David Stoop

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufrüstungsbeschlüsse sind durch. Jetzt gilt es, die Milliarden abzugreifen und den Standort Hamburg zu stärken, indem wir unsere Industrie auf Rüstung trimmen. So in etwa die Logik der CDU, die sich in diesem Antrag widerspiegelt. Es wird Sie wenig überraschen, dass wir dieses Ansinnen genauso ablehnen, wie wir die Aufrüstungsmilliarden abgelehnt haben. Die exorbitante Erhöhung der Militärausgaben ist nicht notwendig. Bereits vor den Aufrüstungsbeschlüssen hat die NATO zehnmal mehr für Waffen ausgegeben, als Russland es beispielsweise getan hat. Auch die Ausgaben der europäischen NATO-Staaten ohne die USA übersteigen die russischen Ausgaben deutlich. Wir haben also eine ganz grundsätzliche Differenz in der Einschätzung, wie viel und ob wir Aufrüstungsmilliarden brauchen. Daraus abgeleitet wird es Sie auch wenig überraschen, dass wir demzufolge einen Umbau der Wirtschaft in Richtung Militärindustrie grundsätzlich ablehnen.Ich möchte Ihnen aber die Antwort auf die Frage, wenn es jetzt aber doch Rüstungsmilliarden gibt, ist es dann nicht aus wirtschaftlichen Überlegungen sinnvoll, möglichst viele davon abzugreifen und für die Hamburger Wirtschaft nutzbar zu machen? Die Antwort darauf lautet selbst dann, wenn man Aufrüstungsbeschlüsse, wie Sie das tun, befürwortet hat, nein. Einige Gründe hat Ihnen ja der Kollege Schmidt dankenswerterweise schon dargelegt, warum insbesondere die Organisation in einem Rüstungskluster keinen Sinn macht, weil der Bereich aufgrund spezifischer Voraussetzungen wie der Tatsache, dass es nur einen Abnehmer gibt, nämlich den Staat, wie das Problem des Geheimschutzes nicht geeignet ist, um überhaupt in Clustern organisiert zu werden. Daneben ist es allerdings sowieso so, dass wenn Sie sagen, das ist eine Zukunftsentscheidung, dann kann das ja nur unter einer Bedingung wahr sein, nämlich dann, wenn Sie davon ausgehen, dass die Rüstungsspirale sich ewig weiter drehen wird. Ansonsten ist es keine sinnvolle Zukunftsentscheidung.Denn das, was Sie einfordern, ein Umstellen der Industrie auf Rüstungsproduktion, jedenfalls weitestmöglich, bedeutet letzten Endes ja, dass Kapazitäten und Innovationspotenziale aus zivilen Bereichen schlimmstenfalls abgezogen werden in Bereiche der Rüstungsproduktion, wo die Margen höher sind, dass damit die Innovationskraft in den zivilen Bereichen geschwächt wird, schlimmstenfalls sogar, wie das momentan in Russland zu beobachten ist, ganze Marktsegmente verloren gehen, weil Unternehmen dazu genötigt werden, auf Rüstungsproduktion umzustellen. Das ist auch aus einer wirtschaftlichen Perspektive, wenn man sagt, man möchte Zukunftssicherung betreiben, absolut der falsche Weg.Und dann schlagen Sie noch vor, weil Sie wollen das ja klastern mit Universitäten und mit Forschungsinstituten und fordern dann die Abschaffung der Zivilklausel. Und zwar nicht als Initiative, die an den Unis entstanden ist, als Teil von universitärer Selbstbestimmung, sondern Sie wollen das per Gesetz verbieten und damit letzten Endes die Autonomie der Hochschulen in diesen Fragen angreifen und die demokratische Selbstbestimmung komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf die Selbstbestimmung der Universitäten, den man ganz, ganz scharf zurückweisen muss und der auch keinen Widerhall finden wird bei unseren Universitäten. Zum Glück.Insgesamt ist es so, dass wir die Rüstungsmilliarden nicht brauchen in dem Ausmaß, wie sie beschlossen wurden. Wir brauchen auch keinen kompletten Umbau der Gesellschaft in Richtung einer Rüstungsindustrie, wie Sie das einfordern. Und auch aus ökonomischen Gründen macht es keinen Sinn, in Hamburg einen Rüstungskluster aufzuziehen. Von daher werden wir diesen Antrag ablehnen.