Miriam Block

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Öffentlichkeit. Zu Beginn möchte ich einmal fünf grundsätzlichere Punkte zum Thema des Antrags sagen. Erstens, unser Ziel muss sein, allen Menschen selbstbestimmtes Leben, eine sinnstiftende Beschäftigung ohne Ausbeutung zu ermöglichen. Zweitens. Die Integration in den Arbeitsmarkt kann ein Schritt dafür sein. Sprachkurse, Mentoring, Praktika, Antidiskriminierungsangebote und vieles mehr kann Barrieren abbauen. Voraussetzung dafür, dass sie das kann, ist aber auch ein dazugehöriger Arbeitsmarkt, ausreichend Therapieplätze, die wir momentan nicht haben. Und, muss ich da Ihnen leider nicht recht geben, Frau Müller-Möller, es muss auch passen, konkret zu den jeweiligen Angeboten. Das heißt, nur weil man das da nicht annimmt, heißt es noch lange nicht, dass man das nicht insgesamt braucht oder dass es nicht nötig wäre.Drittens. Soziale Träger und ihre MitarbeiterInnen leisten eine essentielle Arbeit. Sie sind Teil einer sozialen Infrastruktur und bieten wichtige Möglichkeiten. Dafür möchte ich an dieser Stelle im Namen der Grünen-Fraktion noch einmal herzlich Danke sagen. Es passieren Fehler und Diskriminierung. Wer dafür Unterstützung braucht, kann sich an Beratungsstellen wenden oder zum Beispiel auf Bundesebene sanktionsfrei. Und es gibt das Monitoring Verwaltungshandeln, über das wir auch wiederum in der Praxis befindliche Probleme systematisch entdecken. Denn systematische Probleme brauchen politische Lösungen. Und viele dieser politischen Lösungen zu diesem Thema befinden sich in der Bundespolitik. Das ist mein fünfter grundsätzlicherer Punkt. Schon das Bürgergeld selbst war nicht ausreichend. Wenn wir uns dann anschauen, wie gerade gesprochen wird von Rechten und auch von vielen Konservativen über Erwerbslose, wenn wir uns dann die Pläne der neuen Bundesregierung anschauen, müssen wir feststellen, das ist entwürdigend.Diese latente Unterstellung des Nicht-Wollens, obwohl es um ein Nicht-Können geht, weise ich entschieden zurück. Sie zeigt die Entfremdung von genau dieser Lebensrealität. Was wir stattdessen brauchen, ist eine Kulturveränderung. Denn, wie mein Kollege Herr Kolze gerade schon gesagt hat, es gibt viele Ermessensleistungen. Das heißt, es geht auch um den konkreten, engagierten Mitarbeiter im Jobcenter. Und diese muss entsprechende Rahmenbedingungen haben. Sie braucht ein entsprechendes Budget. Sie braucht, dass sie keinen Vermittlungsvorrang hat und keine Sanktionen. Nur dann kann man selber es schaffen, mehr Hilfen zu erreichen. Ansonsten verlieren wir Arbeitsplätze und bekommen mehr Ausbeutung. Konkret zum Antrag der Linken. Zum Thema Verteilung der Mittel hatte Herr Kolze gerade schon die wesentlichen Argumente gesagt. Ich spare mir an dieser Stelle die wesentliche Wiederholung. Im Grundsatz ist in Hamburg eine Werteentscheidung zugunsten der Eingliederungshilfe getroffen worden. Die vorläufige Haushaltsführung ist zu Ende, die Einschränkung damit auch und somit dieser Punkt dieses Antrags erübrigt. Zu den Trägern stimme ich total zu, dass insbesondere da, wo es um Mehrfachdiskriminierung geht und auch um die Erreichung von Zielgruppen, die den Instrumenten bisher nicht kennen, nicht wissen, dass sie sie brauchen oder sie selber nicht wollen, sogenannte arbeitsmarktferne Menschen, dass dafür besonders wichtig Förderung ist. Die Auswahl, welchen Träger die Menschen nutzen, treffen die Leistungsberechtigten selber. Das ist gut so. Was wir aber brauchen, ist eine soziale Infrastruktur. Und das als Teil von Armutsbekämpfung.als Teil sozialer Stadtentwicklung und als solidarische Gesellschaft. Und für Ihre Absicherung setze ich mich ein und daran arbeiten wir. Denn der Weg aus Erwerbslosigkeit braucht soziale Unterstützung und Respekt statt Sanktionen und Diskriminierung. Den konkreten Antrag in der Sache lehnen wir als Koalition ab.