Peggy Heitmann

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Notz ist im Großen und Ganzen ein zentralistisch aufgebautes Netzwerk. Der zentrale Aufbau kann nicht nur zum gläsernen Bürger führen, er ermöglicht staatlichen Stellen möglicherweise Befugnisse, die mit einer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar sind. Er stellt damit eine Gefahr für den Datenschutz, unsere Bürgerrechte und Hamburgs digitale Souveränität dar. Der Deutsche Anwaltsverein und die Gesellschaft für Informatik warnen daher, die Steuer-ID, die in Not als zentrale, übergreifende Identifikationsnummer verwendet wird, birgt ein unüberschaubares Missbrauchspotenzial. Ihr Missbrauch könnte zu Identitätsdiebstahl, unbefugtem Datenzugriff und weitreichenden Datenschutzverletzungen führen. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nutzung der Steuer-ID als registerübergreifende Personenkennziffer geäußert. Diese Kritik basiert auf der Sorge, dass die Steuer-ID nicht ausreichend geschützt ist. Warum? Weil das System zentral und nicht dezentral aufgebaut ist, was eine sehr viel größere Sicherheit bieten würde. Zudem verstößt die breite Verteilung personenbezogener Daten an verschiedenen Behörden gegen das Prinzip der Datenminimierung. Wir lehnen zentralistische Systeme ab, da sie leicht zu hacken sind und den Bürgern damit nicht ausreichend Schutz vor Datenmissbrauch bieten. In einer freien Gesellschaft darf der Staat keineZugreifrechte auf die Daten der Bürger haben. Und er darf sie auch nicht in hackbaren Netzwerken speichern. Daher befürworten wir ein dezentrales System, bei dem jeder Bürger einen privaten Schlüssel für seine Daten besitzt und so selber kontrollieren kann, wer Zugriff auf seine Daten bekommt und wer eben auch nicht. Das estländische System zum Beispiel läuft auf einer Blockchain und ist damit sehr sicherer, effizienter und dezentraler. Und nein, die Regierung hat dort keinen Zugriff auf die Daten ihrer Bürger. Nichtsdestotrotz hat Estland ihre Regierungsdienste zu 100 Prozent digitalisiert. Der Notstartvertrag muss neu überdacht werden. Nur eine dezentrale Blockchain-Lösung ist mit einer freien Gesellschaft denkbar. Dankeschön.