Birgit Stöver

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, wir sehen es so, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, dass die Maßnahmen des Senats im Moment nicht ausreichen. Wegduken und wegsehen, das ist nicht die Lösung. Und das Motto, weil nicht sein kann, was nicht darf, ich wiederhole es noch einmal, das akzeptieren wir nicht. Und wir machen keine Vorwegübernahme hier von Lösungen, sondern wir beantragen die Überweisung unseres Antrages, damit wir diesen in der Selbstbefassung zum gleichen Thema auch mitdiskutieren können, meine Damen und Herren. Ich komme gerne noch einmal zu den Zahlen zurück. 397 dokumentierte Fälle von Gewaltkriminalität, 717 Fälle von vorsätzlicher einfacher Körperverletzung. Davon 37 Fälle der gefährlichen und schweren Körperverletzung sowie zur Verstümmelung weiblicher Genitalien. Die Zahlen sind erschreckend. Geschahen alleine in den ersten drei Monaten dieses Jahres im Bezirk Wandsbeck. Hier hinzu kommen in 2024 noch alleine 45 Beratungsanfragen zu Islamismus bei der Beratungsstelle Gewaltprovention. Meine Damen und Herren, das sind keine Einzelfälle, das sind keine Kinkerlitzchen, sondern eine ziemliche Hausnummer, die es gilt anzugehen. Und es ist nicht nur der Einzelfall, der hier genommen werden kann. Wir wollen Schulen neben der statistischen Ausleuchtung, und ich denke, wir sind da gut beraten, auch zu wissen, worüber wir reden. Das heißt, wir brauchen die Zahlen, Daten, Fakten. Aber neben der statistischen Ausleuchtung des Dunkelfelds.wollen wir auch ganz handfest beim Kampf gegen Gewalt und Extremismus unterstützen. Dazu fordern wir konkrete Maßnahmen oder Empfehlungen für die Schulen im Umgang mit Extremismus in jeder Art. Diese müssen durch eine deutliche verbesserte Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte zu dieser Thematik und eine verbesserte Präventions- und Strafverfolgungsarbeit der weiteren staatlichen Schulen ergänzt werden. Und nicht zuletzt sollen sich Schulen bei bekannten lokalen Problemkreisen untereinander noch mehr austauschen und die Kopf4U-Polizeibeamten hierbei stärker eingebunden werden. Und all das, meine Damen und Herren, damit unsere Kinder auch in Zukunft sicher und angstfrei aufwachsen und lernen können. Vielen Dank.