Birgit Stöver

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ein schwieriges Thema. In meiner Wahrnehmung haben wir vorhin schon um Gewalt und Extremismus an Schulen debattiert, haben wir diese Debatte schon geführt, doch die AfD will diese Debatte noch einmal anfetten. Und ehrlich gesagt, wenn man sich die ersten acht Worte des Antrages der AfD anguckt, dann sieht man schon die wahren Absichten des Urhebers. Die werden tatsächlich so schonungslos offengelegt mit den ersten acht Worten. Die Islamisierung von Hamburger Schulen nimmt rapide zu. Schämen Sie sich.Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren, in der Pauschalisierung wirklich noch einmal schämen Sie sich. Sie stellen hier mit gewohnt markigen Worten eine steile These auf und würzen diese mit Ihrer eigenen Dramatik, eigene Belege zu Ihren markigen Forderungen, Fehlanzeige. Frau Stöber, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Okay. Fahren Sie fort. So arbeiten Demagogen, so arbeiten Extremisten. Meine Damen und Herren, das machen wir als CDU nicht mit. Wo ist dann...Und Sie wissen, ich bin eine sehr sachliche Person. Wo es dann inhaltlich sachlich werden könnte, schöpfen Sie, liebe Kollegen, wieder einmal Ihr Repertoire an Vorurteilen und Halbwahrheiten voll aus. Und Sie brauchen auch noch nicht mal selber eigene brauchbare Anfragen vorzuweisen, denn Sie haben sich ja schon bedankt, Herr Walczak, bei Sandro Kappe, meinem Fraktionskollegen, der diese Anfrage gestellt hat, wir die Anfrage gestellt haben und wir diese Dinge ans Tageslicht gebracht haben. Doch statt diese redlich zu analysieren und darauf aufbauend eine Problemlösung zu erarbeiten, nehmen Sie es wie bei einem Greifautomaten am Hamburger Dom irgendetwas, was Ihnen vor den rechten Greifarm fällt. So muss das Stichwort Kopftuchverbot als vermeintliche Lösung wieder einmal herhalten in einer dermaßen übertriebenen Pauschalierung, dass es einfach nur abzulehnen ist, meine Damen und Herren. So geht es nicht.Noch einmal, nur die Zahlen, Daten und Fakten, die sachliche Analyse, die gerade in einer so brisanten Debatte dringend bedürft hätte, die bleiben Sie schuldig. Und wie man so etwas aus der Opposition heraus macht, sowohl kritisch als auch konstruktiv, das haben wir Ihnen heute vorgemacht. Herr Kappe und ich haben jeweils Anfragen zu dem Thema Gewalt und Extremismus an Schulen eingereicht und gestellt. Diese haben wir dann ausgewertet und die so ermittelten Tatsachen in Form konkreter Zahlen, meine Damen und Herren, wirklicher konkreter und sachlicher Zahlen, zum Ausgangspunkt unseres eigenen Antrages gemacht. Ich erwarte dafür keinen Beifall von den Regierungsfraktionen und der Linken. Aber so macht man das als demokratische Partei in der Opposition, Herr Nockemann. Hören Sie bitte einmal zu. In einem deutschen Parlament so macht man es.Ja, meine Damen und Herren, wir haben aufgedeckt, dass es Gewaltvorfälle und Probleme mit religiösem Fundamentalismus oder Konflikten an Hamburger Schulen gab und gibt. Das lässt sich auch nicht schönreden. Also, ich brauche die Zahlen nicht noch einmal zu wiederholen. Ich habe es vorhin in der Debatte schon getan. Diese Probleme sind real und anknüpfend daran haben wir unseren heutigen in der Kurzdebatte besprochenen Antrag mit acht ganz konkreten, konstruktiven Forderungen eingebracht. Sie hingegen bemühen Ihren mittlerweile bekannten Populismus und machen ganze Bevölkerungsgruppen verächtlich, malen in schlechtester Sarrazin-Manier ein Überfremdungshorror-Szenario an die Wand. Das sind die typischen Methoden von Demagogen, die hier in diesem Haus und, ich betone ganz besonders, an unseren Schulen nichts zu suchen haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.