Richard Seelmaecker

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen, stellen Sie sich Folgendes vor. 23. April 2023, ca. 500 Meter entfernt hier, Mönckebergstraße, hellichter Tag, Ingeborg P., 84 Jahre alt, wird die Handtasche gestohlen. Der Täter wird unmittelbar ermittelt, gefasst. Mit einem entsprechenden Ermittlungsverfahren in der Sache überführt, angeklagt und verurteilt. So weit, so gut. Also haben funktioniert Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht, meine Damen und Herren. Und dann, der Täter hat seine Strafe nicht bezahlt, die Geldstrafe, zu der er verurteilt wurde, und er hätte dann entsprechend mit der Ersatzfreiheitsstrafe einrücken müssen, das heißt, seine Haftstrafe antreten müssen. Konnte er aber nicht, denn die Justizvollzugsanstalten waren überbelegt. Ein trauriger Einzelfall also. In Hamburg hat die Behörde Ende April bei 517 verurteilten Straftätern die Vollstreckung aufgeschoben und bei 27 Verurteilten die Vollstreckung sogar unterbrochen, meine Damen und Herren. Das heißt, die nackten Zahlen belegen zum Stichtag 30. Juni vor knapp zwei Wochen, meine Damen und Herren, JV Abelwerder, Männervollzug, Plätze zu belegen 638, belegenDie Untersuchungshaftanstalt wiederum Männervollzug, Plätze 462 belegt 494. Und zu guter Letzt ein ganz besonders neuralgischer Punkt, der dritte, nämlich das ZGH, das Zentralkrankenhaus mit 47 Plätzen belegt mit 60 Gefangenen. Meine Damen und Herren, was tut die Justizbehörde? Was wird dagegen unternommen? Sie passt die Verfügung über die Verlegung in den offenen Vollzug noch an in Bezug auf die Beschleunigung und erweitert diese Möglichkeit jetzt auch noch bei Menschen, die mit Drogendelikten in Erscheinung getreten sind. Meine Damen und Herren, damit werden Tür und Tor geöffnet für genau die Täter, die nicht in den offenen Vollzug gehören.Und um das auch nochmal in ein klares Verhältnis zu stellen, 94 verurteilte Drogendealer in Glasmoor laufen Anfang Januar als Freigänger hier in Hamburg herum. Und ich möchte an der Stelle gerne zitieren den Landesvorsitzenden des Bundes der Kriminalbeamten, das ist Herr Jan Reinecke, und der sagte zu dieser Situation dort, ich zitiere, Meisterschule des Rauschgifthandels, da werden keine Straftäter resozialisiert, da wird Nachhilfe in Kriminalität gegeben.Und es wird noch absurder, denn selbst im offenen Vollzug gibt es nicht genügend Plätze. Auch der ist überbelegt. Vor rund zwei Wochen, die Zahl, die ich abgefragt habe, befanden sich dort 244 männliche Gefangene bei 231 Plätzen. Wo sollen denn die nächsten verurteilten Täter in Hamburg hin, meine Damen und Herren? In die Warteschleife, in irgendein Orbit oder gleich zurück auf die Straße? Ist ja egal, wir haben keinen Platz mehr dafür. Und parallel zu der ganzen Misere haben wir ein inzwischen, muss man es sagen, organisiertes Staatsversagen an den Hamburger Amtsgerichten.Und das können Sie auch da wiederum ganz konkret an den Zahlen klar festmachen. Seit zwei Jahren gibt es nur noch Priorisierungsbetrieb bei uns, bei den Gerichten. Was heißt das Priorisierungsbetrieb? Das heißt, weil das Personal fehlt, werden nur noch Räumungsklagen und einst wieder Rechtsschutz vernünftig gegeben. Alles andere muss warten. Da brauchen Sie als Klägerin oder Kläger in Hamburg bei einem rechtsstaatlichen Verfahren vor einem dafür vorgesehenen Gericht viel Geduld. Und die Zahl der Zivilverfahren ist um 11 Prozent gestiegen. Und was kommt als nächstes? Die tolle Idee von Till Steffen, die er hier noch propagiert hat und die jetzt umgesetzt wird, dass nämlich noch die Zuständigkeitsstreitwerte angepasst werden. Das heißt, die Amtsgerichte werden jetzt noch mehr Verfahren kriegen, weil sie für noch mehr Klagen zuständig werden. Da ist also das nächste Problem. Ja, ich höre schon, dass das der Senatorin nicht gefällt, aber eins ist auch ganz klar. Wenn wir hier sehen, dass bei den Vollzeitequivalenten bzw. Bei den besetzten Stellen immer weniger besetzt sind und dann sagt man, naja gut, die Quote ist zwar schlecht, aber sie ist nicht miserabel und dann guckt man sich die Zahl mal ganz genau an und ich sehe dann, dass auf den Geschäftsstellen 114 studentische und sonstige Kurzzeitbeschäftigte beschäftigt werden, dann kann man sich vorstellen, dass das für einen Justizbetrieb schlichtweg unbrauchbar ist. Meine Damen und Herren, das geht nicht.wir dringend ändern.