Michael Gwosdz

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, ich finde, wer Sicherheit will, der darf keine Stimmung machen. Und Nils Hansens hat es gerade schon gesagt, ja, es gibt Gewalt an Schulen, es gibt Übergriffe unterschiedlicher Art und Weise, die wir nicht hinnehmen dürfen. Aber den Eindruck zu vermitteln, dass jetzt Schulen ein Ort des Scheiterns seien und Schülerinnen und Schüler nicht mehr angstfrei auf unsere Hamburger Schulen können, der verkennt die Realität und zeichnet ein Zerrbild, was sich eigentlich nicht gehört. Und genau dem widerspricht auch, was Sie gerade gesagt hatten, Frau Stöwer, Sie wollen frei vom Populismus sein, aber was Sie hier machen, ist eigentlich populistische Stimmungsmache.Ich bin auch ein bisschen erstaunt, abgesehen davon, dass Dinge vorweggenommen werden. Nils Hansen hat das schon gesagt, dass die Partei des Bürokratieabbaus offenbar möchte, dass Schulen in Bürokratie ersticken. Was das eigentlich konkret bedeutet, wenn man einfache Vorfälle auch immer meldet und erfasst. Das heißt also, Sie wollen im Grunde theoretisch, dass jeder Radiergummi, der mal vom Banknachbarn weggenommen wurde, gemeldet wird als einfacher Diebstahl, dass jede Schulhofschubserei gemeldet wird als einfache Körperverletzung. Es gibt gute Gründe, warum das im Ermessensspielraum der Schulen ist, was sie melden, welche Vorfälle tatsächlich ein Problem sind und was sich vielleicht im normalen Verhalten von Kindern und Jugendlichen zum Alltag gehört und mit disziplinarischen oder mahnenden Worten in den Griff bekommen werden kann, aber nicht unbedingt eine Meldung an die Schulbehörde oder an die Schulsenatorin bedarf. Und was ja nur eine kurze Debatte ist, möchte ich an der Stelle auch einmal sagen, was ich völlig unangemessen fand, ist auch, dass Sie die Reaktion von Senatorin Bekaris in Ihrem Antrag so diffamierend darstellen. Ich finde, es ist genau das Richtige, dass sie in einer angespannten Lage, in einer angespannten Situation alle Religionsgemeinschaften an einen Tisch gebracht hat, um gemeinsam eine Erklärung zu erarbeiten für Respekt und Toleranz, damit auch ein Zeichen in die jeweiligen religiösen Gemeinschaften hineinzusenden. Das ist genau das Richtige gewesen. Das war nicht zu spät, sondern es war genau das richtige Zeichen im richtigen Moment als klares Signal gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.Und deswegen ist der Antrag abzulehnen, nicht nur wegen des Petitums, sondern allein schon wegen dieses unnötigen Vorwurfs gegen die Senatorin. Vielen Dank.