Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, um das ganz klarzustellen, wir als CDU stehen für Forschung, die Freiheit und Sicherheit zusammendenkt. Das ist schon mal von vornherein klar. Die Vorstellung, dass Wissenschaft sich pauschal von sicherheits- oder verteidigungsrelevanter Forschung fernhalten solle, mag ja damals, und das will ich gerne zugestehen, aus friedenspolitischen Motiven entstanden sein. Doch sie wird den sicherheitspolitischen Realitäten unserer Zeit heute definitiv nicht mehr gerecht. Die Welt ist nicht mehr die gleiche wie vor zehn Jahren. Ich glaube, da haben wir hier schon viel und auch teilweise im Konsens darüber gesprochen. Keiner kann das ableugnen. Ukraine-Krieg, Cyberbedrohungen, Desinfektionskampagnen und das Ganze nimmt zu. Spätestens jetzt sollte doch jedem klar sein, Frieden sichern bedeutet auch unsere Freiheit zur Verteidigung gegen Cyberangriffe, gegen hybride Bedrohungen und gegen autoritäre Systeme, die unsere offene Gesellschaft infrage stellen. Und alle, die dagegen sind, die sollen mir mal sagen, auch sie möchten ja verteidigt werden. Wer soll das denn bitte tun, meine Damen und Herren?Frieden braucht also Sicherheit und Sicherheit braucht Forschung. Unsere Hochschulen sollten daher, finden wir, zur Resilienz unserer Demokratie beitragen. Das heißt zum Beispiel Cybersicherheitsforschung, Frühwarnsysteme und zivile Krisentechnologie. Und ja, es gibt diese Technologieforschung hier in Hamburg, aber wir wollen eben auch, dass sie zu Sicherheitszwecken eingesetzt werden muss. Wer aber Forschung pauschal ausschließt, wenn sie im sicherheitsrelevanten Bereich stattfindet, schränkt die Wissenschaftsfreiheit doch für Forschende ein. So rum wird doch ein Schuh draus. Und das ist aus unserer Sicht die völlig verkehrte Marschrichtung.Statt pauschaler Zivilklauseln sollten Wissenschaftsorganisationen vielmehr Forschende für das zivil-militärische Spannungsfeld sensibilisieren. So geht das doch. Und ihnen die Entscheidung über Sinn und Zweck ihrer militärischen Kooperation eigenverantwortlich überlassen. Wissenschaftlern vertrauen, ihre Verantwortung selbst wahrzunehmen. Das ist, was wir als CDU unter Wissenschaftsfreiheit verstehen, meine Damen und Herren. Denn selbst, das wurde hier schon angesprochen, freiwillige Zivilklauseln stellen doch eine Art faktische, und Sie haben es eigentlich genau schon heute begründet, eine faktische Selbstzensur dar, wenn wir an Ritmikeln und Ähnliches denken. Und deshalb gehören sie auch abgeschafft. Und in Bayern hat die SPD da ja auch zugestimmt. Die haben ja noch ein viel weitreichenderes Gesetz gemacht. Da hat die SPD zugestimmt. Ich frage mich, warum Sie hier eigentlich dagegen sind. Aber das müssen Sie mit sich selber ausmachen.Wir sagen klipp und klar, was Sie hier vorgetragen haben aus der linken Ecke von den Grünen und auch Sie, Herr Schmidt, das war ja noch ein bisschen abgeschwächt, aber immerhin, das ist aus der Zeit gefallen. Und das können wir uns auch überhaupt nicht mehr leisten, so zu denken. Und damit sollten Sie jetzt auch aufhören. Und übrigens noch ein Aspekt, der heute noch nicht hier angeklungen ist, der mir persönlich aber wirklich wichtig ist. Ein Kooperationsverbot zwischen Hochschulen und dem Verteidigungssektor zeugt doch letztlich auch ein bisschen von einem tiefen institutionellen Misstrauen gegenüber der Bundeswehr. Als immerhin Verfassungsorgan, ebenso wie gegenüber öffentlichen Forschungssystemen. Und das ist Grundgrundfall, und da muss mental gegengesteuert werden, meine Damen und Herren.Wir haben hier von meinem Kollegen Götz Wiesel schon einiges gehört. Er wird sicherlich seine Zeit, wenn nicht mal bei uns, auch gut nutzen. Vielen Dank für die ganzen Hinweise, die Sie ihm geben, was er zu tun hat. Ich glaube, er kann seine Zeit ganz gut selber anteilen. Aber trotzdem, das will ich vielleicht nicht auch noch einmal sagen. Ich kann nur sagen, wir brauchen einen Antrag, den wir hier gestellt haben. Wir erwarten, dass Sie zumindest darüber nachdenken, auch differenziert diskutieren und uns nicht einfach nur vorwerfen, wir wollten Hamburg hier als Rüstungsstandort ausmachen. Das haben Sie nicht gesagt, aber das haben die Linken gesagt. Und ganz ehrlich, ich finde, das ist falsch. Dieser Antrag gehört diskutiert, dieser Antrag gehört wahrgenommen. Und Sie werden sehen, in den nächsten Jahren werden Sie auch zu solchen Dingen zustimmen. Nur dann kann es vielleicht zu spät sein. Deswegen erwarten wir eigentlich, dass Sie hier Vernunft annehmen, dass Sie sinnvoll sagen, ja, das ist eine gute Idee, die die CDU hier vorbringt. Und deswegen erwarten wir eigentlich, dass Sie diesem Antrag zustimmen. Geben Sie sich doch mal an Ruck, meine Damen und Herren. Vielen Dank.