Antje Müller-Möller

Liebe Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, lassen Sie mich vorab eine Sache sagen. Wir sitzen hier seit 13.30 Uhr und keine Rede wird ausgelassen, um die CDU in irgendeine Ecke zu drängen. Das ist wirklich ermüdend. Das ist wirklich ermüdend. Ein Wort, das hier geäußert wird und das bei Ihnen irgendwelche Assoziationen auslöst, wird sofort missbraucht, um uns in Ecken zu drängen.Lassen Sie es einfach mal auf sich wirken. Und nun aber zur Sache. Und zur Sache ist heute an vielen Punkten leider nicht gesprochen worden. Aber gut. Also, nun zur Sache. Die Fraktion Linke fordert Ihnen im Antrag, dass der Senat insbesondere kleine und spezialisierte Träger arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen absichern möge. Und eben die Ausgabe von AVGS stabilisieren und ausweiten möge. Das klingt auf den ersten Blick sehr engagiert, aber dieser Antrag verfehlt den Kern arbeitsmarktpolitischer Förderung. Denn es geht bei der Arbeitsförderung nicht um die Absicherung von Trägern, sondern um die Menschen. Und das sollte der hauptsächliche Ansatz sein.Maßnahmen. Es geht um arbeitslose Menschen in Hamburg, die individuelle Unterstützung brauchen und die die Wirtschaft auch braucht. Die Menschen brauchen die Unterstützung. Fortbildungsmaßnahmen, Qualifizierungsmaßnahmen und auch die AVGS sind wirksame Maßnahmen. Wie der Kollege Kolz es allerdings schon gesagt hat, ist das Problem hier mittlerweile etwas entschärft. Und natürlich sind die anregenden oder die anrührenden Einzelfallbeispiele, die Sie genannt haben, Sie sind sehr anrührend und bei jedem Menschen würde man wünschen, dass Ihnen das gelingt. Allerdings hat Ihre Anfrage auch ergeben, dass 19.000 AVGS bewilligt wurden, allerdings nur 11.000 eingelöst wurden. Wenn es denn jetzt hier um Einzelfälle geht, gibt es eben auch viele, die das nicht machen. Die Haushaltslage ist angespannt. Es hat sich jetzt eine Entspannung eingestellt. Darüber freuen wir uns sehr, weil Qualifizierung und Weiterbildung sehr wichtige Maßnahmen sind. Der Antrag suggeriert, dass es vor allen Dingen um AVGS geht und das sei das Sicherungsinstrument für die Menschen. Allerdings ist das ja eine Ermessensgrundlage und es gibt noch viel, viel weitere Maßnahmen, die ebenso gefördert werden müssen. Brauchen wir hier mehr Qualität in der Beratung, statt einfach nurQuantität und Zahlen in der Ausgabe von Gutscheinen, die ja auch in der Länge ihrer Bewilligung unterschiedlich sein können. Insofern reicht die einzelne Zahl nichts aus. Unsere Botschaft ist klar, die CDU-Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen. Nicht, weil uns die Trägerlandschaft egal sind, ganz im Gegenteil, sondern weil wir uns dem Ziel verpflichtet fühlen, hier die Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen. Und das gelingt nur, wenn wir Weiterbildung und Qualifizierung nicht als Selbstzweck, sondern als zielgerichtetes Förderungsinstrument sehen. Weiterbildung muss den Menschen dienen, zu fördern, und nicht den Trägern. Vielen Dank.