Marco Schulz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland und Europa sind stärker als bisher gefordert, Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen und als starke, verlässliche Akteure im engen Zusammenspiel mit den Bündnispartnern zu handeln. So beginnt die CDU ihren Antrag. Dieser Einstieg entlarvt bereits das grundlegende Missverständnis der Union. Denn dieser Satz tut so, als wäre Sicherheit plötzlich ein neues Thema. Doch das Gegenteil ist der Fall. Wer den Frieden will, bereite sich auf den Krieg vor. Das wussten schon die alten Römer. Und es war über Jahrzehnte deutscher sicherheitspolitischer Konsens, bis eine Partei begann, genau diesen Grundsatz zu ignorieren. Gott und den Soldaten, so heißt es, ehrt man in der Not und nur dann. Und beides, sowohl Gott als auch die Soldaten, hat die CDU offenbar schon lange verloren.Seit Jahren, und wir brauchten keinen Krieg in Europa dafür, fordert die AfD ein sicherheitspolitisches Erwachen, verbunden mit einem industriellen politischen Umdenken. Nicht, weil es plötzlich modern oder hip ist, sondern weil es notwendig war, notwendig ist und für alle Zeit notwendig sein wird. Was Sie nun als Zeitenwende verkaufen, eine Formel, die Sie ausgerechnet vom beliebtesten Bundeskanzler aller Zeiten abgekupfert haben, war nie vom Tisch. Der verfassungsgemäße Auftrag zur Landesverteidigung galt seit 1955, seit der Gründung unserer Streitkräfte, offiziell zumindest, ununterbrochen. Frieden durch Abschreckung und Wehrhaftigkeit, das war die DNA der Bundeswehr. Doch wer hat sich davon entfernt? Es war die Union, die nach der Wiedervereinigung glaubte, man könnte sich halt einfach outsourcen und stattdessen auf globale Märkte und gute Absicherung bauen. Es war auch die Union, die mit der sogenannten Friedensdividende ausieren ging, auf Kosten der Wehrfähigkeit des Landes. Und es war mit Verlaub absoluter... Sicherheitspolitischer Nonsens, als Schwarz-Gelb damals, 2011, die allgemeine Wehrpflicht aussetzte, ohne einen strukturell tragfähigen Ersatz zu schaffen. Prognosen gehen ja im Übrigen genau von dem gleichen Zeitraum aus, wie sie jetzt abgeschafft waren.ausgesetzt war, die wir benötigen, um sie sozusagen nach altem Stand wieder einzuführen. Also von daher 100 Punkte. Das war kein Fortschritt, das war ein sicherheitspolitischer Rückbau auf Kosten kommender Generationen. Heute, wo sie gezwungen sind, umzusteuern, liegt vieles in Trümmern. Und während dieser Antrag viele richtige Punkte enthält, Etwa das Cluster für Sicherheits- und Verteidigungsindustrie oder das Innovationszentrum der Bundeswehr in Hamburg. Es muss klar gesagt werden, die sogenannte Zeitenwende ist hier eine Notbremse. Und zwar, weil die große Mehrheit des Hauses den sicherheitspolitischen Zug schon vor Jahren aus den Augen verloren hat. Was macht auch der rot-grüne Senat? Er setzt diesen Trauerspielern noch die ideologische Krone auf, indem die Zivilklausel hier auch noch Kritik an der Zivilklausel mit Verfassungsfeindlichkeit in einen Topf geworfen wird. Diese sabotiert systematisch die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und der Bundeswehr einen sicherheitspolitischen Irrsinn sondergleichen. Hamburg hat alles, was ein moderner Verteidigungsstandort braucht. Luftkompetenz, ein leistungsstarker Hafen, exzellente Hochschulen, industrielle Industrie. Wir haben eine ausgezeichnete strategische Lage. Während andere Länder Verteidigung und Forschung eng verzahnen, lässt man in Hamburg Dual UseInnovationen aus ideologischen Gründen verrotten. Deshalb begrüßen wir natürlich ausdrücklich den Ausbau eines Clusters für Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die Förderung eines Bundeswehr-Innovationszentrums und natürlich auch endlich die Einbindung der HSU. Die wartet darauf seit Jahren. Aber zur Wahrheit gehört halt eben auch, die Zeitenwende ist kein Neubeginn, sondern ein Versuch, jahrelang politische Versäumnisse no-dürftig zu reparieren und zu flicken. Und deshalb sagen wir als AfD ganz klar, wir stehen seit jeher zur Wehrhaftigkeit, Wehrgerechtigkeit. Und eine Rückbesinnung auf die sicherheitspolitischen Grundpfeiler unseres Staates. Es ist natürlich auch gut, dass jetzt auch andere endlich aufwachen. Aber wir werden niemals müde werden, klar zu benennen, wer die Verantwortung für die sicherheitspolitische Lage bzw. Das Versagen der vergangenen Jahrzehnte trägt. Vielen Dank.