Benjamin Mennerich

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Leider sind die hier beantragten Maßnahmen notwendig. Das ist ein Armutszeugnis. Ein Armutszeugnis für unser Land und insbesondere für unsere Stadt. Die Entwicklung, die unsere Gesellschaft in den letzten Jahren genommen hat, wird, ohne dass wir konkrete Maßnahmen dagegen ergreifen, nicht mehr umkehrbar sein. Wir werden der Lage ohne diese Maßnahmen nicht mehr Herr werden. Gleichberechtigung von Mann und Frau, Säkularität und Selbstbestimmung des Individuums, eben ist es ja schon einige Male angesprochen worden, sind Grundpfeiler unseres demokratischen Selbstverständnisses. Und die sind nicht nur in Gefahr, sie sind konkret bedroht, schlimmer noch, sie werden konkret angegriffen.Aus den Reihen der SPD haben wir eben vernehmen können, sie würden sich schützend vor die Menschen stellen, die hier ausgegrenzt werden könnten, die das Gefühl haben könnten, nicht dazuzugehören. Ich sage Ihnen, das Gegenteil ist der Fall. Ihre Politik sorgt ja gerade dafür, dass sich Kinder von anderen in ihrem Klassenverband ausgegrenzt fühlen, durch Beleidigungen, durch körperliche Angriffe, dadurch, dass sie konvertiert werden sollen zu einer Glaubensrichtung, die nicht ihre ist. Das sind die Fakten. Das ist der Grund, warum wir diese Debatte führen. Und Ihre Politik hat das herbeigeführt.Die Ursachen sind offenkundig und die zunehmende Zergliederung unserer Gesellschaft, die Zerstörung eines positiven Selbstbildes der Deutschen und die dadurch hervorgerufene Bildung von immer mehr Parallelgesellschaften, all dies hat die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft schon seit langem in vielen Bereichen überfordert. Die Verantwortlichen für diese Entwicklung sind dabei nicht in erster Linie in den Schulen, in den Parks oder in den Schwimmbändern zu finden, dort, wo die Konflikte aufbrechen. Nein, sie sitzen genau hier, hier in den Parlamenten.Wir alle tragen die Verantwortung dafür, wie stark diese Belastung durch eine gewollte weitere Zergliederung in unserer Gesellschaft noch weiter wächst. Nehmen Sie diese Verantwortung endlich an. Sonst wird diese Verantwortung irgendwann aus unseren Händen genommen werden.