Peggy Heitmann

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrtes Präsidium, wir unterstützen eine effiziente Müllentsorgung mit KI-Mülltonnen, das Hamburg sauber hält und vor allem den Hamburg Geld spart. Wir warnen aber vor voreiligem Aktionismus. Denn Studien zeigen, dass 70 Prozent der smarten Geräte Chips enthalten, die Daten an Server in China und in den USA senden. Deshalb dürfen dort nur europäische Anbieter mit lokalen Servern zugelassen werden. Aber auch inländische Akteure legen ein zweifelhaftes Verhalten an den Tag. So hat die Kurstadt Bad Nauheim 2,2 Millionen Euro aus Landesmitteln benutzt, um mit versteckten Servern, die von Mikrofonen bis zur Wärmeentwicklung reichen, die Bevölkerung zu überwachen. Mit dem Programm waren übrigens auch KI-Mülltonnen. Und noch am 15. Januar 2025 debattierte die Hamburger Bürgerschaft einen Senatsvorschlag, Polizeidaten für das KI-Training freizugeben. Diese Diskussion zeigt uns ganz deutlich, der Senat priorisiert Technologie, vernachlässigt aber den Anspruch der Bürger auf ihre Privatsphäre.Pilotprojekte erlauben, bei Kameras und Mikrofonen zu installieren, ohne dass die Bürgerschaft informiert wird. Ein Beispiel aus Hamburg untermauert diese Sorge. 2010 führte der Senat Videoüberwachung auf der Reeperbahn ein, ohne ausreichende Transparenz. Bürger wurden nicht ausreichend informiert, die Überwachung war teilweise rechtsfriedrich. Das zeigt, wie schnell Technologie die Privatsphäre bedrohen kann. In Erfurt funktionieren anonymisierte RFID-Chips ohne persönliche Daten in privaten Mülltonnen, ein Vorbild für Hamburg. Ohne Schutzmaßnahmen droht uns allerdings ein Überwachungsstaat. Hamburg braucht daher klare Regeln, bevor KI-Tonnen kommen. Sensoren dürfen nur Füllstände erfassen, keine Kameras und Mikrofone enthalten. Ohne Transparenztrunden und Szenarien wie in Bad Nauheim oder auf der Reeperbahn. Hamburg braucht Lösungen, die Kosten senken, ohne Grundrechte zu opfern. Nur so bleibt Hamburg eine freie Stadt, in der Bürger ohne Angst vor Kontrolle leben können. Dankeschön.