Jan Koltze

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Situation der letzten Monate, das muss man zugeben, in der das Jobcenter aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes seine Instrumente zur Integration von Langzeitarbeitslosen in Arbeit nur eingeschränkt und unregelmäßig einsetzen konnte, war in der Tat sehr unbefriedigend. Allerdings, das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen, ist dem Jobcenter und seinen MitarbeiterInnen kein Vorwurf dabei zu machen. Denn der Einsatz dieser Instrumente ist nun mal weit überwiegend von der Bereitstellung der entsprechenden Mittel der BA abhängig. Die Darstellung, die manchmal kolportiert wird, das Hamburger Jobcenter wäre hier besonders restriktiv, ist falsch. Im Gegenteil, es ist so, dass das Hamburger Jobcenter im Vergleich einen besonders großen Anteil seiner Mittel für die aktive Arbeitsförderung einsetzt. Und das ist der Preis, einen relativ geringen Anteil für Personal, also auch für Beratung. Im Zentrum unserer Arbeitsmarktpolitik als rot-grüne Koalition stehen, wie ich hier schon des Öfteren dargelegt hatte, Qualifizierung und Weiterbildung. Und zwar aus guten Gründen. Während zwei Drittel der beim Jobcenter betreuten Arbeitslosen über keine abgeschlossene Ausbildung verfügen werden,auf dem Arbeitsmarkt zu 84 Prozent Fachkräfte und Spezialisten gesucht. Die Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine, kurz AVGS, sind daher eines der sinnvollen Instrumente, die den Arbeitsagenturen und Jobcentern und für die Reintegration arbeitsloser Menschen in Arbeit zur Verfügung stehen. Anders als andere sind sie eine Ermessensleistung. Das heißt, es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine Vergabe. Daher unterlag ihre Vergabe den haushaltsbedingten Unsicherheiten der letzten Monate, auch in besonderem Maße, was, wie gesagt, für alle Beteiligten unbefriedigend war. Die Arbeitslosen, die auch Die Jobcenter und natürlich auch die Träger als Anbieter solcher Maßnahmen, die mit entsprechenden schwankenden Nachfragen zu kämpfen hatten. Doch, und das ist die Entscheidung, gute Botschaft, diese unsichere Lage ist nun vorbei. Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts am 24. Juni über den Haushaltsplanentwurf für 2025 wurden Hamburg rund 14 Millionen Euro zusätzlich für das laufende Jahr bereitgestellt, sodass nun auch die AVGS wieder uneingeschränkt vergeben werden können. Damit hat sich Ihr Antrag, indem Sie sich explizit auf die jährige Ausnahmesituation beziehen, eigentlich unglücklicherweise erledigt. Allerdings wird eine unbegrenzte Absicherung, das ist ja auch in Ihrem Antrag mit drin, aller Träge...wie sie sich die Linke wünscht, nicht möglich sein. Jedenfalls nicht im Kontext von AVGS. Denn da die Arbeitslosen im Rahmen ihres Gutscheins zwischen Trägern und Angeboten frei wählen können, was Sie ja eben auch im Grunde betont haben, haben wir hier einen begrenzten Umfang, eine marktwirtschaftliche Wettbewerbssituation. Wer das nicht will, sondern quasi planwirtschaftlich eingreifen will und eine Sicherheitsgarantie für sämtliche Anbieter schaffen will, der müsste AVGS abschaffen. Das werden wir explizit nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.Entscheidend ist nun, dass sich eine solche längere Phase der Unsicherheit möglichst nicht wiederholt. Der Bundesfinanzminister will schon bald auch den Haushaltsentwurf für 2026 auf den Weg bringen, sodass dieser rechtzeitig noch in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet werden kann, um im kommenden Jahr dann endlich wieder eine geordnete und verlässliche Bewirtschaftung der Mittel zu ermöglichen, auch in den Jobcentern. Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass dem Bundesarbeitsministerium und der Bundesagentur für Arbeit auch in den kommenden Jahren genug Mittel für die berufliche Integration, für Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitslosen, gerade auch langzeitarbeitslosen Menschen, zur Verfügung gestellt werden. Denn das ist es, was den Betroffenen und uns als Gesellschaft wirklich hilft. Wirksame, nachhaltige Förderung, kein Bashing angeblich fauler Arbeitsverweigerer, von denen es in Wahrheit nur sehr wenige gibt. Hier geht unser Appell an die Kolleginnen von der CDU, dabei auf Bundesebene in der Koalition mitzuhelfen und nicht der Versuchung spalterischer Kampagnen zu erliegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank.