gehört geprüft, inwiefern die Unternehmen grün sind und ob auch die Sozialaspekte bei den Unternehmen sichergestellt sind. Was wir brauchen, ist eine Umverteilung von unten nach oben, nicht noch mehr Fördertöpfe für Start-ups, die am Ende selten soziale, sondern meist finanzielle Rendite im Blick haben.Eine starke Wirtschaft ist wichtig, doch wie viel Teilhabe ist möglich? Wenn man sich dieses Konzept anschaut, dann sieht man, wer eigentlich wirklich von diesen 50 Millionen Euro in die Start-up-Factory und Post-it-Founders profitiert. Der Zugang zu diesen Chancen stehen immer nur den wenigen offen, die ohnehin schon bestens vernetzt, akademisch privilegiert und finanziell teils durch Privatinvestoren abgesichert sind. Immer wieder wird vergessen, dass Gelder auch in Projekte fließen können, die soziale Innovationen fördern, gemeinschaftlichen Wohnungsbau finanzieren, fortschrittlichen ÖPNV ausbauen oder für bessere Bildung oder gegen Armut kämpfen. Nein, das sehe ich nicht. Durch das Ignorieren der sozialen Probleme vergrößert sich die Schere zwischen teuren Prestigeprojekten und der negativen Alltagslage der Menschen. Hier wäre es wichtig, eine Umverteilung zugunsten der sozial Schwachen sowie eine konsequente öffentliche Daseinsvorsorge zu fördern. Technik und Fortschritt gehört allen und das wirklich allen.Wir fordern deshalb öffentliche Mittel. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kolze? Nein. Wir fordern deshalb öffentliche Mittel nur für Projekte, die gemeinwohlorientiert sind, Klima- und Ressourcenschutz sowie gute Arbeit für alle im Kern haben. Die Hamburger Zukunft muss solidarisch sein, nicht exklusiv. Wie kann eine starke Wirtschaft garantiert werden, wenn Schulen zerfallen, der ÖPNV überlastet ist und Arbeitnehmerinnen jeden Cent zweimal umdrehen müssen? Es fehlen 5.000 Wohnungen, 3.000 Kita-Plätze und ausreichende Pflegekräfte in Pflegeeinrichtungen. Da sollte man sich Gedanken machen, wie man das Geld am besten anlegt und nicht die Unternehmen ihr Profit mit Steuergeldern steigern können.Fängt man an, von unten heraus zu investieren, dann stärkt das die Arbeitskraft, den Innovationsgeist und die sozialökonomische Gerechtigkeit. Etwas, womit man am besten prallen kann. Vielen Dank.