Plenarprotokoll 17/111

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 111. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Epple, Herr Abg. Fischer, Herr Abg. Herkens, Herr Abg. Dr. Kern sowie Herr Abg. Schoch. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, es ist sehr laut. Es wäre nett, wenn Sie die Gespräche einstellten oder nach außerhalb des Plenarsaals verlagerten, sollten sie sehr wichtig sein. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet, Herr Staatssekretär Hassler, bis 12:30 Uhr Frau Ministerin Olschowski, ab 13 Uhr Herr Minister Strobl und ab 16 Uhr Frau Ministerin Razavi. Außerdem ist Herr Minister Dr. Bayaz entschuldigt. Meine Damen und Herren, wir haben heute ein Geburtstagskind unter uns. Herr Abg. Dr. Preusch feiert heute seinen Geburtstag. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Lieber Herr Dr. Preusch, im Namen des Hohen Hauses gratuliere ich Ihnen sehr herzlich zum Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht machen wir heute Herrn Dr. Preusch ein gemeinsames Geschenk, indem wir die Debatten respektvoll, fair und parlamentswürdig führen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Antrag der Fraktion der FDP/DVP – Kosten und Konsequenzen der Nationalpark-Erweiterung – Was bringt uns die Erweiterung von Grün-Schwarz? – Drucksache 17/7933 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die Fraktion der FDP/DVP erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke das Wort. riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 tokoll vom 13. Dezember 2024 9:32 Uhr

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident hat vorgestern ausführlich erläutert, was der Unterschied zwischen einem Ministerpräsidenten und dem König von Württemberg sei. Sie haben dann erklärt, Sie seien nicht König, sondern nur Ministerpräsident. Die Art und Weise, wie Sie den Nationalpark jetzt managen, lässt allerdings eher darauf schließen, dass Sie sich doch für den König von Württemberg halten. Abseits der Öffentlichkeit und ohne Rücksicht auf das Landesvermögen wird ein Geheimdeal eingefädelt, der das Land 35 Millionen € kostet. So handeln Könige, nicht Ministerpräsidenten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Ministerpräsidenten lassen sich im Allgemeinen kein Denkmal setzen, Könige schon. Offensichtlich soll dieser Nationalpark Ihr Denkmal, Ihr Vermächtnis sein. Sie haben mehrfach erklärt, wir seien in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Die Haushaltszitrone sei zweimal ausgepresst, (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) da sei nichts übrig. Aber beim Nationalpark können wir schlicht einmal 35 Millionen € verschleudern. Das ist nämlich die Differenz zwischen dem Preis, den Sie für die Landesanteile an der Murgschifferschaft vorgesehen haben, und dem Wertgutachten, das existiert. So kann man nicht mit dem Landesvermögen umgehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Stoch SPD) Als Ministerpräsident propagiert man eine Politik des Gehörtwerdens, als König erklärt man dann: Gehört werden heißt nicht erhört werden. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Man hört nicht auf die Bürger, beispielsweise in Forbach und in Baiersbronn. Die Bürgermeister erfahren aus der Zeitung, was passiert, und auf Waldbesitzer und Forstleute wird auch nicht gehört. Deshalb, Herr Ministerpräsident, unsere Forderung: Wir müssen die finale Entscheidung in die nächste Legislaturperiode vertagen, und wir brauchen die Expertise von Forstleuten und Gemeinden. Das ist auch im Sinne des Landesvermögens, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Wenn Sie es mir nicht glauben, Herr Ministerpräsident, dann hören Sie auf Ihren Forstminister (Oh-Rufe von den Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Au Backe!) als Fachmann. Er hat gestern darauf hingewiesen, er habe eine abgeschlossene Berufsausbildung, sogar im entsprechenden Fach. Deshalb wisse er genau, (Zuruf von der SPD: „Wisse“!) dass klimaschädliches Totholz kein Beitrag zum Klimaschutz ist (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Klimaschädlich ist die Abschaltung der Kernenergie!) und dass das Ganze auch dazu führt, den Borkenkäfer anzulocken. (Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) Deshalb muss man auf den Forstminister zumindest an dieser Stelle hören. Andere Ausführungen seiner bemerkenswerten Rede teile ich ausdrücklich nicht. (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Beispielsweise würde ich nie auf die Idee kommen, die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie pauschal als „Sozialisten“ zu bezeichnen. (Abg. Anton Baron AfD: Ich schon!) Das sind aufrechte Sozialdemokraten – häufig politisch irrend, aber aufrechte Sozialdemokraten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Lachen bei der SPD – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Nun zu erklären, dass die Kolleginnen und Kollegen aus der grünen Fraktion durchgängig keine abgeschlossene Berufsausbildung hätten, und dann noch zu erklären, der Kollege Rösler sei so etwas wie eine Inselbegabung – (Heiterkeit des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) ich kann deutlich darauf hinweisen: Der Kollege Rösler ist keine Inselbegabung. Er hat ein breites Wissen, eine breite Bildung, er weiß alles über den Wolf. (Heiterkeit – Zuruf: So ein schönes Thema!) Insofern kann man das einfach nicht aufrechterhalten. Man kann einfach nur sagen: Szenen einer Koalition. (Zuruf: Thema!) Ich darf aus dem Protokoll der gestrigen Sitzung zitieren. Ich zitiere:

Im Gegensatz zu Ihnen sind wir alle nüchtern! Ja, was ist denn das, Frau Holmberg, für ein Umgang mit einem Minister dieser Koalition? ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ein nüchterner Blick, Herr Kollege!) Wollen Sie ernsthaft behaupten, die Minister dieser Koalition würden betrunken Reden halten? Also, ich bestreite das, meine Damen und Herren. Da müsste doch diese Koalition sofort abtreten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb ist es, glaube ich, gut, Herr Ministerpräsident, dass Ihre Regierung an dieser Stelle zumindest einen Unterstützer hatte, nämlich die AfD, die die Rede des Ministers Hauk dann abschließend gelobt hat, meine Damen und Herren. Jedenfalls sollten Sie, zumindest was den Nationalpark anlangt, auf den Minister Hauk hören, Herr Ministerpräsident. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Unruhe)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Rösler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zu fällen einen schönen Baum, braucht’s eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk es, ein Jahrhundert. – Eugen Roth. Es ist schon die Frage, wie wir mit dem Nationalpark, wie wir mit der Natur, wie wir mit Bäumen umgehen bei uns im Land. Ich danke der FDP/DVP deswegen für diese Debatte. Sie gibt uns nämlich die Möglichkeit, abseits von schrägen Debatten wie gestern beim Einzelplan 08 über zentrale Aspekte der Politik und der Gesellschaft zu sprechen: über Verantwortung, über Ökologie, über Ökonomie. Es gibt mit Sicherheit einen Konsens hier im Haus: Wir haben die Verantwortung dafür, global wie auch bei uns im Land den voranschreitenden Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen. Eine der Voraussetzungen für die Erhaltung der biologischen Vielfalt – eine! – sind Wildnisgebiete. Dort existieren, dort überleben, dort entstehen Arten, die in der Kulturlandschaft nicht existieren, nicht überleben und nicht entstehen. Mit der Gründung des Nationalparks Schwarzwald im Jahr 2014 haben wir hier im Land diese Verantwortung für einen wichtigen Teilaspekt dieser biologischen Vielfalt übernommen, und das tun wir jetzt verstärkt mit der Erweiterung, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen) Zur Ökologie: Von den Wildnisflächen profitiert u. a. der seltene Dreizehenspecht; seine Population hat sich schon jetzt stabilisiert. Das Gleiche gilt für mehr als 440 Käferarten – nur exemplarisch. Diese Vielfalt von Insekten, von Vögeln, von Pilzen und von anderen Lebewesen können wir nur dann erhalten, wenn es auch ungenutzte Flächen gibt. Der Nationalpark Schwarzwald fördert all diese positiven Effekte. (Dr. Markus Rösler) Mit der geplanten Erweiterung des Nationalparks wächst die Fläche um 1 500 ha. Viel wichtiger und geradezu historisch zu nennen: Damit verbinden wir die zwei bisher getrennten Teile rund um den Ruhestein im Süden und den Ochsenkopf im Norden. Damit gilt: Es wächst zusammen, was zusammengehört; und das ist auch gut so. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU) Die Erweiterung reduziert darüber hinaus negative Einflüsse auf die natürlichen Einflüsse im Park und macht zugleich das Management effektiver. Das ist ein ökologischer und ein ökonomischer Vorteil, der beim Delta zwischen dem geplanten Verkaufspreis in der Größenordnung von 40 Millionen € – diese Zahl stand ja auch in der Zeitung – und dem Verkehrswert zu berücksichtigen ist. Das, Kollege Rülke, sind nicht 35 Millionen €, sondern 18 Millionen €. Die Frage ist: Was ist uns das wert? Diese Frage wird zu Recht gestellt. Wir haben gestern beim Einzelplan 14 über den Höchstleistungsrechner diskutiert. Für den investieren wir zu Recht 50 Millionen €. Wir haben andere landesweit und national bedeutsame Investitionen gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der CDU beschlossen, die im zweistelligen Millionenbereich liegen. Deswegen ist es richtig, auf der Basis von § 63 der Landeshaushaltsordnung, die das rechtfertigt, zu sagen: Es gibt ein besonderes Landesinteresse daran, volkswirtschaftlich zu denken. Und hier spreche ich – das nur am Rande – als Ökonom – als ausgebildeter, Kollege Hauk – davon, dass wir volkswirtschaftlich denken müssen und nicht nur betriebswirtschaftlich. Die Frage der Bioökonomie und die Frage, wo Medizinprodukte entwickelt werden, hängen zum Teil daran, dass wir Arten brauchen oder in der Medizin verwenden, die aus Urwäldern, aus Wildnisgebieten stammen. Das sind harte ökonomische Aspekte der Bioökonomie. Jeder, der sich im Bereich Wirtschaft damit beschäftigt, weiß, von was wir da reden. (Beifall des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Es kann also nicht nur um die Betrachtung dieser 18 Millionen € gehen, sondern es muss um eine Betrachtung dieser volkswirtschaftlichen, gesamtheitlichen Interessenlage des Landes Baden-Württemberg gehen, die der Ministerpräsident und wir alle hier, denke ich, im Grundsatz nicht verneinen können. Abschließend will ich an die Adresse der FDP/DVP eine sehr schöne Landtagsdrucksache zitieren: Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ... ein großflächiges Schutzgebiet auszuweisen. Wertvolle Buchenwaldbestände sollen durch die Etablierung von Naturwaldreservaten ... der Nutzung entzogen werden. Langfristig ist in der Region des Steigerwalds an die Etablierung eines fränkischen Nationalparks hinzuarbeiten. Aufgrund der positiven Erfahrungen der zwei bereits existierenden Nationalparks, – von denen einer deutlich erweitert wurde, der Bayerische Wald – riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 durch die immer positiveren Stimmungsbilder der betroffenen Bevölkerung ... – wie heute: 93 % der Bevölkerung im Land finden den Nationalpark gut – sollten die Anstrengungen für ein großflächiges Schutzgebiet ... auf den Weg gebracht werden. Wer hat es gesagt? Das ist ein Zitat aus einem Antrag der FDP-Landtagsfraktion aus Bayern, der drei Jahre alt ist. Ich will nur sagen: eine gute FDP-Fraktion damals im Lande Bayern. Da kann die FDP/DVP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg noch etwas von ihren Kollegen in Bayern lernen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Haser das Wort. (Zuruf von der CDU: Guter Mann!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor Winfried Kretschmann 2011 Ministerpräsident geworden ist, gab es in Baden-Württemberg bereits über 1 000 Naturschutzgebiete auf 88 000 ha Fläche. Baden-Württemberg war immer schon ein Vorreiter, auch unter CDU-Zeiten, weil wir die Natur auch aus unserem Innersten heraus schätzen. Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele nennen: Die Landschaftspflegerichtlinie, die mittlerweile überall in der Bundesrepublik dafür sorgt, dass die Landschaft von Landwirten gepflegt wird, ist eine Erfindung aus Baden-Württemberg. Die Ökokonto-Verordnung wurde noch unter der Regierung Mappus eingesetzt. Sie bringt uns heute noch immer in die wunderbare Situation, dass wir für jeden Eingriff einen Ausgleich leisten. Wir haben das Biosphärengebiet Schwäbische Alb nicht nach 2011, sondern vor 2011 eingerichtet. (Zuruf: Genau!) Wir stehen dazu, dass wir eine intakte Natur brauchen. Ich war auch einer der wenigen Redner, die gestern bei der Haushaltsdebatte darauf hingewiesen haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deswegen reden wir heute nicht über die Frage, ob wir einen Nationalpark brauchen oder nicht, sondern wir reden über die Frage, wie wir die Erweiterung umsetzen. Was steht dazu im Koalitionsvertrag? Wir erweitern und entwickeln den Nationalpark Schwarzwald auf Basis fachlicher Kriterien in einem transparenten Beteiligungsprozess weiter. Zu diesem Wort in seiner Gänze steht die CDU-Fraktion. (Beifall bei der CDU) Also konzentrieren wir uns auf den Prozess. Darüber stand viel in der Zeitung. Im letzten Oktober hieß es, dass es politische Gespräche gegeben hat. Die waren auch gar nicht so (Raimund Haser) geheim. Sie hatten auch gar nichts mit einem Frühstück zu tun, sondern selbstverständlich werden solche Gespräche mit vielen Menschen geführt, die sich damit auskennen. Die CDU-Fraktion hat sich in der Folge und auch schon in den letzten Jahren viel mit den Menschen vor Ort auseinandergesetzt und sich mit ihnen zusammengesetzt. Das kann ich manchen in diesem Haus nur raten. Glauben Sie mir, ich wohne in einer ähnlichen Gegend. Da sieht es ziemlich genauso aus wie im Langenbachtal oder in Hundsbach. Deswegen traue ich mir auch zu, mitreden zu können in der Frage, wie man auf Menschen zugehen muss, damit in einem Fall, in dem ein jahrhundertealter Wald plötzlich zur Verbotszone wird, Betroffene zu Beteiligten werden. (Beifall bei der CDU) Diese Menschen, auch wenn es wenige sind, sind mir trotzdem ans Herz gewachsen. Ihre Meinung ist mir wichtiger als die Meinung anderer, egal, wie oft man mir den „BW-Trend“ unter die Nase hält oder Zufallsbürger aus Tübingen oder Karlsruhe dazu befragt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Deswegen ist es unser Ziel, in diesem Erweiterungsprozess den Nationalpark nicht nur zu einem Nationalpark der Bäume, sondern auch zu einem Nationalpark der Menschen zu machen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE) Um ein paar Gerüchte auszuräumen, die unterwegs sind, möchte ich ein paar Worte zur Einigung sagen: Erstens: Ja, es wird ein Tauschgeschäft mit Waldflächen rund um Enzklösterle geben. Dabei ist es uns aber selbstverständlich wichtig, dass die Gemeinde mit den Konditionen dieses Tausches einverstanden ist. Zweitens: Ich habe gelesen, dass die CDU die Hand aufs Geld habe. Ich sage Ihnen: Das stimmt. Und ich sage Ihnen auch: Gott sei Dank. Denn was machen wir mit dem Geld? Sie haben gestern dem Haushalt des MLR zugestimmt, und da steht drin, dass wir einen Zukunftsfonds Wald gründen. Genau in diesen Zukunftsfonds Wald kommt ein möglicher Erlös aus der Murgschifferschaft hinein. (Zuruf: Enkelgerechte Finanzpolitik!) Aus diesem Ertrag wird zum einen ein Teil bei ForstBW ausgeglichen, da die Anteile der Murgschifferschaft dort nicht mehr ankommen. Zweitens wurde klar gesagt: Mit dem Zukunftsfonds Wald werden wir genau das tun, was drinsteht: Wir werden Zukunft im Wald ermöglichen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Und drittens: Die Umsetzung des Prinzips der Weiterentwicklung und Erweiterung des Nationalparks wird durch die Änderung des Nationalparkgesetzes erreicht. Hierzu sind wir in ersten Gesprächen. Hierbei sind uns drei Sachen wichtig: ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Das eine ist natürlich der Umgang mit den Pufferflächen. Die Pflege der Pufferflächen muss unserer Meinung nach in die Hand von ForstBW kommen, damit alles in einer Hand ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Damit ist die Zuständigkeit klar. Wir wollen außerdem, dass wir in Einzelfällen die Möglichkeit haben, große Borkenkäferpopulationen etwas weiter entfernt von der Pufferzone zu bearbeiten, da diese Pufferzone an manchen Stellen nicht mehr ausreicht. Der zweite wichtige Punkt ist uns das Wegerecht. Der Umgang mit dem Wegerecht ist unserer Meinung nach nicht gut geregelt, weil diejenigen, die direkt davon betroffen sind, nicht vorab in einen Konsultationsprozess einbezogen worden sind. Man muss dazusagen: Unter der jetzigen Parkleitung ist es anders als früher. Wir wollen diesen Weg im Gesetz gern weiterhin begleiten. (Beifall bei der CDU) Das dritte Thema ist die Partizipation. Partizipation bedeutet nicht, dass wir Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land fragen, die von den Einschränkungen gar nicht unmittelbar betroffen sind. Wir wollen eine Partizipation, die als ersten Schritt identifiziert, wer betroffen ist, also wessen Rechtskreis und Alltag von den beabsichtigten Regelungen betroffen ist. Diesen Betroffenen müssen wir im Wege der Partizipation nicht bloß zuhören, sondern wir müssen sie auch tatsächlich beteiligen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Ich denke, dass wir alle gemeinsam verstanden haben, dass wir diesen Prozess auch dafür nutzen können, den Nationalpark tatsächlich so weiterzuentwickeln, dass hinterher alle mit dem Prozess zufrieden sind. Wir stehen zu Gesprächen bereit. Wir wollen dies jedoch gern in einem parlamentarischen Prozess machen. Daher lehnen wir den Antrag der FDP/DVP-Fraktion ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Rolland.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf für die SPD-Landtagsfraktion sagen: Wir sind stolz auf den Nationalpark Schwarzwald. Ich darf Sie daran erinnern, dass es seinerzeit unser damaliger Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel war, der aus dem Gegenwind Rückenwind gemacht hat für den Nationalpark Schwarzwald. Uns war jedoch klar, dass man Zugeständnisse machen muss – an die Region, an die Waldbesitzenden –, um das Gesetz 2014 zum Nationalpark Schwarzwald überhaupt machen zu (Gabriele Rolland) können. Uns war auch klar, dass es nicht optimal ist, dass man zwei Teile hat und dazwischen ein großer Waldbesitzer sitzt. (Zuruf von der CDU: Da wohnen Menschen!) Uns war ebenfalls klar, dass wir uns irgendwann auf den Weg machen müssen – möglichst in der nächsten Legislatur –, um diesen Lückenschluss hinzubekommen. Dieses Vorhaben hat jetzt, fünf Jahre später, begonnen, und das ist gut so. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU) Wir sind auch damit einverstanden, dass für diesen Lückenschluss die 2 000 ha mit 2 900 ha auf anderen Waldgebieten getauscht werden. Das ist in Ordnung. Das ist ein guter Tausch für diesen Lückenschluss, um das Zusammenwachsen dieses Nationalparks zu ermöglichen. Die Anhörung über den Nationalpark im Umweltausschuss vor einigen Monaten hat deutlich gemacht, dass sich viele Dinge bewährt haben, dass aber auch Punkte, die Sie, Herr Haser, jetzt auch genannt haben, vielleicht etwas zu forsch waren. (Abg. Manuel Hagel CDU: Alles richtig!) Mit einem neuen Nationalpark ist man nun mal in einer gewissen Lernkurve. Man hat die letzten zehn Jahre genutzt, um zu lernen. Alle Beteiligten haben hier sehr deutlich gemacht, wie es für sie weitergehen kann. Keiner, der hier geredet hat, hat den Lückenschluss infrage gestellt. Das war gut so. Keiner hat infrage gestellt, dass es für die gesamte Region im Nordschwarzwald neue Impulse gegeben hat: Die Verkehrsverbindung ist erheblich verbessert worden, die Wertschöpfung in der Region hat sich wesentlich verbessert. Es hat auch im naturschutzfachlichen Bereich Stabilisierungen der Auerhuhnpopulation gegeben. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Das Borkenkäfermanagement ist gewährleistet. Das ist alles gut. Deshalb stehen wir nach wie vor dafür, dass der Nationalpark diesen Lückenschluss bekommt. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Ich muss Ihnen aber ganz ehrlich sagen, dass uns die Sorge umtreibt im Hinblick darauf, was wir in den letzten zwei Wochen auf den Fluren gehört und was wir in den Medien gelesen haben. Da stand – im „Staatsanzeiger“ habe ich das gelesen –, dass der Anteil des Landes Baden-Württemberg an der Murgschifferschaft, an der großen Waldgenossenschaft, für 40 Millionen € verkauft werden soll. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Verschleu- dert! – Abg. Hans-Peter Hörner AfD und Abg. Caro- la Wolle AfD unterhalten sich.) Dann habe ich mal gerechnet – –

Meine Damen und Herren, es ist zu laut. Das betrifft insbesondere Herrn Abg. Bamberger und Frau Abg. Wolle. (Zurufe: Herr Abg. Hörner!) riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024

Das ist Herr Abg. Hörner, aber das macht nichts.

Herr Abg. Hörner, sorry! – Okay, Frau Abg. Rolland, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Ich habe also im „Staatsanzeiger“ gelesen, dass die Hälfte des Anteils des Landes Baden-Württemberg an der Murgschifferschaft für 40 Millionen € verkauft werden soll. Wenn ich mal nachrechne und dabei zugrunde lege, was ein Quadratmeter Wald in dieser Region wert ist, komme ich auf einen wesentlich höheren Betrag. Wir haben jetzt heute – übrigens zum ersten Mal – gehört, dass man von einem Wert von 58 Millionen € spricht, dass also auf 18 Millionen € – Herr Haser, das haben Sie eben gesagt – verzichtet werden kann. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das war Herr Rösler!) Jetzt will ich Ihnen sehr deutlich sagen: Auch wenn uns der Nationalpark sehr am Herzen liegt – ich denke, Sie wissen, dass das Thema auch für mich persönlich sehr wichtig ist –, erwarten wir hier im Landtag von Baden-Württemberg von Ihnen mehr Transparenz. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie mit uns darüber sprechen, wenn Sie Tafelsilber des Landes Baden-Württemberg verkaufen wollen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ich weiß nicht, was die Menschen in einer Umfrage dazu sagen würden, wenn ich sie fragen würde: „Was halten Sie davon? Wir machen einen Nationalpark, verzichten aber auf die Hälfte des Werts des Anteils an der Murgschifferschaft.“ Ich sage Ihnen, was die Kommunalaufsicht meiner Gemeinde mir als Gemeinderätin oder Bürgermeisterin sagen würde, nämlich dass sie nichts davon hält. Wir müssen aufpassen, dass wir Schaden vom Land fernhalten, und wir müssen aufpassen, dass wir diesen Lückenschluss des Nationalparks mit Ihrem intransparenten Verhalten nicht gefährden. Ich bitte Sie, hier heute Ross und Reiter zu nennen und den welchem Preis dieser Anteil an der Murgschifferschaft an dieselbe verkauft wird. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Hellstern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier nun versucht die FDP/DVP vergeblich, die Rolle der Opposition zu spielen, die sie bei entscheidenden Themen wie der Energiewirtschaft schuldig bleibt. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Verwirrung schon im Debattentitel: Rechnen Sie im Ernst mit der Erweiterung von Grün-Schwarz? Um wen? Um Sie? Um (Dr. Uwe Hellstern) Gottes willen! So ein Pessimismus für unser Land. Sie haben den k.w.-Vermerk wirklich verdient. (Heiterkeit bei der AfD) Das Argument mit der Wertevernichtung, Herr Rülke: Wir haben den Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland mit den Stimmen der FDP beschlossen. Da geht es um Werte in zig Milliardenhöhe. In der Energiewirtschaft legen wir Kraftwerke still – Milliardenwerte. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben sich in der Ta- gesordnung verirrt!) Sie haben für den Abriss von Neckarwestheim gestimmt, und jetzt kommen Sie daher mit Wertevernichtung. Das ist doch lächerlich. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Manuel Hagel CDU: Wann sagen Sie endlich mal was zur Mi- gration? – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜ-NE) Im ersten Teil des Debattentitels geht es wohl um den Nationalpark Nordschwarzwald, das einzige Umweltprojekt in der grünen Regierungszeit. Die Einrichtung eines Nationalparks ist eher eine spärliche Kompensation für die Umweltvernichtung auf 2 % der Landesfläche für unsinnige Energieerzeugungsanlagen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Darauf habe ich gewartet! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE) Aber immerhin: Für ein großes Flächenland wie Baden-Württemberg ist ein Nationalpark, wie ihn andere Bundesländer schon vorher gehabt haben, ein plausibles Projekt. Dass sich lokaler Widerstand regt, ist klar. Aber ich muss auch sagen: Es gibt schon immer auch lokale Befürworter bei uns im Kreis. Beide Seiten haben und hatten ihre guten Argumente. Das macht es ja für einen Abgeordneten in einem Wahlkreis, der davon mit hauptbetroffen ist, nicht immer leicht. Aber als Umweltschützer (Lachen bei den Grünen) war ich schon immer dafür, Gebiete zu haben, in denen der Artenschutz Priorität hat. Liebe FDP/DVP, gerade wenn man auf anderen Flächen weniger Staatsdirigismus will, muss man auch für Schutzgebiete sein, in denen der Artenschutz Vorrang hat. Deswegen sind die Nationalparkrichtlinien so, dass es sich nicht vorwiegend um ein begehbares Disneyland handelt, sondern um eine Schutzzone für die Natur, liebe CDU. Schon immer ein heißes Eisen für die Waldbesitzer benachbarter Forsten ist und bleibt der Borkenkäfer. Dessen Bekämpfung muss in den Randzonen auf jeden Fall so gewährleistet sein, dass der Borkenkäfer nicht auf Nutzforste überspringt. Vielleicht ist die Richtlinie für Nationalparks, dass es mindestens 10 000 ha sein sollen, die möglichst kompakt und zusammenhängend sind, gerade deswegen so, damit man in den Randzonen dieses Management machen kann. ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Die Größe hatte der bisherige Nationalpark zwar mit knapper Not, aber zusammenhängend und kompakt war die Fläche nicht. Diesem Mangel seines Prestigeprojekts will der Ministerpräsident mit der Erweiterung abhelfen. Daran ist prinzipiell nichts Schlechtes. Leider stoßen die grünen Träumer dabei auch immer auf die Folgen ihrer sonst durch und durch naturfeindlichen Politik. In einem so dicht besiedelten Land, das die Grenzen für jeden auf der Welt öffnet, werden Flächen nämlich immer knapper und umkämpfter. (Zuruf von der CDU: Jetzt kommt es! Das hat aber lange gedauert!) Dass die grün-schwarzen Träumer jeden Quadratmeter unseres Landes fünfmal für fünf verschiedene Zwecke nutzen wollen, trägt natürlich zum gesellschaftlichen Frieden nicht bei. (Zuruf von den Grünen) Auch deshalb ist der Erweiterungswunsch zur Zangengeburt geworden. Wir haben nämlich nicht noch viel Platz, wir haben für Land- und Forstwirtschaft immer weniger Platz. Mit der Murgschifferschaft hat man einen Großgrundbesitzer gefunden, der den Lückenschluss ermöglicht. Die Murgschiffer wissen um die Knappheit ihres Gutes, um ihr Monopol und haben entsprechend einen guten Preis ausgehandelt. Zudem haben sie die Chance erkannt, den Anteilseigner Landesregierung billig loszuwerden. Das alles sind rational-marktwirtschaftliche Gedanken. Warum ist die einstige Marktwirtschaftspartei FDP eigentlich so vehement dagegen? (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Aber Marktwirtschaft war gestern. Deswegen hat ja auch die Ampel so lange gehalten: weil Ihnen die Marktwirtschaft in der Praxis nichts mehr wert ist. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Nicht überzeugend ist der Einwand, die zusätzliche Fläche würde den lokalen Holzmarkt leeren. Die Sägewerker sollten da nicht übertreiben. Die Preise für Nadelstammholz sind seit Jahren so niedrig, dass sich ordentliche Forstwirtschaft kaum noch lohnt und Forstarbeitspersonal äußerst schwer zu finden ist. Kein einziges Sägewerk im Nordschwarzwald, das ich kenne, musste auch nur einen Tag pausieren, weil es kein Holz finden konnte. Deshalb unterstützen wir den Antrag der FDP/DVP nicht. Besser sollte man im Bund dafür sorgen, dass nach der Neuwahl die unsinnige Novelle des Bundeswaldgesetzes beerdigt wird. Damit ist der Forstwirtschaft mehr gedient, liebe CDU. Danke. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Walker. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsparteien haben sich in ih- (Ministerin Thekla Walker) rem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Nationalpark Schwarzwald – es wurde schon zitiert – „auf Basis fachlicher Kriterien in einem transparenten Beteiligungsprozess“ zu erweitern und weiterzuentwickeln. Dieses Vorhaben wird schon seit einiger Zeit vorangetrieben. Auch im Nationalpark hat es selbstverständlich einen Beteiligungsprozess gegeben, und das nicht mit Zufallsbürgern von irgendwoher, von irgendwo aus Baden-Württemberg, sondern mit Teilnehmern, Zufallsbürgern aus der Region rund um den Nationalpark Schwarzwald, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau! Aus der Region!) die bei diesem Beteiligungsprozess dabei waren. (Beifall bei den Grünen) Das finde ich schon wichtig. Hier, genau in diesem Saal, haben Vertreter aus der Region, die an diesem Prozess beteiligt waren, vorgetragen: ihre Ergebnisse, ihre Bewertungen, ihre Impulse für die Weiterentwicklung des Nationalparks. Deswegen finde ich es schon wichtig, das noch einmal klarzustellen. Selbstverständlich ist dieser Nationalpark von nationaler Bedeutung; das muss man schon auch noch klarstellen. Das ist natürlich nicht etwas, was nur auf die Region zu beziehen wäre. Aber selbstverständlich ist dieser Nationalpark auch Heimat für viele Menschen, die dort leben. Deswegen müssen diese immer auch berücksichtigt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Das haben wir auch im Nationalparkgesetz von Anfang an so angelegt. Anders als viele andere Nationalparkregionen in Deutschland haben wir einen Nationalparkrat und einen Nationalparkbeirat. In dem Rat sind alle Bürgermeister aus der Region vertreten. Zudem sind u. a. das MLR, die Forstkammer BW, der Landesjagdverband, der Verband der Säge- und Holzindustrie, der Verband der Agrargewerblichen Wirtschaft und die FVA in diesem Gremium vertreten, meine Damen und Herren. Dort werden alle wichtigen, relevanten Themen für den Nationalpark beraten, z. B. ein Wegekonzept. Die Impulse aus der Region werden selbstverständlich aufgenommen. Deswegen haben wir zuletzt – aus meiner Sicht: richtigerweise – auch noch einmal bessere Regeln aufgestellt für die Menschen, die dort ihre Heimat haben und die natürlich noch einmal einen anderen Stellenwert haben müssen als Touristen aus Fernost oder von anderswoher. Ich glaube, das war gut so. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dieser Rat hat auch auf der Basis dessen, dass wir gesagt haben: „Wir wollen eine Erweiterung“, einstimmig am 3. Mai 2023 folgenden Beschluss gefasst: Der Nationalparkrat ist offen für eine Gebietserweiterung in einer kompakten Form und einem sinnvollen Lückenriode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 schluss zwischen den bisherigen Gebietsteilen, wenn hierbei die Belange der dort lebenden Bevölkerung hinreichend berücksichtigt werden. Das ist, denke ich, sehr wichtig und wurde ja auch schon betont. Jetzt ist es aber so, dass dieser Beschluss gerade erst am 4. November 2024 – als man vorgestellt hat, wie dieser kompakte Lückenschluss denn jetzt aussehen könnte, wie dazu die ersten Eckpunkte aussehen – noch einmal einstimmig bekräftigt wurde. Das ist doch ein Wort, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Das ist ein deutliches Signal. Ich sage nicht, dass es nicht auch Fragen dazu gegeben hat. Ich sage nicht, dass wir nicht auch Bürgerversammlungen hatten, z. B. in Hundsbach, wo sich Menschen Sorgen gemacht und das eher kritisch gesehen haben. Das ist gar keine Frage. Ich finde, das gehört auch dazu. Das muss man ernst nehmen, das muss man berücksichtigen. Aber die Wahrheit ist eben auch, dass in einer Umfrage über die Zustimmung zum Nationalpark insgesamt auch in der Region selbst die Zustimmungswerte bei über 80 % liegen. Das ist nach zehn Jahren ein positives Signal. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Manuel Ha- gel und Raimund Haser CDU) Jetzt kann man sich anschauen, nach zehn Jahren: Was hat es denn gebracht? Erst einmal freue ich mich natürlich über die positive Resonanz in der Region, aber auch in ganz Baden-Württemberg. Ich denke, auch in der Familie der Nationalparks in Deutschland hat Baden-Württemberg jetzt einen sehr guten Platz. Was aber natürlich ganz besonders erfreulich ist, ist, dass wir im Hinblick auf das Ziel der Stärkung der Biodiversität schon nach zehn Jahren sagen können: Die Zahlen sprechen für sich. Wir haben inzwischen 10 000 verschiedene Arten entdeckt: 5 000 Insektenarten, 2 000 Pilzarten, 350 Moosarten, ca. 600 Blütenpflanzen, 200 Vogelarten. Bei einzelnen Artengruppen – das ist wichtig – entspricht das mehr als 40 % aller vorkommenden Arten in ganz Baden-Württemberg – 40 % auf einer winzigen Fläche! Man muss ja auch immer wieder einordnen, über welchen Anteil an der Landesfläche insgesamt wir eigentlich sprechen: 0,36 %, 40 % der Arten. Der Nationalpark muss für uns – und ist es auch – eine Schatzkammer der Biodiversität des Landes Baden-Württemberg sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Weil viele Menschen Nationalparks auch als solche Schatzkammern betrachten, als Orte, wo Natur Natur sein kann, wo sich Wildnis entwickeln kann, sind Nationalparks auch ein Tourismusmagnet. Deutschlandweit wird damit eine Wertschöpfung von 6 Milliarden € jährlich erzielt. In den Nationalparks, die schon länger etabliert sind, gehen die Zahlen immer weiter nach oben. Wir haben aber auch bei uns immer (Ministerin Thekla Walker) wieder geschaut, wie sich das Ganze entwickelt. Die Besucherzahlen gehen deutlich nach oben. Das Nationalparkzentrum ist ein zusätzlicher Anziehungspunkt. Laut Umfragen sagen 96 %, die Ausstellung fänden sie sehr gut oder gut. Die gesamte Nationalparkregion zählte 2021 mehr als drei Millionen Übernachtungen. Auch die Besucherzahlen auf der Nationalparkfläche zeigen mit etwa einer Million im Jahr die große Bedeutung des Nationalparks und die Chance durch den Nationalpark für diese Region, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Man kann es ganz hart berechnen: Tourismus ist ein Wirtschaftsfaktor. Das haben wir schon des Öfteren in dieser Haushaltsplanberatung besprochen. Bei einer Untersuchung wurde festgestellt: Eine Million Personen bringen einen Bruttoumsatz von knapp 50 Millionen € durch den Nationalpark in der Region. Deswegen ist dieser Nationalpark nicht nur ökologisch, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sondern auch ökonomisch!) sondern auch ökonomisch ein Erfolg, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU) Um noch einmal einzuordnen, welchen Anteil der Park an der Waldfläche insgesamt hat: Das sind 0,7 %. Das bedeutet für den Holzeinschlag nicht einmal ein Promille. Das heißt, es ist in keiner Weise für die Holzwirtschaft relevant, ob es diesen Nationalpark gibt und ob er erweitert wird oder nicht. Die Fläche dafür ist viel zu klein, meine Damen und Herren. Auch das ist wichtig. Aber eines ist klar: Für die Biodiversität hat er nachweislich, wie schon gesagt, eine sehr große Bedeutung. Es war von Anfang an für alle Fachleute klar, dass die Zweiteilung relativ kleiner Gebiete, die gerade die Mindestgröße erreicht haben, natürlich ein Manko ist. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag gemeinsam beschlossen, dass wir diese Lücke schließen wollen. Ich habe es zitiert, es steht Wort für Wort im Koalitionsvertrag. Ich möchte dazu auch noch einmal sagen, weil jetzt hier so getan wird, als würden Flächen verkauft: Es werden keine Flächen verkauft. Wir kaufen auch keine Flächen, sondern wir nehmen einen wertgleichen Tausch vor. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Von wegen wertgleich! Das glaubt noch nicht einmal Ihr Kolle- ge Dr. Rösler!) Das ist der eine Punkt. Man muss jetzt unterscheiden. Es geht auch nicht um den Abkauf von Flächen der Murgschifferschaft, sondern es geht um die Anteile des Landes bei der Genossenschaft. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Das ist das, worum es geht. Und dabei ergibt sich die Frage: Wir haben einen Buchwert, wir haben einen Marktwert, wir ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 haben auch in der Koalition darüber gesprochen mit Fachleuten und Forstexperten, mit vielen Leuten, die in dieser Frage des Waldtausches, der Anteile, die anders bewertet werden müssen als Flächen selbst – – Die Anteile an der Genossenschaft sind nicht gleichzusetzen mit einem Wert von 1 m2 Wald oder dergleichen. Ich möchte darauf jetzt aber auch nicht näher eingehen. (Zurufe – Unruhe) – Ich möchte das nicht. Das ist hier jetzt ja auch keine finanzpolitische Debatte. (Zurufe) Das wurde mit dem Finanzminister, der das vorgestellt hat, im Ausschuss diskutiert. Selbstverständlich können dazu weitere Fragen gestellt und diese geklärt werden. Ich sehe da überhaupt kein Problem. Das ist eben kein Geheimgeschäft, selbstverständlich nicht, sondern es ist vollkommen klar, dass transparent gemacht werden muss – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, dann tun Sie es!) das ist ja logisch –, wie genau diese Anteile finanziert werden, wo das Geld für das Land, z. B. für ForstBW, genutzt werden kann. Die Zahlen stehen ja auch schon im Raum. Es wurde auch im Finanzausschuss konkret darüber gesprochen, und es wurde auch schon darüber berichtet. Es ist also gar kein Geheimnis. (Abg. Nicolas Fink SPD: Der Finanzausschuss war eben nicht öffentlich!) Sie versuchen, hier zu suggerieren, es sei ein Geheimnis. Das ist nicht der Fall, weil der Finanzminister im Ausschuss zu dieser Frage transparent informiert hat. (Abg. Nicolas Fink SPD: Nicht öffentlich!)

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden Stoch zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ja.

Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Es geht in der Tat exakt um die Frage, die auch in den Medien eine Rolle spielt, nämlich die Bewertung der ökonomischen Dimension dieses Geschäfts. Ich kann für meine Fraktion sagen: Ein wertgleicher Flächentausch ist überhaupt kein Anlass, Anstoß zu nehmen. Aber hier steht die Veräußerung der Anteile an der Murgschifferschaft im Raum. Wenn man von einem durchschnittlichen Verkaufspreis in dieser Region pro Quadratmeter Wald von 2,77 € ausgeht, wenn zuletzt die Murgschifferschaft Grundstücke für etwa 4 € pro Quadratmeter gekauft hat, dann würde sich daraus ein Wert des Landesanteils an der Murgschifferschaft von 80 Millionen € bzw. über 100 Millionen € ergeben. Da frage ich Sie: Halten Sie vor diesem Hintergrund einen realistischen Verkehrswert dieser Murgschifferschaftsanteile des Landes von 40 Millionen € für angemessen? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Vielen Dank für die Frage. – Ich muss allerdings sagen, die Aktuelle Debatte ist eigentlich nicht der Ort, wo man diese – – (Lachen bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aha! Im Geheimen! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Wo sollen wir es sonst machen? – Weitere Zurufe) – Nein, ist es nicht. Das ist überhaupt nicht geheim. Ich kann es Ihnen ganz klar sagen. Denn der Punkt ist: Es geht nicht um den Kauf von Flächen oder um Quadratmeterpreise. (Abg. Andreas Stoch SPD: Was ist dann der Wert? – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Es geht um die Anteile. Dazu hat man im Rahmen eines Gutachtens den möglichen Marktwert der Anteile ermitteln lassen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und hält man sich an das Gutachten?) Und natürlich werden, wenn ein Gutachten erstellt wird, für solche Fragen vorherige Verkäufe zum Vergleich herangezogen, (Abg. Manuel Hagel CDU: Finanzausschuss!) selbstverständlich. Es müssen vorherige Verkäufe der Anteile im Vergleich herangezogen werden. Daraus ergibt sich eine Spannbreite, innerhalb der es zwischen – – (Abg. Manuel Hagel CDU: Das war schon Thema im Finanzausschuss!) – Bitte? (Abg. Manuel Hagel CDU: Das war schon Thema im Finanzausschuss!) – Es war, wie gesagt, Thema im Finanzausschuss. Deswegen, muss ich sagen, bin ich echt ein bisschen überrascht, dass Sie – – (Abg. Manuel Hagel CDU: Da gehört es auch hin! –

Das steht doch im Debattentitel: „Kosten und Konsequenzen“! Das steht doch im Debattentitel!) – Ja, das ist auch in Ordnung. Aber Kosten und Konsequenzen haben nicht nur etwas mit Anteilen der Murgschifferschaft zu tun, sondern Kosten und Konsequenzen bedeuten für mich auch, generell einmal darüber zu reden, was uns denn der Nationalpark als nationales Erbe wert ist, meine Damen und Herren. Darüber reden Sie nicht so viel. (Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Das sind Nebelkerzen! – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) – Das sind keine Nebelkerzen, denn das muss man einordnen. Man muss einordnen, was die Nationalparkerweiterung bedeutet und welche Chancen und Potenziale auch ökonomisch für die Region darin liegen. Es ist immer klar, auch bei Natiriode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 onalparkerweiterungen, dass damit selbstverständlich Kosten verbunden sind. Wer kann denn jetzt hier behaupten – auch, wenn Sie sich die anderen Parks in Deutschland anschauen –, dass man das zum Nulltarif bekommen hat? (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das sagt ja auch nie- mand!) Das ist nicht der Fall. Aber wir haben hier sauber gearbeitet. (Abg. Gabriele Rolland und Abg. Andreas Stoch SPD: Nein!) Es gibt Gutachten, und es gibt einen Marktwert, der ermittelt wurde. An dem haben wir uns auch orientiert. Aus meiner Sicht – aber da sollten Sie tatsächlich das Finanzministerium noch mal ansprechen – ist das im Rahmen der Landeshaushaltsordnung richtig. Diese Frage ist unserer Meinung nach zu bejahen. Aber ich denke, diese Frage muss man dann noch mal mit dem Finanzministerium besprechen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Der Brief liegt schon vor!) Aus unserer Sicht haben wir sauber gehandelt. Wir haben uns auf Gutachten gestützt, die einen Wert ermittelt haben. Ich glaube, dass das angesichts der Vorteile, die der Nationalpark bietet, auch gerechtfertigt ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Ist denn die CDU mit Ihren Ausführungen einverstanden? – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Ich möchte noch mal auf die Frage zurückkommen: Um was geht es eigentlich? Sie schreiben im Debattentitel „Kosten und Konsequenzen“. Da geht es im Prinzip nur um die Frage der Erweiterungsflächen und die Frage, welche Verhandlungen da zustande kommen. Das ist das eine. Die andere Frage ist aber: Was bringt das insgesamt für die Region? Ich habe dazu schon einiges gesagt. Wenn wir über die Flächen der Murgschifferschaft sprechen, muss man sagen: Das sind naturschutzfachlich sehr hochwertige Flächen. Insbesondere für nicht oder wenig mobile Arten stellt die Erweiterungsfläche einen wichtigen Lebensraum dar. Die Einbeziehung dieser Flächen in den Nationalpark wird dem dauerhaften Schutz und Erhalt dieser Arten dienen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Schauen Sie sich die Entwicklung gerade in unserem Nachbarland Bayern an. (Abg. Manuel Hagel CDU: Von der CSU kann man immer was lernen!) Dort wurde der Nationalpark Bayerischer Wald in den Neunzigerjahren um das Doppelte – nicht wie bei uns jetzt round about 1 500 ha, sondern 10 000 ha obendrauf – erweitert. Edmund Stoiber hat damals gesagt – ich zitiere –: Dieser Nationalpark ist ein international anerkanntes Schutzgebiet und ein Schatz für die Region und unser ganzes Land. (Ministerin Thekla Walker) (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU – Abg. Raimund Haser CDU: Wie alt war der Nationalpark damals? – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: 27 Jahre! – Gegenruf des Abg. Raimund Haser CDU) Dem kann ich nur zustimmen. Dem kann ich mich nur anschließen. Für uns ist klar: Selbstverständlich werden wir bei diesem Erweiterungsprozess die Region eng einbinden, (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) gerade die Menschen, die künftig unmittelbar am oder sogar im Nationalpark leben. Das ist doch vollkommen klar, dass man in allererster Linie jetzt mit denen noch mal Gespräche führt, vor Ort präsent ist, im Austausch ist, um gemeinsam zu besprechen, wie das aussehen könnte. Und das werde ich natürlich auch in der kommenden Woche tun. Ich werde vor Ort im Langenbachtal sein und werde dazu auch Gespräche führen. (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) Wir werden jetzt intensive Dialog- und Abstimmungsprozesse zur Erweiterung des Nationalparks vor uns haben. Die Nationalparkverwaltung erarbeitet zusammen mit ForstBW einen gemeinsamen Vorschlag zur Gebietsabgrenzung des Nationalparks. Ich habe es schon gesagt: Es geht um eine Erweiterung von netto round about 1 500 ha. Nur damit das auch noch mal eingeordnet wird, weil hier das Argument kam, man sollte jetzt auf meinen lieben Kollegen Peter Hauk hören: Zu der Frage „Naturnah bewirtschafteter Wald, Prozessschutzwälder oder Nationalparks und Großschutzgebiete, was ist vor dem Hintergrund des Klimawandels besser?“ gibt es verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen. Ich bin der Meinung, man sollte es nicht gegeneinander ausspielen; denn wir brauchen sowohl die naturnah bewirtschafteten Wälder als auch die Großschutzgebiete. Ich bin sicher, auch diese werden in diesen herausfordernden Zeiten ihren Beitrag für den Wald leisten, nicht zuletzt deswegen, weil wir dort auch forschen können und sehen können, wie sich der Wald selbst verjüngt und welche Baumarten, welche Zusammensetzungen der Wald dort in den nächsten Jahren entwickeln wird. Denn selbst wenn dort Bäume absterben: Es wächst wieder nach. Der Bayerische Wald ist ein wunderbares Beispiel dafür, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich denke, ich konnte jetzt viele Argumente für den Nationalpark zusammentragen, und zwar sowohl ökologische als auch ökonomische. Die kompakte Erweiterung ist nur folgerichtig. Es hat sich gezeigt, dass die Menschen in der Region, die dort auch beheimatet sind, diesen Nationalpark befürworten. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Blödsinn!) Ich denke, man ist in ganz Baden-Württemberg stolz auf diese Schatzkammer der Natur hier bei uns im Land, und man kann auch zu Recht stolz auf sie sein. Mit diesem Geist und mit dieser Haltung sollten wir den Prozess, der noch gar nicht ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 abgeschlossen ist, sondern der gerade läuft – das ist auch noch mal wichtig: der Prozess läuft gerade –, begleiten. Es ist ein Gewinn für unser Land. Es ist natürlich vollkommen klar, dass man, wenn man sich die Chancen und Möglichkeiten insgesamt anschaut, auch durch die Flächen der Murgschifferschaft, durch die der kompakte Lückenschluss erzielt werden kann, und auch in Bezug auf die Genossenschaftsanteile, einen angemessenen Preis erzielen muss. Hier darf nichts unter Wert verkauft werden. Das ist überhaupt nicht der Fall. Vielmehr geht es darum, dass wir den Abkauf unserer Anteile in der Spannbreite, die landeshaushaltsrechtlich möglich und gutachterlich unterlegt ist, durchführen, durch den wir einen großen Mehrwert – das ist mir auch noch mal wichtig – erzielen, und zwar nicht nur für diese Legislaturperiode. Es geht auch nicht um ein Prestigeprojekt des Ministerpräsidenten, sondern es geht bei einem Nationalpark um ein Jahrhundertprojekt, das weitaus längere Wirkung erzielen soll und erzielen wird: (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) für die nachfolgenden Generationen, für unsere Kinder und Enkelkinder. Auch sie sollen die Möglichkeit haben, ein einmaliges Großschutzgebiet hier bei uns in Baden-Württemberg kennenzulernen, daraus zu lernen und sich dort aufhalten zu können. Ich meine, dafür sollten wir alle gemeinsam kämpfen: dass das so weiterentwickelt werden kann, wie es jetzt geplant ist. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Meine Damen und Herren, da die Frau Ministerin die den Fraktionen zur Verfügung stehende Redezeit um mehr als 50 % überschritten hat, gibt es bei Bedarf – man muss es nicht nutzen – eine Minute Redezeit zusätzlich je Fraktion. In der zweiten Runde hat jetzt zunächst Herr Abg. Hoher von der FDP/DVP-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gehofft, diese Aktuelle Debatte mache mich ein wenig schlauer. (Abg. Manuel Hagel CDU: „Aktuelle Debatte“?) Ich verstehe vielleicht vieles, habe ich gedacht, aber bei mir ist wohl Hopfen und Malz verloren. Ich möchte mit der tourismuspolitischen Sprecherin Thekla Walker anfangen. Sie kann nachher alles mit den touristischen Einnahmen kompensieren. Die kleinen Summen von 18 Millionen €, oder wie hoch auch immer sie sein werden – darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren –, kann man später irgendwie über andere Einkünfte – das ist eigentlich unser Thema: im Verlauf der Zeit mit der Tourismusattraktion Nationalpark Geld zu verdienen – wieder reinholen. Eigentlich hatte ich gedacht, sie sei die Umweltministerin und müsste schauen, dass die Umweltbilanz stimmt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Hat sie gemacht!) (Klaus Hoher) Herr Rösler hat schön gesagt, dass dort jetzt 440 Käferarten seien. (Abg. Raimund Haser CDU: Die waren vorher natür- lich nicht da!) Ich hoffe nicht, dass der Borkenkäfer den größten Anteil an den Käferarten hat. Denn wir müssen auch irgendwie Ökonomie und Ökologie zusammenbringen. Wenn ich jetzt einer Partei angehöre, die diesen Bereich schützen möchte, dann möchte ich natürlich folgenden Kreislauf nicht unbedingt unterstützen, nämlich: Man lässt Bäume wachsen, in denen CO komprimiert wird, und dann fressen Borkenkäfer die Bäume, wodurch CO freigesetzt wird. Das ist dann natürlich nicht unbedingt die CO -Bilanz, die ich bei einem solchen Park erwarte. Ich weiß nicht, welche Tiere ansonsten noch in diesem Park angesiedelt sind. Ich weiß nur, dass es in diesem Bereich auch Menschen gibt. Ich bin der Meinung, dass wir zumindest nach innen gerichtet eine Pufferzone brauchen, damit die umliegenden betriebswirtschaftlich (Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE) vernünftig arbeitenden Waldarbeiter noch ihren Ertrag haben. Ich weiß nicht, wie viele Biber da angesiedelt werden. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Die helfen nämlich auch ein bisschen, Vielfalt zu erreichen, und helfen mit Blick auf das Totholz, das wir da hinterher liegen haben. Zu den Wegerechten: Wie weit kann das für den Tourismus erschlossen werden, wenn man darin nicht laufen darf? Wie steht es um die Sicherheit? Mir sind relativ viele Fragen aufgekommen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Bibertourismus! – Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist der sogenannte Bergbiber!) Ich habe festgestellt, dass die SPD vom Nationalpark ganz überzeugt ist (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) und es eigentlich ein SPD-Thema ist; die Grünen wollten das eigentlich gar nicht so richtig. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Doch, aber sie haben es nicht hingekriegt!) Das finde ich überraschend. Ich wurde von Herrn Dr. Rösler belehrt, dass die FDP-Fraktion das Thema im Bayerischen Landtag vorangetrieben hat. Im Bayerischen Landtag gibt es keine FDP-Fraktion mehr. Also waren wir da wahrscheinlich auf dem Holzweg. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Wie hier auch! 4 % in der letzten Umfrage!) Ich bin froh, dass wir das hier gut einschätzen. riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Die AfD hat natürlich am Thema vorbei gearbeitet und ist gleich auf Atomkraftwerke zu sprechen gekommen. Aber das ist auch okay. Meine Damen und Herren, ich freue mich echt über eine solch amüsante Debatte am frühen Morgen. (Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU – Abg. Manu- el Hagel CDU: Ja, das war ein guter Beitrag zur De- batte!) Ich finde das unwahrscheinlich schön. Aber so einen richtigen Durchbruch habe ich persönlich heute leider nicht erlebt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ein Blinddarmdurchbruch ist auch nicht schön! – Abg. Manuel Hagel CDU: Aber lustig war es!) – Lustig war es. – Das Thema war von uns allerdings sehr ernst angesetzt. Es geht ums Geld der Bevölkerung. Es geht darum, welche Sachen hinter den Kulissen passieren. (Abg. Manuel Hagel CDU: Sie müssen zum Zwi- schenruf sprechen! Das war nicht lustig! – Unruhe) Hierzu sagt Frau Walker ganz deutlich: Alle Bürger sind im Boot. Mir sagen die Bürgermeister: Wir wurden gehört, aber nicht erhört. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aber sie haben doch zugestimmt! – Abg. Manuel Hagel CDU: Dann haben sie mit den Falschen geschwätzt!) – Genau, da haben sie mit den Falschen geschwätzt. Das ist genau das Problem, das wir haben. – Außerdem lesen sie es in der Zeitung. Hier geht man mit Steuergeldern um. Auch mein Geld steckt darin. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das steckt in deinem Por- sche!) Leider kann ich nicht verhindern, dass mein Geld darin investiert wird. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist also Ihr Na- tionalpark!) Es heißt, wir seien nicht nur Wirtschaftspartei. Das mag ja sein. (Vereinzelt Lachen – Abg. Manuel Hagel CDU: Wer sagt so etwas? Das sind Gerüchte!) Aber es hat auch etwas mit Wirtschaft zu tun, wenn man darauf schaut, dass das Geld vernünftig eingesetzt wird. Wenn es sinnvoll gemacht wird, haben wir damit keine Probleme. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich könnte noch viele Punkte ansprechen, wo unsere Kollegen sich dafür verbürgt haben – – (Unruhe)

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie noch einmal um etwas mehr Ruhe.

Das ist egal; ich habe so ein starkes Organ, ich spreche gegen die Masse an. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Sprechen Sie doch einmal zu dem Wald- mops!) – Über was soll ich reden? (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Über Waldmöp- se! Die siedeln wir dann auch an!) – Ach so, genau. Es ist ja sehr viel angesiedelt worden. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Angesiedelt wor- den ist gar nichts! Das ist alles von allein gekom- men!) Das alles ist lobenswert. Wir sind tatsächlich eine umweltfreundliche Partei. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf: Ach ja?) Das ist nicht die Frage. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir sind wirklich darauf bedacht, nachhaltig zu sein. Ich persönlich habe – wie Herr Dr. Rösler weiß – meinen eigenen Biber, pflege und hege ihn und helfe ihm mit meinem Teleskoplader beim Bauen. Wir schauen, dass alles nachhaltig funktioniert und die Wassermassen abfließen können. (Abg. Anton Baron AfD: Deshalb haben wir ja die Kernkraftabschaltung erlebt! – Zuruf der Abg. Nese Erikli GRÜNE) Wir haben bei uns in der Region auch Borkenkäfer, aber sie treten nicht so geballt auf und sind nicht so hochgezüchtet wie im Nationalpark. Wir Freien Demokraten schützen gern die umliegenden Bäume, weil es noch Leute gibt, die davon leben müssen. Diese Leute versuchen, ein gutes Produkt an den Markt zu bekommen, woran wir am Ende des Tages alle wieder partizipieren. Natürlich brauchen wir vernünftiges Holz und können nicht alles verrotten lassen. Ich glaube, den meisten ist eigentlich klar, dass es ein schwieriges Thema ist. Aber noch einmal: In dieser Region wohnen Leute. Die sollte man erhören. Man geht mit Steuergeldern um, möchte aber Transparenz haben. Frau Walker war überrascht, dass sie gefragt wurde, wie man das mit dem Geld macht und warum man da einfach auf 18 Millionen € verzichtet. Wer entscheidet das denn? Der Ministerpräsident? Wer entscheidet, dass es uns das wert ist? (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Redezeit!) Vielleicht könnte man das Hohe Haus, das Parlament fragen, mit den Abgeordneten darüber reden, wie viel es uns wert ist, bevor hier Geld vernichtet wird. ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Manuel Ha- gel CDU – Abg. Andreas Stoch SPD meldet sich. –

Hallo!) – Ich? (Abg. Andreas Stoch SPD: Nein, du hast alles gut ge- macht!)

Gibt es weitere Wortmeldungen? – War das eine Wortmeldung? Für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Dr. Rösler, bitte. Sie haben noch eine Minute Redezeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einfach noch mal auf zwei ökonomische Aspekte eingehen, weil die von der FDP/DVP aufgesetzte Debatte natürlich – wenn auch nicht ganz realisiert – eine ökonomische Debatte ist. Das Erste ist: Wir müssen methodisch schon unterscheiden: Gibt es eine Einmalzahlung, gibt das eine einmalige Angelegenheit, was jetzt den Verkehrswert und den Marktwert der Murgschifferschaftsanteile betrifft? Und: Gibt es einen dauerhaften Nutzen beim Nationalpark aufgrund einer Erweiterung und Verbesserung? Das eine sind einmalige Kosten, das andere sind strukturelle Einnahmen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun! – Zuruf des Abg. Sascha Bin- der SPD) Da muss man methodisch unterscheiden. Der zweite Punkt ist: Bei Professor Dr. Hubert Job – das ist der über Deutschland hinaus führende Wissenschaftler beim Thema „Ökonomische Effekte in Großschutzgebieten“ – können wir nachlesen, dass es bei den Nationalparks in Deutschland, in Frankreich, in Tschechien, überall ganz erhebliche positive ökonomische Effekte von Nationalparks gibt. Diese Effekte muss ich ja, wenn ich ökonomisch denke, bei der Frage „Was ist uns der Nationalpark wert?“ mitberechnen. (Zuruf: „Uns“!) Das ist nicht nur unter seinem Aufhänger „Ökologie und Naturschutz“ zu betrachten, sondern auch – deswegen wird die Frage durchaus zu Recht gestellt – unter dem Aspekt, wie wir da ökonomische Effekte berechnen, die touristischer Art sind, die aber auch bioökonomischer Art sind, die sozioökonomischer Art sind. Wenn ich die einrechne, schneidet ein Nationalpark für die Region, für das Land sehr positiv ab. Deswegen ist das ein gutes Projekt, und deswegen sind wir auf einem guten Weg, dass wir den Nationalpark erweitern, gemeinsam mit den Kollegen von der CDU und der – – (Abg. Manuel Hagel CDU: „CDU/CSU-Landtags- fraktion“!) Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen)

Die Redezeit ist zu Ende. – Herr Abg. Haser, kein Bedarf? Okay. Dann für die SPD-Fraktion Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, bitte. (Abg. Manuel Hagel CDU: Der Haser war beim ers- ten Mal schon gut!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht uns, der SPD-Fraktion – ich sage das noch mal deutlich –, nicht um die Infragestellung der Erweiterung des Nationalparks. Wir stehen zu dieser Erweiterung, und wir halten sie für sinnvoll. Aber wir müssen klar feststellen, dass das Verfahren, vor allem, was die Frage der ökonomischen Randbedingungen des Kaufpreises angeht, bisher intransparent ist und das Parlament nicht ordnungsgemäß eingebunden wurde. Erst auf Nachfrage wurde im Finanzausschuss auf ein Gutachten hingewiesen. Ich habe es vorhin bereits in meiner Frage gesagt. Es gibt zwei Teile dieses Geschäfts. Die Murgschifferschaft hat wohl, als sie von diesem Lückenschluss gehört hat, davon gesprochen, das müsse ein Jahrhundertgeschäft für die Murgschifferschaft werden. Wir sind als Parlamentarier verantwortlich dafür, dass ökonomisch richtige Entscheidungen in diesem Land getroffen werden. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Richtig!) Und wir haben die Landesregierung dazu anzuhalten, dies auch zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Wenn in der Vergangenheit, und zwar in den letzten Monaten und Jahren, Geschäfte hier getätigt wurden, bei denen der Quadratmeter Wald – ich habe es vorhin gesagt – im Durchschnitt für 2,77 € verkauft wurde, wenn zuletzt Geschäfte mit 4 € pro Quadratmeter getätigt wurden, dann ergibt sich hier ein Wert der Anteile des Landes an der Murgschifferschaft in deutlich höherem Umfang als 40 Millionen €, auch in deutlich höherem Umfang als 58 Millionen €. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Was für Wälder waren das? Waren die vergleichbar?) Wir sprechen hier von einem Betrag von 80 Millionen € bis 100 Millionen €. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist gegen die Landeshaushaltsordnung. So kann man mit diesem Parlament und vor allem mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht umgehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Hellstern.

Verehrte Frau Präsidentin, lieber Herr Ministerpräsident! Es ist schon traurig, was aus der FDP, der einstigen Wirtschaftspartei, geworden ist. riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 (Abg. Manuel Hagel CDU: Es ist eine Wirtschafts- partei!) Hier machen Sie ein Riesentamtam wegen der Erweiterung des Nationalparks und wegen der Wirtschaft. Aber die Feinstaubgrenzwerte, die EU-weit in Deutschland am schärfsten sind und die jetzt zur Stilllegung von Tausenden von Öfen, Kaminöfen führen, die machen Ihnen nichts aus. Das ist Ihnen keine Aktuelle Debatte wert. (Zuruf: Ihnen ja auch nicht!) Wenn das UBA die Nutzung von Holz als Energieträger prinzipiell verbieten will, hört man von Ihnen auch nicht so viel. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Sie wissen nicht, wovon Sie reden! Lesen Sie mal unsere Anträge!) Das wäre eine Aktuelle Debatte wert. Der grüne Herr Professor Messner – – Aber all das regt Sie nicht auf. Das sind ganz andere Dimensionen. Da sieht man, wie abgewirtschaftet Ihr Laden inzwischen ist. Gott sei Dank gibt es die AfD, die sich inzwischen um diese Probleme und um diese Klientel kümmert. Danke. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/7933. Der Antrag enthält sieben Handlungsersuchen an die Landesregierung. Die SPD-Fraktion hat beantragt, über die Ziffern 1 und 7 getrennt abzustimmen. Daher: Wer Ziffer 1 des Antrags Drucksache 17/7933 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 des Antrags mehrheitlich abgelehnt. Wer den Ziffern 2 bis 6 des Antrags Drucksache 17/7933 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind auch die Ziffern 2 bis 6 dieses Antrags mit Mehrheit abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über Ziffer 7 des Antrags der FDP/ DVP, Drucksache 17/7933. Wer hier zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 7 mehrheitlich abgelehnt. Damit ist Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 (Staatshaushaltsgesetz 2025/2026 – StHG 2025/2026) – Drucksache 17/8000 Buchstabe a: Einzelplan 16: Verfassungsgerichtshof – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8316 Berichterstattung: Abg. Dr. Wolfgang Reinhart (Präsidentin Muhterem Aras) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass über diesen Einzelplan keine Aussprache geführt wird. Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 16 – Verfassungsgerichtshof. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/8316. Der Finanzausschuss schlägt Ihnen vor, Kapitel 1601 Verfassungsgerichtshof zuzustimmen. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8416-1, vor, mit dem bei Titel 531 01 – Kosten für Veröffentlichungen und Dokumentationen – auch anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Verfassungsgerichtshofs im Jahr 2025 Mittelerhöhungen u. a. für eine wissenschaftliche Publikation gefordert werden. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1601 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1601 einstimmig zugestimmt. Damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 16 – Verfassungsgerichtshof. Vielen Dank. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2b auf: Einzelplan 17: Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8317 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Meine Damen und Herren, das Präsidium hat eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Wünscht der Berichterstatter das Wort? – (Abg. Nicolas Fink SPD schüttelt den Kopf.) Nein, das ist nicht der Fall. – Dann erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Hentschel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, dessen Haushalt wir jetzt debattieren, macht eine herausragende Arbeit. Sein Team und er sind dabei ständig mit neuen Herausforderungen insbesondere bei der künstlichen Intelligenz konfrontiert. Wir schätzen den Einsatz für das Vertrauen der Menschen in die Datenstrukturen hier vor Ort. Erst vor einigen Wochen haben wir hier im Haus seinen letzten Bericht vorgestellt bekommen, und alle Fraktionen haben damals noch einmal bekräftigt, dass sie mit der Arbeit und dem Einsatz des Geldes, das er zur Verfügung hat, sehr zufrieden sind. Die Datenschutzbehörde des Landes ist in den vergangenen Jahren sukzessive zu einer der stärksten bundesweit ausgebaut worden, und ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 das ist angesichts der Herausforderungen auch richtig so, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen) Für Baden-Württemberg, eines der industriellen Zentren Europas, ist das mehr als angemessen. Gerade die enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft vor Ort liegt uns dabei sehr am Herzen, die vom Datenschutzbeauftragten auch weiter ausgebaut werden konnte, wofür ich ihm an dieser Stelle noch mal ausdrücklich danken möchte. Wir werden in den kommenden zwei Jahren das gute Niveau der Ausstattung des Landesbeauftragten aufrechterhalten, und das ist gut so. Dabei ist der Druck, Einsparmöglichkeiten zu suchen – der natürlich auch bei ihm im Haus besteht –, hoch. In den vergangenen Tagen ist schon mehrfach angesprochen worden, dass sich die Zeiten eines dauerhaften Aufschwungs bei uns derzeit erheblich eintrüben. Gerade unsere Schlüsselindustrien haben insbesondere bei der Digitalisierung, die auch den Datenschutz betrifft, offenkundig nicht den Nerv der Zeit getroffen, sondern sie müssen sich darauf konzentrieren, den Anschluss an die internationalen Märkte, vor allem an die großen Wachstumsmärkte in China und den USA, nicht zu verlieren. Das wirkt sich leider auch auf unseren Haushalt aus. Außerdem sehen wir uns angesichts des Drucks, dem Baden-Württemberg insbesondere als Exportland bei den internationalen Entwicklungen ausgesetzt ist, vor eine besondere Herausforderung gestellt. Ich denke nur daran: Wenn das, was der künftige Präsident der Vereinigten Staaten angekündigt hat – nämlich die Zölle –, realisiert wird, dann trifft das insbesondere uns. Das zwingt uns und natürlich alle Gliederungen des Landes, genau darauf zu achten, ob man hier irgendwelche Einsparmöglichkeiten hat. Das aber kann für den Datenschutzbeauftragten, der in der Zukunft noch eine sehr viel größere Aufgabe vor sich hat, nicht zutreffen. Er braucht auch nicht wie alle anderen Ministerien, über die wir in den letzten Tagen debattiert haben und heute auch noch debattieren werden, eine globale Minderausgabe vorzubringen. Das ist gut so. Wir sehen auch nicht, dass es in diesem Bereich irgendwelche Möglichkeiten gibt, Einsparungen zu realisieren. Eher müsste man sogar über neue Stellen nachdenken, was uns aber derzeit aufgrund der Haushaltslage, wie erwähnt, leider nicht möglich ist. Angesichts der steigenden Herausforderungen müssen wir allerdings die Situation in den nächsten Monaten und Jahren im Blick behalten, insbesondere das Thema „Künstliche Intelligenz“, das, wie schon erwähnt, große Herausforderungen nach sich zieht. Es ist eines der Themen, die mit Sicherheit auch die Bearbeitungszeiten deutlich verlängern. Ich bin überzeugt, dass die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten mit der derzeit sehr guten Ausstattung auch weiterhin sehr gut gewährleistet werden kann. Ich wünsche ihm dabei viel Erfolg. Wir werden jedenfalls dem Einzelplan, wie er vorliegt, zustimmen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die Fraktion der CDU erteile ich Herrn Abg. Wolf das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich anschickt, über den Datenschutz zu sprechen, muss man sich immer gut überlegen, was man wohl sagen darf oder auch nicht. Jedenfalls können wir heute feststellen, dass seit dem 1. Juli 2023 Herr Professor Dr. Keber als Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Zeit seiner Tätigkeit genutzt hat, in einem Jahr des Wandels wirklich Weichen zu stellen, wobei ich seinen Vorgänger, Herrn Dr. Brink, an dieser Stelle ausdrücklich auch noch erwähnen möchte. Der Schutz unserer Daten und personenbezogenen Informationen wird bei einer immer transparenter werdenden Gesellschaft von Tag zu Tag bedeutender. Das gilt für den Alltag der Verwaltung in den Kommunen und in den Landratsämtern, wo immer auch sensible personenbezogene Daten bearbeitet werden. Es gilt aber auch für das unternehmerische, das schulische und das sonstige private Umfeld. Auch dort wird der Umgang mit sensiblen Daten zum alltäglichen Geschäft. Aus den genannten Gründen rücken das Bewusstsein für datenschutzrechtliche Fragestellungen und deren Präsenz immer stärker in den Vordergrund. Zugegebenermaßen werden sie häufig auch sehr differenziert diskutiert. In der Sache sind sie aber aus Sicht der Menschen ein wesentliches und wichtiges Gut. Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich will deutlich betonen: Datenschutz darf nie Selbstzweck sein. Er muss sich an übergeordneten Interessen orientieren. Auch der Datenschutz muss sich gegebenenfalls einer Interessenabwägung stellen. Und auch beim Datenschutz darf gelegentlich die Frage der Kostenentwicklung gestellt werden. Darauf hat Kollege Hentschel bereits hingewiesen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Es geht auch um die Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Der fortschreitende Einsatz von künstlicher Intelligenz stellt uns auch hier immer wieder vor neue Herausforderungen. Es ist gang und gäbe, dass Schülerinnen und Schüler Aufgaben mit ChatGPT lösen. Wenn ich mir die Redebeiträge einzelner Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause vor Augen führe, mag ChatGPT im Einzelfall ebenfalls eine Rolle spielen. Bei manchen Beiträgen bin ich mir jedoch ganz sicher, dass ChatGPT nicht genutzt wurde. (Heiterkeit – Beifall bei der CDU sowie Abgeordne- ten der Grünen und der SPD – Zuruf: Da wäre es aber vielleicht wünschenswert gewesen!) Die Anwendung der künstlichen Intelligenz bedarf daher einer sicheren und hinreichenden datenschutzrechtlichen Grundlage. Hierbei geht es auch um Chancen des Wirtschaftsstandorts, wo Fragen des Datenschutzes eine wesentliche Rolle spielen. Man darf mit Fug und Recht behaupten, dass sich der Einsatz von künstlicher Intelligenz zu einer Schlüsseltechnologie entwickelt. Aber auch KI-Modelle weisen oftmals Schwächen bei der Transparenz ihres Entscheidungswegs auf. Insoweit erscheint ein klares und strukturiertes datenschutzrechtliches Grundkonzept umso wichtiger. riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Meine Damen und Herren, lassen Sie mich den Blick nach Europa richten. Ich bin der festen Überzeugung, dass Datenschutz sehr viel mit Europa und europarechtlichen Zusammenhängen zu tun hat. Datenschutz ist für den Unionsgesetzgeber weiterhin eine wichtige Herausforderung. Dort sitzen entscheidende Akteure. In gewisser Hinsicht macht Datenschutz nur Sinn, wenn wir ihn in bestimmten Bereichen europaweit betrachten. Aufgrund der erheblichen Verknüpfung der Märkte und des internationalen Austausches ist dies zwingend geboten. Es ist daher von großer Bedeutung, die notwendigen Diskussionen auf europäischer Ebene zu führen. Deshalb ist der Austausch mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der Kommission, aber auch mit den anderen nationalen und regionalen Datenschutzbeauftragten in Europa entscheidend. (Beifall des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU) Es geht um die Bewusstseinsschärfung in der Bevölkerung und von Verwaltungsmitarbeitern. Dies ist ein wichtiger Baustein und muss zum täglichen Handwerkszeug gemacht werden. Abschließend möchte ich erwähnen, dass das Angebot des Bildungszentrums Datenschutz und Informationsfreiheit auch umfasst, dass durch Fortbildungen an Schulen eine Sensibilisierung im Bereich des Datenschutzes erfolgt und über datensichere Arbeitsweisen informiert wird. Junge Menschen mit Fragen des Datenschutzes zu befassen, bedeutet auch, ihnen Medienkompetenz zu vermitteln. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Damit wir diese Aufgaben bewältigen können, bitten wir um Zustimmung zum Haushaltsentwurf im Einzelplan 17. Wir sind der festen Überzeugung, dass in diesem die Weichen richtig gestellt werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Weber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Welt, in der uns KI, Social Media und andere digitale Begleiter manchmal begleiten, manchmal aber auch verfolgen, ist Datenschutz kein Randthema, sondern ein ganz zentrales und wichtiges Thema. Ich habe mir in der Vorbereitung meiner heutigen Rede das Szenario überlegt, wie sich ein ehrenamtlicher Vorstand fühlt, der zu Hause sitzt und zum Jahresabschluss eine Weihnachtskarte schreiben möchte und sich dafür bedanken möchte, dass ihn Menschen unterstützt haben, dann aber verunsichert ist und sich überlegt: Darf ich das überhaupt? Darf ich die Adresse verwenden? Dann hat Datenschutz seinen Zweck nicht erfüllt, da er Menschen in einer wichtigen Situation verunsichert, nämlich dort, wo sie Dank ausdrücken wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist der baden-württembergische Weg, den wir seit nunmehr vier Jahren mit dem Bildungszentrum gehen, ein ganz, ganz wichtiger im Datenschutz. Wir sagen nämlich: Bil- (Jonas Weber) dung und Beratung sind ein zentrales Element, und wir stellen nicht Sanktionen, Kontrolle und Verunsicherung an die Seite des Datenschutzes, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Thomas Hent- schel GRÜNE und Nico Weinmann FDP/DVP) Deswegen haben wir gemeinsam dafür gesorgt, dass Herr Professor Dr. Keber – aber das galt auch schon für seinen Vorgänger, Herrn Dr. Brink – ein gut bestelltes Haus hat, das stark, schlagkräftig und immer im Sinne des baden-württembergischen Weges Unternehmen, Verbänden, Ehrenamtlichen und Privatpersonen helfen kann. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Datenschutz – der Kollege Wolf hat es gesagt – ist kein Selbstzweck. Wir müssen auch sehen, dass wir Daten schützen müssen. Gerade in einer digitalen Welt – Sie alle haben ein Smartphone, und wir alle wissen, wie viele Daten, auch sensible Daten, sich auf diesem befinden – ist die Schutzkomponente ganz wichtig. Das müssen wir immer betonen. Ich habe Ihnen, Kollege Hentschel, jetzt aufmerksam zugehört, wie ich das jedes Mal tue. Ihr Bekenntnis zu einem zweiten wichtigen Punkt, den der Beauftragte auch in seinem Titel trägt, nämlich zur Informationsfreiheit – – Während Sie mir vor einigen Jahren hier jeweils noch glühend angekündigt haben, eine Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes stehe unmittelbar auf dem Tableau, ist das schon ein bisschen sanfter geworden, um nicht zu sagen verhaltener. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Hentschel: Wir lassen da nicht locker. (Beifall bei der SPD und des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Sie haben einen Koalitionsvertrag, Sie haben eine Verpflichtung. Und wenn wir das Thema Informationsfreiheit ernst nehmen – gerade in einer digitalen Welt –, dann müssen Sie da endlich liefern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Ich darf Ihnen in diesem Sinn ein frohes Fest wünschen. Passen Sie auf Ihre Daten auf. (Vereinzelt Heiterkeit) Diese sind für uns alle sehr schützenswert. Lieber Kollege Wolf, Ihnen rufe ich zu: Seien Sie versichert, ChatGPT hat hier keine Rolle gespielt. (Vereinzelt Heiterkeit) Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Guido Wolf CDU)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Weinmann das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Datenschutz ist die elementare Säule des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, also die Freiheit eines jeden Einzelnen, selbst über die Verwendung seiner Daten zu bestimmen. Dabei zeigt sich der Datenode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 schutz dynamisch, und die damit einhergehenden Herausforderungen sind zweifelsohne groß. Eine noch immer große Rechtsunsicherheit, sich stets verändernde rechtliche und tatsächliche Anforderungen (Es sind nur wenige Abgeordnete der FDP/DVP- Fraktion anwesend. – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Die FDP/DVP-Fraktion übertreibt es gerade ein bisschen!) – tatsächlich; auch, das Interesse zu erhöhen, ist eine Aufgabe des Landesbeauftragten –, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Interesse“ ist das richtige Stichwort!) eine uneinheitliche Auslegung der Bestimmungen innerhalb der EU, aber auch zwischen den Ländern, sind nur wenige Stichworte. Vielfach wird auch die Forderung nach praxistauglicher Hilfestellung und einem Mehr an Beratungstätigkeit geäußert. Diese oftmals von außen herangetragene Kritik kann ich allerdings in Bezug auf unseren Landesbeauftragten nicht teilen. Weit über hundert Veranstaltungen mit mehreren Tausend Teilnehmern jährlich belegen deutlich, dass das Thema „Beraten und Informieren“ bei uns Gewicht hat. Doch Bedeutung und Aufgabe des Datenschutzes sind nach unserer Überzeugung umfassender. So verinnerlichen wir die Überzeugung, dass guter, seriöser wie pragmatischer Datenschutz ein Standortvorteil sein kann, dass Unternehmen und Verbraucher gerade im Bereich der künstlichen Intelligenz auf einen verlässlichen Datenschutz made in Germany vertrauen. 86 % der Unternehmen in unserem Land würden KI made in Germany bevorzugen. Dabei zeigt beispielsweise die zukunftweisende Entwicklung im Bereich der künstlichen Intelligenz, vor welchen Herausforderungen wir im Datenschutz stehen. Wenn wir etwa personenbezogene Daten vor unberechtigtem Zugriff schützen wollen, reicht es eben nicht, Nutzer davon abzuhalten. Dank künstlicher Intelligenz können neugierige, aber auch bösartige Nutzer auf diese Daten zugreifen, ohne selbst die Berechtigung hierfür zu haben. Wenn sich die KI diese Rechte anmaßt, können auch die Nutzer der künstlichen Intelligenz auf diese Rechte zurückgreifen. Künstliche Intelligenz macht also den Datenschutz noch bedeutsamer, aber eben auch komplexer. Was einerseits als Qualitätsmerkmal gilt, sorgt andererseits für Verdruss. Gerade kleine und mittlere Unternehmen – von den ehrenamtlich getragenen Vereinen ganz zu schweigen – tun sich noch immer mit der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung schwer. Noch viel zu häufig hören und lesen wir, dass ein überbordender Datenschutz Innovationen ausbremst und Wirtschaftskraft schmälert. Diesen Widerspruch aufzulösen, einerseits die Hindernisse für Innovationen abzubauen, andererseits den pragmatischen Datenschutz, der unseren Daten- und Digitalstandort stärkt, in einen harmonischen Ausgleich zu bringen, sehen wir als eine der wichtigen Aufgaben des oder der Landesdatenschutzbeauftragten. (Beifall bei der FDP/DVP) (Nico Weinmann) Freilich steht neben dem Datenschutz auch die Informationsfreiheit im Titel des Landesbeauftragten. Sehr oft wurde und wird dieses Thema auf ein vielfach diskutiertes und wiederholt in Aussicht gestelltes Transparenzgesetz reduziert. Hier aber fehlt es augenscheinlich am politischen Willen von Grün-Schwarz, den Zusagen auch Taten folgen zu lassen. Für uns ist dabei klar: Bürgernahe und effiziente Informationsfreiheit bedingt, Verwaltungshandeln verstärkt und in sinnvoller Weise zu digitalisieren. Nur dann wird die gewünschte Transparenz personell und finanziell leistbar. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen im Datenschutz und in der Informationsfreiheit sind groß. Gleichwohl sehen wir nicht zuletzt angesichts eines in den letzten Jahren erfolgten Aufwuchses an Personal und an sächlichen Mitteln, dass der Einzelhaushaltsplan des LfDI gut und nach unserer Überzeugung auskömmlich ausgestattet ist. Wir wissen das Haus bei Herrn Professor Keber in guten Händen und danken ihm und seinem Team für die gute und verlässliche Arbeit. Dem Haushaltsentwurf stimmen wir zu und wünschen dem Landesbeauftragten weiterhin viel Erfolg und Fortune. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Lindenschmid.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Es ist selten, dass man lobende Worte für einen Haushaltsentwurf findet. Doch heute ist einer dieser Momente. (Zuruf: Was?) Der Haushalt des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kommt gegenüber dem letzten Haushalt mit drei Stellen weniger aus. Angesichts der üppigen „Wünsch dir was“-Mentalität, die sonst bei den Haushaltsplänen vieler Ministerien vorherrscht, ist dieser Umstand bemerkenswert. Vielleicht liegt das einfach daran, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kein Minister mit entsprechender Durchsetzungskraft im Kabinett ist, der nach dem Motto agieren kann: Stimmst du meinen Stellenaufwüchsen zu, stimme ich deinen Stellenmehrungen zu. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Aha!) Die Bescheidenheit in puncto Stellenmehrungen in dem vorliegenden Haushaltsentwurf vom Einzelplan 17 ist erfrischend. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie wissen, dass der Datenschutzbeauftragte unabhängig ist?) Das insbesondere auch deshalb, weil die ausufernde Bürokratie, entweder durch Brüssel oder durch unsere eigene Landesregierung verursacht, den Gesetzes- und Regelungsdschungel immer weiter verdichtet. Das erschwert natürlich auch die Arbeit unseres oberen Datenschützers. riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Die Bescheidenheit stimmt uns, die AfD-Fraktion, zugleich nachdenklich – nachdenklich deshalb, weil der Landesbeauftragte nicht nur die Einhaltung der geltenden Datenschutzregeln überwacht, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich sehe keine Än- derungsanträge von Ihnen!) sondern auch dafür da ist, Bürgern zu helfen, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wo sind Ihre Än- derungsanträge?) sich gegen intransparente Behörden durchzusetzen, um ihr Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen geltend zu machen. Genau hier liegt das Problem. Der Bereich Informationsfreiheit führt innerhalb der Behörde ein Schattendasein. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Die Behörde kämpft wie die AfD-Fraktion schon seit Jahren für ein Transparenzgesetz. Ein solches Gesetz soll nach dem Vorbild anderer Länder die Behörden verpflichten, proaktiv ihre Informationen dem Souverän, nämlich dem Bürger, bereitzustellen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wo sind denn Ih- re Änderungsanträge?) Ein Entwurf zu einem Transparenzgesetz wurde zuletzt 2022 von dem damaligen Datenschutzbeauftragten Brink eingebracht. Der wurde von der grünen Regierung ignoriert. Das war auch nicht der erste Gesetzentwurf, der hierzu eingebracht wurde. Schon 2013 gab es Gesetzentwürfe zu Transparenzgesetzen. Die grüne Regierung ist hier untätig geblieben. Deswegen können Sie hier mal ganz ruhig sein, Herr Lede Abal. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Null Änderungsanträge und hier die große Klappe aufreißen!) Dieses Gesetz wurde vor allem von den Grünen ausgebremst. Ausgerechnet die Grünen, die sonst lautstark Transparenz fordern, scheinen hier Bürgerbeteiligung zu fürchten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wo sind denn Ih- re Änderungsanträge?) Wir erkennen die wertvolle Arbeit unseres Datenschützers ausdrücklich an. – Herr Lede Abal, es sind ja keine Änderungsanträge nötig, sondern ein Transparenzgesetz ist nötig. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! Wo ist das Trans- parenzgesetz? – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir sind hier in den Haushaltsberatungen!) – Wir stimmen dem Einzelplan ja auch zu. Deswegen sind keine Änderungsanträge nötig. Aber ein Transparenzgesetz ist nötig. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir erkennen nämlich die Arbeit des Datenschützers ausdrücklich an. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir sind in den Haushaltsberatungen!) Zugleich appellieren wir an seine Unabhängigkeit.

Meine Damen und Herren, Herr Abg. Lindenschmid hat das Wort, und alle anderen sind ruhig. Danke. (Abg. Anton Baron AfD zu den Grünen und der CDU: Vor allem dann, wenn Sie kein Transparenzgesetz vor- legen, müssen Sie ganz ruhig sein!)

Danke, Frau Präsidentin. – Zugleich appellieren wir an seine Unabhängigkeit und Unerschrockenheit, auch wenn dies – wie in der Vergangenheit – Konsequenzen haben könnte. Der Fall seines Vorgängers, der mutig gegen den Innenminister vorging und seinen Posten verlor, bleibt uns allen eine Mahnung. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Unsere Fraktion dankt dem Beauftragten für seinen Einsatz und wünscht ihm weiterhin die Standhaftigkeit, mit der er seiner Aufgabe gerecht wird, unabhängig und unparteiisch gegenüber Bürgern wie Ministerien gleichermaßen. Auch das Thema „Künstliche Intelligenz“ wird ihn vor viele neue Herausforderungen stellen. Hier das Gleichgewicht zwischen Bürgern und Behörden zu finden, wird ihn die nächsten Jahre beschäftigen. Abschließend bitten wir den Beauftragten, weiter nach Optimierungsmöglichkeiten bei der Ressourcenverteilung zu suchen, wie es § 7 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg vorsieht. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher kommen wir zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 17 – Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Gibt es da Ände- rungsanträge? – Vereinzelt Heiterkeit – Gegenruf des

Wo ist denn das Transparenzgesetz?) Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/8317. Der Finanzausschuss schlägt Ihnen vor, Kapitel 1701 zuzustimmen. Ich rufe auf Kapitel 1701 Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1701 einstimmig zugestimmt. Damit sind wir bereits am Ende der Beratung des Einzelplans 17 – Die oder der Landesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Vielen Dank. ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Ich rufe Tagesordnungspunkt 2c auf: Einzelplan 18: Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8318 Berichterstattung: Abg. Barbara Saebel Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 18 – Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Wünscht die Berichterstatterin das Wort? Ich sehe sie gar nicht. – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir gleich zur Allgemeinen Aussprache. Hierzu erteile ich Frau Abg. Holmberg für die Fraktion GRÜNE das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Mit diesem Haushalt sichern wir Wohnen für die Bürgerinnen und Bürger im Ländle. Wir schaffen Sicherheit für die Bauwirtschaft, die Wohnungswirtschaft und für das Handwerk. Wir ermöglichen Kommunen eine bedarfsgerechte Planung für ihren Wohnungsmarkt. Wir entbürokratisieren, digitalisieren und beschleunigen. Wir sichern Fläche für die Energieversorgung. Wir unterstützen unsere Kommunen bei der Entwicklung und der Klimaanpassung. Mit diesem Haushalt stärken wir das Zusammenleben in unseren Gemeinden und sichern die Zukunftsflächen für die Menschen in unserem schönen Land nachhaltig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Viele wichtige Themen also. Deshalb erhöhen wir auch das Volumen des gesamten Einzelplans 18 signifikant. Jetzt möchte ich erst noch meinen Dank aussprechen an Ministerin Nicole Razavi und Staatssekretärin Andrea Lindlohr samt dem ganzen Haus (Abg. Anton Baron AfD: Wofür?) für ihre Arbeit. (Abg. Anton Baron AfD: Für was? Keine Änderung der Landesbauordnung, nichts!) Der Dank gilt auch dem Finanzministerium und unserem Finanzminister Danyal Bayaz, der die Prioritätensetzung des Hauses nie infrage gestellt hat und im Bereich Wohnen den Wünschen des Ministeriums vollumfänglich nachgekommen ist. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen von den Grünen im Arbeitskreis wie auch den Kolleginnen und Kollegen aus der CDU für die wirklich gute Zusammenarbeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das wichtigste Instrument für gutes Wohnen im Land ist unsere Landeswohnraumförderung. Wie wir wohnen und dass wir Wohnraum finden, ist wichtig für unsere Lebensqualität und Zufriedenheit – für den Einzelnen und für unsere Gesell- (Cindy Holmberg) schaft im Ganzen. Bezahlbar, in guter Nachbarschaft, mit kurzen Wegen, um Bedarfe des täglichen Lebens erfüllen zu können: Es sind Bedürfnisse der Bürger, an denen wir unsere Politik ausrichten. Deshalb fördern wir den Bau von bezahlbarem Wohnraum durch Erhöhungen der Mittel der Landeswohnraumförderung. Der Schwerpunkt ist hier die Mietwohnraumförderung mit rund 540 Millionen € für 2025 und 590 Millionen € für 2026. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Tatsächlich ist ein für mich bisher unterschätzter Teil dieses Programms das Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterwohnen. Denn unsere Hidden Champions brauchen Wohnungen auch in den ländlichen Räumen. So können sie gemeinsam mit den Gemeinden neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterbringen und einen Übergang bieten. Das ist wichtig, damit diese einen Anker haben, um hier anzukommen, und unsere Orte neue Heimat werden können. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Außerdem stehen die Mittel zur Verfügung für soziale Eigentumsförderung, Modernisierungsförderung für Wohnungseigentümergemeinschaften, für energetische Sanierungen und den altersgerechten Umbau. Wir fördern den Erwerb von Genossenschaftsanteilen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Ach herrje!) Wir kofinanzieren die Förderung des Bundes für junges Wohnen, damit Ausbildung nicht an der Wohnung scheitert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Genau so sichern wir bedarfsgerechtes und bezahlbares Wohnen in Baden-Württemberg, denn – – (Abg. Daniel Born SPD: Unbezahlbar?) – Und bezahlbar. Das kann man im Protokoll sicher nachlesen. (Zurufe, u. a. Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Können wir das jetzt bitte mal klarstellen, ob es be- zahlbar oder unbezahlbar ist?) Gutes Wohnen sichern, unsere Kommunen stärken und lebenswert gestalten – dafür müssen wir Raum mit Leben füllen. (Abg. Anton Baron AfD: Hören Sie doch auf mit der Phrasendrescherei und sagen Sie, was Sie machen!) Deshalb ist es so wichtig, dass die Städtebauförderung fortgesetzt wird; denn es gibt sehr viele tolle Projekte im ganzen Land, die unser Land liebenswert machen und die Ortsbilder in unserem Land prägen. Hier spielt natürlich auch der Denkmalschutz eine ganz tragende Rolle, und auch hier investieren wir. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir statten den Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ mit jährlich 50 Millionen € aus. Der Schwerpunkt liegt riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 auf der Sanierung und dem Ausbau von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen, wie z. B. die Schaffung von Orten der Integration in zentralen Lagen und im Quartier, die Qualifizierung und der Ausbau von Grün- und Freiflächen. Hier können z. B. Büchereien und Mediatheken oder Stadtteilzentren gefördert werden. Dass es wichtig ist, dass wir solche Programme haben, kann man z. B. in meinem Wahlkreis im Ort Hechingen sehen. Dort hat man die Ortsmitte, den Parkraum, umgewandelt in eine Aufenthaltsfläche für Jugendliche, für Kinder, für Eltern und Großeltern, und man hat Leerstand dadurch – – (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Einzelhan- delsansiedlungen ohne Ende!) – In Hechingen geht das gut. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von den Grünen: Sehr gut! – Gegenruf: Noch!) Das ist ein Medizintechnikstandort. Denen wird es auch weiterhin gut gehen. (Zuruf des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP) So schaffen wir schon seit vielen Jahren die Grundlagen für lebendige Quartiere, in denen sich unsere Bürger gern bewegen und aufhalten. Dazu gehören natürlich auch ein gesunder Einzelhandel und die Gastronomie vor Ort. Wir priorisieren Flächen mit Qualität durch einen effizienten und sorgsamen Umgang. Mitte dieses Jahres hatten wir uns mit dem Volksantrag „Ländle leben lassen“ beschäftigt. Von allen an der Anhörung Beteiligten wurde hervorgehoben, dass der sorgsame Umgang mit Flächen eine zentrale Rolle spielt. 2025 und 2026 haben wir insgesamt rund 7,2 Millionen € für Programme zum Flächenmanagement vorgesehen. Unser Umgang mit Flächen bedingt die konkrete Gestaltung der Orte, in denen wir leben: Häuser und Wohnungen, Parks und Naherholungsgebiete, (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Nettonull!) Hochwasser- und Hitzeschutz, regionale Landwirtschaft und lokale Wirtschaft im Allgemeinen. Flächenmanagement ist die Herausforderung der Zukunft. Mit dem Aktionsplan Flächensparen hat das Ministerium einen guten Werkzeugkasten für die Kommunen aufgestellt: finanzielle Anreize, konkrete Hilfestellungen und gute Beratung. Auch „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ wird auf hohem Niveau fortgeführt. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Innenentwicklung, damit die Mitte lebt, für eine qualitätsvolle und gleichzeitig bezahlbare, altersgerechte Wohnraumversorgung. Wir entwickeln eine Informationskampagne „Flächeneffiziente Gewerbegebiete“, damit Kommunen in Zukunft klimaneutrales Gewerbe ermöglichen können, (Zuruf von der AfD) (Cindy Holmberg) am besten auf bereits versiegelter Fläche. Wir stellen einen Folgekostenrechner für Flächennutzung zur Verfügung, damit die Auswirkungen der Flächenversiegelung auf die Umwelt in Zahlen beziffert werden können. Wir finanzieren Flächenmanager, damit wir Flächen optimal schützen und nutzen können. Wir wollen Menschen, Natur und zukünftige Herausforderungen in Einklang bringen und so eine hohe Lebensqualität für die Menschen im Ländle schaffen. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Noch ein Punkt zur Miete, weil es mich wirklich auch besorgt und ich hier an die Mieterinnen und Mieter denke. Wir müssen sie vor weiteren Mieterhöhungen schützen. Deshalb von hier der Appell an alle Fraktionen, die Einfluss im Bund haben, schnell gemeinsame Lösungen zu finden und zu verabschieden, (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wie sieht denn Ihre Lösung aus? – Abg. Anton Baron AfD: Bauen, bauen, bauen!) damit es in Baden-Württemberg kein böses Erwachen gibt. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wie sieht Ih- re Lösung aus?) – Sie haben ja noch Vorschläge aus Ihrer Zeit in der Ampelkoalition mit dabei. Da waren Sie dabei, und das wissen Sie auch genau. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen)

Frau Abg. Holmberg, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Haag zu?

Nein danke, denn ich habe keine Zeit mehr. (Abg. Anton Baron AfD: Natürlich nicht, weil sie kei- ne Lösungen hat!) Wirksame Politik orientiert sich an den konkreten Bedürfnissen von heute und von morgen. Gutes Wohnen zu sichern heißt, Lebensqualität und Lebenszufriedenheit vor Ort zu unterstützen. Wir sichern Wohnen und Leben im Ländle – für ein Land, das für alle funktioniert. Wir machen es einfach. Vielen Dank. Ich wünsche allen ein gesegnetes Weihnachtsfest. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Neumann-Martin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krise im Wohnungsbau ist inzwischen chronisch geworden. Statt 400 000 Wohnungen werden in diesem Jahr in Deutschland wohl nur 265 000 Wohnungen fertig – Tendenz für das nächste Jahr leider fallend. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Und in Baden-Württem- berg?) ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Darauf müssen wir reagieren. Denn bezahlbarer Wohnraum ist eine entscheidende Grundlage für den sozialen Frieden in diesem Land. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Der Schwerpunkt im Einzelplan 18 – Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen – liegt deswegen vollkommen zu Recht in einer massiven Stärkung der Wohnraumförderung. 1,5 Milliarden € stellen wir in den Jahren 2025 und 2026 dafür zur Verfügung. Das ist nicht nur Mietwohnraum, sondern auch selbst genutztes Eigentum. Die Kofinanzierung des Landes erhöhen wir von bisher 30 % auf zukünftig 60 % der Bundesmittel. Die originären Landesmittel steigen von 150 Millionen € auf 274 Millionen €. Das ist fast eine Verdopplung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Die Wohnraumförderung des Landes erhält damit einen deutlichen Schub und steigt auf ein Rekordniveau. In herausfordernden Zeiten setzen wir ein sichtbares Zeichen zum richtigen Zeitpunkt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ein weiterer Schwerpunkt ist die genannte Städtebauförderung. Mit den Mitteln für den Städtebau unterstützen wir die Kommunen auf ihrem Weg in die Zukunft. Hier halten wir das Bewilligungsvolumen stabil bei einer Viertelmilliarde Euro, davon 155 Millionen € Landesanteil. Jeder Fördereuro löst hier das Achtfache an Investitionen vor Ort aus. (Abg. Anton Baron AfD: Wahnsinn!) Diese Förderung ist uns besonders wichtig. Denn Baden-Württemberg kann stolz sein auf seine lebendigen und lebenswerten Städte und Dörfer. Das soll auch so bleiben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Zusätzlich helfen wir den Kommunen mit dem Programm „Soziale Integration im Quartier“ bei der Belebung der Innenstädte. Der Bund hat dieses Programm 2020 einfach auslaufen lassen. Wir, das Land, setzen dieses Programm in den nächsten Jahren mit insgesamt 30 Millionen € fort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, attraktive Förderung ist das eine. Aber Förderung allein reicht nicht aus. Entscheidend ist: Bauen muss wieder bezahlbar werden. (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) – Ja, ihr dürft gern klatschen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wir müssen Standards senken und Verfahren vereinfachen. Mit der geplanten Novelle der Landesbauordnung wollen wir das Bauordnungsrecht entschlacken. Eine neue Genehmigungsfiktion soll dazu beitragen, mehr Tempo beim Bauen zu schaffen. Mit einer neuen Typengenehmigung unterstützen wir das serielle Bauen. Und mit dem Abbau baulicher Standards bringen wir besonders das Bauen im Bestand deutlich voran. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Christine Neumann-Martin) Klar ist aber auch: Ohne zusätzliche Flächen wird es beim Wohnungsbau nicht gehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Nachverdichtung ist eine gute Sache, reicht aber bei Weitem nicht aus. Die Nettonull beim Flächenverbrauch wird es daher mit uns nicht geben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP sowie der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Neubauflächen dürfen nicht ohne Not verknappt werden. Dies gilt auch mit Blick auf den Landesentwicklungsplan, der nach dem Abschluss eines umfangreichen Dialogprozesses jetzt konkret erarbeitet wird. Wir erwarten von diesem Plan, dass er Entwicklungschancen nutzbar macht und nicht zusätzlich reglementiert. Bezahlbarer Wohnraum ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle Ebenen – vom Bund bis zur Kommune – müssen mitwirken. Vom Bund erwarten wir eine breite Förderkulisse, nicht nur für extrem gedämmte Neubauten. Im Übrigen erteilen wir Neubaustandards schärfer als EH55 generell eine Absage. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz und Cindy Holmberg GRÜNE) Auf die Kommunen kommt es auch beim Wohnungsbau am Ende an. Deswegen brauchen wir Spielräume und nicht immer mehr neue Restriktionen. Unsere Botschaften sind klar: Mit dem vorliegenden Staatshaushalt setzen wir ganz klare Prioritäten. Denn bezahlbares Wohnen ist für unser Land, für unsere Gesellschaft nicht weniger als eine Frage des sozialen Friedens. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz, Cindy Holmberg und Tayfun Tok GRÜNE) Wir wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt und dass auch neuer Wohnraum entsteht. Deswegen erhöhen wir die Wohnraumförderung massiv auf 1,5 Milliarden € (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Sehr gut!) – genau, Herr Schütte: sehr gut! – (Vereinzelt Heiterkeit) und verbessern zusätzlich die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau. Die Landesregierung nimmt mit diesem Haushalt ihre wohnungspolitische Verantwortung aktiv wahr, und daher danke ich unserer Ministerin dafür. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Mein Kollege Mayr wird in der zweiten Runde auf die Digitalthemen im Ministerium eingehen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz und Cindy Holmberg GRÜNE – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Gibt es da Digitalthemen? – Gegenruf: Ja!) riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Hoffmann. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Jetzt kommen große digitale Spuren!)

Nicht digital. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsberatungen folgten in den letzten Jahren einer gewissen Tradition: dass man nämlich zu Beginn gemeinsam beschworen hat, dass man, wenn es um das Thema Wohnen geht, über die große soziale Frage des 21. Jahrhunderts spricht. Genau diese Tradition möchte ich an dieser Stelle persönlich fortsetzen: Wir reden, wenn es um das Thema Wohnen geht, über die große soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Als ich mir Ihre Situationsbeschreibung gerade angehört habe, habe ich das Gefühl gehabt, Sie waren doppelt entrückt. Denn einerseits hat Ihre Beschreibung mit dem Haushalt, den ich gesehen habe und den wir jetzt auch beschließen, nichts zu tun, und andererseits hat sie mit der Situation im Land von Mieter*innen, von jungen Menschen, die eine Wohnung oder ein Haus für sich und ihre Familie suchen, oder von Senior*innen, die ihre Lebenssituation verändern müssen, nichts zu tun. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Mit der großen sozialen Frage haben Sie ja auch die Schaffung dieses Ministeriums begründet. Wie sieht hier Ihre Bilanz in Zahlen aus? Die Mietpreise sind seit Beginn Ihrer Amtszeit um durchschnittlich 8 % gestiegen, in einzelnen Bereichen um ein Vielfaches nach oben gegangen. Der Neubau ist in Baden-Württemberg komplett eingebrochen. Die Zahl der genehmigten Wohneinheiten ist von 16 000 auf jetzt etwa 8 000 zurückgegangen – 50 % weniger. Und die Förderung – über die wir hier gleich noch mehr sprechen werden – ist zum dritten Mal hintereinander zur Mitte des Jahres ausgelaufen. (Abg. Christine Neumann-Martin CDU: Stimmt nicht!) Ihre Bilanz ist katastrophal. (Beifall bei der SPD) Wie wir das machen würden, erläutere ich in drei Punkten. Erstens: mehr gemeinwohlorientierter Wohnraum. Gemeinwohlorientierter, sozial gebundener Wohnraum senkt die Preise für alle. Menschen finden etwa selbst eine bezahlbare Wohnung, und dieser Wohnraum dient als Preisuntergrenze für den privaten Markt. Dieser Wohnraum wird aber trotz allem immer knapper. Wir haben in Baden-Württemberg noch viele kommunale Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften. Diese Strukturen müssen gestärkt werden. Auch hier steht ein Generationswechsel an, der gelingen muss. Hier gibt es Begleitungs-, Unterstützungs- und vor allem Investitionsbedarf. Sie haben vorhin das Programm „Junges Wohnen“ angesprochen. Wie sieht es hier aus? Nach über einem Jahr Kampf, nachdem die Mittel im letzten Jahr in die normale Wohnraumförderung übergegangen sind, haben wir noch immer keine Ergebnisse in diesem Bereich, obwohl der Bund hier massiv investiert hat. (Jonas Hoffmann) (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wo hat der Bund in- vestiert?) Diesen gemeinwohlorientierten Akteuren müssen wir es besonders leicht machen, in unserem Land Wohnraum zu schaffen. (Beifall bei der SPD) Und dort, wo es solche Akteure nicht gibt, muss das Land mit einer eigenen Gesellschaft Wohnraum schaffen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CDU – Abg. Christiane Staab CDU: Nein! – Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Auf keinen Fall!) Eigentlich liegt es doch auf der Hand. Man hat Milliarden zur Verfügung, um Wohnraum zu schaffen. (Abg. Christiane Staab CDU: Ihr werdet es nie ler- nen, wirklich!) Hier hat das Land die Möglichkeit, selbst aktiver Player zu werden (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Haben Sie die nicht verkauft?) und zur Beseitigung der Not der Menschen in unserem wohlhabenden Land etwas Sinnvolles beizutragen. (Beifall bei der SPD – Abg. Daniel Born SPD: Sehr richtig! – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Haben Sie die nicht verkauft?) Aber hier verweigern Sie sich konsequent; man hat es ja gerade gehört. Zweitens: Eigentum in der Breite möglich machen. Wer heutzutage nicht 150 000 € Eigenkapital hat, muss sich nicht einmal auf dem Immobilienmarkt umschauen. Die Preise sind viel zu hoch, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Deshalb brauchen wir jetzt endlich einen Regierungswechsel!) und ein großer Teil des Eigenkapitals geht für die Kaufnebenkosten drauf. Jetzt erklären Sie mir mal, wie eine junge Familie heutzutage 150 000 € zusammenbekommen soll, (Abg. Miguel Klauß AfD: Und was hat die SPD im Bund dafür gemacht?) außer wenn sie erbt oder sie ein Erbe vorgestreckt bekommt. Dies durch ehrliche Arbeit zu erreichen, ist in unserem Land für einen Großteil der Menschen unmöglich geworden. Wir müssen die Behörden effizienter aufstellen, um die Gebühren für Grundbucheintragungen und die Notarkosten zu senken. (Abg. Andreas Deuschle CDU: „Behörden effizien- ter aufstellen“, um Immobilien erwerben zu können, ist eine steile These!) Wir können uns auch die Höhe der Maklergebühren nicht mehr erklären. Aber vor allem muss das Land den jungen ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Menschen, die zum allerersten Mal in ihre eigene Immobilie investieren möchten, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wer hat denn die Grunderwerbsteuer erhöht, als er in der Regierung war? Das war Grün-Rot! Das war die erste Amtshandlung von Nils Schmid! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Da muss ich dem CDUler recht geben!) die Grunderwerbsteuer zurückgeben. Das ist möglich, das aktiviert Käufe, senkt den Bedarf an Eigenkapital, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist Illusion! Das ist irreal! Das ist unseriös!) ermöglicht einen Generationentransfer, das bringt Bewegung auf den Markt (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ach was!) und stößt Investitionen in energiesparende Maßnahmen an. (Abg. Dr. Markus Rösler Grüne: Nee!) So investiert man also auch in den Klimaschutz. Auch diese Maßnahme liegt in Ihrer Hand – und da liegt sie halt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Mit Ihnen beschlossen! Mit der SPD beschlossen! – Gegenruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Was habt ihr beschlossen? – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Drittens: Wohnraumförderung. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE und Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP unterhalten sich über Abge- ordnetenplätze hinweg. – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Wohnraumförderung ist Ihr einziges Werkzeug, wodurch Sie auf dem Wohnungsmarkt eingreifen können. Sie haben – –

Lieber Herr Abg. Dr. Rösler, (Abg. Andreas Stoch SPD: Der labert seit drei Tagen am Stück!) lieber Herr Abg. Dr. Schweickert! Herr Abg. Hoffmann hat das Wort. (Zuruf: Jawohl!) Danke schön. (Abg. Anton Baron AfD: Immer die Gleichen!)

Sie haben – das haben wir schon gehört – in diesem Haushalt auch wieder deutlich mehr Geld. Aber in allen Haushaltsberatungen in den letzten Jahren haben wir, die SPD, Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Es reicht nicht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das wird die SPD im- mer sagen!) (Jonas Hoffmann) Und wir hatten jedes Mal recht. Ich wette mit Ihnen: Es wird auch dieses Mal nicht reichen. Wir brauchen endlich den einen Euro des Landes für den einen Euro des Bundes. (Beifall bei der SPD – Abg. Ansgar Mayr CDU: Das ist eine leichte Forderung, aber Illusion! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Der Bund investiert. Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Die Wohnraumförderung war jedes Jahr nicht zuverlässig. Durch diese Unzuverlässigkeit haben Sie viele Bauherr*innen herausgekegelt, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Dieser Vorwurf ist nicht zutreffend! Dieser Vorwurf ist an den Haaren herbeigezogen!) die diese finanziellen Spielräume eigentlich nicht haben. Diejenigen, die wirklich am dringendsten gefördert werden müssten, haben nicht die Möglichkeit, eine Summe einfach mal zwischenzufinanzieren, wenn sie zudem nicht einmal zu 100 % sicher sein können, dass das Geld bei ihnen schlussendlich wirklich ankommt. Bei den Bauherren, die das können, kann man davon ausgehen, dass sie es vielleicht auch ohne Förderung geschafft hätten, weshalb die Förderung bei ihnen als Mitnahmeeffekt verbucht werden muss. Ihr häufig genanntes Motto „Jede Wohnung zählt!“ ist Quatsch; denn es macht einen Riesenunterschied, welche Wohnungen gebaut werden. Damit rechtfertigen Sie, dass Sie die Wohnraumförderung einfach mit der Gießkanne ausschütten. Sie kommt oftmals da nicht richtig an, wo sie eigentlich hinkommen soll. Es tropft komischerweise ganz viel Wasser dorthin, wo es überhaupt keine Wirkung entfaltet. Vielmehr freut sich Ihre Klientel darüber. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Die Fehlanreize in der Eigentumsförderung sind ein Skandal. Was wir brauchen, sind gemeinwohlorientierte, barrierearme Wohnungen im Ortskern, in kleinen und mittleren Kommunen, die gleichzeitig noch das Quartier aufwerten, vielleicht mit einer Bäckerei, einem Gemeinschaftsraum oder einem Café. Das ist die Antwort auf den demografischen Wandel. Das ist eine Antwort auf Alterseinsamkeit und auf das Sterben von Ortskernen. Wenn wir Menschen, die allein oder zu zweit in einem Haus wohnen, vor Ort ein attraktives Angebot schaffen, um eine barrierearme, bezahlbare Wohnung zu bekommen, dann bin ich überzeugt, dass viele dieses Angebot nutzen werden. (Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Und so kann in dem bestehenden Haus eine andere Familie ein neues Zuhause finden. So kann eine Antwort aussehen. Hier muss investiert werden. Hier müssen Sie priorisieren. Dann können Flächenfraß, Zersiedlung, Alterseinsamkeit und Wohnungsnot bekämpft werden. Gerade in Kooperation mit den Kirchen ließe sich hier einiges ermöglichen. Aber Sie verweigern sich jeder Priorisierung. (Beifall bei der SPD) riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Von Ihnen, liebe Fraktion GRÜNE, auch heute wieder kein Wort dazu. Wie Sie das vertreten können, dass die Regierung am Ende Steuergeld von Arm zu Reich umverteilt und Flächenfraß subventioniert, verstehe ich bis heute nicht. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Die alte Leier!) Unterm Strich bleibt: Seit Sie das Ministerium übernommen haben, sind die Mieten und Preise nach oben gegangen. Trotz viel Geld in Ihrem Ministerium, trotz großer Ankündigungen und trotz massiver Investitionen vom Bund hat sich das Problem verschärft, weil Sie das Geld nicht richtig priorisieren. Reißen Sie das Ruder herum! Ermöglichen Sie mehr gemeinnützigen Wohnraum! Ermöglichen Sie jungen Familien aus der Mitte der Gesellschaft ein Eigenheim, und nutzen Sie die Milliarden, die Sie haben, sinnvoll! Aber ich persönlich habe angesichts Ihrer Beiträge im Ausschuss in den letzten Jahren und Ihres Agierens bei den aktuellen Herausforderungen jede Hoffnung verloren, dass Sie überhaupt den Anspruch haben, die Situation der Menschen in diesem Land wirklich verbessern zu wollen. Wir stehen im Gegensatz zu Ihnen für ein Land, in dem sich jeder die Wohnform erarbeiten kann, die er möchte. Dieses Privileg soll nicht nur einer kleinen Gruppe von Erben und Superverdienenden überlassen werden, sondern jedem zuteilwerden, der hilft, dieses Land aufzubauen. (Beifall bei der SPD) Von uns müssen Sie keine Unterstützung für Ihren Kurs erwarten. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Die Rede war unterirdisch! Oh Jesses!)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Schweickert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem am Mittwochabend Zitate der FDP-Kampagne zur Bundestagswahl auf großen Widerhall gestoßen sind, habe ich gedacht, ich fange heute wieder mit einem Zitat von Christian Lindner an. (Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje! Wollen Sie noch weiter unter die 5 % rutschen?) Er hat es wahrscheinlich gesagt, als er auf Baden-Württemberg und den vorliegenden Einzelplan geschaut hat, nämlich: Alles lässt sich ändern. Auch der Zuschnitt dieses baden-württembergischen Landesministeriums lässt sich ändern. Darüber können wir eigentlich nur froh sein. Denn nach der Schaffung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen vor dreieinhalb Jahren sollte aus Sicht der grün-schwarzen Regierungskoalition daraus ein Meilenstein für Baden-Württemberg entstehen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Vier gewinnt!) Mit einem eigens geschaffenen Ministerium wollte man die Versäumnisse von zehn Jahren verfehlter Wohnungsbaupoli- (Dr. Erik Schweickert) tik unter einer grün geführten Landesregierung endlich aufarbeiten. Doch es erweist sich immer mehr als Fehlschlag. Wo stehen wir denn heute? Die Wohnungskrise, meine Damen und Herren, hat sich verschärft. Der neue Landesentwicklungsplan ist noch immer nicht in Sicht. Das MLW besteht de facto aus zwei Abteilungen des Wirtschaftsministeriums und ist ein Resultat politischer Arithmetik statt echter Notwendigkeit. Bei aller Kritik, die ich am Mittwoch an Frau Hoffmeister-Kraut geäußert habe: Das, was das eigenständige MLW in drei Jahren zustande gebracht hat, hätte auch im Wirtschaftsministerium umgesetzt werden können. (Beifall bei der FDP/DVP) Denn die Bilanz ist ziemlich dürftig. Ich habe mir am Mittwoch eine Jeanne D’Arc für die Wirtschaft gewünscht. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie, Frau Ministerin, kommen mir eher wie ein weiblicher Don Quichotte vor. Denn Sie reisen unermüdlich durchs Land. Sie kämpfen in Ihrer Vorstellung wirklich erfolgreich für den Wohnungsbau. Sie setzen in Ihrer Vorstellung auch die richtigen Impulse für den Landesentwicklungsplan. Aber in Wahrheit holen Sie sich permanent eine blutige Nase; die Realität sieht leider etwas anders aus. Schauen wir uns einmal das Thema „Bürokratie im Bau“ an. Sie verzögern wichtige Reformen. Die LBO-Novelle werden Sie voraussichtlich erst im Q 2 nächsten Jahres ins Parlament einbringen; das erfolgt dann zwei Jahre später als von Ihnen angekündigt. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Sie fokussieren sich auf Innenverdichtung und Aufstockung, (Abg. Anton Baron AfD: Auf Trafohäuschen!) anstatt den dringend benötigten Neubau durch einen Bürokratieabbau voranzubringen. Hier müssten Sie sich deutlich stärker einsetzen. Sie müssten die ganzen kostentreibenden bürokratischen Normen aus der LBO und den anderen Gesetzen streichen. Frau Ministerin, ich weiß, dass Sie jetzt wieder sagen: „Ich habe die LBO doch schon früher ...“ (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Ja, Sie haben sie in dieser Legislaturperiode zwei Mal angepackt. Beide Male war es aber eher ein Reförmchen denn eine Reform. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Das ist nicht richtig!) Das, was Sie hier umgesetzt haben, war definitiv nicht der große Wurf, den wir beim Thema LBO-Novelle brauchen. Hier muss sich endlich etwas tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf: Sehr gut!) ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Wir haben dann auch bei der Landespressekonferenz zum Entlastungspaket Numero 3 erfahren dürfen, dass Sie jetzt beim Thema Mobilfunk noch mal etwas tun wollen. Deswegen unser Appell von der FDP/DVP-Fraktion, Frau Ministerin: Machen Sie doch alles auf einmal und bitte vernünftig, statt permanent im Klein-Klein zu sagen: „Ich habe bei der LBO-Novelle doch etwas gemacht.“ Die Baurechtsämter und die Bauwirtschaft werden es Ihnen danken. (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Aber nicht nur beim Bürokratieabbau schreitet das Ministerium nicht so voran, wie es eigentlich sollte. Sie bekommen es nicht mal hin, die grüne Photovoltaikpflicht des Umweltministeriums zu verhindern, die Neubauten und Sanierungen nur unnötig teuer macht, (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) während gleichzeitig die Preise explodieren. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! Es werden nur mehr Vorschriften aufgebaut statt abgebaut!) Das zeigt im Prinzip auch, wie kraftlos Ihr Haus in diesem Kabinett ist. Schauen wir uns den Grundstücksfonds an. Den loben Sie immer als bundesweit einmalig. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Das ist er, ja!) Ich würde mir mal Gedanken machen, warum der bundesweit einmalig ist, warum das niemand nachmacht. (Vereinzelt Heiterkeit bei der FDP/DVP und der AfD) Wahrscheinlich, weil kein anderes Bundesland sich traut, einen solchen zahnlosen Tiger einzuführen. Dadurch ist bisher keine einzige Wohnung entstanden, Frau Ministerin. Sie stellen dann in Aussicht, dass dieser Fonds irgendwann mal seine Wirkung entfaltet. Doch die Bauwirtschaft hat keine Zeit, bis irgendwann zu warten, meine Damen und Herren. Wir brauchen jetzt Investitionen in den Wohnungsbau; denn ohne Investitionen wird es definitiv nicht gehen. Was Sie machen: Sie setzen auf mehr Staat. Wir brauchen aber angesichts der Krise weniger Staat und bessere Rahmenbedingungen. Wir brauchen keine kommunale Bodenbevorratung von Grundstücken. Wir brauchen Baulandausweisungen; denn auch fehlendes Bauland ist ein Kostentreiber. (Beifall bei der FDP/DVP) Zweites Thema nach der Baubürokratie: Deregulierung des Mietmarkts. Wir sind der Meinung, man muss den Mietmarkt deregulieren. Aber die Politik Ihres grünen Koalitionspartners stellt private Vermieter unter Generalverdacht, obwohl sie das Rückgrat des deutschen Mietmarkts sind. – Sie schütteln den Kopf, Kollege Tok. Wer kommt denn immer mit dem Zweckentfremdungsverbot? Wer kommt denn immer mit Mietpreisdeckeln? Das sind unwirksame, bürokratische Monster. Sie verschrecken die Privatleute, und Sie können nicht das bauen, was die Privaten nicht mehr bauen, weil es nur noch Probleme gibt, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das stimmt!) (Dr. Erik Schweickert) wenn jemand eine Wohnung hat und sie vermieten will, weil die Gesetze so sind und die Bürokratie so ist, wie sie ist. Da liegt der Grund dafür, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der AfD) Schauen wir uns das dritte Thema an: den Landesentwicklungsplan. – Hören Sie zu, liebe AfD, wenn ich vom Landesentwicklungsplan rede, dann haben Sie zumindest mal etwas davon gehört. (Abg. Anton Baron AfD: Wir haben Ihnen gerade zu- gestimmt! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Aber so wirklich viel im Mietrecht haben Sie im Bund auch nicht geändert!) Der Landesentwicklungsplan, das namensgebende Kernprojekt Ihres Ministeriums, der wird dann in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Lieber gar nicht regie- ren als schlecht!) Ich hätte gedacht, fünf Jahre müssten eigentlich reichen, um einen solchen Plan zu machen. Wenn Sie aber zwei Jahre brauchen, um ein neues Ministerium aufzubauen, dann ist mir klar, warum das nicht funktioniert. Sie sagen immer, der Landesentwicklungsplan sei ein wirtschaftsplanerisches Wirtschaftsförderungsinstrument. Die Wirtschaftsförderung sollte aber eigentlich aus dem Wirtschaftsministerium kommen. (Zuruf von der AfD: Aha!) Hier rächt sich jetzt – weil die Wirtschaft nämlich in diesen Landesentwicklungsplan viel zu wenig eingebunden ist –, dass das Ganze in ein eigenes Haus ausgegliedert worden ist. Auch fehlen uns im Landesentwicklungsplan die Strategien und die Zukunftstechnologien. Was ist mit CCS – Carbon Capture and Storage? Wo ist das ausgewiesen? Was ist mit dem Thema Energiespeicher? Wir unterstützen Sie, Frau Ministerin, darin, wenn es darum geht, den Landesentwicklungsplan weiterzuentwickeln. Aber er muss so weiterentwickelt werden, dass er tatsächlich das moderne Kursbuch für Baden-Württemberg und seine Wirtschaft wird. Wenn Sie aber so weitermachen wie bisher, dann wird er das leider nicht werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Der vierte Punkt: Sie lassen die Eigentümer und die potenziellen Eigentümer im Stich. Das zeigt die Position der Grünen zur Flächennutzung. Sie haben im Koalitionsvertrag die Nettonull noch groß gelobt. Sie haben ähnliche Forderungen auch bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans immer wieder gebracht. Sie verkennen, dass es nicht nur in Baden-Württemberg ein Lebenstraum ist, in seinen eigenen vier Wänden und, wenn möglich, im Einfamilienhaus zu wohnen. Aber es verwundert mich nicht, dass in Ihrem Koalitionsvertrag nicht ein einziges Mal das Wort „Eigentum“ vorkommt. Das unterscheidet Ihre Koalition von uns. Denn Baden-Württemberg war bisher das Land der Häuslebauer. riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 (Abg. Rüdiger Klos AfD: War!) Aber seit Sie am Ruder sind, ist das leider nicht mehr der Fall. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Jetzt kommen wir zum letzten Punkt. Da habe ich dem Kollegen Schütte etwas mitgebracht. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Hoffentlich was Ge- scheites!) – Ja, ja. Ich bin für die CDU im Prinzip heute so etwas wie der Weihnachtsmann. (Oh-Rufe von der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Danke!) – Hören Sie gut zu, dann wissen Sie, warum. – Am 16. Mai hat der Kollege Schütte von der CDU-Fraktion hier im Landtag einen Wunsch geäußert. Ich zitiere aus dem Protokoll: Deshalb haben wir noch einen Wunsch – das sage ich jetzt im Namen der CDU-Fraktion; ich sage es auch immer –, dass, wenn jemand ein Gutachten erstellt und das Gutachten zeigt, dass der Bescheid falsch war, dann eine staatliche Ebene ... die Kosten trägt. Das halte ich für richtig. Warum hat er das gesagt? Weil dieses Ministerium von Ihnen, Frau Razavi, zwar nicht für die Grundsteuer zuständig ist, (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) aber für die Basis, auf der die Grundsteuer erhoben wird, nämlich BORIS-BW. Diese Basis war jedoch niemals dafür gedacht, dem Finanzministerium etwas zuzuliefern. Und die ganzen Fehler müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger büßen. Da hätten Sie die Möglichkeit, tatsächlich etwas zu tun. Deswegen, Herr Schütte: Ich lege Ihnen unseren Antrag Drucksache 17/8418-2 unter Ihren Weihnachtsbaum. Sie brauchen ihm nur zuzustimmen, und für Sie ist schon heute hier im Plenum Weihnachten. Wir helfen Ihnen dabei, dass Ihr Wunsch erfüllt wird. (Beifall bei der FDP/DVP) In diesem Sinn, Frau Ministerin: Don Quichotte symbolisiert ja eigentlich, dass man seinen hochgesteckten Zielen hinterherrennt. Das müssen wir für dieses Haus schon feststellen. Diese Konstellation mit diesem Koalitionspartner hat es nicht geschafft, die hochgesteckten Ziele zu erreichen. Sie kämpfen gegen grüne Windmühlen, und wir können Ihnen nur anbieten: Wenn Sie wirklich aus Baden-Württemberg wieder ein Wirtschafts-Powerhouse machen wollen, dann gibt es vielleicht noch eine Chance in dieser Legislaturperiode. Wir seitens der FDP/DVP helfen Ihnen gern dabei. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Klauß.

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Kamera läuft!) Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gehört – das wissen wir alle – eigentlich abgeschafft. Wir wissen, warum es existiert: nicht, weil Ihnen Bauen und Wohnen so am Herzen liegen, sondern weil Herr Strobl bei der Koalitionsvereinbarung natürlich noch ein Ministerium heraushandeln musste. Das ist der einzige und entscheidende Grund, warum es das Ministerium gibt. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Bauen und Wohnen wird durch Ihre Politik in verschiedenen Bereichen auch immer teurer. Es ist einfach unehrlich, vor Wahlkämpfen – wie es jetzt die SPD wieder macht – mit bezahlbarem Wohnraum zu werben. Als die Ampelkoalition auseinandergebrochen ist und Neuwahlen angekündigt worden sind, habe ich zu meinen Kollegen gesagt: Ich weiß, womit die SPD in den Wahlkampf geht. „Bezahlbarer Wohnraum“, werden sie plakatieren. In den letzten 26 Jahren hat die SPD im Bund 22 Jahre mitregiert. Wir wissen, dass Bauen und Wohnen hauptsächlich aus Berlin gesteuert werden. Sie sind also unehrlich zu Ihren Wählern und den Bürgern und behaupten, Sie wären für bezahlbaren Wohnraum, (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) aber Sie sind es nicht. Sie machen genau das Gegenteil. (Beifall bei der AfD) Weil die Baukosten erheblich steigen – wir haben es auch schon gehört –, steigen natürlich auch die Mieten. Das wird so kommen. Wir haben zwei Ebenen, die wir eigentlich steuern können. Die eine Seite ist, das Angebot attraktiver zu machen, bezahlbarer zu machen, und die andere Seite ist natürlich die Nachfrage. Das Angebot muss durch verschiedene Maßnahmen erhöht werden. Ihre Klimaschutzgesetze gehören nicht dazu. Deswegen ist es auch logisch, dass die Mieten und auch die Baukosten exorbitant steigen werden: weil Sie, alle Parteien der Kartellfraktionen hier, die Klimareligion verinnerlicht haben. Sie werden noch mehr Klimaschutz fordern und wundern sich dann, warum die Mieten und die Baukosten steigen. Sie verstehen den Sachverhalt gar nicht. Wir haben es doch gestern beim Verkehrshaushalt gehört: (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Die E-Mobilität ist schuld, dass es der Autoindustrie schlecht geht. Ich habe versucht, es zu erklären. Ihre Lösung lautete dann: mehr E-Mobilität. Genau so machen Sie es auch beim Bauen und Wohnen: mehr Klimaschutz. Und dann glauben Sie, dass es zu mehr bezahlbarem Wohnraum kommt. Nein, das ist eben nicht der Fall. (Beifall bei der AfD) ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Auch die Zinsen sind natürlich sehr ausschlaggebend. Die Zinsen sind sehr ausschlaggebend; da können Sie allerdings nichts dafür. Als der Ukrainekrieg ausgebrochen ist, sind die Bauzinsen für ein zehnjähriges Darlehen innerhalb kürzester Zeit – innerhalb weniger Wochen bzw. Monate – von 1 % auf 4 % gestiegen. Da war natürlich jedem, der einen Taschenrechner bedienen kann, klar, dass die Bauwirtschaft zusammenbrechen wird, dass es sich nicht mehr lohnt, als Investor ein Mehrfamilienhaus zu bauen und zu vermieten, weil man nämlich aufgrund der hohen Baukosten und der hohen Zinsen Mieteinkünfte von mindestens 20 € pro Quadratmeter benötigt, um eine Rendite von 5 % zu erzielen. Für Sie ist das Mietwucher, und Sie sprechen von Miethaien und so etwas. Aber 5 % Gewinnrendite sollte man einem Investor schon zugestehen, ansonsten wird er nicht investieren. Sie haben es gar nicht verstanden. Ich habe im Ausschuss versucht, es Ihnen zu erklären. Frau Razavi hat es dann gar nicht verstanden. Ein Jahr später hatten wir einen parlamentarischen Abend mit der Bauwirtschaft. Dort gab es eine ähnliche Rechnung, dass man 18 bis 20 € Mieteinnahmen pro Quadratmeter benötigt, damit sich das Vermieten einigermaßen lohnt. Sie hatten große Augen und haben dann im Ausschuss und auch bei anderen Veranstaltungen gesagt: „Wow, 20 € sind natürlich ein Riesenproblem.“ Da ist aber schon ein Jahr ins Land gegangen. Das zeigt, dass Sie keine Ahnung von Marktwirtschaft in der Bauwirtschaft haben. (Beifall bei der AfD) Uns ist die LBO-Reform schon wichtig. Ich erwarte davon aber nicht viel, weil Sie in dieser Legislaturperiode Verpflichtungen zur Errichtung von PV-Anlagen, Fahrradstellplätzen etc. eingeführt haben. Diese ganzen Verordnungen sorgen auch dafür, dass Bauen teurer wird. Wir müssen den Bauherren mehr Freiheiten lassen. Lassen Sie doch den Bauherrn selbst entscheiden, ob es sich für ihn lohnt, eine PV-Anlage zu installieren oder nicht. (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Lassen Sie ihn selbst entscheiden, ob er Fahrradstellplätze, wo immer er sie auch hinstellt, schaffen will oder nicht. Lassen Sie dem Bauherrn einfach mehr Freiheit; denn sonst kommen wir immer tiefer in den Sozialismus hinein. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Ebenfalls sollten wir Steuern und Abgaben senken, wobei wir hier im Land Baden-Württemberg sehr eingeschränkte Möglichkeiten haben. Die Grundsteuer – das ist die DNA der AfD – muss vollumfänglich abgeschafft werden; wir brauchen da gar keine Reform. Die Grunderwerbsteuer sollte in Baden-Württemberg wenigstens abgesenkt werden, aber die nächste Bundesregierung könnte die Grunderwerbsteuer für eigengenutzte Immobilien abschaffen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, für eigengenutzte Immobilien die Belastungen zu senken. Deshalb haben wir auch den Antrag gestellt, die Eigenheimzulage wieder einzuführen. Das ist enorm wichtig, um die Eigentumsquote zu erhöhen. Ich spreche nicht vom Einfamilienhaus für 500 000 €. Es geht auch um die Wohnung im Alter, in der man mietfrei leben kann. Die Eigentumsquote muss erhöht werden, aber sie sinkt tendenziell, und Sie tun nichts dagegen. (Miguel Klauß) Beim digitalen Bauantrag muss ich eigentlich schmunzeln. Frau Razavi, Sie gehen mit der Aussage hausieren, mit dem digitalen Bauantrag werde das Bauen beschleunigt oder sogar kostengünstiger; das haben Sie auch einmal gesagt. Mir fehlt wirklich der Glaube, dass ein Investor kommt und sagt: „Ich investiere in ein Mehrfamilienhaus in Baden-Württemberg, weil es dort einen digitalen Bauantrag gibt.“ Mir fehlt einfach die Fantasie, dass es so ist. (Zuruf des Abg. Ansgar Mayr CDU) Dass Sie das zur Chefsache gemacht haben, zeigt eigentlich auch, wie unwichtig das Ministerium ist. Das hätte auch ein Abteilungsleiter machen können. Wir sind nicht gegen den digitalen Bauantrag, er ist „nice to have“, aber er hat keine Auswirkungen auf den Immobilienmarkt. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es! Genau das ist der Fall!) Neben dem Angebot kommen wir dann zur Nachfrage. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Jetzt kommt’s!) Nicht überraschend, aber bemerkenswert ist es, dass man als CDU-Ministerin seit drei Jahren das Thema Massenmigration verschweigt. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Bingo!) Alle haben es sogar verschwiegen. Ich verstehe es aber auch, dass man das als Ministerin der CDU, der Partei der illegalen Massenmigration, natürlich ignoriert. (Beifall bei der AfD – Abg. Ansgar Mayr CDU: Oh, jetzt hört’s aber auf! Die alte Leier! Immer wieder das Gleiche! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Es ist doch so! – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/ DVP) Bildlich gesprochen standen Sie 2015 auch irgendwo am Bahnhof und haben „Refugees Welcome“ gerufen. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Wer?) Dann braucht man sich aber nicht zu wundern, dass wir einen Wohnungsmangel haben. – Sie, Ihre Partei, bildlich gesprochen. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Garantiert nicht!) Sie haben unter Merkel die Grenzen geöffnet. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Fake News!) Betrachten wir doch einmal die Zahlen, um zu sehen, warum wir mehr Wohnraum brauchen. Schauen wir doch einmal die Geburtenrate bei den deutschen Frauen an. Sie liegt bei 1,3. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, und jetzt?) Brauchen wir deshalb mehr Wohnraum? Die Rate ist weit entfernt von zwei. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Die Geburtenrate der deutschen Männer ist auch nicht höher!) Wie sieht es im SGB II zum Thema Sozialwohnungen aus? Eine Anfrage von mir hat ergeben, dass gegenüber vor zehn riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Jahren heute 117 000 Deutsche weniger Leistungen nach SGB II – Hartz IV oder jetzt Bürgergeld – beziehen. Deshalb brauchen wir auch nicht mehr Sozialwohnungen. Warum brauchen wir aber unbedingt mehr Sozialwohnungen? 125 000 Ausländer mehr beziehen nur in Baden-Württemberg Sozialleistungen. Da sind die ukrainischen Flüchtlinge und andere noch gar nicht inkludiert. Wenn man eine Belegungsquote von drei Personen nimmt, würde das ca. 40 000 Wohnungen bedeuten. Ich kann mich nicht auf der einen Seite über Wohnungsmangel beschweren und auf der anderen Seite eine millionenfache illegale Massenmigration zulassen. Das funktioniert nicht. Das geht nicht. (Beifall bei der AfD) Wir sind eigentlich dafür, das Ministerium abzuschaffen bzw. den Bereich wieder ins Wirtschaftsministerium einzugliedern. Aber weil die Justizministerin vollkommen versagt und weil Innenminister Strobl beim Thema Migration versagt, hätte ich folgenden Vorschlag: Machen wir aus dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen ein Remigrationsministerium. (Zurufe von den Grünen) Bündeln wir dort die Kapazitäten, und schieben wir endlich ab! (Unruhe) Denn Sie wissen – das sollten Sie sich merken –: Abschieben schafft Wohnraum. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe, u. a. Abg. Dr. Christi- an Jung FDP/DVP: Sie wurden doch als stellvertre- tender Fraktionsvorsitzender abgeschoben!)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Razavi. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von den Oppositionsfraktionen gerade ein herrliches Schauspiel erlebt. (Abg. Anton Baron AfD: Was?) Von der AfD sind wir nichts anderes als die ausgemachte Ahnungslosigkeit gewohnt. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wirklich bemerkenswert ist jedoch, wie die Redner von FDP/ DVP und SPD hier gerade den besten Beweis dafür abgeliefert haben – sollte irgendjemand noch daran gezweifelt haben –, warum die Ampelkoalition in sich zusammengefallen ist und nie funktionieren konnte. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Implodiert! – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wegen der Landeswohnraum- politik in Baden-Württemberg, ja, genau! – Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) (Ministerin Nicole Razavi) Sie haben gerade das beste Beispiel dafür abgeliefert. Erstens: Sie liegen inhaltlich meilenweit auseinander. Zweitens: Sie haben schlicht und ergreifend nur Unsinn erzählt. Sie haben von den Tatsachen, von den Fakten einfach keine Ahnung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Jetzt bin ich aber gespannt! – Abg. Anton Baron AfD: Da bin ich auch gespannt! Sie nehmen den Mund ganz schön voll!) Deswegen möchte ich – – (Unruhe)

Meine Damen und Herren, Frau Ministerin Razavi hat das Wort. Sollten Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, dann melden Sie sich. Ansonsten hat sie jetzt das Wort. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Ich will keine Zwischenfrage stellen!) Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich beginne meine Rede mit einem großen Dankeschön, und zwar an die Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen und an meine Kolleginnen und Kollegen aus der Landesregierung. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das lesen Sie vom Zettel ab?) Wir haben es gemeinsam geschafft, den Haushalt des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen deutlich zu stärken. Der Etat meines Hauses wächst von 2024 auf 2025 um bemerkenswerte 75 %, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das sagt erst einmal gar nichts!) von knapp 780 Millionen € auf sage und schreibe über 1,3 Milliarden €. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Und jetzt wird alles besser?) Dieses Geld fließt nicht in neue Stellen in der Verwaltung – keine einzige neue Stelle – und versickert auch nicht irgendwo, (Abg. Anton Baron AfD: Schauen Sie mal, wie viel davon Sie aufgebaut haben!) sondern dieses Geld kommt 1 : 1, und zwar jeder Euro, bei den Menschen vor Ort an, die die Unterstützung, z. B. durch die Wohnraumförderung, unbedingt und dringend benötigen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dass wir eine solche Entscheidung gemeinsam in dieser Koalition auf den Weg gebracht haben, will gerade in haushaltspolitisch so schwierigen Zeiten wirklich etwas bedeuten. Das zeigt deutlich: Diese Koalition und diese Regierung setzen einen ganz klaren Schwerpunkt auf die wichtigen Themen, nämlich Bauen, Planen und Wohnen. Das Thema Wohnungspoliode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 tik hat bei uns absolute und höchste Priorität. Das ist gut und richtig so. Daher herzlichen Dank für die Unterstützung. (Abg. Anton Baron AfD: „Höchste Priorität“!) Machen wir es ganz konkret. Wir schrauben die Landeswohnraumförderung auf ein absolutes Rekordniveau nach oben, (Abg. Anton Baron AfD: Noch mehr Staat!) indem wir jährlich 760 Millionen € für die Wohnraumförderung bereitstellen. Im Doppelhaushalt – das ist schon von meinen beiden Vorrednerinnen Frau Holmberg und Frau Neumann-Martin gesagt worden – beträgt die Summe sage und schreibe 1,5 Milliarden €. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das gab es im Land Baden-Württemberg noch nie. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Geld zu verteilen ist die Leistung, oder was?) Jetzt schauen wir doch einmal, woher wir kommen. Als ich angetreten bin, bei meinem Amtsantritt 2021, lagen wir bei der Wohnraumförderung – das war schon mal nicht schlecht – bei 250 Millionen €. Seit Beginn meiner Amtszeit haben wir diesen Betrag verdreifacht. Ich finde, das ist wirklich eine starke wohnungspolitische Bilanz und ein großer wohnungsbaupolitischer Erfolg. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Ja, da stecken natürlich auch Bundesmittel drin. Wenn Sie, Herr Hoffmann, jetzt mal wieder ein Verhältnis von 1 : 1 – 1 € Bundesgeld, 1 € Landesgeld – fordern, dann frage ich Sie: Wo ist eigentlich gerade das Bundesgeld? Das steckt nämlich in diesem nicht verabschiedeten Bundeshaushalt fest. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Da kann doch die SPD nichts dafür!) Das heißt für uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, einfach einmal aufwachen. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Aufpassen!) – Aufpassen, danke. – Es steht vollkommen in den Sternen, wann das Geld vom Bund kommt und wie viel überhaupt kommt. Deswegen bin ich heilfroh, dass wir hier im Landeshaushalt einen so starken Ansatz haben. Die Ampelkoalition hat den Bundeshaushalt nicht zustande gebracht. Selbst in ihrem Scheitern ist die Ampelkoalition für den Wohnungsbau in Deutschland vor allem ein Unsicherheitsfaktor. Deswegen bewegen Sie sich mit Ihrer Kritik an uns wirklich auf absolut hauchdünnem Eis. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Tatsache ist: Wir, das Land, tun für die Wohnraumförderung mehr als jemals zuvor, und zwar weit mehr als das, was Bund und Länder für 2025 wohl verabreden werden. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Der Entwurf der neuen – – (Ministerin Nicole Razavi) (Abg. Dr. Christian Jung und Abg. Dr. Erik Schwei- ckert FDP/DVP unterhalten sich.) – Jetzt hören Sie einmal zu. Vielleicht ist das auch das Problem. Da sitzen die FDP/DVP-Mitglieder aus dem Ausschuss, die so viel Falsches erzählen. Vielleicht hören Sie einfach zu. Vielleicht wird es dann auch ein bisschen besser. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das sind die Sachen, die Sie uns im Ausschuss erzählen, Frau Razavi! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Erzählen Sie mal, Frau Professor Razavi!) Der Entwurf der Bund-Länder-Vereinbarung, der jetzt vorliegt, verlangt einen Landesanteil von etwas über 30 %. Warum ist das so? Weil viele Länder einen höheren Anteil schlicht und ergreifend nicht stemmen können oder nicht stemmen wollen. Was tun wir? Wir erhöhen unseren Landesanteil auf 60 %. Das heißt, wir bringen tatsächlich das Doppelte von dem, was die Länder eigentlich bringen müssten. Das ist eine klare Ansage, das ist ein ganz klares Commitment dieses Doppelhaushalts für mehr bezahlbaren Wohnraum. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Jetzt schauen wir uns mal die reinen Landesmittel an. Was bedeutet denn diese Kofinanzierung von 60 %? Die reinen Landesmittel in der Wohnraumförderung werden 2025 und natürlich auch 2026 auf 274 Millionen € steigen. Im Jahr 2024 waren es noch 140 Millionen €. Das ist also auch hier sage und schreibe eine Verdopplung innerhalb eines Jahres. Das ist ein finanzieller Kraftakt für uns alle, aber wir gehen diesen Weg, weil wir ihn für richtig und für wichtig halten. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Ansgar Mayr CDU: Sehr gut!) Jetzt haben Sie, Herr Hoffmann, gesagt, dass die soziale Wohnraumförderung, dass das bezahlbare Wohnen die soziale Frage unserer Zeit ist. Da stimmen wir absolut überein. Da frage ich mich nur: Warum kommt die SPD eigentlich erst jetzt darauf? Schauen wir doch mal hin. Zum Vergleich: (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) – Ja, Sie wissen genau, was kommt. Das tut jetzt schon weh. Ich erspare es Ihnen aber nicht. (Zuruf von der SPD) Im Jahr 2014, also in der Zeit, als die SPD dafür Verantwortung getragen hat, lag der Landesanteil bei schlappen 21 Millionen €. 274 Millionen € heute, 21 Millionen € damals. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Wie war es im Jahr vor- her?) – Deutlich höher. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Null!) riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 – Nein, nein. Deutlich höher. – Verglichen damit werden wir unseren Einsatz für die Landeswohnraumförderung verdreizehnfachen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Oi!) So viel zu dieser Gesellschafts- und Soziale-Frage-Versteherpartei. Sie haben schlicht und ergreifend versagt. Es wird höchste Zeit, dass Sie das erkennen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Null mal 13 ist auch null! – Abg. Raimund Haser CDU: Ich habe es nicht verstanden! Haben Sie gesagt: „Verdreizehnfachen“? – Weitere Zurufe) Zu der Zeit, als die SPD dafür – – (Unruhe) – Ja, es tut einfach weh. Das Problem ist, dass man damals, also zu SPD-Zeiten, (Abg. Carola Wolle AfD: Da gab es noch keine Mi- gration!) diese homöopathischen Dosen der Wohnraumförderung hatte. Da haben Sie schon eine Lupe gebraucht, um diese überhaupt im Haushalt zu finden. Wir haben das geändert, und zwar massiv. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird mir ja dauernd vorgehalten, andere Länder – Herr Stoch hat das gestern auch gesagt – kämen auf deutlich höhere Kofinanzierungsraten (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) und wären hier auch besser als wir. Da lohnt der Blick aufs Detail. Ich wiederhole mich auch hier sehr gern. Erstens: Solche Vergleiche sind einfach irreführend, und sie sind falsch. Die Programme der Länder sind an sich schon so unterschiedlich in dem, was gefördert wird, wie und nach welchen Kriterien gefördert wird, dass sie überhaupt nicht vergleichbar sind. Zweitens: Manche Länder haben einen Förderfonds, andere bezuschussen direkt aus dem Landeshaushalt, aber auch das, was gefördert wird, ist von Land zu Land völlig unterschiedlich, nicht vergleichbar. Außerdem gibt es dann auch noch Riesenunterschiede zwischen den Stadtstaaten und den Flächenländern. Das heißt, Sie vergleichen wie immer Äpfel mit Birnen, und das wird halt durch Wiederholung nicht besser und auch nicht wahrer. Es ist einfach falsch. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dann verkennen Sie völlig, worauf es wirklich ankommt. Denn entscheidend ist doch, wie jeder einzelne Euro wirkt. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Richtig!) (Ministerin Nicole Razavi) Ich nehme mal das Beispiel von einem Möbelgeschäft. Sie haben am Ort ein großes Möbelgeschäft, laufen am Schaufenster vorbei. Darin stehen tolle Möbel, nur, Sie können sie nicht gebrauchen, und sie gefallen Ihnen auch nicht. Was will ich damit sagen? Wir könnten noch so viel Geld ins Schaufenster stellen. Wenn es bei den Kunden, bei den Investoren, die bauen wollen und bauen müssen, nicht ankommt, weil das Programm schlecht ist und die Gelder nicht abfließen, (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Richtig! – Abg. Dr. Uwe Hellstern und Abg. Miguel Klauß AfD: Wie beim E-Auto!) ist das Programm halt Murks und taugt nichts. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Genau!) Hier – Sie haben es ja vorhin selbst gesagt – ist unser Programm super. Das spürt man an der großen Nachfrage. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: „Unzuverlässig“, könn- te man auch sagen!) Deswegen nutzt viel Geld in einem unattraktiven und komplizierten Programm nichts. Entscheidend ist, was hinten herauskommt. Wenn Sie sich die Zahlen einmal anschauen, dann zeigt sich, dass wir im bundesweiten Vergleich wirklich ganz vorn mit dabei sind. Auch da ist das Bild eindeutig. Schauen wir einmal darauf, wie sich der reale Bestand an Sozialwohnungen – das ist ja die entscheidende Zahl – zuletzt entwickelt hat, zeigt sich, dass wir besser liegen als Bayern, besser liegen als Nordrhein-Westfalen, besser liegen als Hessen, besser liegen als Niedersachsen, besser liegen als Rheinland-Pfalz (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) und besser liegen als alle Stadtstaaten. In NRW, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz gehen die Zahlen der Sozialwohnungen sogar zurück. Bei uns legen sie zu. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wie viele ha- ben wir denn gerade?) Wir machen unsere Hausaufgaben. Wir haben ein hochattraktives, ein sensationell erfolgreiches Programm. Das wird auch nicht schlechter, indem Sie es immer schlechtreden. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das klingt ja wie bei Karla Kolumna! Die sagt auch immer „sensatio- nell“!) Aber es wird Zeit, dass Sie diese Tatsachen endlich einmal erkennen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wenn Sie aber auch diese Tatsachen weiter ignorieren wollen, dann hören Sie doch einfach einmal hin, was die Verbände sagen. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Ja, z. B. zur Grund- erwerbsteuer!) ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Von unseren Kunden, unseren Abnehmern, von den Verbänden, von den Kommunen und sogar vom Mieterbund bekommen wir Riesenlob für dieses wirklich sehr, sehr hilfreiche und gute Programm. Der Mieterbund hatte im Sommer von uns eine Förderung von 800 Millionen € gefordert. Jetzt schauen wir doch einmal hin: Wir sind jetzt mit den 760 Millionen € ganz nah dran. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Sie machen das, was der Mieterbund will?) – Da sieht man mal wieder, wie weit wir beide auseinander sind. Ich komme nachher noch einmal zu Ihnen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Gern!) Aber das ist ja jetzt kompletter Unsinn. Wer Wohnraum schaffen will, der muss doch schauen, dass man hier auch genügend Geld hat. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Haben Sie schon mitbekommen, dass die Ampel beendet ist? Können Sie mal Ihre Rede aktualisieren lassen?) Aber sogar diese Maximalforderung des Mieterbunds werden wir so gut wie erfüllen. Das heißt, wir haben wirklich etwas geschafft. Jetzt kommt Herr Hoffmann wieder einmal mit seiner Forderung nach einer Landeswohnungsbaugesellschaft. Ich bin es jetzt echt leid, überhaupt noch darauf einzugehen. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Deswegen heute wirklich zum letzten Mal: Die Landeswohnungsbaugesellschaft trifft auf die gleichen schlechten Bedingungen, trifft auf die gleichen Lieferengpässe, trifft auf den gleichen Fachkräftemangel, trifft auf Inflation und Zinssteigerungen, die wir jetzt lange Monate hatten. Sie trifft also auf alle diese Probleme gleichermaßen. Das Einzige, was die SPD will: noch einmal einen Aufwuchs an Bürokratie und an Verwaltung sowie mehr Staat – was einen Haufen Geld kostet und was unser Geld, das wir wirklich besser anlegen könnten, noch einmal reduziert. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Das Geld an andere ver- schenken!) Dieser Vorschlag ist einfach nur Unsinn. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Chris- tian Jung FDP/DVP: Wir haben gerade geklatscht, haben Sie es gehört? – Gegenruf des Abg. Ansgar Mayr CDU: Steht im Protokoll!) Jetzt schauen wir uns einmal die Anträge der FDP/DVP an. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Jetzt bin ich mal gespannt!) Die FDP/DVP kommt doch tatsächlich auf die Idee, unsere Wohnraumförderung um einen dreistelligen Millionenbetrag kürzen zu wollen. Das heißt, für die Liberalen tun wir wohl zu viel – also: dort zu wenig, hier zu viel – für die Wohnraumförderung. (Ministerin Nicole Razavi) (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Geben Sie al- les aus?) Die Gefahr ist nicht gegeben, dass Ihre Anträge irgendeine Form von Mehrheit bekommen, weil sie absolut fatal wären. Aber: Wozu hätten sie denn geführt? (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wir lösen Ihr Haus auf! Das ist unser Ziel!) Sie hätten dazu geführt, dass bei bereits bewilligten Wohnungsbauprojekten, die mitten im Bau sind, der Geldhahn zugedreht wird. Das heißt: Die FDP/DVP produziert Bauruinen. Das muss man sich einmal vorstellen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wie viele Ausgabereste haben Sie denn, Frau Ministerin?) Auch wenn Sie das nicht interessiert, weil Sie noch gar nicht erkannt haben, was die Menschen wirklich brauchen und in welcher schwierigen Situation die Menschen sind, die versuchen, überhaupt bezahlbaren Wohnraum zu finden: Sie sind doch die selbst ernannte Wirtschaftsversteherpartei. Aber ich habe den Eindruck, Sie wissen überhaupt nicht, was in der Industrie und in der Bauwirtschaft los ist. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)

Frau Ministerin – – Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Nein, ich möchte den Gedanken gern ausführen.

Sie lassen keine Zwischenfrage zu. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Viele Bauprojekte, ob Einfamilienhaus, Eigentumswohnung, größerer Geschosswohnungsbau oder Mietwohnungsbau, diese ganzen Objekte können oftmals nur mit unserer Wohnraumförderung realisiert werden. Aber das haben Sie noch gar nicht erkannt. Das heißt, Sie setzen die Axt an die Bauindustrie. Sie setzen die Axt ans Handwerk. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) Sie setzen die Axt an Zigtausende von Arbeitsplätzen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Sagen Sie was zu den Ausgaberesten!) Da muss ich schon sagen: Die FDP hat irgendwie sogar ihre eigene DNA aufgegeben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Ohne unsere Förderung lohnt sich das Bauen oftmals nicht, und wir werden sie deswegen garantiert nicht streichen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen –

Sie wissen schon, dass Ihr Ministerium aufgelöst wird?) Aber vielleicht ist das ja nur ein Teil der allgemeinen Verwirrung, die die Kollegen von der FDP rund um das Thema Ampel-Aus erfasst hat. riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das Ampel- Aus beschäftigt Sie ganz schön stark!) Es passt jedenfalls zur Performance der Ampelregierung in der Baupolitik. Die Ampelregierung hat Bauherren, Eigentümer, Mieter, Handwerk und Bauwirtschaft von Anfang an traktiert und frustriert. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: von heute auf morgen gestrichene KfW-Förderprogramme, diese unsägliche Diskussion um den Heizungstausch, (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ja! Wer war denn das? – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das war doch nicht Professor Schweickert?) die versprochenen 400 000 neuen Wohnungen im Jahr – Schall und Rauch. Das „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ des Bundeskanzlers: außer Spesen nichts gewesen. Das wurde am 5. Dezember abgewickelt. Auch die lange verschleppte BauGB-Novelle wird es nach dem Ampel-Ausfall wohl nicht mehr ins Ziel schaffen und wird zu einem Rohrkrepierer. Das heißt, die Politik der Ampelregierung ist gerade für den Bereich des Bauens und des Wohnens mitten in der Krise eine sehr, sehr schwere zusätzliche Hypothek und hat die Menschen maximal verunsichert. Ich fürchte, dass wir an dieser Erblast noch lange, lange zu tragen haben werden. Hier ist so viel Vertrauen kaputtgegangen.

Frau Ministerin, lassen Sie jetzt Zwischenfragen zu, und zwar zunächst von Herrn Abg. Weber? Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Ja.

Steht Ihre Zwischenfrage noch, Herr Abg. Dr. Schweickert? Nein? (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ja, ja, gern! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Er ist doch nicht der Bundeskanzler!) Also zuerst Herr Abg. Weber, dann Herr Abg. Dr. Schweickert.

Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich habe Ihren Ausführungen jetzt sehr aufmerksam zugehört und habe mir auch die Tagesordnung noch einmal angeschaut, weil ich sichergehen wollte, dass es nicht um das Ampel-Aus ... (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ja!) Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Das tut weh.

... oder um die SPD und die FDP geht. (Oh-Rufe von der CDU) Aber Sie haben sich jetzt ja sehr intensiv mit beiden Fraktionen beschäftigt. Was mich als Parlamentarier interessieren würde: Haben Sie denn in Ihrem Haushaltsplan auch Projekte und Vorhaben, die Sie uns hier vorstellen wollen, die Sie verteidigen wollen? Oder haben Sie mehr Albträume von SPD und FDP, (Jonas Weber) (Zurufe von der CDU und der FDP/DVP: Ja!) sodass Sie sich dauernd mit uns beschäftigen müssen? (Vereinzelt Heiterkeit)

Sollen wir gleich die zweite Frage – – Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Nein, ich beantworte es, weil es so unglaublich ist. (Abg. Jonas Weber SPD: Ach so?) Ja, Sie müssen jetzt einfach damit leben, dass Sie in dieser Ampelkoalition gescheitert sind (Abg. Ansgar Mayr CDU: Die Wahrheit tut weh!) und mit Ihnen diese Politik. Was Herr Hoffmann vorhin hier gesagt hat, ist der beste Beleg dafür, warum das passiert ist. Das müssen Sie aushalten, lieber Herr Weber. Tut mir leid, aber so ist es eben. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD – Unruhe)

Die nächste Zwischenfrage kommt von Herrn Abg. Dr. Schweickert.

Frau Ministerin, vielen Dank. – Sie haben gerade rekurriert auf die Kürzungsvorschläge von uns. Ich habe eine Frage an Sie. Sie haben ja gesagt, Sie sagen uns jetzt, was die Wahrheit ist. Wie sieht es denn mit den Ausgaberesten aus, die Sie bei diesen Programmen in Ihrem Haus haben? Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Ausgabereste?

Thema „Abfluss von Programmen“, was man benötigt und was man einstellt. Der Ausgaberest ist das, was übrig bleibt, wenn nicht alles genutzt wird. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Wir haben keine Ausgabereste. Sie wissen ja selbst: Bei der Wohnraumförderung sind die Antragseingänge richtig gut. Da ist jeder Euro gut angelegtes Geld. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wollen Sie kurz nachfragen bei Ihren Leuten, ob das stimmt, was Sie gerade sagen?) Deshalb haben wir die Mittel im Haushalt deutlich erhöht. Wenn wir Antragsreste hätten, müssten wir die Mittel nicht erhöhen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Fragen Sie mal kurz nach bei Ihren Leuten, ob das stimmt, was Sie sagen!) Ich verstehe die Frage nicht. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Das haben wir ge- merkt!) Das Zweite: Auch bei der Städtebauförderung – – ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Die habe ich nicht angesprochen!) – Ja, aber Sie fragen ja gerade nach Ausgaberesten. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ja, aber ich habe die Städtebauförderung nicht angesprochen!) – Ist das jetzt Pingpong?

Herr Abg. Dr. Schweickert, Sie haben nicht das Wort. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Sie fragen nach Ausgaberesten in meinem Haus. (Zurufe von der FDP/DVP: Ja!) Ich habe keine. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Herr Schütte ist ganz nervös geworden! – Abg. Anton Baron AfD: Keine Reaktion ist auch eine Reaktion! – Weitere Zurufe) Jetzt gehen wir noch einmal zur SPD, weil sie immer – – (Unruhe)

Meine Damen und Herren, es ist echt nervig – das sage ich jetzt einmal so flapsig –, alle paar Minuten für Ruhe zu sorgen. Frau Ministerin Razavi hat das Wort. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Aber mich wundert das nicht. Gerade die Vertreter von SPD und FDP/DVP wollen einfach nicht zuhören. Sie wollen auch die Tatsachen nicht hören und erkennen, damit sie beim nächsten Mal wieder den gleichen Unsinn erzählen können. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist das Kenn- zeichen der Jungen Liberalen!) Insofern wundert es mich nicht, dass sie hier so aufgeregt schnattern. Ich komme jetzt zum nächsten Thema, da wird das Schnattern gleich weitergehen. Die SPD stellt ja auch hier im Haus und im Ausschuss immer wieder unsere soziale Eigentumsförderung infrage. Ich frage mich schon, warum. Früher – das kenne ich aus der DNA der SPD – hat sie sich dafür eingesetzt, dass auch Arbeiterinnen und Arbeiter mit geringen Löhnen zu Eigentum kommen. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Wie war das mit dem Zuhören?) Jetzt kritisiert gerade die SPD die Eigentumsförderung in unserer Wohnraumförderung. Für mich ist klar: Unsere soziale Eigentumsförderung ist ein Segen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich bin froh, dass wir sie haben; denn ich will Menschen ins Wohneigentum bringen. Ich will, dass möglichst viele die Chance haben, ihren Traum vom Wohnen in den eigenen vier (Ministerin Nicole Razavi) Wänden zu erfüllen, und zwar gerade die, die nicht geerbt haben oder nicht über ein hohes Einkommen verfügen. Wohneigentum heißt nämlich vor allem auch, lieber Herr Hoffmann, mehr Vermögensgerechtigkeit. Wohneigentum verhindert Altersarmut, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und Wohneigentum ist ein verwirklichtes Aufstiegsversprechen. Dass die SPD immer wieder die Sozialneidkarte zieht und Wohneigentum unter Generalverdacht stellt, ist wirklich schäbig. Wenn es nach den Sozialdemokraten gehen würde, wären wir – frei nach Wilhelm Tell – am besten ein einzig Volk von Mietern. Eigentums- und Mietwohnraumförderung gehören zusammen, (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Sie haben meiner Rede nicht zugehört! Das habe ich sehr klargemacht! Frau Ministerin, das ist unsäglich!) die darf man nicht gegeneinander ausspielen, das geht gar nicht. Das ist mit mir auch nicht zu machen. Unsere soziale Verantwortung nehmen wir gerade auch beim Thema Wohngeld wahr. Dieser Doppelhaushalt ist der erste, der die finanzielle Wirkung der Wohngeldreform im Einzelplan 18 abbildet. Fast 600 Millionen € wendet das Land aus eigenen Mitteln in diesen beiden Jahren für das Wohngeld auf. Wir sorgen damit dafür, dass Wohnen für Tausende von Familien bezahlbar bleibt. Das heißt, wenn wir eine Zwischenbilanz ziehen: Insgesamt enthält dieser Doppelhaushalt deutlich mehr als 1,1 Milliarden € an reinen Landesmitteln, um in bezahlbaren Wohnraum zu investieren – 1,1 Milliarden €! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Raimund Haser CDU: Das ist doch ein Wort!) Aber damit nicht genug. Auch die Städtebauförderung ist ein echter Turbo für den Wohnungsbau. Sie ist ein echter Alleskönner unter den Förderprogrammen. Über 25 000 Wohnungen werden allein mit den Projekten entstehen, die wir in diesem Jahr neu ins Programm aufgenommen haben; 25 000 neue Wohnungen und 11 000 bzw. fast 12 000 Wohnungen in der Sanierung. Das heißt, die Wohnraumförderung und die Städtebauförderung sind zwei ganz starke Schwestern, die zusammen für mehr Wohnraum sorgen. Außerdem – das wissen wir alle – löst jeder Fördereuro noch mal 8 € an Investitionen aus. Das sichert der Industrie und der Bauwirtschaft Aufträge, das sichert dem Handwerk Aufträge und das sichert Arbeitsplätze. Insofern investieren wir hier an genau der richtigen Stelle. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Jetzt hat der Bund in den vergangenen Jahren sein Engagement für die Städtebauförderung gewaltig zurückgefahren. Wir haben in der Bauministerkonferenz wirklich nur mit Mühe durchsetzen können, dass die Ampelregierung das Ganze nicht noch weiter kürzt. Wir, das Land, bringen dagegen weiter vollen Einsatz für unsere Städte und Gemeinden. Das ist riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 vorhin auch schon mal angesprochen worden. Insgesamt fast eine halbe Milliarde Euro sieht der Doppelhaushalt für die Städtebauförderung vor. Wir führen auch weiterhin das sehr erfolgreiche Programm SIQ fort und stellen frisches Geld dafür bereit. SIQ sorgt für lebendige Ortskerne, lebendige Innenstädte und Quartiere. Wir fördern damit Jugendhäuser, Büchereien, Volkshochschulen und Kitas. Dieses Programm, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein echter Volltreffer und war zuletzt sechsfach überzeichnet. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Erinnern wir uns noch mal: Der Bund war aus dieser wichtigen Förderung ausgestiegen. Wir, das Land, setzen das fort, was wir seit 2022 aus eigener Kraft und vollständig aus eigenen Mitteln tun. Wir lassen unsere Städte und Kommunen nicht im Regen stehen, und wir lassen sie auch mit ihren städtebaulichen Aufgaben nicht allein. Wir unterstützen den Wandel, wir begleiten sie auf dem Weg in die Zukunft. Die Regierungsfraktionen haben das hochwirksame SIQ-Programm nochmals zusätzlich verstärkt. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Zur Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört aber auch: Förderung ist nur das eine. Wenn wir wirklich mehr Dynamik in den Wohnungsbau bringen wollen, dann muss vieles schneller gehen, muss einfacher und vor allem auch günstiger werden. Bauen ist einfach zu aufwendig, zu umständlich, zu teuer. Deswegen muss endlich alles auf den Prüfstand, was erschwert, was verlangsamt und was die Kosten treibt. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Und was ma- chen Sie da?) Es gab in der Vergangenheit schon viele Änderungen der LBO. (Zuruf des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP) Am Ende wurden aber immer noch – – Wer schon länger hier im Parlament sitzt, weiß es: Wir haben uns schon öfter auf den Weg gemacht, die LBO zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Zum Schluss sind dann aber leider immer noch mehr Vorschriften obendrauf gekommen. Wir kehren das jetzt um. Wir lichten den Paragrafendschungel, und wir bringen vor allem Tempo ins System. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Raimund Haser CDU: Hervorragend!) Wir haben in einem ersten Schritt bereits Aufstockungen und Verdichtungen im Bestand erleichtert. (Abg. Anton Baron AfD: Phrasendrescherei!) In einem nächsten Schritt haben wir die Digitalisierung des Bauantragsverfahrens auf den Weg gebracht. Unser Virtuelles Bauamt Baden-Württemberg ist ein Durchbruch und ein voller Erfolg. Herr Klauß, ich weiß nicht, mit welchen Unternehmen Sie sprechen, aber ich kenne zahlreiche, die von dieser Möglich- (Ministerin Nicole Razavi) keit, schneller zu einer Baugenehmigung zu kommen, begeistert sind. (Abg. Carola Wolle AfD: Darum ging es doch gar nicht!) Vielleicht reden Sie einfach mal mit den richtigen Leuten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Über hundert untere Baurechtsbehörden nutzen das ViBa BW bereits im Vollverfahren. Ab dem 1. Januar werden es sogar 130 sein. Weit mehr als 6 000 Bauanträge sind schon durch dieses voll digitale Verfahren durchgelaufen und werden über das ViBa bearbeitet. Das heißt, wir haben in allerkürzester Zeit ein sehr komplexes Verfahren voll durchdigitalisiert von A wie Antragstellung bis Z wie Zustellung des Bescheids. Das heißt, Volldigitalisierung und Verwaltungsdigitalisierung funktionieren, und wir positionieren das MLW als ein wirklich innovatives Zukunftsministerium.

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Fink zu? Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Ich muss jetzt mal weitermachen, vielleicht ist zum Schluss noch Zeit, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sie haben garantiert Zeit! Das ist ein Witz!) und wenn sich dann die Frage noch nicht beantwortet hat, können wir das gern noch machen. Für mehr Tempo und Erleichterung beim Bauen setzen wir jetzt den nächsten Meilenstein. Wir haben eine umfassende Reform der Landesbauordnung auf den Weg gebracht. Die wird nächste Woche ins Kabinett gehen. Die Regierungsfraktionen haben diesen Entwurf freigegeben. Wir haben dazu über 200 Verbände angehört, und wir haben durchweg äußerst positive Rückmeldungen bekommen – vor allem von denen, die bauen wollen, aber auch der Gemeindetag hat unseren Entwurf als sehr mutig und wegweisend richtig gelobt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Nur noch einmal kurz in Zusammenfassung. Erstens: Wir schaffen das Widerspruchsverfahren ab. Zweitens: Wir führen eine Genehmigungsfiktion ein. Drittens: Wir weiten das vereinfachte Verfahren aus. Viertens: Wir weiten auch die Verfahrensfreiheit aus. Fünftens: Wir schaffen mehr serielles Bauen. Und sechstens: Wir schaffen Entlastung beim Brandschutz im Bestand. Da geht es nicht ums Kleingedruckte, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern hier geht es wirklich ans Eingemachte. Unsere Reform wird Bauen schneller machen, wird Bauen erlebbarer machen, einfacher (Abg. Miguel Klauß AfD: Und günstiger?) und billiger. Wir zeigen damit: Wer es wirklich ernst meint, der schafft auch Entbürokratisierung und Beschleunigung in Deutschland im Jahr 2024. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstreicht auch unsere Novelle zum Landesplanungsgesetz. Auch sie ist nächste Woche im Kabinett, auch hier geht es um Beschleunigung, um bessere, um schnellere, um digitale Verfahren, um mehr Service bei höherem Tempo. Wer plant und baut, wer in unserem Land etwas schaffen will, dem müssen wir den Weg frei machen. Wir müssen Fesseln und wir müssen Bremsen lösen. Es kann einfach nicht sein, dass Zukunftsthemen mit Lkw-Ladungen von Einsprüchen auf Papier, die dann sogar noch KIgeneriert sind, gezielt lahmgelegt werden. Bürgerbeteiligung, ja – das haben wir auch mit unserem mustergültigen und bundesweit einmaligen Beteiligungsprozess im Rahmen des LEP vorgemacht –, aber Blockade, definitiv nein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Wir stellen, wo immer wir können, die Hebel ganz bewusst von Beharren auf Ermöglichen. Der Normenkontrollrat hat den Weg, den wir hier gehen, ausdrücklich gewürdigt und gelobt. Ich finde, das ist ein hervorragendes Zeugnis für unsere Arbeit. Für mich ist das die Bestätigung, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir wollen fördern, beschleunigen, möglich machen, meine sehr geehrten Damen und Herren: mit voller Kraft für schnelleres, günstigeres und besseres Bauen und vor allem für bezahlbares Wohnen. Diesen Weg gehen wir entschlossen weiter. Herzlichen Dank. Und herzlichen Dank für die Unterstützung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Raimund Haser CDU: Ich gebe es dankend zurück!)

Meine Damen und Herren, auch hier gibt es zusätzliche Redezeit, wenn Bedarf vorhanden ist, und zwar zwei Minuten je Fraktion. Daher die Frage in der zweiten Runde: Frau Abg. Holmberg? (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE schüttelt den Kopf.) – Sie haben keinen Bedarf, wenn ich das richtig deute? Okay. Dann für die CDU-Fraktion Herr Abg. Mayr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum ist es wichtig, auch im Bereich Landesentwicklung und Wohnen in die Digitalisierung zu investieren? Weil Menschen zu Recht eine funktionierende und effektive Verwaltung erwarten können und weil letztendlich auch die Zukunft unseres Staates und die Demokratie davon abhängen, ob es uns gelingt, moderne, zeitgemäße Strukturen und schnelle Abläufe zu schaffen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Die Digitalisierung bietet hier Chancen und Möglichkeiten, die wir nutzen müssen, und gern greife ich drei Beispiele heraus: der digitale Zwilling, mit dem ein einfacheres Planen auf der Basis von 3D-Daten möglich ist, das digitale Bauflächenkataster und die vollständige Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren. (Ansgar Mayr) Der geoZwilling hat für uns in Baden-Württemberg eine ganz besonders große Bedeutung, da die Anwendungsszenarien von Planen und Bauen und Wohnen direkt unterstützt werden. So soll u. a. die Simulation von Planungsvarianten und Bauvorhaben auf der Basis von 3D-Daten für Planungs- und Genehmigungsbehörden ermöglicht werden. Der positive Nebeneffekt dabei ist, dass die Anwendungen des geoZwillings auch in anderen Ressorts und auf kommunaler Ebene zum Einsatz kommen können. Rund um die Themen Umweltschutz, Naturschutz, Sicherheit, Verkehr, Forst, Landwirtschaft sind viele Nutzungen denkbar, in denen der geo-Zwilling eingesetzt werden kann. Die ersten Grundlagen für den digitalen geoZwilling von Baden-Württemberg existieren bereits. Und für den weiteren Ausbau stellen wir im Doppelhaushalt 1,3 Millionen € zur Verfügung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Wohnraum schaffen möchte, der braucht dringend Flächen. Weitgehend unumstritten ist dabei der Grundsatz, dass die Innenentwicklung der Außenentwicklung vorzuziehen ist. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Es gibt wirtschaftliche, ökologische, aber auch städtebauliche Vorteile. Unser Ziel muss es also sein, primär Innenentwicklungspotenziale zu heben, um Flächen für zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Deshalb ist es uns wichtig, Mittel für den Aufbau und den Betrieb des digitalen Bauflächenkatasters als Teil des Aktionsplans Flächensparen neu einzustellen. Hierfür sind 1,3 Millionen € im Doppelhaushalt 2025/2026 vorgesehen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Jetzt komme ich noch zum dritten wichtigen Punkt. Die Volldigitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens ist ein Leuchtturmprojekt in der Verwaltungsdigitalisierung. Die Genehmigungsverfahren im Bauen sind komplex, weil viele Beteiligte und verschiedenste Rechtsgebiete betroffen sind. Mit dem Virtuellen Bauamt haben wir dafür eine überzeugende Lösung, die schon heute in vielen Baurechtsbehörden erfolgreich verwendet wird und die in Zukunft weiterentwickelt werden muss. Ich sage jetzt in Richtung von Herrn Klauß: Das reduziert die Bürokratie und beschleunigt die Prozesse. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Miguel Klauß AfD: Nee! – Abg. An- ton Baron AfD: Beschleunigt sie, vergünstigt sie aber nicht!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht einfach, die unterschiedlichen Interessen im Bereich Bauen zusammenzubringen. Daher bin ich Frau Ministerin Razavi wirklich sehr dankbar, dass sie in ihrem Ressort auch der Digitalisierung eine sehr große Bedeutung zumisst und dass sie diese aktiv voranbringt, damit die Menschen in Baden-Württemberg davon profitieren. Mit den Ansätzen in den verschiedenen Haushaltstiteln stärken wir ihr dabei sehr gern den Rücken. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Hoffmann das Wort. riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Ausgabereste 2022: 462 341 972,80 €; Ausgabereste 2023: 319 487 239,78 €. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Aha! – Weitere Zu- rufe) Diese Informationen – viele Grüße vom Kollegen Fink – wurden dem Finanzausschuss am 28. Oktober 2024 übermittelt. (Abg. Daniel Born SPD: Die Ministerin kennt ihren Haushalt nicht! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE meldet sich.) Und dass Sie es mit der Wahrheit nicht so ganz ernst nehmen, zeigen auch Ihre Angriffe gegen die SPD-Fraktion und die Unwahrheiten gegen mich persönlich, wenn es um das Thema Eigentum geht.

Herr Abg. Hoffmann, lassen Sie eine Zwischenfrage vom Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz zu?

Ich würde gern diesen Punkt ausführen. – Für jemanden, der in einer Hartz-IV-Familie aufgewachsen ist und der weiß, wie der Zirkel zwischen niedrigem Gehalt, hoher Miete und der Unmöglichkeit, sich in diesem wohlhabenden Land – das gilt bis heute für viele Millionen Menschen im Land – Eigentum aufzubauen, ist, ist es eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht, wenn man uns solche Vorwürfe entgegenhält. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir stehen für genau das Gegenteil. Wir wollen, dass die Breite der Gesellschaft in Baden-Württemberg (Abg. Ansgar Mayr CDU: Ruhig Blut! – Zurufe von der AfD) in ihrer Immobilie leben kann, wenn sie es möchte. Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP – Abg. Ansgar Mayr CDU: Der Herr Preusch hat doch heute Geburtstag!)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Haag das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Frau Ministerin, wie man so lange reden kann, ohne etwas zu sagen, ist eigentlich schon erstaunlich. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ja, ge- nau! Phrasendrescherei! – Weitere Zurufe) Schauen wir doch mal auf eines Ihrer wichtigsten Projekte: den Strategiedialog. Dieser ist mit keinem Wort erwähnt worden. Wenn Sie noch zweimal „Ampel“ gesagt hätten, dann hätten Sie die 50 heute gerissen. (Vereinzelt Heiterkeit) (Friedrich Haag) Ich hatte mich schon darauf eingestellt, aber es hat nicht ganz gereicht. Zu Ihrem Strategiedialog: Warum berichten Sie denn nicht einmal davon? Sie sind auch großer Meister darin. Uns werfen Sie immer vor, wir würden nichts wissen, wir würden uns damit nicht beschäftigen. Aber Sie sind diejenigen, die zu unseren Anträgen kaum Stellung nehmen. Im Ausschuss kriegen Sie den Mund nicht auf und können uns nicht richtig informieren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Dann hier solche Vorwürfe vorzubringen, ist ziemlich schäbig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Kommen wir gleich zum Thema Bauwirtschaft. Egal, auf welchem Podium Sie sprechen, immer kommt mit als Erstes: Der Grunderwerbsteuersatz muss auf 3,5 % runter. Das ist nicht Ihr ureigenster Bereich. Die Zuständigkeit hat das Finanzministerium. Aber wo ist denn Ihre Initiative, um den Grunderwerbsteuersatz endlich zu senken? Draußen erzählen Sie jedem, er müsse runter. Heute kommt von Ihnen kein Wort dazu. Im Haushalt ist nichts zu finden. So geht es nicht, Frau Ministerin. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Zum Abschluss möchte ich noch einmal das Thema Ampel aufgreifen. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Das ist wohl ein Trauma bei euch!) Herr Hoffmann hat das vorhin auch kurz reingerufen. Wie lange haben wir uns im Ausschuss über das Thema „Junges Wohnen“ unterhalten? (Abg. Gabriele Rolland SPD: Anderthalb Jahre!) Wie viele Anträge gab es dazu? Kaum sind die zwei Jahre vorbei, Frau Ministerin, schon geht es. Das ist nicht die Geschwindigkeit, die wir uns wünschen. Deswegen: Beim nächsten Mal bitte Tacheles reden und etwas bringen statt viel drumherum zu reden und nichts zu liefern. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Klos das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal zur Digitalisierung von Anträgen. Wir haben gesagt: Im Gegensatz zu dem, was die Ministerin suggerieren wollte, wird kein Bauherr einen Bauantrag stellen, nur weil es die Digitalisierungsmöglichkeit gibt. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Aber es beschleunigt die Genehmigungsprozesse!) Selbstverständlich sind wir für die Digitalisierung, weil sie vernünftig ist. Aber die Logik dahinter – weil es die Möglichkeit gibt, wird mehr gebaut – ist völlig unsinnig. ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 (Abg. Ansgar Mayr CDU: Das hat keiner behauptet! – Abg. Tayfun Tok GRÜNE: Das hat auch niemand gesagt! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜ-NE: Doch, die Stimme in seinem Kopf!) Das war mein erster Punkt. Zweiter Punkt: Wir haben immer gesagt, der Grunderwerbsteuersatz müsse so weit runter wie möglich. Die Grunderwerbsteuer hat keinen wirtschaftlichen Effekt. Aufgrund der Grunderwerbsteuer wird eher jemand nicht bauen, als dass er baut. Deshalb müsste sie eigentlich weg. Wir können sie aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen leider nicht auf null setzen. Aber unsere Position ist klar: so weit runter wie möglich. Im Moment ginge es nur runter auf 3,5 %. Dritter Punkt: Sie alle verschweigen brav, dass es diese Probleme im Immobilien- und Wohnungsbaumarkt – ich bin schon ein älteres Semester und blicke ein paar Jahrzehnte zurück – früher nicht gab. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: In den Fünfziger- und Sechzigerjahren! Ein bisschen Geschichte!) Warum? Die Finanzinstitute und die Rückversicherer haben ihre Anlagen nämlich am Immobilienmarkt angelegt. Sie mussten das Geld mündelsicher und inflationssicher anlegen. Was ist dann passiert? Es kam zu einer völlig überzogenen Mieterschutzgesetzgebung, die eigentlich enteignungsgleichen Charakter hatte, sodass sich diese Institutionen aus dem Wohnimmobilienmarkt zurückgezogen haben. (Zuruf von der AfD: Genau! Wer investiert dann?) Solange Sie diese grundlegenden Fehler im Bund nicht reparieren, wird sich hier auf lange Sicht auch nichts ändern. (Zuruf des Abg. Sebastian Cuny SPD) Bringen Sie die Fehler in Ordnung, die Sie allesamt zu verantworten haben. Dann geht es hier mit dem Wohnimmobilienmarkt wieder voran. Zu der Ideologie von Ihnen, den Grünen, zu Ihrem Hass aufs Eigenheim: (Widerspruch bei den Grünen – Abg. Cindy Holm- berg GRÜNE: Was? – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: So ein Quatsch! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Einfach mal schauen, was die Grünen im Gemeinderat machen!) Wir wollen, dass die Menschen Eigenheime bauen und nutzen können. Danke. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, Frau Ministerin Razavi spricht noch einmal. (Zuruf: Eijeijei!) Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Zum Stichwort Grunderwerbsteuer, Herr Kollege Haag: Sie wissen es doch selbst. Sie wissen doch ganz genau: Die Ampelkoalition hatte es im Koalitionsvertrag vereinbart. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Machen Sie doch mal was! – Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Sie können sie sofort auf 3,5 % senken! – Unruhe) Ihr Finanzminister Lindner, der sich so plötzlich vom Acker gemacht hat, hätte doch wenigstens die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen können. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Wir wollen sie für alle reduzieren! – Abg. Rüdiger Klos AfD: Der sich vom Acker gemacht hat? Er wurde vom Acker gemacht!)

Herr Abg. Haag, die Frau Ministerin hat das Wort. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Aber im ersten Schritt wäre es gut gewesen, wir hätten den Grunderwerbsteuersatz für Familien mit Kindern beim Ersterwerb senken können. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Lassen Sie die Nebelkerzen, Frau Ministerin!) Diese gesetzliche Möglichkeit hat Ihr Finanzminister uns nicht gegeben. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Lassen Sie die Nebelkerzen, und tun Sie das, was Sie tun kön- nen!) Insofern kehren Sie doch erst einmal vor der eigenen Haustür. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich bin heilfroh, dass Herr Hoffmann noch einmal ans Redepult getreten ist und die Zahlen genannt hat. Das war eine mutwillige Fehlbehauptung und Fehlinterpretation. Das sind doch keine Ausgabereste, Herr Hoffmann. Ich weiß nicht, ob Sie jemals ein Haus gebaut haben. Also, wenn Sie sich vorstellen, dass mit dem – – (Abg. Daniel Born SPD: Das wird ja immer besser! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das wird im Finanzaus- schuss „Ausgabereste“ genannt!) – Jetzt hören Sie doch mal zu. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das lohnt sich, glaube ich, nicht!) – Herr Stoch, dieser Ausspruch ist eines Fraktionsvorsitzenden unwürdig. (Oh-Rufe von der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist einer Ministerin unwürdig!) Das finde ich echt unterirdisch. Das sind doch keine – –

Frau Ministerin! riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Ich möchte einfach meinen Satz zu Ende reden, wenn es möglich ist.

Aber es ist auch möglich, zu fragen, ob Sie eine Frage zulassen oder nicht. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Nein, ich lasse keine Frage zu; denn jeder hat ja die Möglichkeit, schlauer zu werden, wenn er zuhört. (Unruhe bei der SPD-Fraktion – Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD: Das geht gar nicht!) Ich frage jetzt einfach mal: Haben Sie schon einmal erlebt, dass mit der Förderzusage für den Zuschuss aus dem Programm „Soziale Wohnraumförderung“ für eine Wohnung oder für ein Haus – Simsalabim – morgen das Haus steht? Das sind doch faktisch keine Ausgabereste im eigentlichen Sinn. Dieses Geld ist komplett mit Anträgen belegt. Auf dieses Geld haben Leute Anspruch, weil sie einen Förderbescheid bekommen haben. Das heißt, das ist kein Geld, das irgendwo herumliegt und nicht ausgegeben ist, sondern das wird Zug um Zug abgerufen. Also sind es faktisch Abrufungsreste und keine Ausgabereste. (Unruhe bei der SPD-Fraktion) Es wäre einfach gut, wenn sich die SPD mit diesem Thema einmal vernünftig beschäftigen würde. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Jetzt habe ich noch die Wortmeldung von Herrn Abg. Fink aus der SPD-Fraktion. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Das ist schon eine Haus- haltsdebatte!)

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich habe gedacht, Sie kommen hier vor und sagen: „Herr Kollege Schweickert, es tut mir leid, dass ich Ihre Frage vorhin falsch beantwortet habe.“ Das wäre das einzig Richtige gewesen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Herr Kollege Schweickert hatte Sie gefragt: „Wie hoch sind die Ausgabereste in Ihrem Haus?“ Ihre Antwort war: „Ich habe keine.“ Dann helfen wir Ihnen auf die Sprünge und zeigen Ihnen, wie hoch die Ausgabereste in Ihrem Haus sind. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Centgenau!) Jetzt kommen Sie auf diese unwürdige Art und Weise noch mal raus. Ich lese Ihnen vor, was das Finanzministerium Baden-Württemberg dem Finanzausschuss mitgeteilt hat. Hier steht: Gesamtübersicht über die beim Rechnungsabschluss übertragenen Ausgabereste Wenn eine Ministerin Millionensummen in ihrem eigenen, kleinen Einzelplan nicht kennt, dann ist das eine Schande für dieses Land. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, jetzt liegen mir tatsächlich keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 18 – Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/8318. Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf. Die hierzu eingebrachten Änderungsanträge und den Entschließungsantrag werde ich bei den entsprechenden Kapiteln zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 auf: Kapitel 1801 Ministerium Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP vor. Wer stimmt zunächst Kapitel 1801 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1801 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8418-1, der die Auflösung des in der 17. Wahlperiode neu gegründeten Ministeriums und die Rückführung der Aufgaben und Finanzmittel in die Ursprungsministerien verlangt. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 2 auf: Kapitel 1802 Allgemeine Bewilligungen Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8418-2, fordert die Neueinfügung des Titels 633 02 N – Erstattungen für die Kosten erfolgreicher Gutachten im Rahmen der Grundsteuer – und die Einstellung entsprechender Mittel. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Herr Schütte, Ihr Wunsch!) – Das Weihnachtsgeschenk quasi. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ja, das Weih- nachtsgeschenk!) Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1802 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1802 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 1803 Baurecht, Städtebau und Landesplanung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP vor. ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Wir starten mit dem Änderungsantrag Drucksache 17/8418-3, der die Streichung der Mittel bei Titel 633 75C – Zuschüsse an die Regionalverbände für die Aufgabe als regionale Kompetenzzentren Windkraftplanungen – verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8418-4, zu Titel 633 75F – Zusätzliche Zuschüsse an die Regionalverbände für die Regionale Planungsoffensive – fordert ebenfalls eine Mittelstreichung. Wer stimmt diesem FDP/DVP-Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1803 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1803 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 1804 Wohnungswesen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP und drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8418-5, zu Titel 359 79 – Entnahme aus der Rücklage für den Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW –, der fordert, den Grundstücksfonds durch die Entnahme der für ihn vorgesehenen Mittel aus der Rücklage aufzulösen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 892 76 – Zuschüsse für Mietwohnraum – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8418-7, vor, der Mittelerhöhungen fordert. Wer stimmt dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8418-8, fordert im Jahr 2026 die Neuaufnahme des Titels 893 76B N – Zuschüsse für den erstmaligen Erwerb einer selbst genutzten Immobilie (Eigenheimzulage). Wer stimmt dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8418-9, fordert, im Sinne der Transparenz den Haushaltsvermerk zu Titelgruppe 78 – Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ – zu streichen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Es folgt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8418-10, der im Sinne der Transparenz eine Streichung des Haushaltsvermerks und der Erläuterung zu Titelgruppe 81 (Präsidentin Muhterem Aras) – Landesförderprogramm „Wohnraum für Geflüchtete“ – verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Wir fahren fort mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8418-6, zu Titelgruppe 82 – Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“. Es wird beantragt, sämtliche Mittel bei den Titeln 547 82 N – Sächliche Verwaltungsausgaben – und 892 82 N – Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen – zu streichen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1804 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1804 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 1805 Städtebauliche Erneuerung und Denkmalpflege in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1805 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1805 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 auf: Kapitel 1806 Überregionale bautechnische Einrichtungen und nachhaltiges Bauen Wer Kapitel 1806 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1806 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 7 auf: Kapitel 1807 Vermessungs- und Geoinformationswesen Wer Kapitel 1807 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1807 mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 22. Oktober 2024, Drucksache 17/8003, soweit diese den Einzelplan 18 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 18 – Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Wir können jetzt in die verdiente Mittagspause eintreten und setzen die Sitzung um 14:00 Uhr fort. (Unterbrechung der Sitzung: 12:46 Uhr) * riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:00 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Mittagspause angelangt und treten wieder in das Plenum ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2d auf: Einzelplan 04: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8304 Berichterstattung: Abg. Dr. Albrecht Schütte (Bereich Kultus) Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon (Bereich Jugend und Sport) Der Berichterstatter, Kollege Dr. Schütte, verzichtet auf einen Beitrag, wie er mir vor der Sitzung persönlich kundgetan hat. Meine Damen und Herren, das Präsidium hat eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt. Nachdem die Berichterstatter das Wort nicht wünschen, können wir in die Allgemeine Aussprache eintreten. Herr Abg. Poreski scharrt schon mit den Füßen, um für die Fraktion GRÜNE zu sprechen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Eigentlich stand er ganz ruhig da!) Er darf sofort ans Redepult galoppieren. (Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der Grünen)

Herr Präsident, da haben Sie offensichtlich in mein Inneres hineingeschaut. Ich stand tatsächlich ruhig da. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel zu viel oder nie genug, so stellt sich der Bildungsetat je nach Perspektive dar. Fakt ist: Wir haben mit jährlich rund 14,5 Milliarden € den größten Bildungshaushalt in der Geschichte unseres Landes. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Während in anderen Bundesländern zum Teil drastisch gekürzt wird, reden wir bei uns über den größten Einzeletat und den höchsten Zuwachs überhaupt: eindeutig – ich habe es anfangs erwähnt – zu viel aus der Perspektive der um Finanzmittel konkurrierenden Ressorts, immer zu wenig aus unserer Perspektive, nämlich der Bildungspolitik. Wir sind überzeugt, dass sich die Finanzpolitik der Zukunft noch mehr daran orientieren muss, welche Wirkung sie mit den Ausgaben erzeugt. Formal und haushaltsrechtlich sind nämlich neue Schulgebäude Investitionen, die dort arbeitenden Lehrkräfte dagegen konsumtive Ausgaben. Dabei dienen sie dem gleichen Ziel: dass sich junge Menschen optimal entfalten können und wir den Wohlstand heute und morgen schaffen. Das ist unser Antrieb. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Thomas Poreski) Wir beginnen mit dem Anfang der Bildungsbiografie. Mit dem Programm „SprachFit“ investieren wir in den kommenden Jahren massiv in die additive und alltagsintegrierte Sprachförderung sowohl in Kitas als auch in Grundschulen. Dies soll allen Kindern einen gelungenen Start ermöglichen und die Basis für unseren künftigen Wohlstand legen. Kein Flächenland investiert hier mehr, egal, welche politische Farbe dort dominiert. Darauf sind wir Grünen zu Recht stolz. (Beifall bei den Grünen) Mit der Entwicklung eines Sozialindexes und dem Einstieg in multiprofessionelle Teams haben wir die Basis für den gezielten Einsatz von Ressourcen und das selbstverständliche Miteinander unterschiedlichster Professionen an unseren Schulen gelegt. Damit ermöglichen wir vergleichbare Bildungsund Startchancen für Kinder und Jugendliche und verringern herkunftsbedingte Benachteiligungen. Das von uns im Land ausgestaltete Startchancen-Programm des Bundes knüpft daran nahtlos an. Wir haben den Ausbau der Ganztagsschule vorangebracht, um Bildungsgerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Wir haben die Schulträger bei der Einrichtung von Ganztagsschulen gestärkt und stellen heute und in den kommenden Jahren in erheblichem Umfang Landesmittel für die Investitionskostenförderung bereit. Denn der Ganztag, besonders die hochwertige und rhythmisierte Ganztagsbeschulung, ist ein wesentlicher Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit. Das ist gut für die Kinder und für das Land; denn unsere wichtigsten Ressourcen haben zwei Beine, mit Kopf, Herz und Händen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir entwickeln das baden-württembergische Bildungssystem weiter, um die Kinder und Jugendlichen in unserem Land auf die Welt von heute und morgen vorzubereiten, egal, ob sie auf das neue G 9 gehen oder eine Gemeinschaftsschule, Realschule oder Werkrealschule besuchen. Denn die Schulwelt besteht aus mehr als dem Gymnasium. Alle Kinder sind uns gleich wichtig. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Deshalb legen wir einen Schwerpunkt auf die Basiskompetenzen, stärken Demokratiebildung, Bildung für nachhaltige Entwicklung, die berufliche Orientierung und etablieren durchgängig Medienbildung und Informatik an allen weiterführenden Schulen. Digitale Mündigkeit ist gerade vor dem Hintergrund von hybrider Kriegsführung und Fake News eine Schlüsselkompetenz. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit diesem Paket ist unsere Bildungspolitik nicht fertig. Wir haben Bewegung in das oft von widersprüchlichen Interessen gelähmte Bildungssystem gebracht. Damit sind natürlich weder alle Mängel beseitigt noch alle Bedarfe gedeckt. Ihre Kritik – ich richte mich da an die demokratische Opposition – ist daher einerseits oft berechtigt. Wir nehmen sie als Rückenwind für unseren Einsatz. ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Zugleich gilt: Im Gesamthaushalt hat die Bildung am meisten gewonnen, und viele Weichen sind richtig gestellt worden. Auch das gehört zur Ehrlichkeit. So wie sich die Welt stetig verändert, muss sich auch unser Bildungssystem ständig weiterentwickeln – im Dialog mit den vielfältigen Akteuren unserer Bildungswelt und unter Einbeziehung der nationalen und internationalen Bildungswissenschaft. Denn unser Maßstab ist keine bessere Kreisliga, sondern die internationale Champions League. In allen Schularten – gerade auch unter den Gemeinschaftsschulen – gibt es vorbildliche Schulen, die diesem hohen Anspruch genügen. Ihnen eröffnen wir mehr und bessere Ermöglichungsräume. Denn nur innovative Schulen mit pädagogischer Freiheit sind starke Schulen. Das als Coronaaufholprogramm gestartete Programm „Lernen mit Rückenwind“ werden wir im Doppelhaushalt mit 105 Millionen € fortsetzen, um sicherzustellen, dass weiterhin zusätzliches Personal an unseren Schulen eingesetzt werden kann – dort, wo es dringend gebraucht wird. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Unser Leitbild ist auch in der Bildung ein Land, das für alle gut funktioniert. Dafür haben wir in dieser Wahlperiode über 2 000 zusätzliche Lehrkräftestellen geschaffen, das duale Lehramtsstudium eingeführt und die Lehramtsstudienplätze ausgebaut – darunter 175 neue Studienplätze in der Sonderpädagogik. Denn nur Unterricht, der stattfindet, kann auch gut sein. Die wichtigste Voraussetzung für qualitativ gute Bildung ist die Lehrkraft im Klassenzimmer. Auch hier wäre mehr besser – aus der Perspektive der Bildungspolitik, wie gesagt. Im Vergleich zum Gesamthaushalt und erst recht im Vergleich mit anderen Bundesländern sind wir jedoch auch hier gut aufgestellt. Wir haben in den vergangenen Jahren den Direkteinstieg Kita sowie einen Erprobungsparagrafen eingeführt und leisten damit unseren Beitrag zu einer verlässlichen Kinderbetreuung. Im September 2024 starteten 1 167 Menschen ihre Ausbildung in diesem Programm. Damit hat sich die Zahl der Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Die Kitaförderung des Landes haben wir auf fast 1 Milliarde € erhöht. Die bestehende Landesförderung für Schulbau und Schulsanierung werden wir mit dem kommenden Haushalt dauerhaft mehr als verdoppeln. Damit zeigen wir, dass das Land ein verlässlicher Partner der Kommunen bleibt. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ebenso verlässlich sind wir beim Investitionsprogramm für die Ganztagsgrundschule. Hier bieten wir für alle Anträge – wohlgemerkt: alle – den höchsten Fördersatz aller Zeiten, nämlich 70 %. (Zuruf von der CDU: Wer hat es erfunden?) Ein gutes Miteinander mit unseren Kommunen und dem Bund ist für uns essenziell. Da hatte das Ampel-Aus eine erfreuliche Nebenwirkung. Unser grüner Bundesbildungsminister (Thomas Poreski) Cem Özdemir hat in wenigen Wochen mit Pragmatismus und Engagement mehr erreicht als seine FDP-Vorgängerin in drei Jahren. (Beifall bei den Grünen – Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Meine Güte!) Plötzlich gibt es durch seine Initiative zwischen Bund und Ländern eine Verständigung im Digitalpakt: Digitalpakt 2.0. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Özdemir erwähnt, Haken dran!) Darin vorgesehen sind 5 Milliarden € vom Bund. Wir im Land gewähren mit den von der Opposition gern geschmähten Rücklagen die Mittel für die Kofinanzierung. Kurz: Dieser Haushalt macht Lust auf Zukunft und legt wichtige Grundlagen dafür. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Wir fahren in der Allgemeinen Aussprache fort. Ich erteile für die CDU-Fraktion dem Kollegen Andreas Sturm das Wort. (Abg. Christian Gehring CDU: Sehr guter Mann!)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir verdanken den Wohlstand in unserem Land den Tüftlern und Denkern sowie den Fleißigen, die das umsetzen. Aus diesem Grund dürfen wir uns nicht mit mittelmäßigen Ergebnissen in den Bildungsvergleichsstudien zufriedengeben. Wir, die CDU, bekennen uns deshalb zum chancengerechten Bildungssystem mit echter Angebotsvielfalt und passgenauer Förderung für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land. (Beifall bei der CDU) Wir wollen nicht das Gleiche für alle, sondern für jeden das Richtige. Daher braucht es mehr denn je ein leistungsorientiertes, gegliedertes Schulsystem mit profilierten Schularten und begabungsgerechter Durchlässigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Investitionen in die frühkindliche Bildung und in die schulische Bildung erreichen im Doppelhaushalt mit 28 % ein rekordverdächtiges Niveau. Von den 67 Milliarden € des Gesamthaushalts fließen 19 Milliarden € in die Zukunftsaufgabe Bildung. Mit „SprachFit“ geben wir die wegweisende Antwort auf die besorgniserregenden Studienergebnisse bei den Sprachkompetenzen in der Grundschule. Dafür stellen wir 241 Millionen € bereit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die frühe Förderung der Sprachkompetenzen, eine durchgängige Sprachbildung sind entscheidend für gute Startchancen in der Schule und eine erfolgreiche Bildungsbiografie. Wir von der CDU sind nämlich der Überzeugung, dass man den Kindern nicht hilft, indem man das allgemeine Leistungsniriode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 veau absenkt, sondern hilft, indem man sie fordert. Das unterscheidet uns massiv von anderen Fraktionen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Wir stärken also die frühkindliche Bildung, indem wir Kinder, bei denen im Rahmen der ESU intensiver Förderbedarf festgestellt wird, verbindlich nach einheitlichen Qualitätsmaßstäben fördern. Wir verankern daher Sprachfördergruppen, Juniorklassen sowie Maßnahmen der durchgängigen Sprachbildung. Zudem stärken wir die alltagsintegrierte Sprachbildung in den Kindertageseinrichtungen mit Fortsetzung und Ausbau der Sprachkitas, damit weniger Kinder danach einen Förderbedarf haben. Ebenso – der Kollege hat es schon angesprochen – schnüren wir ein großes Infrastrukturpaket. Der Staatshaushaltsplan sieht eine namhafte Erhöhung der Förderkulisse Schulbau und Schulsanierung vor: nämlich von mehr als 200 Millionen € im Jahr auf zukünftig 450 Millionen € pro Jahr. Damit stehen im Doppelhaushalt insgesamt 900 Millionen € für Schulhausbau und -sanierung bereit. (Beifall bei der CDU) Wir erhöhen auch den sogenannten Auswärtigenzuschlag. Das ist eine wichtige Botschaft für Gemeinden mit Schulstandorten, die sehr viele Kinder aus den Umlandgemeinden haben. Das ist eine wichtige Botschaft für den ländlichen Raum. Die Sanierung von Lehrschwimmbecken und von Schwimmbädern, die von Schulen genutzt werden, wird mit Beträgen im Volumen von 30 Millionen € gefördert. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Mein geschätzter Fraktionskollege Manuel Hailfinger wird das in der zweiten Runde noch erläutern. Zum Infrastrukturpaket gehört aber auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Dieser Ausbau ist von großer Bedeutung für Familien, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die Bildungschancen von Kindern. Auf Basis der Förderanträge, die bis zum April vorlagen, zeichnete sich abzüglich der Bundesmittel von 359 Millionen € eine Deckungslücke im Land von 861 Millionen € ab. Offenkundiger kann kaum zutage treten, dass der Bund hier das Konnexitätsprinzip aushöhlt. Für bundesgesetzliche Regelungen sollte der Bund auch finanziell auskömmliche Mittel bereitstellen und die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wird aber in Baden-Württemberg erfüllt, weil das Land die Deckungslücke von 861 Millionen € mit eigenen Landesmitteln schließt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das hat in den nächsten beiden Haushaltsjahren eine Auswirkung von 350 Millionen € pro Jahr. Ich resümiere: Wir bringen ein großes Infrastrukturpaket für Schulbau und Ganztag auf den Weg. Das sind in zwei Jahren insgesamt 1,25 Milliarden €. (Andreas Sturm) Das Land unterstützt in den nächsten beiden Jahren auch die Gemeinden, die durch Zuweisung zur Kleinkindbetreuung oder zur Kindergartenförderung insgesamt 5 Milliarden € ausgeben. Wir setzen auch das so wichtige Konzept der pädagogischen Leitungszeit fort, nach dem Kitaleitungen in ihrer Arbeit entlastet werden. Das trägt zur Qualitätssteigerung in den Kindertagesstätten bei. In diesem Kontext möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung ein bundesgesetzlich geregelter Anspruch ist. Das bedeutet, dass die Regierung entgegen der Vereinbarung den Ausbau der Kitaplätze mit dem Bundesinvestitionsprogramm nicht fortsetzt. Hier hat sich der Bund einen schlanken Fuß gemacht. Ebenso – das hat Kollege Poreski eben ziemlich gefeiert; da muss ich etwas Wasser in den Wein schütten, vielleicht sogar das ganze Glas umkippen – ist der Digitalpakt 2.0 in der vorliegenden Form eine echte Mogelpackung. Im ersten Digitalpakt hatten wir nämlich genau 5 Milliarden € plus noch einmal 1,5 Milliarden € Investitionsmittel für Geräte, IT-Geräte. Jetzt sind die Mittel auf die Hälfte, auf 2,5 Milliarden € zusammengestrichen worden – und es ist eine Einigung mit ungedecktem Scheck. Diese Haushaltsmittel sind nicht etatisiert. Wenn man sich fragt, warum die FDP-Ministerin das nicht getan hat: Vielleicht hat sie sich gar nicht getraut, mit so etwas auf die Länder zuzukommen. (Lebhafter Beifall der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP – Beifall bei Abgeordneten der CDU) Jetzt ist das aber tatsächlich ein ungedeckter Scheck; das ist auf die nächste Regierung verschoben worden und wird entweder neu aufgeschnürt, oder die nächste Regierung muss es irgendwie bezahlen. (Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Eine Frakti- on versteht es! – Zuruf von der CDU: Ja, bezahlen muss es jemand!) – Ja, aber nicht im eigenen Haushalt. Ich kann ja schon auf jemand anderen anschreiben lassen. Wir können das mal an der Hotelbar machen: Das finden Sie auch nicht so witzig, wenn ich auf Ihr Zimmer anschreiben lasse. (Heiterkeit) Wir haben eine Kofinanzierung des Bundes gehabt – – (Zurufe) – Nicht, dass ich das nicht schon gemacht hätte, Herr Kollege, auf Ihr Zimmer. (Heiterkeit) Das große Problem dabei ist ja, dass wir jetzt nur noch 50 % Übernahme vom Bund haben, keine 90 %. Das belastet die finanzschwachen Kommunen und die Schulträger, die für Weiteres zahlen müssen. Aber da wir heute ja positive Botschaften haben, möchte ich zu den äußerst positiven kommen: ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Wir haben den Staatsvertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württembergs geändert. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, der SPD, den Grünen und der FDP/ DVP dafür zu danken, dass wir hierzu einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht haben; denn jüdisches Leben gehört seit über 1 700 Jahren zu Deutschland. Deswegen danken wir für die gemeinsame Initiative, jüdisches Leben in unserer Mitte sichtbar zu machen und die Sicherheit der jüdischen Gemeinde und ihrer Mitglieder zu gewährleisten. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt von großen Summen gesprochen, Milliardensummen. Aber auch kleine Summen können Gutes bewirken. Wir haben z. B. eine Pilotanlage am Friedrich-Schiller-Gymnasium in Marbach zur Speicherung und Erzeugung von Wasserstoff gefördert. Das ist innovative Technologie zum Anfassen. Die Erhöhung der Mittel der Gemeinnützigen Elternstiftung ist jetzt endlich am Ziel; diese nimmt ihre wertvolle Arbeit im frühkindlichen Bereich auf. Auch sichern wir den Fortbestand der Kinderakademie in Mannheim für hochbegabte Kinder. Wir restaurieren die älteste in Baden-Württemberg noch erhaltene Thorarolle, die im Zuge der Schoah zwar beschädigt wurde, diese dunkle Zeit aber überstanden hat und nun wiedergefunden wurde. Auch haben wir 700 000 € für die Extremismusprävention an den Schulen vorgesehen. Am Ende meiner Rede möchte ich denjenigen danken, die unser Bildungssystem mit ihrer wertvollen Arbeit tragen: unseren Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern. Ihnen gebührt unser aufrichtiger Dank für ihr tägliches Engagement für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP)

Wir kommen jetzt zur SPD-Fraktion. Ich erteile Herrn Kollegen Dr. Stefan Fulst-Blei das Wort. Bitte sehr.

Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Kollege Poreski und Kollege Sturm, Sie sind manchmal echt berechenbar, was das Thema Eigenlob angeht. Aber es gilt halt noch immer: Sie sind die Koalition des Unterrichtsausfalls, Sie sind die Koalition der fehlenden Kitaplätze (Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Tho- mas Poreski GRÜNE: Oje, oje!) und Sie sind die Koalition des Fachkräftemangels. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Sturm CDU: Das ist in SPD-Ländern anders?) Sie stellen sich hier als die großen Schulwohltäter hin, nachdem Sie jahrelang Ihrer Verantwortung nicht gerecht gewor- (Dr. Stefan Fulst-Blei) den sind. Letzten Endes haben Sie doch nur zu spät gehandelt und oft auch nur aufgrund von viel Druck: (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Druck von Eltern an Gymnasien und an Grundschulen, die aufgestanden sind und gesagt haben: Dieses von vielen als unsinnige Tortur empfundene G-8-Bulimielernen muss endlich ein Ende haben. Druck von Leistungsvergleichen, wo das Land auf schlechtem Niveau verharrt. Druck von GEW und Verbänden bis hin zum Landesschüler- und zum Landeselternbeirat, die laut rufen, dass bis zu 1 500 Lehrerstellen im Haushalt fehlen. Druck von Kommunen und der Öffentlichkeit, die sich gegen eine völlig schräge Lotterievergabe von Fördermitteln für den Ganztagsschulausbau gewehrt haben. (Unruhe bei den Grünen – Abg. Andreas Sturm CDU: Zurückgenommen!) Reaktion auf Druck hat aber nichts mit Plan und Ideen für mehr Qualität oder Gerechtigkeit an unseren Schulen zu tun. Hören Sie also bitte auf mit dem Eigenlob, und üben Sie sich besser in Demut angesichts dessen, was Sie in den letzten Jahren versemmelt haben. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Denn die zentralen Probleme gehen Sie nur unzureichend an. Die SPD hat in den Haushaltsberatungen drei Hauptprobleme von Kindern, Jugendlichen und Eltern adressiert: Wir wollen eine Unterrichtsgarantie, wir wollen den Schulen endlich nachhaltig in Sachen Unterrichtsausfall und pädagogisches Postcorona helfen. Dazu fordern wir die Einstellung von 1 000 zusätzlichen Lehrkräftestellen im Haushalt, insbesondere auch für die Krankheitsvertretung sowie den Ausbau der Schulpsychologie. Wir fordern den Erhalt des Unterstützungsprogramms „Lernen mit Rückenwind“ ohne Kürzung. Wir wollen zweitens alle Familien finanziell entlasten und fordern den Einstieg in die Finanzierung eines kostenlosen Mittagessens für alle Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in den Kitas. Wir wollen ferner, dass das Land endlich den Fachkräftemangel bei den Kitas in den Griff bekommt. Hierzu haben wir umfassende Maßnahmen für mehr Ausbildung und Anreize für mehr Arbeit des pädagogischen Fachpersonals vorgeschlagen. Dass dies alles notwendig ist, zeigt das zurückliegende Jahr, ein Jahr, in dem Sie sich einmal mehr treu geblieben sind. Geld für Bildung wird nur dann in die Hand genommen, wenn entweder der Bund kräftig mitfinanziert – Stichwort Startchancen-Programm – oder aber wenn der besagte Druck so groß wird, dass einem selbst in der Villa Reitzenstein die Ohren klingen – Stichwort G 9. Die vernichtenden Kommentare sprechen Bände. Zitat: „Versagen in der Schulpolitik“ – „Stuttgarter Zeitung“, 10. Januar 2024. Zitat: „Kretschmanns Gurkentruppe“ – „Stuttgarter Nachrichten“, 14. April 2024. (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Garniert wird dies mit dem Schuldeingeständnis Ihres Ministerpräsidenten, er habe sich im Rückblick zu wenig um Schulpolitik gekümmert. riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Ich kann nur sagen: Stimmt! Kurz danach haben Sie auch noch gezielt das Angebot einer Bildungsallianz mit SPD und FDP/ DVP an die Wand gefahren. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Hallo? Hallo? Wer hat eine Kaffeetasse umgeworfen? – Heiterkeit) Denn Bildungspolitik, die zentrale Aufgabe des Landes, soll bei Ihnen vor allem wenig kosten, Herr Schwarz. So lässt sich aber nicht angemessen auf die Herausforderungen an unseren Schulen reagieren. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) – Herr Schwarz, hören Sie zu, Sie können etwas lernen. Die schlechten Ergebnisse der Schülerinnen und Schüler bei den Bildungstests zeigen den hohen Handlungsbedarf. Laut den im Sommer 2024 veröffentlichten Ergebnissen der Vergleichsarbeiten VERA 3 kommt beim Lesen und dem mathematischen Zahlen- und Operationsverständnis etwa jeder fünfte Fünftklässler nicht über elementare Kenntnisse hinaus. Aber auch die Studien zur psychischen Belastung müssen uns zu denken geben. So warnt die Robert Bosch Stiftung: Bei etwa jedem fünftem Acht- bis Siebzehnjährigen gibt es laut Selbstauskunft Hinweise auf psychische Auffälligkeiten. Auf einen Therapieplatz warten die Hilfesuchenden im Schnitt fast fünf Monate. Es bräuchte also deutlich mehr schulpsychologische Unterstützung. Jetzt haben Sie immerhin sinnvolle Maßnahmen vom SPDgeführten Bildungsaufsteiger Hamburg (Lachen des Abg. Andreas Sturm CDU) an die Schulen gebracht. Insbesondere die Leseförderung – diese haben Sie 1 : 1 kopiert – soll gefördert werden. Auch haben Sie mit „Lernen mit Rückenwind“ infolge der Coronastützungen ein Unterstützungsprogramm aufgelegt, welches in den Schulen sehr geschätzt wird. Mit dieser Nachhilfe konnte der notorische Unterrichtsausfall im Land zum Teil abgefedert werden. Schulen konnten damit aber auch Maßnahmen zur Stärkung der sozial-emotionalen Kompetenzen durchführen. Das ist wichtig, weil an den Schulen die Ängste der Coronazeit samt Schulschließungen noch lange nicht überwunden sind. Aber jedes Mal, wenn man meinen könnte, CDU und Grüne hätten etwas verstanden, kommt der nächste Hammer. Uns ist bereits beim Studieren des Haushaltsplanentwurfs aufgefallen, dass die von Ihnen angesetzten Prognosen für die Zahlen von Schülerinnen und Schülern tendenziell zu niedrig erscheinen. Tatsächlich ließ die vehemente Reaktion nicht lange auf sich warten: GEW, Berufsschullehrerverband, Philologenverband, Grundschulverband bis hin zum Landesschülerbeirat und Landeselternbeirat haben am 5. November massiv Alarm geschlagen. Danach berücksichtigen Sie zu wenig den Anstieg der Schülerinnen- und Schülerzahlen um 28 000. Es fehlen demzufolge 1 000 bis 1 500 Lehrkräftestellen – bereits jetzt, vor der Pensionierungswelle bis 2030. Der Landesschülerbeirat befürchtet, dass mit Blick auf den Unterrichtsausfall das Land durch den Haushaltsentwurf – Zitat – „um Jahre zurückgeworfen“ wird. Das ist beschämend. (Beifall bei der SPD) (Dr. Stefan Fulst-Blei) Wieder konnte man – altes Ritual – in der Presse vom grünschwarzen Streit statt voraussehendem Handeln lesen. Am Ende sollte dann gerade einmal ein Fünftel des Bedarfs nachgebessert werden. Aber der Oberhammer sind dann Ihre Maßnahmen zur Gegenfinanzierung. Nicht einmal für diese Mindestverbesserung von 300 Stellen statt 1 500 sind Sie bereit, dem Kultusministerium zusätzliche Mittel bereitzustellen. Aber auf die Schnapsidee zu kommen, ausgerechnet 2 Millionen € bei der Vertretungsreserve zu kürzen: Was, bitte, reitet Sie denn da? Damit bekämpft man doch keinen Unterrichtsausfall, sondern so schafft man Unterrichtsausfall. (Beifall bei der SPD) Dann wollen Sie ausgerechnet noch 7 Millionen € bei „Lernen mit Rückenwind“ kürzen. Für die Schulen war es sowieso schon schwierig, weil sie lange nicht verbindlich wussten, ob das Programm fortgesetzt wird oder nicht. Dann avisieren Sie ihnen, es werde fortgesetzt. Jetzt kürzen Sie die Mittel um 7 Millionen €. Das trifft die fachliche Nachhilfe, das trifft des Weiteren die Angebote zur sozial-emotionalen Unterstützung. Letzteres ist auch deshalb so ärgerlich, weil Sie sich weiterhin weigern, etwa im Bereich der Schulpsychologie endlich Verwaltungskräfte zur Unterstützung einzustellen. Dies würde aus dem Stand heraus die Kapazitäten deutlich erhöhen, ohne dass Ihre fortlaufende Fachkräftemangelausrede gilt. Ich halte es für verantwortungslos, dass Sie die SPD-Anträge zum Ausbau der Schulpsychologie erneut abgelehnt haben und dann auch noch „Lernen mit Rückenwind“ und die Vertretungsreserve kürzen. So helfen Sie den Schulen nicht. Sie tun alles, dass auf Schülerinnen und Schüler spezialisierte Psychologinnen und Psychologen in unserem Land nicht arbeitslos werden. Den Kindern und den Eltern haben Sie jetzt mit Kompass 4, Ihrer sogenannten „Grundschulabiturprüfung“, erst mal das Erlebnis eines Versagens unter den Weihnachtsbaum gelegt. (Abg. Andreas Sturm CDU: So nennen Sie das!) Es ist völlig verantwortungslos, Herr Sturm, Kinder in einen solchen, offensichtlich nicht ausgereiften Test hineinstolpern zu lassen. (Zuruf von der CDU: Eijeijei!) Glauben Sie denn wirklich, dass die Kinder dieses Erlebnis des Versagens am Ende der Grundschulzeit noch mitnehmen müssen? Ist Ihnen eigentlich bewusst, was das mit Viertklässlerinnen und Viertklässlern macht? (Abg. Andreas Sturm CDU: Denken Sie, das ist bes- ser in der fünften Klasse?) Dafür tragen auch Sie die Verantwortung, Frau Ministerin Schopper. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Frau Ministerin, meinen Sie ernsthaft, es ist ein Trost für die Eltern, dass Sie ihnen mitteilen, letzten Endes käme es ja nicht ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 zwingend nur auf Kompass 4 an? Das zeigt doch, dass Ihr ganzes Gerede von einer Pseudoobjektivität dieses „Grundschulabiturs“ – Entschuldigung – für die Tonne ist. Ich fordere Sie heute auf, sich nicht nur bei den Eltern, sondern insbesondere bei den Kindern zu entschuldigen. Ich fordere Sie darüber hinaus auf, dieses neue unsägliche Verfahren vor dem Hintergrund der Ergebnisse Ihrer verschlimmbesserten Grundschulempfehlung zu stoppen. (Beifall bei der SPD) Kolleginnen und Kollegen von Grünen und CDU, Sie sind nicht nur die Koalition des Unterrichtsausfalls, Sie sind auch die Koalition der fehlenden Kitaplätze. Sie weigern sich fortlaufend, Maßnahmen zu ergreifen, um mehr pädagogisches Fachpersonal zu gewinnen, lehnen unsere Vorschläge aber kräftig ab: Nein zum Bonus für eine Erhöhung von Teilzeitarbeit, Nein zu einer PiA-Ausbildungsoffensive, Nein zu einem Rückkehrbonus für Erzieherinnen und Erzieher. Sie haben sich damit abgefunden, dass es zu wenig Kitaplätze im Land gibt. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nein!) Sie jammern über Fachkräftemangel, so etwa wieder in den wirtschaftspolitischen Debatten gestern geschehen, aber fahren eine Politik, die bewirkt, dass die am besten ausgebildete Frauengeneration in der Geschichte unseres Landes zwangsweise in Teilzeit verharrt. Denn oft sind es eben doch die Frauen, die mangels Kitaplatz reduzieren – top Fachkräfte, die die Unternehmen in unserem Land dringend suchen. Daher: Bewegen Sie sich endlich, und stimmen Sie unseren Vorschlägen zu! (Beifall bei der SPD) Kolleginnen und Kollegen, mit dem Einstieg in ein kostenloses Mittagessen für Schülerinnen und Schüler sowie Kitakinder wollen wir die Familien im Land wirksam finanziell unterstützen. Wir haben dabei auch ausdrücklich die Mittelschicht im Blick, denn Kostensteigerungen treffen alle. Das kostenlose Mittagessen eröffnet aber auch pädagogische und soziale Chancen: (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Inklusion statt Exklusion; Schulgemeinschaft kann damit gelebt werden. Kollegen von den Grünen, zur Gegenfinanzierung für den kostenlosen Mittagstisch an Schulen sage ich nur: Hochglanzbroschüren machen nicht satt. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Reduzieren Sie einfach Ihre Ansätze für Publicity, die völlig übertrieben sind. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Sparen Sie einen Euro, geben Sie zehn aus!) Dann haben wir auch genug Geld für kostenloses Mittagessen an Schulen. (Beifall bei der SPD – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜ- NE: Rechnen Sie mir das mal bitte aus!) (Dr. Stefan Fulst-Blei) – Ich weiß, ihr seid in Mathe nicht so stark. Das können wir bilateral machen. Kolleginnen und Kollegen, es reicht auch nicht die Zeit, um auf die weiteren Defizite des Kultusetats einzugehen. Allein Ihr Nein zum Ethikunterricht lässt regelmäßig ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler ohne Unterricht zurück. Und dass 48 % aller Schulleitungen bei der VBE-Schulleiterumfrage im November 2024 angegeben haben, sie könnten ihren Beruf nicht weiterempfehlen, ist ebenfalls – Zitat Stefan Küpper, Unternehmer Baden-Württemberg – „ein echtes Alarmsignal“. Aber Schulverwaltungsassistenten wollen Sie trotzdem nicht flächendeckend einstellen. Fazit: Sie schaffen es immer wieder, zu überraschen. Man denkt, jetzt könnte es mal vorangehen, und dann kommen Sie mit Maßnahmen, die unser Land wieder zurückwerfen: weg von zuverlässiger Unterrichtsversorgung, weg von mehr Bildungsgerechtigkeit, weg von wirksamer Unterstützung von Familien. Unsere Schulen, die Kinder, die Eltern brauchen aber mehr. Unser Land kann mehr. Es braucht nur den nötigen politischen Willen dazu, aber daran mangelt es Grünen und Schwarzen heute einmal mehr. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich jetzt das Wort der Kollegin Fink-Trauschel. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik funktioniert ja normalerweise so: Man definiert ein politisches Ziel, man plant die Maßnahmen, und schließlich, als dritten Punkt, (Abg. Florian Wahl SPD: Am besten mit Pyramide!) verankert man dann die Haushaltsmittel, die zur Zielerreichung benötigt werden. Als Musikpolitikerin könnte man fast von einem Dreiklang sprechen. Es ist ja eigentlich auch ganz einfach. Jetzt schauen wir uns doch einmal das politische Ziel des Kultusministeriums an, wie es im Haushaltsentwurf steht. Zitat: Unser Ziel ist Bildungsgerechtigkeit. Ergänzend hierzu heißt es im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz auf Seite 62 zudem – ich zitiere –: Wir werden in der kommenden Legislatur den Fokus auf den Ausbau der Qualität setzen. (Zuruf von der SPD) Liebe Kollegen von Grün-Schwarz, das ist nicht die Forderung der Freien Demokraten, das sind Ihre eigenen Ansprüche in der Bildungspolitik. Jetzt aber die entscheidende Frage: Wie steht es denn in Baden-Württemberg um diese beiden Ziele, nämlich die Bildungsgerechtigkeit und die Bildungsqualität? Die Antwort: Im Zehnjahresvergleich des Dynamikrankings des INSM Bildungsmonitors 2024 belegt Baden-Württemberg im Gesamtriode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 ranking aller Bundesländer einen desaströsen 13. Platz. Bei dieser schlechten Bildungspolitik möchte ich noch ergänzen: Wir haben insgesamt nur 16 Bundesländer. Das heißt: Wir sind wirklich schlecht. (Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) Als Winfried Kretschmann und die Grünen 2011 die Ministerpräsidentschaft übernahmen, spielte Baden-Württemberg noch ganz oben im Bundesländervergleich mit. Nun gilt seit Jahren die Devise: Willst du Baden-Württemberg bei der Bildung oben sehen, musst du die Tabelle drehen. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP – Beifall der Abg. Andreas Kenner SPD sowie Carola Wolle und Dr. Uwe Hellstern AfD – Lachen der Abg. Carola Wolle AfD – Zuruf des Abg. Christian Gehring CDU) Aber verlassen wir uns nicht auf ein Gesamtranking, schauen wir einmal in die Einzelrankings rein. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Platz 5 von 16!) Relative Bildungsausgaben für die Grundschulen: Platz 14. IQB-Bildungstrend der vierten Klassen beim Lesen: Platz 13, Mathematik: Platz 14. Schulabbrecherquote: Platz 14. Internationalisierung: Platz 14. Relative Bildungsausgaben für das duale System sowie erfolgreiche Absolventen beruflicher Vollzeitschulen: jeweils Platz 16. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der allerletzte Platz in Deutschland. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Weitere Zurufe von den Grünen) Die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten der dritten, fünften und neunten Klassen bestätigen die Ergebnisse leider sehr eindrücklich. Bei den Leistungen der Fünftklässler im Zuge von Lernstand 5 titulierte die „Stuttgarter Zeitung“ im Juli 2024: 60 % der Fünftklässler im Land können nicht dividieren. Ich denke, ich muss das nicht weiter kommentieren; der Titel sagt genug. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja!) Wie war das noch gleich mit Bildungsgerechtigkeit und dem Ausbau der Qualität? Nach über 13 Jahren bildungspolitischer Verantwortung von Winfried Kretschmann ist es nicht übertrieben, sondern mit Zahlen und Fakten ganz klar zu belegen: Baden-Württemberg ist unter grüner Verantwortung eindeutig bildungsungerechter geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Alb- recht Schütte CDU) Und von einstiger Bildungsqualität ist unser Land mittlerweile leider meilenweit entfernt. Würden wir, die Freien Demokraten, dem Ministerpräsidenten ein Zeugnis seiner Leistungen ausstellen – Halbjahreszeugnis kann man es ja nicht mehr ganz nennen –, dann wären die Noten der folgenden zwei Fächer seit 2011 durchgehend dieselben: Bildungsgerechtigkeit: Note „Sechs“, Bildungsqualität: Note „Sechs“. (Alena Fink-Trauschel) Ich kenne wirklich niemanden, der 13 Jahre in Folge sitzen geblieben ist. (Vereinzelt Heiterkeit bei der FDP/DVP und der AfD) Wahrscheinlich hätte der Ministerpräsident genauso weitergemacht, wenn da eben nicht die Elterninitiative von „G9 jetzt! BW“ gewesen wäre, die mit ihrem Volksantrag mehr als 100 000 Unterschriften gesammelt hat. Dadurch wurde dann eben der Druck zu groß, um weiterhin im bildungspolitischen Tiefschlaf zu verharren. Am Anfang des jetzt zu Ende gehenden Jahres hat unser Fraktionsvorsitzender Uli Rülke einen Vorschlag zur Rettung aus der Misere gemacht. Die Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Er hat davor aber noch die Kaffeetasse umgeworfen!) – Jetzt hören Sie doch mal zu, Herr Schwarz. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Frau Kollegin, die Kaffeetasse!) – Jetzt warten Sie doch mal. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Er hat einfach die Verhandlungen verlassen! Er wollte gar nicht reden!) – Also, getroffene Hunde bellen, würde ich mal sagen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Dafür gut! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das hätte ich jetzt auch gesagt! – Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Die Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen, die unter Beteiligung von Experten und Praktikern eine Bildungsreform erarbeiten sollte, die auch legislaturperiodenübergreifend Bestand haben sollte, also quasi für einen langfristigen Schulfrieden sorgen sollte, war die Idee. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: FDP – inhären- ter, geplanter Ausstieg!) Dann aber mischt sich derjenige ein, der die Hauptverantwortung für die gesamte Misere hat: Winfried Kretschmann. Wenige Stunden vor der zweiten Sitzung ging in unserer Fraktion ein Papier aus dem Staatsministerium ein, (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) was eben keine Ideensammlung, sondern eher fertige Beschlussvorlage war. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Diskussionsgrund- lage!) Dieses Papier wurde dann im Kloster Bebenhausen der FDP/ DVP und der SPD zur Unterschrift vorgelegt – (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Quatsch!) nichts mit Debatten, nichts mit Schulfrieden, nichts mit Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen, (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 bei der auch Experten und Praktiker mitsprechen dürfen. SPD und FDP/DVP sollten entweder das Papier in diesem Moment unterschreiben oder – so der Ministerpräsident – man würde die Reform eben ohne Opposition umsetzen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: So stimmt es nicht!) Dass weder SPD noch FDP/DVP bereit waren, dabei mitzuspielen, kann jetzt eigentlich nicht so wirklich überraschen; denn wir sind ja schließlich nicht der kleine Koalitionspartner. (Abg. Winfried Mack CDU: Doch! – Weitere Zurufe) So scheiterte eben leider die Bildungsallianz, aber sie scheiterte nicht an SPD oder FDP/DVP, sondern sie scheiterte an Ministerpräsident Winfried Kretschmann. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: So sieht Politik des Gehörtwerdens aus!) Geblieben ist das sogenannte große Bildungspaket des Ministerpräsidenten und von Grün-Schwarz voller Unstimmigkeiten. Vor allem werden dadurch die weiterführenden Schulen noch stärker in die Unordnung gestürzt. Darin enthalten sind die Beschränkung einer verbindlichen Grundschulempfehlung nur für Gymnasien, die weitere Zerschlagung des vielfältigen Schulsystems durch die neuen Verbundschulen und durch die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses – um nur einmal die größten Brocken in diesem ganzen Papier zu nennen. (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Und dann gibt es da noch das Sprachförderprogramm „Sprach-Fit“. Wir, die FDP/DVP, begrüßen ausdrücklich, dass Grün-Schwarz im Frühjahr endlich die eigene Lethargie in diesem wichtigen Bildungsbereich überwand. – Das war ein Lob für Sie. – Aber gleichzeitig ignoriert die Koalition die Alarmrufe aus dem Statistischen Landesamt und sogar aus dem Kultusministerium selbst, dass die Schülerzahlen in den kommenden Jahren steigen und dementsprechend mehr Lehrkräfte benötigt würden. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Überraschung!) Doch der Ministerpräsident und die Haushaltskommission scheinen das bewusst ignoriert zu haben, bis eben die Lehrerverbände dies aufdeckten und Winfried Kretschmann und die Regierungsfraktionen zum Handeln zwangen. Um die Mehrbedarfe an Lehrkräften zu finanzieren, strich man dann schlussendlich knapp 2,5 Millionen € beim Arbeitsplatzschutz, knapp 1,5 Millionen € beim Gesundheitsmanagement, 2 Millionen € bei den Vertretungslehrkräften und ganze 7,5 Millionen € beim groß angekündigten Programm „SprachFit“. Der Ministerpräsident verhält sich damit im Grunde wie ein boshafter Weihnachtsmann, der zwar lächelnd ein Geschenk überreicht, dafür aber vier andere gleich wieder wegnimmt. Anderes lässt man gleich ganz unberührt, z. B. die geplanten Stellenhebungen im Kultusministerium im Wert von knapp unter 1 Million € oder die vielen Millionen Euro für das Projekt „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Wie wollen Sie diese politische Schwerpunktsetzung eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs erklären, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Alena Fink-Trauschel) (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Mit dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen!) – Mit der Ameise; das habe ich bei Ihnen schon verstanden. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Wir unterstützen das, was uns unterstützt!) Was wir in Baden-Württemberg jetzt brauchen, und zwar dringender denn je, ist eine echte bildungspolitische Wende. Nur ein kurzer Kommentar zum Thema Digitalpakt: Die Einigung zum Digitalpakt 2.0 durch den grünen Ersatzbildungsminister Cem Özdemir auf Bundesebene ist ein ganz fatales Signal für die Zukunft unserer Schulen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Die Länder sind zu- frieden! Alle Länder sind zufrieden! Und die Kom- munen! – Gegenruf des Abg. Andreas Sturm CDU: Alle nicht!) Statt die dringend benötigte Modernisierung des Bildungssystems voranzutreiben – – Noch haben sie aber kein Geld dafür gesehen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Die sind aber zufrie- den! Im Gegensatz zu dem, was Sie sagen! – Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) 2 Milliarden € hat man versprochen, aber der Geldbeutel ist leer; es ist kein Haushalt da. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Aber sie sind zufrieden! Stimmt es oder nicht? Stimmt es, oder stimmt es nicht? Sind die zufrieden oder nicht?) Dass Sie das nicht verstehen, zeigt eigentlich, wie schlecht unser Land im Bereich Mathematik geworden ist. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Tho- mas Poreski GRÜNE: Stimmt es? – Abg. Bernd Met- tenleiter GRÜNE: Machen statt maulen! – Weitere Zurufe) Dieses Geld ist Geld, das wir eigentlich dringend brauchen: für digitale Infrastruktur, für moderne Lernmittel, für die Weiterbildung von Lehrkräften. Dass Özdemir hier für den Bund so schlecht verhandelt hat, lässt aufhorchen. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Na ja, zumindest einer verhandelt! – Weitere Zurufe von den Grünen) Offensichtlich wiegt der persönliche Ehrgeiz, sich als künftiger Ministerpräsident von Baden-Württemberg zu empfehlen, (Abg. Florian Wahl SPD: Ihr seid doch abgehakt!) schwerer als der Einsatz für die Bildungszukunft der Kinder in unserem Land. Diese egoistischen Prioritäten zugunsten der Länderportemonnaies baden schlussendlich die Schulen aus. Hier muss nun die Landesregierung Farbe bekennen, ob sie sich über die Kürzung in Höhe von 2 Milliarden € freut oder ob sie mit frischem Geld beherzt in die digitale Zukunft investiert. Digitale Infrastruktur in den Schulen ist und bleibt Ländersache und liegt damit in der Verantwortung der Landesregierungen. riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von den Grünen: Das passt aber nicht zusammen!) Nun zum Schluss lässt sich eigentlich nicht mehr viel sagen. Winfried Kretschmann und die grün geprägten Landesregierungen haben gezeigt, dass wir in Baden-Württemberg in 13 Jahren in keinem einzigen bildungspolitischen Bereich besser geworden sind. Lassen Sie es mich deshalb deutlich aussprechen: Wir brauchen in Baden-Württemberg mit einer bürgerlichen Landesregierung wieder eine verlässliche Bildungspolitik. Wir haben gesehen, dass in den Jahren vor Winfried Kretschmann tatsächlich ein gutes Erbe vorhanden war; es war eine solide Arbeit. Wir hatten eine Bildungslandschaft, die im Bundesländervergleich Spitzenplätze einnahm. Genau dorthin müssen wir bildungspolitisch wieder zurück. Die Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand, diese Veränderung bei der nächsten Landtagswahl herbeizuführen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Ralf Nentwich GRÜ- NE meldet sich.)

Sorry, Herr Kollege Nentwich, für mich war das nicht erkennbar, weil Sie die Hand wieder herunternahmen. Bitte melden Sie sich deutlich zu Wort. – Ich weiß auch nicht, ob die Frau Kollegin die Zwischenfrage zugelassen hätte. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Ja, natürlich!) Gleich spricht noch jemand von der FDP/DVP. Vielleicht können Sie sich aber auch bilateral austauschen. (Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Das klären wir bilateral! – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das können Sie immer behaupten! – Unruhe) Für jede Fraktion sprechen noch Redner. Jetzt ist die AfD-Fraktion an der Reihe. Herr Abg. Dr. Balzer hat das Wort.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das baden-württembergische Bildungssystem ist von dieser, aber auch von den vorherigen Landesregierungen zumindest massiv kaputt reformiert worden. Wir haben in der Rede meiner Vorrednerin eben anhand einzelner Zahlen von dem absteigenden Niveau gehört. Das, was ich hier sage, ist keine politische These, sondern eine Tatsachenbeschreibung. Das Testergebnis der Viertklässler bei Kompass 4 passt dazu. (Abg. Andreas Sturm CDU: Sherlock Holmes!) Ich finde es in der heutigen Zeit toll – das spricht auch für das Kultusministerium –, dass man so schöne Begrifflichkeiten wie „Kompass“ wählt. Kompass 4 habe ich gestern im Bürgergespräch vorgestellt und erklärt. Dann hat man mich gefragt: „Wie kommt man auf so ein Wort?“ Ein Kompass zeigt die Richtung an. Er zeigt das Ziel an, wenn man denn eines (Dr. Rainer Balzer) hat. Die Vier – das nehme ich stark an – muss sich dann wohl auf die vierte Klasse beziehen; aber eigentlich ist die fünfte Klasse gemeint, die erste Klasse auf einer weiterführenden Schule. Aber vielleicht erfahren wir später Aufklärung. Der Weg, der beschritten worden ist, war ohne Zweifel der richtige. Wir brauchen eine verbindliche Empfehlung für eine der weiterführenden Schulen. Fehlerhaft war, dass sie für die Realschule nicht gilt; das haben mir verschiedene Realschulleiter zugetragen. Das war sicherlich ein Fehler. Jetzt kommt als Ergebnis heraus, dass nur 29 % der Kinder, die am Test teilgenommen haben, eine gymnasiale Eignung für Deutsch haben. Das spricht wiederum seltsamerweise für sich. Dass es aber in Mathematik nur 6 % sind, wirft sehr viele Fragen auf. Das wirft wirklich sehr viele Fragen auf, weil es an der Schwierigkeit des Tests nicht gelegen haben kann. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Wieso kann es nicht daran gelegen haben?) Also ist die jetzige Diskussion, die das Kultusministerium gleich ausruft – man müsse das anders machen, man müsse das ändern, das sei wahrscheinlich alles zu schwer gewesen –, ein Einknicken vor denjenigen, die diese Sache sowieso ablehnen und deswegen leichtere Tests haben wollen. Aber man muss natürlich wissen: Vielleicht liegt es am Unterricht. Deswegen ist es wichtig, dieses Thema im Zusammenhang zu sehen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Nicht nur die PISA-Testergebnisse zeigen, dass die Schüler in unserem Land in Grundfertigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen schlecht abschneiden, sondern auch Arbeitgeber, Hochschulen und Universitäten beklagen das. Wenn diese Hiobsbotschaft neu wäre, hätte man gesagt: Errare humanum est. Aber da es nicht neu ist – – (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Sturm?

Vielleicht zum Ende meiner Rede. Dann kann ich meinen Gedanken fertig entwickeln. Heute müsste man sagen: Man kann sich als Mensch irren; das ist in Ordnung. Aber auf Irrtümern zu beharren, ist böse und dumm. Unter dieser Prämisse müssen wir den Haushaltsplan sehen. Denn alle Irrtümer der grün-woken Ideologie werden weiter finanziert. Das ist das erste, was wir dem Plan entnehmen müssen. Das ist abzulehnen. (Beifall bei der AfD) Das gilt für die sogenannten multiprofessionellen Teams und die ressourcenbasierte Steuerung. Ich frage an dieser Stelle ganz ernsthaft: Früher hat eine Lehrkraft 25, 28 oder 30 Kinder oder Jugendliche unterrichtet. Jetzt müssen zwei rein, nächstes Jahr dann drei, und irgendwann sind wir dann pro Schüler bei einem oder zwei Betreuern, oder? Ich weiß gar nicht, wo das eigentlich hingehen soll. Einfach mal nachdenken. Alte Projekte wie die Grundschule ohne Noten werden ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 wiederholt wiederbelebt, obwohl eigentlich klar ist, dass es eine Totgeburt ist. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Wer sagt das? – Zurufe der Abg. Daniel Born und Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Und neue Projekte wie das freiwillige pädagogische Bildungsjahr – zu diesem Bildungsjahr werde ich noch etwas sagen – sind Irrwege und müssen beendet werden. Die Zeit, dass wir das beenden werden, wird kommen. Da bin ich mir ziemlich sicher. (Beifall bei der AfD) Heute in der Haushaltsdebatte setzen wir auf den Erhalt des gegliederten Schulsystems. Wir haben explizit mehr Mittel für die SBBZ, die Werkrealschulen und die Realschulen beantragt. Warum? Diese Schularten haben die unsinnigen Schulreformen am stärksten zu spüren bekommen. Die Werkrealschule ist bereits abgewickelt, die Realschule soll abgewickelt werden. Die Begründung lautet – Zitat –: „Die Schullandschaft einfacher machen.“ Das spricht für sich und ist einfach unverantwortlich. Meine Damen und Herren, das gegliederte Schulsystem bietet allen Kindern in ihren unterschiedlichen kognitiven und persönlichen Möglichkeiten entsprechend ihrer Begabung den besten Weg, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und teilzunehmen. Das gegliederte Schulsystem ist optimal inklusiv und verwirklicht am besten den von der UN-Behindertenrechtskonvention formulierten Inklusionsgedanken. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Dass das nicht einfach irgendwelche Behauptungen von mir sind – das sage ich speziell in die grüne Ecke oder besser gesagt in den grünen Bereich –, belegen Äußerungen der Betroffenen. Anscheinend reden Sie wenig mit denen. Oder Sie können auch Äußerungen der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Baden-Württemberg zum Thema „Inklusion im gegliederten Schulsystem“ zur Kenntnis nehmen. Wir, die anscheinend einzigen echten Demokraten hier, gehen mit all deren Aussagen dʼaccord. Die AfD setzt sich, seit es sie gibt, für ein gegliedertes Schulsystem ein. Wir sagen eindeutig Ja zu den Sonderschulen, heute SBBZ, auch zur Werkrealschule, und betonen die dringende Notwendigkeit der Realschule, weil das der gerechteste Umgang mit der Unterschiedlichkeit ist – so auch die Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Baden-Württemberg. Wenn mir ein Schulleiter einer Realschule – jetzt schon mehrere – vorträgt, dass sie immer mehr Schüler haben – ein Drittel oder ein Viertel einer Klasse –, die im Grunde genommen für die Realschule nicht geeignet sind und deshalb auch wenig Interesse am Unterricht haben, habe ich auch Verständnis dafür. Dann muss eigentlich bei jedem für Bildung verantwortlichen Menschen, ob Lehrer, Eltern oder Politiker, die rote Laterne angehen. (Beifall bei der AfD) Kinder mit Einschränkungen, mit Behinderungen, können das Abitur oder auch einen Studienabschluss am besten realisie- (Dr. Rainer Balzer) ren, wenn sie besondere, spezielle Schulen haben, die entsprechend ausgestattet sind und über die entsprechenden geeigneten Lehrkräfte verfügen. Denn diesen Kindern wird im Grunde genommen das spätere selbstständige Leben verwehrt, wenn sie eine Regelschule besuchen müssen – müssen! (Abg. Sebastian Cuny SPD: Müssen sie doch gar nicht! – Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Behaup- tung!) Besonders bitter ist die Ablehnung dieser Schulen von Menschen, die selbst eine solche Schule besuchten und maximal davon profitieren. Es ist und bleibt ein Vergehen an der Zukunft derjenigen Kinder, die auf eine bestimmte Schulart angewiesen sind. Das Gleiche gilt auch für die Werkrealschulen und die Realschulen. Ich möchte Ihnen nur den Rat geben: Sprechen Sie mal mit Eltern von entsprechenden Kindern. Vielleicht erweitert das geringfügig den Horizont. Die Werkrealschule wurde 2010/2011 übrigens als neue Schulart von Schwarz-Gelb eingeführt. Das sollten Sie wissen. Noch 2018 unter Kultusministerin Eisenmann CDU bekräftigte die Landesregierung eine Bestandsgarantie für die Haupt- und Werkrealschule als Schulform, da deren pädagogischer Auftrag wichtig und wertvoll sei. Ich darf zitieren: Die Werkrealschule wird folglich – an Standorten, an denen eine ausreichende Nachfrage für diese Schulart besteht – auch in Zukunft als eigenständige Schulart ihren pädagogischen Auftrag vollumfänglich wahrnehmen. Punkt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Damals stand offensichtlich noch Qualität im Vordergrund und nicht die Vereinfachung. Denn im laufenden Schuljahr 2024 begann der letzte Jahrgang, der noch einen Werkrealschulabschluss ablegen kann. Die Landesregierung lässt meiner Einschätzung nach die Schulreform aus ideologischen Gründen verschwinden. Das Zweisäulenmodell ruft, und daraus soll ja irgendwann ein Einsäulenmodell werden. Über die Begründung, die Schullandschaft in Baden-Württemberg sei zu komplex, kann man nur den Kopf schütteln. In der Tat; da haben Sie recht. Komisch, in anderen Kontexten wird ja immer die Vielfalt betont. Warum nicht in der Bildungslandschaft? Meine Damen und Herren, vor zwei Jahren haben wir einen Gesetzentwurf mit dem Ziel eingebracht, den Übergang vom Elementarbereich in den Primarbereich so zu gestalten, dass möglichst viele Kinder diesen erfolgreich gehen können, ohne durch Rückstellungen oder Klassenwiederholungen bedroht zu werden. Für unser „Guter Schulstart“-Gesetz, das einen Schwerpunkt auf den Erwerb der Sprachkompetenz gelegt hatte, oder die verbindliche Vorschule im Kindergarten wurden wir massivst kritisiert. Uns, auch mir, wurden Absichten wie Rassismus oder Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. Wer das tolle Buch der ehemaligen Kanzlerin Merkel „Freiheit“ liest, der weiß, seit welcher Zeit wir von bestimmten Personen eine Spaltung der Gesellschaft erleben müssen, dürfen oder auch erleiden. Man kann zu diesen Vorwürfen nur den riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Kopf schütteln; aber gut. Ich freue mich – ich freue mich wirklich –, dass jetzt, nach zwei Jahren, nach einer tollen Reise nach Kanada, die offensichtlich auch den Horizont geweitet hat, im Ansatz umgesetzt wird. Es geht um das „SprachFit“-Programm. Wenn Sie recht hätten, würde ich jetzt dem „SprachFit“-Programm nicht zustimmen. Dann hätten Sie recht. Jedoch nicht – – In allen Punkten natürlich nicht. Dort, wo es nur um die sogenannten Beratungsstellen geht, sind wir nicht einverstanden. Bei den Beratungsstellen handelt es sich kostenmäßig betrachtet übrigens nicht um Peanuts, sondern um 42 Millionen € im Jahr 2025 und 18 Millionen € im Jahr 2026. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine weiteren Fachberater, sondern ausgebildete Erzieher. (Beifall bei der AfD) Diese sollen sich ihrer originären Aufgabe widmen, nämlich sich mit den Kindern zu beschäftigen und ihnen u. a. die deutsche Sprache zu vermitteln. Das ist eigentlich eine Binsenweisheit. Bereits seit Jahren ist Ihnen allen die unbefriedigende Situation in den Kindertagesstätten und Kindergärten bekannt. In der vergangenen Woche sind die negativen Ergebnisse des Ländermonitorings zum System der frühkindlichen Bildung veröffentlicht worden. Auch hier im Grunde genommen nichts Neues, könnte man sagen. Nur die Zahlen haben sich verändert: natürlich nach oben. Der Anteil der Kitateams, in denen nur 50 bis 70 % des pädagogischen Personals als Fachkräfte qualifiziert sind, ist von 28 % im Jahr 2017 auf über 37 % im vergangenen Jahr gestiegen. Das heißt, dort arbeiten immer weniger Vollprofis. Um den Betrieb aufrechtzuerhalten, werden nach einer neuen Studie vermehrt Betreuer eingestellt, die keine pädagogischen Fachkräfte sind. Ich sage nicht, dass das in allen Fällen schlecht ist, aber es ist einfach die Beschreibung einer Tatsache. Zu diesem Ergebnis kommt übrigens der Ländermonitor „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Hinzu kommt, dass Kitamitarbeiter nach diesem Monitoring in steigender Zahl den Job aufgeben und in andere Branchen wechseln. So etwas gab es übrigens vor 15, 20 Jahren gar nicht. Die Fachkräfte der frühkindlichen Bildung fliehen genauso wie die Lehrkräfte. Die Zahl der Lehrer, die ihren Job kündigen, ist wieder deutlich angestiegen. Im vergangenen Jahr waren es 470 Personen, 20 % mehr als im Jahr 2022. Warum eigentlich? Meine Damen und Herren, in zehn Jahren hat sich die Zahl der Kündigungen vervierfacht. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber zwei ragen hervor: Der eine sind die vielen Bildungsreformen, die in zu enger Abfolge, ohne abzuwarten, immer wieder neu durchgeführt werden, und der andere ist die konstant hohe Migration, die von unserem Schulsystem irgendwie aufgefangen werden soll. Die Idee, das ehemals hoch angesehene Berufsbild eines Lehrers mit dem freiwilligen pädagogischen Bildungsjahr aufpolieren zu wollen, ist vermessen, um nicht zu sagen, auch da knapp am Ziel vorbei. Denn jeder, der mal in der Schule war – und das sollte fast jeder von uns gewesen sein –, kennt die Tätig- (Dr. Rainer Balzer) keit eines Lehrers, kennt aber auch die Realitäten in den Klassenzimmern und in den Schulen. Mehr muss man an dieser Stelle nicht dazu sagen. Weder die ressourcenbasierte Steuerung, die den Brennpunktschulen unter die Arme greifen soll, noch die Einführung sogenannter multiprofessioneller Teams hilft uns weiter. Ich habe bei diesen Wortschöpfungen immer einen bestimmten Gedanken. Ein älterer Herr aus der ehemaligen DDR hat einmal zu mir gesagt: „Das war das System der organisierten Verantwortungslosigkeit: immer größere Teams und immer weniger Eigenverantwortung.“ Denken Sie einfach mal darüber nach. Wir müssen die Schule wieder dahin bringen, wo sie hingehört, nämlich zu dem, was sie tatsächlich leisten muss. Sie muss Wissen vermitteln und die Schüler auf ein erfolgreiches Berufsleben vorbereiten. Dazu gehört ein Leben in maximaler persönlicher Eigenverantwortung und maximaler unternehmerischer Freiheit. Diese Wortschöpfungen habe ich jetzt tatsächlich mit Blick auf Amerika gewählt. Sie können sich gern darüber aufregen. Alle diese guten Anträge von uns wurden wie immer abgelehnt. Damit wurde ein guter Start der jungen Generation in die Zukunft durch die Grünen verwehrt. Das haben die Kinder in unserem Land nicht verdient, und deshalb lehnen wir die Streichung einiger Kapitel und lehnen auch den Haushalt im Gesamten ab. Danke sehr. (Beifall bei der AfD)

Wir kommen wie beim vorangegangenen Haushalt zur zweiten Runde vorab. Jetzt werden wir die sportpolitischen Sprecher ans Redepult bitten. Es beginnt von der Fraktion GRÜNE die Kollegin Petra Häffner. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier im Plenum kommt der Sport nach der Bildung. Im Leben sollte es genau andersherum sein. Vor guter und effizienter Bildung stehen Sport und Bewegung. Richtig und wichtig ist es, dass der Sport in unseren Haushaltsberatungen einen eigenen Platz hat. Schließlich sind über vier Millionen Menschen hierzulande in Sportvereinen organisiert. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Jeder und jede Dritte geht mindestens einmal in der Woche zum Fußballspielen, zum Ringen, zur Seniorengymnastik, zum Klettern oder zum Kinderturnen. Bei 11 268 Sportvereinen hat jede Gemeinde im Land rein rechnerisch zehn Sportvereine. Schließlich engagieren sich rund 1,5 Millionen Menschen, also jeder und jede Zehnte, ehrenamtlich als Übungsleiter, Trainer oder Vereinsvorstand. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Ich bin stolz auf das Engagement der Menschen in unserem Land, die den Sport mit Herz und Hingabe leben und die den Sport zu einem echten Fundament für Demokratie, Gemeinode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 sinn und gesellschaftlichen Zusammenhalt machen. Mein Dank gilt allen, die dies möglich machen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD) Die stetige, verlässliche und umfangreiche Förderung des Sports in seinen vielen Facetten ist eine große Leistung des aktuellen und auch des kommenden Haushalts. In der Summe stellen wir 122 Millionen € für Breiten- und Leistungssport, für Bewegung in Kita, Schule und Hochschule, für Ausund Weiterbildung, für Hallen, Sportplätze und Geräte zur Verfügung. Im Vergleich zu anderen Bundesländern geben wir hier den Takt an. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir sind mit diesem Haushalt wie schon all die Jahre zuvor ein verlässlicher Partner für alle Sporttreibenden. Verlässlich sind wir auch deshalb, weil wir die Bedürfnisse des organisierten Sports kennen und auf seine Bedürfnisse reagieren. Mit einem Sonderprogramm von zweimal 20 Millionen € haben wir in den letzten Haushaltsjahren den Antragsstau beim Vereinsstättenbau abgetragen. Nun unterstützen wir mit 30 Millionen € jährlich die Sanierung von Lehrschwimmbecken und von von Schulen genutzten Schwimmbädern. Das ist ein starkes Signal und eine wichtige Unterstützung für Kommunen und Schulträger. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Mein Ruf in die kommunale Familie: Nehmt dieses Angebot an und investiert in eure Lehrschwimmbecken und Bäder! Beim Thema Schwimmflächen sind generell gute Konzepte gefragt. Ein hervorragendes Beispiel dafür ist Kirchheim unter Teck, das mit Nachbargemeinden gemeinsam ein neues Hallenbad plant. Das zeigt, was möglich ist, wenn Kommunen zusammenarbeiten und innovative Wege gehen. Denken und handeln über den kommunalen Tellerrand hinaus ist ein Ansatz, den ich mir an vielen Stellen im Land wünsche. So können wir den Sport und die dafür notwendige Infrastruktur weiter stärken. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Andre- as Kenner SPD meldet sich.) – Ich lasse keine Fragen zu. (Zuruf von der SPD: Och! – Abg. Andreas Kenner SPD: Es geht um Kirchheim unter Teck!) Die Erziehung unserer Kinder zu gesunden und leistungsfähigen Menschen ist ein ganzheitlicher Prozess. Elternhaus, Kita und Schule spielen eine große Rolle, ebenso viele weitere Akteure. Ab 2026 gilt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Der Sport soll noch stärker in den Schulalltag integriert werden. All unsere Vereine spielen dabei eine zentrale Rolle. Gleichzeitig sind auch die Kommunen als verlässliche Partner gefragt, um diesen Prozess aktiv mitzugestalten. Wir stehen dabei im engen Austausch, um die besten Lösungen zu finden. Baden-Württemberg bleibt ein sportliches Powerhouse. Bei den Olympischen Spielen und Paralympischen Spielen in Pa- (Petra Häffner) ris haben unsere Athletinnen und Athleten eindrucksvoll ihre Klasse bewiesen. 25 von ihnen kehrten mit einer Medaille heim. Das entspricht mehr als einem Viertel aller Medaillen, die das deutsche Team errungen hat. Dies ist ein herausragender Beleg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir setzen einen weiteren Meilenstein: 2029 wollen wir die World Games nach Karlsruhe holen. Wir, das Land, sind bereit, dafür 33 Millionen € zu investieren. Nun hoffen wir, dass sich der Bund ebenfalls dazu bekennt und seinen Teil dazu beiträgt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushalt, der den Sport fest im Blick hat, sind wir bestens aufgestellt. Mein besonderer Dank gilt unserer Kultusministerin und unserem Finanzminister, die beide den Wert des Sports im Blick und immer im Fokus hatten und sich dafür eingesetzt haben, dass wir diesen so im Haushalt verankern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bleiben Sie in Bewegung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Eine rasche Bewegung macht jetzt der Kollege Hailfinger, dem ich das Wort erteile. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Er ist sehr sportlich heute!)

Vielen Dank. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegin Alena Fink-Trauschel, ich möchte das Bild der Tabelle der 16 Bundesländer mit aufgreifen und feststellen: Baden-Württemberg ist das Sportland Nummer 1 in Deutschland. Das sage nicht ich, sondern der Landessportverband Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Zuruf von der CDU: Juhu!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist mir ein wichtiges Anliegen, nicht nur darzustellen, was wir im Doppelhaushalt 2025/2026 miteinander vorhaben, sondern auch aufzuzeigen, was wir in den letzten Jahren miteinander erreicht haben. Allein im Solidarpakt für die Jahre 2022 bis 2026 haben wir 565 Millionen € für den organisierten Sport in Baden-Württemberg in die Hand genommen. Das hat sich mehr als gelohnt. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE) Der Sport in Baden-Württemberg hat sich voll entfaltet. Dies zeigt sich vor allem daran – Kollegin Häffner hat es gerade schon angesprochen –, dass wir Rekordzahlen im Sport vorfinden: 37 % der Menschen in Baden-Württemberg sind Mitglied eines Sportvereins. Was für eine gigantische Entwicklung, die wir in den vergangenen Jahren mit auslösen konnten! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Aber – das ist sehr entscheidend – nicht nur in der Breite haben wir uns hier in den vergangenen Jahren richtig gut aufgestellt, sondern vor allem auch in der Spitze: Bei den Olympischen Spielen in Paris, bei denen 80 Sportlerinnen und Sportler aus Baden-Württemberg kamen, gingen 18 von 33 Medaillen – das ist mehr als die Hälfte – nach Baden-Württemberg. Was für eine Leistung! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Sturm CDU: Super!) Jetzt geht es natürlich darum, den Sport auch weiterhin tatkräftig zu unterstützen. Ich habe bereits im Juni bei meiner Plenarrede hier angekündigt, dass wir sehr genau im Blick haben, wo noch etwas fehlt. Es wird den Kollegen Klaus Ranger freuen, der davon schon lange ein Verfechter war; vor allem danke ich auch Dr. Albrecht Schütte, der das über Jahre mit propagiert hat: Wir haben jetzt gemeinsam mit dem Koalitionspartner und dem Ministerium auf den Weg gebracht, dass wir ein großes Schwimmbadsanierungsprogramm für Baden-Württemberg auflegen. Wir haben also gleich erkannt, wo noch ein Fehler ist, und haben diesen jetzt auch noch behoben. Vielen lieben Dank an all diejenigen, die das mit mir so gesehen haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo!) Wenn wir in der nächsten Woche am Mittwoch dann den Doppelhaushalt verabschiedet haben, muss der Blick gleich wieder in die Zukunft gehen. Dann geht es darum, den Solidarpakt Sport für die Jahre 2027 bis 2031 aufzulegen. Auch da wissen wir, dass noch vieles zu tun ist. Wir wollen ja diese Stellung – liebe Alena Fink-Trauschel, Platz 1 – in Deutschland auch halten. (Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Er hat es ver- standen!) Das bedeutet natürlich auch, dass wir hier sehr genau im Blick haben – auch das haben wir im November im Parlament schon gemeinsam diskutiert –, dass wir z. B. den Ganztag insbesondere dazu nutzen wollen, um an allen Schularten jeden Tag eine Stunde Schulsport zu integrieren. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wir verlieren aber auch nicht aus dem Blick, dass wir an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch eine überregional bedeutsame Sportstätte brauchen, um für die großen Wettkämpfe, die es auf der Welt und auch hier in Deutschland gibt, gerüstet zu sein. Auch da müssen wir genau hinschauen, wo das sein könnte. Da ist Karlsruhe ein Meilenstein im Jahr 2029, wo wir schon einmal beginnen. Ich habe zwar gerade versprochen, es nicht zu sagen, aber Karlsruhe ist der erste Meilenstein. Wir werden gemeinsam schauen, wo Bedarf für Förderungen besteht, um dann eventuell die Spitzensportförderung voranzutreiben, indem wir dann auch überregional bedeutsame Sportstätten mit fördern. Ich will aber noch auf eines hinweisen: Ich bin sehr froh, dass das Sportfördergesetz des Bundes jetzt nicht kommt. Ich war schon am Schwitzen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) (Manuel Hailfinger) Das Bundeskabinett hat das schon beschlossen gehabt. Ich dachte: Oje, jetzt kommt das in den Deutschen Bundestag. Dann ist die FDP aus der Bundesregierung ausgeschieden, und es kam nicht mehr in den Deutschen Bundestag. Daher vielen Dank, liebe FDP, dass dieses Sportfördergesetz im Bund nicht verabschiedet wurde. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Gern geschehen!) Gleichwohl müssen wir natürlich auch im Bund etwas regeln. Das, was bei den Olympischen Spielen an Medaillen für Deutschland herausgekommen ist, kann uns nicht zufriedenstellen. Sosehr es uns in Baden-Württemberg zufriedenstellt, im Bund läuft da einiges schief. Wir müssen darauf hinwirken, dass nach der Bundestagswahl viele der Elemente, die wir in Baden-Württemberg so erfolgreich propagieren, auch deutschlandweit zur Umsetzung kommen. Dafür werde ich kämpfen. Ich freue mich darauf, mit euch gemeinsam, mit Ihnen gemeinsam dafür zu kämpfen, dass der Sport in Deutschland stark wird, indem dann eine neue, von der Union geführte Bundesregierung dafür sorgt, dass es am Ende auch funktioniert. Vielen lieben Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Jetzt erteile ich das Wort dem sportpolitischen Sprecher der SPD, Herrn Abg. Klaus Ranger.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst gilt mein ganz, ganz großer Dank den vielen Tausend Ehrenamtlichen in den 11 268 Vereinen, 90 Fachverbänden und den Sportvereinen mit 4,18 Millionen Mitgliedern in unserem Land. Diese Ehrenamtlichen gehen Tag für Tag in die Halle, auf den Sportplatz und bringen für unsere Gesellschaft – und hier vor allem für die Kinder – eine riesengroße Leistung. Danke schön! (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Alfred Bamberger AfD) Es wurde schon erwähnt, dass der Solidarpakt IV eine gute Leistung ist. Das stimmt. Er bringt Planungssicherheit. Er bringt die Verbände aber aktuell auch an ihre finanziellen Grenzen. Denn die Verbände müssen die Lohnsteigerungen und die Inflation teilweise schon aus ihren Rücklagen finanzieren und pfeifen zum Teil sprichwörtlich aus dem letzten Loch. Also ist ein deutlicher Aufwuchs der institutionellen Förderung im Solidarpakt V dringend notwendig. Bitte denken Sie, Frau Ministerin, daran, wenn Sie in die Verhandlungen gehen. Ein Lob – der Kollege Hailfinger hat es gerade gesagt – gilt allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern in den Regierungsfraktionen, die endlich unsere Anträge aus den letzten Haushaltsberatungen – nicht nur von mir, sondern auch von Gernot Gruber – mit aufgenommen haben und jetzt für den Erhalt und die Sanierung von Lehrschwimmbecken jeweils 30 Millionen € in den kommenden beiden Jahren in den Haushalt eingestellt haben. Das ist vorbildlich. Danke von uns dafür. ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU) Es gibt aber auch ein Trauerspiel für die Sportvereine: das schon viel zu lange andauernde Hin und Her zwischen den verschiedenen Ministerien – also diesmal nicht das Kultusministerium, sondern das Umweltministerium und das Finanzministerium – in Bezug auf die Förderung von PV-Anlagen, die auch Sportvereine auf ihre Gebäude bauen müssen. Die PV-Anlagenpflicht gilt nämlich auch für Nichtwohngebäude der Vereine. Hier dürfen die Vereine nicht länger im Regen stehen gelassen werden. Ohne Förderung können sie das nicht finanzieren. (Beifall bei der SPD) Ein weiterer Punkt, der den Vereinen im Magen liegt, sind die nicht klar definierten Pläne zur Umsetzung des Anspruchs auf ganztägige Betreuung und Bildung ab 2026. Ja – es wurde von Frau Krebs schon gesagt –, Sport ist für Kinder Bildung und nicht nur sinnvolle Freizeitbeschäftigung. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU so- wie der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) Hier droht ein Flickenteppich, weil die Situation von Kommune zu Kommune unterschiedlich ist. Gute Planung ist etwas anderes, Frau Ministerin. Das wären die Hauptpunkte unserer Kritik. Das sind die Felder, auf denen es noch deutlich etwas zu verbessern gilt. Wir haben unsere Anträge gestellt. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung. Danke. (Beifall bei der SPD)

Jetzt ist noch Herr Abg. Dennis Birnstock als sportpolitischer Sprecher der FDP/ DVP-Fraktion an der Reihe. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sport hätte es verdient, dass man deutlich länger über ihn spricht. Die Zahlen haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon deutlich benannt: Jeder bzw. jede Dritte in Baden-Württemberg ist Mitglied in einem Sportverein. Die Menschen, die außerhalb eines Sportvereins Sport treiben, sind da noch gar nicht berücksichtigt. Mit rund 124 Millionen € pro Haushaltsjahr macht der Sport aber nicht einmal 0,2 % des gesamten jährlichen Haushaltsvolumens aus. Das ist zwar erschreckend wenig, zeigt aber auch, wie leistungsfähig der organisierte Sport ist und wie viel wir den zahlreichen Ehrenamtlichen im Sportbereich zu verdanken haben. Zwar nicht ganz so drastisch, aber ähnlich deutlich verhält es sich mit dem zeitlichen Anteil der Reden zum Sport gemessen an der Redezeit zum gesamten Haushalt. Aber ich werde versuchen, in sportlichen vier Minuten ein paar wichtige Handlungsfelder aufzugreifen. „Täglich grüßt das Murmeltier“, möchte man beim Thema Schwimmen meinen, oder besser: „Steter Tropfen höhlt den Stein.“ Denn wir Freien Demokraten machen schon seit Langem immer wieder klar: Es braucht mehr Investitionen in unsere Bäderinfrastruktur. Dass, wie eine Umfrage der DLRG im Jahr 2022 ergeben hat, jedes fünfte Grundschulkind in (Dennis Birnstock) Deutschland nicht schwimmen kann, ist ebenso erschreckend wie die regelmäßig gemeldeten Zahlen der Badetoten. Beides macht deutlich, dass hier dringend etwas passieren muss. So sollte man zumindest meinen. Aber die Landesregierung sieht das wohl nicht ganz so eng. Über 20 % der öffentlichen Grundschulen bieten überhaupt keinen Schwimmunterricht an, aber der Ministerpräsident verweist nur lapidar darauf, dass er ja auch in der Donau das Schwimmen gelernt habe. Problembewusstsein sieht anders aus. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Ursachen für den nicht stattfindenden Schwimmunterricht sind zum einen fehlende qualifizierte Lehrkräfte und zum anderen – zum weit größeren Teil, nämlich für 85 % der Grundschulen – die fehlenden Schwimmflächen. Hier wäre beim Bau, bei der Sanierung und beim Betrieb von Schwimmflächen schon lange mehr Unterstützung für die Kommunen nötig gewesen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Nun haben sich die Regierungsfraktionen nach viel Druck und zahlreichen Anträgen von uns endlich bewegt (Zurufe von der CDU: Oijoijoi!) und zumindest noch per Änderungsantrag im Finanzausschuss für die Schwimmbäder die Förderfähigkeit geöffnet. Steter Tropfen kann den Stein also so weit aushöhlen, dass ganze Schwimmbecken hineinpassen. (Vereinzelt Heiterkeit) „Warum erst jetzt?“, möchte man da fragen. Mit dieser Öffnung ist es aber bei Weitem nicht getan; es braucht auch eine verlässliche Finanzierungsstruktur der Betriebskosten. In ländlicheren Regionen, wo es nichts mehr zu sanieren gibt, braucht es zusätzlich mobile Schwimmbecken, die wir heute erneut beantragen. Schwimmen, so wichtig es ist, ist aber nur ein Teil des gesamten Sportbereichs. Sport ist sowohl für unsere Gesellschaft als auch für jeden Einzelnen ein Gewinn – nicht zuletzt für die eigene Gesundheit. Dabei ist es wichtig, möglichst früh den Grundstein dafür zu legen. Dementsprechend unterstützen wir das Ziel im grün-schwarzen Koalitionsvertrag, den Sport im Bildungsbereich zu stärken. Aber wie so oft ist dieser Koalitionsvertrag eher Wunschdenken; denn während Sie in diesem noch schreiben, dass Sie sich für eine tägliche Sport- und Bewegungsstunde einsetzen wollen, schaffen Sie es im Wechsel von G 8 auf G 9 im Gymnasium nicht einmal, eine einzige zusätzliche Stunde in ganzen neun Schuljahren bereitzustellen. (Abg. Andreas Sturm CDU: Es gibt doch Poolstun- den!) Ja, uns Freien Demokraten ist es wichtig, dass G 9 auch zu einer spürbaren Entlastung führt. Aber während Sie, Frau Sportministerin, in allen möglichen Bereichen die Stunden laut Stundentafel ausbauen, lassen Sie gerade den Sport hinten runterfallen, und das, obwohl der Sport eine Sonderrolle einriode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 nimmt. Denn es geht nicht in erster Linie um Wissens-, sondern um Wertevermittlung und um Bewegung. Wenn Sie jetzt acht Bücher in neun Jahren statt in acht Jahren durcharbeiten, haben Sie danach trotzdem acht Bücher durchgearbeitet. Wenn Sie aber die gleiche Stundenzahl Sport auf ein Schuljahr mehr verteilen, dann haben die Schülerinnen und Schüler de facto weniger Sport und Bewegung pro Schuljahr. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Sturm?

Ja, gern.

Herr Kollege Birnstock, Ihnen ist aber schon bewusst, dass wir zusätzliche Poolstunden zur Verfügung gestellt haben, die für Sport an Schulen genutzt werden können? Ist das bekannt? (Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Das ist bekannt. Diese können zwar auch für Sport genutzt werden, müssen es aber nicht, (Beifall bei der FDP/DVP) auf jeden Fall nicht in der Fläche. (Lachen bei Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Daniel Lede Abal und Thomas Poreski GRÜ- NE) Sie können z. B. auch für Musik eingesetzt werden. Insofern fällt der Sport im Zweifel dann doch hinten runter. Das ist also bekannt. (Zurufe von den Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Mangelverwaltung!) Wir haben auf jeden Fall am Ende, wenn Sie das auf neun Jahre rechnen, weniger Sportunterricht pro Schuljahr. Die Fachverbände fordern von Ihnen im Übrigen zu Recht ein, dass endlich die nötigen Rahmenbedingungen zu Schulzeiten und insbesondere zu Ferienzeiten für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich geschaffen werden; denn nur so können die Sportvereine als wichtige Player in diesem Bereich wirklich mitspielen. Abschließend: Anfang der Woche war ich in einer Grundschule in Leonberg. Da haben mir die Viertklässler Wünsche an die Politik mit auf den Weg gegeben. Es gab mehrfach den Wunsch nach mehr Bewegung und Sport im Schulalltag. Wenn Sie unserem heutigen Antrag für mehr Sport in den Schulen also nicht aus Vernunft zustimmen, dann doch bitte für die Kinder in unserem Land. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD)

Ich darf jetzt für die Landesregierung der Kultusministerin das Wort erteilen. – Bitte sehr, Frau Ministerin. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, Bildung ist wirklich der Dreh- und Angelpunkt, um unser Land gut für die Zukunft aufzustellen. Mit dem Landeshaushalt legen wir, finde ich, schon eine sehr, sehr gute Grundlage, um genau dies auch für die kommenden Jahre zu tun. Dieses Not-und-Elend-Szenario, das Sie von der Opposition heute zum Teil hier skizziert haben, entspricht bei Weitem nicht dem, was wir hier haben. Wir haben 1 Milliarde € mehr in diesen Bildungshaushalt gesteckt. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Hilft aber nicht! – Ge- genruf des Abg. Andreas Sturm CDU: Doch!) Das ist angesichts der Zeiten – – Sie hatten die letzten drei Tage Haushaltsverhandlungen, und bei fast jedem Einzelplan wurde gesagt, wie schwierig es ist, wie groß die Herausforderungen sind: zurückgehende Steuereinnahmen, konjunkturelle Probleme. Es wurde gesagt, dass wir uns entsprechend strecken müssen und dass deswegen vieles nicht geht. Dass vieles nicht geht, sehe auch ich, z. B. beim Fach Ethik. Das hätte ich auch gern, aber wir müssen schon auch sehen, was läuft, was geht. Dass wir 1 Milliarde € zusätzlich in diesen Haushalt hineingepackt haben, ist aber doch wirklich ein Wort. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja, sehr richtig! –

Bravo!) Da muss man im Haushalt eben klare Prioritäten setzen, und das haben wir gemacht. So ist im Kultusministerium zum ersten Mal ein Paradigmenwechsel dahin gehend erfolgt, dass wir ganz zentral den Fokus auf die frühen Jahre gelegt haben. Das haben wir hier diskutiert. Jetzt sagen Sie: „Da war sie ja in Hamburg, und dann hat sie sich des ang’schaut.“ Ja, meinen Sie – – (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Jo mei!) Der Punkt ist: Natürlich rede ich mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern, und natürlich kommen die auch zu uns. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist schön, wenn Sie lernen!) – Nein, das hat nichts mit Lernen zu tun. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Nein!) Da haben Sie schon ein sehr verkürztes Bild, was heute vertieftes und additives Lernen ist. Das muss ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Der Punkt ist der Paradigmenwechsel, also wenn es darum geht, das Modell der frühen Investitionen von einem Stadtode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 staat auf ein Flächenland, auf ein so großes Land, wie Baden-Württemberg es ist, zu übertragen – mit sehr viel ländlichen Räumen, mit städtischen Räumen, mit unterschiedlichen Problemlagen. Ob Sie im städtischen Raum oder in ländlichen Gebieten sind, macht absolut einen Unterschied. Das zu steuern – das sage ich Ihnen –, ist verdammt schwierig. Es ist wichtig, dass man das gut aufs Gleis setzt. Ich bin mir sicher: Das haben wir gut geschafft, und da sind wir in unserer Koalition spitze. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja! – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) „Auf den Anfang kommt es an.“ Ehrlicherweise muss man sagen: Wir hatten das nicht im Koalitionsvertrag. So ein Programm gemeinsam zu schultern, ist wirklich ein absolutes Plus, das diese Koalition da hingelegt hat. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Natürlich sind die IQB-Ergebnisse – – Sie nehmen immer die INSA, denn die sind immer am schönsten; da können Sie das drehen und alles Mögliche – – (Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Nicht immer die INSA!) – Ist ja wurst an dieser Stelle. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD – Unru- he) Sie nehmen immer die, und dann wird mir immer vorgehalten: Wir sind bei der Internationalisierung so schlecht. Da sind wir auch schlecht, weil wir genau die Stunden, die bei den ersten und zweiten Klassen für Englisch vorgesehen waren, für eine Stunde mehr Deutsch und für eine Stunde mehr Mathe in der Grundschule genommen haben. Deswegen sind wir in der Internationalisierung schlecht. Da kann man natürlich sagen: So schlecht sind Sie. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Sind wir in Deutsch besser?) Da muss man ehrlich sagen: Das ist ein guter Punkt gewesen, dass wir das jetzt gemacht haben. Es ist wichtig, dass wir die Basisqualifikationen stärken, es ist wichtig, dass wir da etwas investieren. Da, muss ich sagen, sind wir lieber in der Internationalisierung schlecht. Das muss man dann auch aushalten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Und wann werden wir in Deutsch und Mathe besser?) – Das kommt schon noch, meine Liebe. Sie wissen ja, ich schätze Sie sehr. Ich habe aber bei Ihnen immer das Gefühl, wenn Sie ans Redepult treten, kommt die Frage: Wo ist das Klavier? (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP – Vereinzelt Heiterkeit) Der Punkt ist – das ist absolut wichtig, und ich weiß, dass ich da im Grunde auch auf Sie, das gesamte Haus, bauen kann –: Es ist wichtig, dass wir mit unserem Programm „SprachFit“ den Grundstein legen. „Auf den Anfang kommt es an.“ Wenn (Ministerin Theresa Schopper) wir an den IQB-Ergebnissen 2022 sehen, dass 20 % der Kinder in der vierten Klasse nicht die Mindeststandards in Deutsch und 20 % nicht die Regelstandards erreichen, dann haben wir einfach ein Problem. Auch haben wir ein Problem, wenn man sieht: bei IQB 9 sind es 30 %, die in Deutsch nicht mehr an den Mindeststandard herankommen. Das ist doch ein Problem, das sich durchträgt. Wenn wir nicht handeln, werden 30 % der jungen Menschen die Schule als funktionale Analphabeten verlassen. Das ist das, was mich am meisten besorgt. Da können Sie da drüben fragen, warum wir so schlecht geworden sind. „Damals, als die FDP mit dabei war, war es doch immer prima.“ – Aber da war ich noch gar nicht hier. Sie wissen sehr genau, dass sich die Schülerschaft und die Zusammensetzung der Bevölkerung seit 2012 massiv verändert haben. Sie wissen, wir haben einen Anteil von 50 % Kindern mit Migrationshintergrund an den Schulen. Der Migrationshintergrund ist aber nicht das Entscheidende; das will ich sagen. Die Kinder von Muhterem Aras oder von Tayfun Tok oder von Fadime Tuncer sind nicht die Kinder, die uns Probleme machen. Diese Kinder sind alle im Gymnasium oder machen ihre guten Abschlüsse. Wir müssen auf die Kinder schauen, bei denen zu Hause nicht Deutsch gesprochen wird, die kein Sprachbad haben. Bei denen müssen wir schauen, da müssen wir rein, da müssen wir verbessern. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Insgesamt stellen wir im Jahr 2025 bei „SprachFit“ 121 Millionen € ein, 2026 sind es bereits 135 Millionen €. Das ist doch ein echtes Pfund, ein Gamechanger, damit wir diese Bildungslandschaft tatsächlich vom Kopf auf die Füße stellen. Das ist der Punkt, an dem es zu einem Aufwuchs kommt. Mit diesem Programm machen wir die beste Sozialpolitik. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zu „SprachFit“: Wir führen das ein. Wir haben das im letzten Schuljahr an den Standorten des Projekts „Schulreifes Kind“ eingeführt. Wir haben die Mittel hergenommen, damit wir schon dann, als wir noch keinen Haushalt dazu hatten, an 250 Orten entsprechend einsteigen konnten, damit wir damit schon mal anfangen konnten. Nächstes Jahr gehen wir auf 450 Gruppen. Das wird dann noch mal auf 1 000 Gruppen ausgeweitet, und mit 2 000 Gruppen soll dann die additive Sprachförderung im Schlussausbau ausgebildet sein. Hier zeigt sich: Es fehlt häufig noch an der Vorläuferqualifikation, auf die bei der ESU untersucht wird. Bei denjenigen, die eine entsprechende Förderung brauchen, steigen wir dann gezielt ein. Das ist genau der Punkt, bei dem man nie große Initiativen und nie große Sammelaktionen für irgendwelche Unterschriften haben wird. Denn das sind alles Eltern, die im Grunde oftmals gar nicht wissen, was für Instrumente es gibt. Die machen kein Volksbegehren, ob man jetzt noch mal – – Bei Ihnen ist es ja so – Sie sind auch bei der neuen Initiative dabei; das ist die neueste, herzlichen Glückwunsch –, dass Sie immer dabei sind, alles gleich umsetzen zu wollen. Da merkt man auch, wie schön es ist, wenn man politisch trommeln kann, aber an dieser Stelle nie eine Verantwortung trägt. Da muss ich sagen: Da sind Sie mir schon die Rechten – nicht rechts, das will ich nicht sagen, um Gottes willen. (Zuruf der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Wir gehen weiter und führen die Förderung „SprachFit“ in den Klassen 1 und 2 weiter fort, wenn wir sehen: Die Kinder sind noch nicht so weit, die können zwar in die erste und zweite Klasse gehen, aber sie brauchen noch eine additive Förderung. Das Herzstück ist aber, dass wir das dann einfach noch mal bei der Lernausgangslage anschauen, ein halbes Jahr, bevor die Kinder in die Schule kommen. Da ist es auch häufig so, dass die Kinder nur die Rücklichter vom Zug sehen und nicht schon mit im Zug sitzen. Es muss doch das Ziel sein, dass die Kinder in der ersten Klasse mit dabei sind, dass sie wissen, wovon man redet. Denn die Kinder sind in den allermeisten Fällen überhaupt nicht dümmer, sondern sie sind diejenigen, die es gar nicht schaffen können, da dann mitzukommen. Da müssen wir die Grundlagen schaffen. Das ist der Punkt, warum wir sagen: Auch da muss dann noch mal die Juniorklasse vorangestellt werden. Da haben wir jetzt in diesem Doppelhaushalt auch Vorsorge getroffen. Ich bin sehr dankbar, dass wir das gemacht haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Natürlich brauchen wir auch in den Kitas die alltagsintegrierte Sprachförderung. Denn 90 % der Kinder sind in den Kitas. Wir müssen dort noch mal schauen, dass wir die – – (Ministerin Theresa Schopper schaut in Richtung Re- gierungsbank.) – Was ist denn jetzt da hinten immer? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Red weiter! Wir hören dir zu!) – Na ja, aber ich habe immer das Gefühl, da gibt es irgendwie noch was zu tun. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Kruschtelt es hinter dir? – Heiterkeit) Der Punkt ist: 90 % der Kinder sind in den Kitas. Und 90 % der Kinder – – Kitas sind für mich Bildungsstätten. Das ist frühkindliche Bildung, die wir brauchen. Natürlich ist es so, dass wir dort einen Personalmangel haben. Der Personalmangel ist das eklatanteste Problem. Es gibt Kitas, die gebaut wurden und noch gar nicht bezogen werden können, weil wir kein Personal bekommen. Aber es ist auch nicht so, dass wir dasitzen und warten: „Na ja, vielleicht geht es an uns vorbei“, sondern im Gegenteil. Wenn man sich die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung anschaut: Im ersten Schuljahr sind es 4 800. In der Assistenz sind es 1 900. Beim Direkteinstieg sind wir jetzt bei 1 200 Erzieherinnen und Erziehern, die den Direkteinstieg machen. Das sind Zahlen, da haben wir einen Quantensprung im Vergleich zu 2012, als wir angefangen haben, die frühkindliche Bildung auszubauen. Wir sind Spätstarter; das muss man allerdings dazusagen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!) In der frühkindlichen Bildung hat man jahrelang eher das Modell „Vater, Mutter, Kind“ gehabt – die Mama wird schon daheim bleiben. Das ist ein Punkt. (Ministerin Theresa Schopper) (Abg. Daniel Born SPD: Es fehlen 60 000 Kitaplätze!) – Ja, aber die Kitaplätze zu schaffen, ist – das muss man schon noch mal sagen – eine kommunale Aufgabe. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Wir müssen Personal dafür schaffen. Wir brauchen das Personal dafür, und da sind wir an dieser Stelle dran. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist Ihre Verant- wortung! – Abg. Daniel Born SPD: Das hören die Kommunen gern!) – Nein, ach Gott. Das ist doch kein Hin- und Hergeschiebe. Jeder hat seine Aufgaben, und wir wissen, dass die kommunale Seite alles dafür tut. Da wird in jede Baulücke geschaut, dass man da noch weitere Kitaplätze einrichtet. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) In jedem Neubaugebiet werden Kitaplätze ohne Ende ausgebaut. Wir wissen, dass wir dort gemeinsam anpacken müssen. Was zahlen wir für die frühkindliche Bildung? Sie wissen es besser als ich: Für den Bereich der unter Dreijährigen geben wir dafür meines Wissens über 1 Milliarde € mit rein. Wenn Sie jetzt so tun, als würden wir die Kommunen im Regen stehen lassen, ist das schon ein bisschen vermessen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Wir brau- chen mal verlässliche Vorgaben!) Was machen wir noch? Die Bildungsgerechtigkeit ist einer der zentralen Schlüssel, die wir umdrehen müssen. Aufgrund unserer demografischen Entwicklung sind wir darauf angewiesen, dass bei uns möglichst jedes Kind einen guten Schulabschluss macht. Die Kinder sind unser Potenzial, und wenn wir es nicht schaffen, den Bildungserfolg von der Herkunft zu entkoppeln, dann haben wir an dieser Stelle verloren. Das ist genau der Punkt, warum wir dort ansetzen. Das Startchancen-Programm haben wir damals gern gemeinsam mit der damaligen Bundesbildungsministerin gemacht. Und wir arbeiten mit multiprofessionellen Teams. In dieser Legislatur wurde jetzt das erste Mal ein Sozialindex für Baden-Württemberg aufgestellt; das war bisher nicht selbstverständlich. Aber hier einen Sozialindex zu machen, bedeutet, genau hinzuschauen: Wo sind Kinder, die man besonders fördern muss? Wo sind die Kinder in den Schulen, die wir auf der Agenda haben müssen, damit sie nicht durch den Rost fallen? (Zuruf der Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD) Das ist ein Punkt: Wir haben jetzt mit 226 Schulen ein Startchancen-Programm angefangen. Wir werden im nächsten Jahr weitere Schulen mit dazunehmen, da sind wir gerade in der Prüfung. Das ist ein Programm des Bundes, das zehn Jahre läuft (Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Ja!) und bei dem wir allein über 500 Millionen € für die drei Säulen für eine zeitgemäße und lernförderliche Umgebung investieren. Ich weiß nicht, wer gesagt hat, dass man da die Komode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 munen noch mal fördern müsse: Es sind 70 % an Fördermitteln; Förderprogramme mit einer solchen Unterstützung durch den Bund haben wir sehr selten. Es ist wichtig, dass wir dieses Geld auch entsprechend einsetzen, jenseits des „Chancen“- Budgets und jenseits dessen, sich noch mal personelle Verstärkung an die Schulen holen zu können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Alena Fink- Trauschel FDP/DVP) Aber ich sage auch ganz deutlich: Wir müssen auch schauen, dass wir die Kinder, die besonders begabt sind, nicht unter den Tisch fallen lassen. Wenn wir uns die Ergebnisse der IQB-Studien anschauen, wissen wir, dass im Vergleich zu denen, die im Optimalstandard sind, noch viel Luft nach oben ist. Das müssen wir auch verbessern. Was machen wir dazu? Wir haben einerseits das Landesgymnasium für Hochbegabte in Schwäbisch Gmünd. (Zuruf von den Grünen: Ja!) Wir bauen jetzt das MINT-Exzellenzgymnasium in Bad Saulgau auf. Dafür haben wir die Stellen, das haben wir jetzt gemeinsam umgebaut. Es ist wichtig, dass wir auch Kindern, die besondere Talente haben, die Käpsele sind, eine Möglichkeit geben. Auch dafür haben wir in diesem Haushalt Vorsorge getragen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD meldet sich.) Ich weiß, dass wir in Baden-Württemberg beim Ganztag wirklich noch einen großen Nachholbedarf haben. Wir haben einen Anteil von ungefähr 57 % Ganztagsschulen. Aber natürlich besteht mit Blick auf den Rechtsanspruch auf Ganztag ein riesiges Gap, das man erst mal bewältigen muss. Ich weiß, Sie haben sich da heute noch einmal gesagt: Ja, da spielen Sie wohl Lottofee. Das hat doch einfach damit zu tun, dass wir – das hat Kollege Sturm gesagt – mit den Geldern vom Bund, die wir hier hatten, nicht die entsprechenden Möglichkeiten hatten. Wenn wir da nach dem Windhundprinzip vorgehen, dann sind wir relativ schnell bei der Überzeichnung des Programms; da ist man schon nach einem halben Tag fertig. Insofern bin ich sehr dankbar, dass die HKK noch mal Mittel in die Hand genommen hat, damit wir mit den über 860 Millionen €, die wir noch zusätzlich im Einzelplan 12 haben – was aber originäres Bildungsgeld ist –, alle Anträge entsprechend bescheiden können und dass wir den Rechtsanspruch, zumindest was die baulichen Voraussetzungen betrifft, gut und flächendeckend erfüllen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das ist doch ein Wort, was wir im Land hier machen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Jetzt komme ich zur Unterrichtsversorgung. Natürlich ist es einer der wichtigen Punkte, dass wir die Unterrichtsversorgung an dieser Stelle – – (Abg. Thomas Poreski GRÜNE meldet sich. – Glo- cke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage – – (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nein, nein! Eine Meldung für nachher!) – Ach so, alles klar. Das habe ich schon registriert. Also keine Zwischenfrage. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Manuel Hailfinger CDU: Jetzt hat sie aber gerade geguckt! – Abg. Alena Fink- Trauschel FDP/DVP: Die eigene Fraktion stellt eine Zwischenfrage zum Unterrichtsausfall! – Weitere Zurufe) Frau Ministerin, fahren Sie fort. – Das ist schon für die Zeit nach Ihnen, (Vereinzelt Heiterkeit – Unruhe) nach Ihrer Rede. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Natürlich steht und fällt es mit der Unterrichtsversorgung, was wir den Kindern in unserem Land mit auf ihren Weg geben können. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!) Natürlich ist – der Kollege Poreski hatte die Zahlen in Bezug darauf, was wir aufgebaut haben, ja noch einmal genannt – der demografische Wandel eine der größten Herausforderungen, da Baden-Württemberg noch immer ein wirtschaftlich starkes Land ist. Der Zuzug von Menschen ist immens, weshalb man die Beschulung von Flüchtlingskindern nicht außer Acht lassen darf. Wir haben Gott sei Dank noch immer die Mittel, um die 1 165 Stellen zur Beschulung von Kindern mit Flüchtlingshintergrund, also für die VKL- und die VABO-Klassen, bereitstellen zu können. Darüber hinaus haben wir auch die Beschulung der über 30 000 Kinder aus der Ukraine an den Schulen in unserem Land sichergestellt. Die Mittel hierfür können wir aus der Rücklage für Haushaltsrisiken nehmen. Ich will schon noch mal ein großes Kompliment an die Schulen in unserem Land geben, die über 30 000 Kinder einfach so aufgenommen haben. Man hat wenig davon gehört, dass es große Friktionen oder großes Galama an den Schulen gegeben hätte. Die Kinder kamen, die Kinder wurden beschult, um die hat man sich gekümmert. Das ist eine riesige Leistung, die die Schulen in unserem Land jeden Tag liefern und zuwege bringen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Stark!) Aber auch jenseits der 300 neuen Lehrerstellen, die wir gebilligt bekommen haben, bin ich sehr froh über das, was wir geschafft haben. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Haben Sie denn die Vertretungslehrerkürzung vorgenommen?) – Ja, das ist leider so. Da haben Sie recht. riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Haben Sie 2 Milli- onen € freigegeben, dass man da kürzen kann?) – Ich komme gleich noch darauf zu sprechen. – Des Weiteren setzen wir Maßnahmen für den horizontalen Laufbahnwechsel und den Direkteinstieg um. Zudem schauen wir, wo wir Defizite haben, wie z. B. bei der Sonderpädagogik. Dafür haben wir jetzt in Freiburg Plätze eingerichtet. Dann haben wir auch noch ein duales Masterstudium für Quereinsteiger eingebracht. Das ist zwar ein kleines Programm, aber man muss alle Möglichkeiten nutzen, um tatsächlich den Teppich, so sage ich mal, zu vergrößern. Zu den 300 neuen Lehrerstellen: Natürlich ist es schmerzhaft, wenn man es aus dem eigenen Bereich herausschwitzen muss. Sich jetzt hinzusetzen und zu sagen: „Na ja, das hätte man wieder anders machen sollen“ – das könnte ich auch leicht, wenn ich auf dieser Bank sitzen würde und nicht schauen müsste, wie ich den Haushalt in Ordnung bringe. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Ste- fan Fulst-Blei SPD: Beschweren sieht anders aus, würde ich sagen! Na ja, komm!) – „Beschweren sieht anders aus.“ – Meinen Sie, ich mache hier nur meine Leute an? (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Entschuldigung, wir haben eine Haushaltslage – wir reden nachher noch über Einzelplan 12 – und können an den zentralen Stellen nicht an der Vertretungslehrerreserve kürzen bei diesen Unterrichtsausfallzahlen! – Weitere Zurufe) – Nein. Herr Fulst-Blei, ich weiß gar nicht, was Sie hier von mir erwarten. Ich halte hier eine Rede zu meinem Einzelplan. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Jo!) Und dieser Einzelplan enthält Maßnahmen, für die ich gern mehr Mittel gehabt hätte. Das hat Thomas Poreski auch gesagt. Aber man muss jetzt nicht so tun, als würde man hier auf dem letzten Hemd daherschlittern, wie Sie es darstellen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD – Abg. An- dreas Sturm CDU: So sieht es aus! – Abg. Christian Gehring CDU: Die wollen die Bildung eines Sondervermögens! – Zuruf der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) Jetzt komme ich zu den weiterführenden Schulen und zu dem, was wir bei G 9 machen. Natürlich stand es in unserem Koalitionsvertrag. Im Grunde haben wir mit gutem Recht gesagt: Wir machen keine Schulstrukturänderung, damit die Änderungen, die es vorher gab, wirken können und keine Unruhe an den Schulen entsteht. Die Maßnahmen zur datengestützten Schulentwicklung und zur Qualitätsverbesserung, die in der letzten Legislaturperiode eingeleitet wurden und die wir auch fortsetzen wollen, bereiten den Schulen viel Arbeit, um die Qualität zu verbessern. Aber – dazu stehe ich auch – wir führen ab dem nächsten Schuljahr aufwachsend ab den Klassen 5 und 6 wieder G 9 ein. Wir bieten aber auch weiterhin G-8-Optionen an. Ich glau- (Ministerin Theresa Schopper) be, es ist auch richtig, dass wir in der Koalition gesagt haben: Wenn wir uns jetzt schon daranmachen, dann setzen wir uns auch daran und schauen, was noch fehlt und wo wir noch etwas machen müssen. In den weiterführenden Schulen geht es auch darum, die Basiskompetenzen und den gesamten MINT-Bereich zu stärken, Informatik als eigenes Fach einzurichten mit Medienbildung und in Bezug auf die künstliche Intelligenz. Dabei geht es darum, dass man das nicht nur technisch versteht, dass man coden und kopieren kann, sondern das hat auch etwas mit Demokratiebildung zu tun, die wir jetzt auch jenseits der beruflichen Orientierung an den Gymnasien – nächste Woche schrei ben wir das im Schulgesetz fest – stärken wollen. Da sind wir, denke ich, gut aufgestellt. Herr Kollege Birnstock hat gesagt, er hätte gern mehr Sportunterricht. Es ist ein großer Bereich, was man alles noch tun möchte und gern an Mehrstunden hätte. Allerdings muss ich schon sagen: Die G-9-Initiative, die hier besonders von Ihnen sehr gefeiert wurde, hatte genau dies als Punkt: Die Kinder sind bei G 8 am Nachmittag nicht mehr zu Hause. Sie können nicht mehr in den Sportverein. Sie können nicht mehr in die Musikschule. Sie sind jetzt nicht mehr mit ihren Hobbys zugange. Das ist doch der Hintergrund gewesen, der gerade nach Corona dieser Initiative den Wind unter die Flügel gegeben hat. (Zuruf des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) Jetzt wird so getan, als müssten das wieder alle tun. Wenn wir alle Wünsche berücksichtigen würden, die bei mir auf dem Tisch liegen, dann hätten wir ein G 9, das genauso pickepacke voll wäre wie das G 8. Das war nicht der Plan, abgesehen davon, dass wir das auch nicht finanzieren könnten. Wir haben 14 Unterrichtsstunden mehr hineingegeben. Das entspricht einem Haufen Geld. Jetzt tun Sie so, als hätten wir G 9 im Diätmodus. Liebe Leute, davon sind wir sehr weit entfernt. Wir haben da viele neue Mittel hineingegeben, und wir haben das so gemacht, dass auch die anderen Schularten diese Elemente in der Sekundarstufe I haben. Die Schülerinnen und Schüler auf diesen Schulen haben kein Schuljahr mehr, aber es wird in den Schulen abgebildet. Das haben wir gemacht. Das finde ich richtig. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Weil Sie Kompass 4 angesprochen haben: Wenn lediglich 6 % der Kinder – nach Auswertung von zunächst nur 10 % der Rückläufe – ein gymnasiales Mathematikniveau erreichen, dann war der Test nicht angemessen. Dann war der Test zu schwer, oder die Zeit war zu kurz. Das muss man sich genau anschauen. Herr Kollege Dr. Kern – er ist heute krank; ich wünsche ihm gute Besserung – (Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Richte ich ihm aus!) hat in einer Pressemeldung die Frage aufgeworfen, ob überhaupt Praktiker einbezogen worden seien. Ehrlicherweise sind wir im Kultusministerium nicht auf der Brennsuppe dahergeschwommen. ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Natürlich waren Praktiker dabei. Erfahrene Grundschullehrkräfte usw. waren einbezogen. Aber das ist noch einmal etwas anderes. Wie gesagt, tut es mir für die Kinder, für die Lehrkräfte und für die Eltern wirklich leid. Aber manchmal muss ich, ehrlich gesagt, auch lachen. Ich habe die spontane Rückmeldung einer Klasse bekommen. Wahrscheinlich ist aus dieser Klasse, zumindest in Deutsch, niemand durchgefallen. Welche Schülerin und welcher Schüler weiß, dass die Korrekturvorschriften zu anspruchsvoll gewesen seien oder eine „quop“-Analyse wichtig gewesen wäre? Da denke ich mir schon: Hoppla, diese Kinder wissen aber sehr gut Bescheid. Diese Kinder haben verdammt noch mal richtig was auf dem Kasten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Julia Goll FDP/DVP: Das ist falsch, sich da- rüber lustig zu machen! – Zuruf der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) – Das ist nicht lustig, aber ehrlich gesagt: Mir wird suggeriert, diese Kinder hätten die Briefe aus eigenem Interesse geschrieben. Ich nehme die Kinder, die mir schreiben, es sei zu anspruchsvoll gewesen, sehr ernst. Wenn man LRS hat, kann man den Test – auch wenn diese Kinder eine Zeitgutschrift erhalten haben – vielleicht nicht bewältigen. Für mich heißt das, dass wir vielleicht noch einmal schauen müssen, an welcher Stelle der Test in die falsche Richtung ging. Das muss man machen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Andre- as Schwarz GRÜNE: Ein sehr gutes Angebot! – Zu- ruf des Abg. Sebastian Cuny SPD) Das gehen wir an. Da besteht Handlungsbedarf. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Fink-Trauschel? (Unruhe) Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ich beende erst noch den Satz, dann können Sie Ihre Frage stellen. (Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Die vielen Rück- meldungen muss man schon ernst nehmen! – Weite- re Zurufe) – Ich habe doch gesagt, dass ich die Rückmeldungen ernst nehme. (Unruhe) Eines aber ist doch ganz klar: Wir haben ein Problem in Mathematik. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Dann sollten Sie sich darüber nicht lustig machen! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) (Ministerin Theresa Schopper) – Um bei der SPD ein bisschen Ruhe reinzubringen: (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist nicht beson- ders erfolgreich!) Ich nehme das, was mir die Kinder, Eltern und Lehrkräfte zurückmelden, sehr ernst. Das nehme ich wirklich sehr ernst. Aber mir sollen Viertklässler spontan geschrieben haben, dass die Korrekturrichtlinie nicht richtig gewesen sei und es besser gewesen wäre, die „quop“ anzuwenden. Da muss ich sagen: Da wurde der Stift nicht vom Kind, sondern anderweitig geführt. Der Punkt ist, dass wir uns auf eine verbindliche Grundschulempfehlung geeinigt haben. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Eh für die Tonne!) Das ist sozusagen die Rechtsgrundlage, die wir nächste Woche einleiten. Das ist der Punkt. Wir wissen, dass wir da entsprechend handeln. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Aber wir machen schon auch noch Haushalt? Wir wollen fertig werden! Können wir aus der Aktuellen Debatte zum Haushalt kommen?) Zum nächsten Punkt. (Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Meine Zwi- schenfrage?) – Entschuldigung, ja, die habe ich vergessen.

Bitte sehr, Frau Kollegin.

Sehr geehrte Frau Ministerin, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Mich würde vor allem interessieren: Stellen Sie sich und das gesamte Ministerium hier einer ehrlichen Fehleranalyse, was da tatsächlich schiefgelaufen ist? Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ja, klar. Absolut.

Würden Sie zusichern, diese Fehleranalyse auch dem Kultusausschuss zukommen zu lassen? Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Das wird ja sowieso Thema. Dazu haben wir ja Anträge. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Sie kennen mich. Sie wissen: Wenn es einen Fehler gibt, dann muss der auf den Tisch, dann muss man das analysieren und das nächste Mal besser machen. So ist es. Das ist doch der Punkt. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Sehr ehrliche Politik! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Können wir weitermachen? – Zuruf von der SPD – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Die Frau Ministerin hat das Wort. riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ich will dann schon noch mal weitermachen, und zwar an dem Punkt, über den Sie sich sehr echauffiert haben, Frau Fink-Trauschel: dem Digitalpakt. (Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Ja!) Ich hätte es wahrscheinlich gar nicht gesagt, weil das ein Thema ist, das wir noch nicht in trockenen Tüchern haben. Das hat auch niemand von den Kultusministerinnen und Kultusministern, die heute die Absichtserklärung in einem Beschluss der Kultusministerkonferenz gefasst haben, getan. Leider ist es den Kultusministerinnen und Kultusministern in über zwei Jahren Verhandlungen mit dem Bundesministerium nicht geglückt. Es wurde immer wieder ein neuer Stock in die Speichen gestellt. Es wurde von der damaligen Hausleitung immer wieder noch ein Stöckchen mehr in die Speichen gestellt. Ich meine, wir sind so ein bunter Haufen in der Kultusministerkonferenz, dass man nicht sagen kann, da wäre irgendjemand böswillig gewesen. Es war kein Wille zum Abschluss eines Digitalpakts 2.0 vonseiten des FDP-geführten Bundesbildungsministeriums vorhanden. Das ist die Grundlage, auf der wir 16 Kultusministerinnen und Kultusminister ganz klar sagen mussten, dass da nichts ist. Die Summe ist genau die gleiche geblieben wie damals in den Verhandlungen mit Frau Stark-Watzinger. 2,5 Milliarden € war die Summe. Da wurde nichts draufgelegt, da wurde nichts gemacht. Das ist die Ausgangslage des Bundes gewesen. Wir haben jetzt ein Verhandlungsergebnis, das noch nicht in trockenen Tüchern ist. Ein neuer Bundestag, ein neuer Haushaltsgesetzgeber muss daran einen Haken machen. Aber das ist doch ein Wort. Da müssten Sie doch aus allen entsprechenden Fraktionen dankbar sein, wenn wir hier ein Verhandlungsergebnis erreichen, bei dem wir aus Länderperspektive sehen, dass wir einen neuen Digitalpakt machen können, dass wir nicht in eine digitale Vollbremsung laufen, dass wir das dort weiterhin an den Schulen machen, dass wir nicht nur pädagogisch imprägnieren, sondern da auch die entsprechende Hardware haben. Da müssten wir froh sein, dass wir das haben. Ich komme jetzt zum Schluss, denn die Zeit ist schon weit fortgeschritten. (Beifall bei den Grünen – Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Eine Zusage von Geld, das man nicht hat, ist unzuverlässig! – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) – Nein, das ist nicht unzuverlässig. Wir haben gesagt, das ist unser Verhandlungsergebnis für jede neue Bundesregierung: dass man mit diesen Konditionen handelt. Es ist doch schon mal ein Fortschritt, dass man da einen Anknüpfungspunkt hat. Da weiß ich nicht – – Da haben Sie wahrscheinlich zu sehr die Bundesbrille auf und sind zu wenig im Land unterwegs. (Beifall bei den Grünen) Ich kann mich allem anschließen, was zur Schwimmfähigkeit und zum Sportbereich gesagt wurde. Ich freue mich auch, dass wir mit dem Solidarpakt tatsächlich etwas haben, was eine Vorbildfunktion für das gesamte Bundesgebiet hat. Nirgendwo sonst ist der Sport so gut ausstaffiert und ein so zuverlässiger Partner. Dass die Lehrschwimmbecken jetzt kommen, (Ministerin Theresa Schopper) entspricht einem lange gehegten Wunsch, weil es eigentlich eine kommunale Aufgabe ist und über den KIF jetzt gemacht wird. Ich freue mich, dass jetzt ein Titel vorhanden ist, der es ermöglicht, mit allem, was man hat, zu bauen. Ich komme zum Schluss, weil ich schon überzogen habe: Der Haushalt ist immer ein Stresstest, und zwar nicht nur für das Finanzministerium, sondern auch für unser Haushaltsreferat und alle Leute, die in diesem arbeiten. Ich möchte mich dafür ganz herzlich bei allen im Kultusministerium, die jetzt daran gearbeitet und mitgeholfen haben, sowie im Finanzministerium bedanken. Der Dank gilt zudem meinen Lehrkräften, der Dank gilt den Eltern, und der Dank gilt auch den Sekretärinnen und den Hausmeistern, die jetzt nicht von uns bezahlt werden, aber die wichtig sind, damit die Schule läuft. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Der Dank gilt stellvertretend für das Finanzministerium Gisela Splett und den haushaltspolitischen Sprechern der HKK. Ich habe in diesem Haushalt gelernt: Wir haben eine Neuerung gehabt. Wir haben bei uns nämlich jetzt Sherpas. Bisher waren die mir nur bekannt in Person von Tenzing Norgay, der Sir Hillary auf den – jetzt fällt mir der Berg nicht mehr ein (Zurufe: Mount Everest!) – Mount Everest geführt hat. Aber ich muss sagen: Diese Sherpas waren großartig und haben da wirklich vieles aus dem Weg geräumt. Herzlichen Dank auch dafür, auch an die beiden Regierungsfraktionen und alle, die dort mithalfen. Weil ich weiß, dass die Bildung für die Kinder in unserem Land Ihnen allen am Herzen liegt, bitte ich die Bildungspolitiker aus unserem Ausschuss nach der Schlussberatung des Haushalts noch einmal kurz nach oben in den zweiten Stock, damit ich noch einmal einen persönlichen Dank an alle geben kann. Herzlichen Dank, und vielen Dank für die Zustimmung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Manuel Hailfinger CDU: Vielen Dank!) Der wichtigste Dank – das habe ich mir ganz vorn hingeschrieben – gilt noch meinem Staatssekretär und meiner Staatssekretärin. Denn die sind einfach großartig für den frühkindlichen Bereich und für die Digitalisierung; das ist schon noch mal wichtig. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will noch einen Hinweis geben: Wir hätten um 16:10 Uhr mit dem Einzelplan 06 – Ministerium für Finanzen – beginnen wollen. Aufgrund der Überziehungen durch die Regierung heute Morgen haben wir 16:40 Uhr als die Zeit, zu der noch einmal mit Finanzberatungen begonnen wird. Wir haben den umfangreichsten Abstimmungsmarathon für heute bei diesem Einzelplan jetzt noch vor uns. Aber ich habe zwei Wortmeldungen, für die noch Redezeit besteht: Bei den Grünen eine Minute und 28 Sekunden, bei der CDU – – Die CDU verzichtet. Dann kommt nur noch der Kolode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 lege Poreski mit einer Redezeit von einer Minute und 28 Sekunden, und dann kommen wir zur Abstimmung – 16 Sekunden. (Zurufe) Herr Kollege, okay. Bitte.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben den Bildungscheck der INSM angesprochen, Frau Kollegin. Platz 16 – das war einmal. Wir sind inzwischen auf Platz 5. Wir sind mit diesem Kultusministerium zum Aufsteiger geworden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Schauen Sie mal nach; schauen Sie auf der Webseite nach. – Also, hören Sie auf, dieses Land schlechtzureden, hören Sie auf, die Schülerinnen und Schüler schlechtzureden, ihre Eltern, unsere Lehrerinnen und Lehrer! Wir sind stolz auf sie, wir unterstützen sie. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hail- finger CDU) Ja, wir nehmen natürlich gern die Geschenke der SPD an – wenn sie denn gedeckt wären –, aber sie sollten wenigstens ausreichen. 50 Millionen € für ein kostenloses Mittagessen dürfte ungefähr ein Zehntel dessen sein, was wir brauchen. Also dann bitte an dieser Stelle nicht noch zusätzlich sparen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Kompass 4 ist tatsächlich – Kollege Fulst-Blei, Sie haben es angesprochen – in der ersten Runde misslungen, ist nicht valide, nicht geeignet für eine Schullaufbahnentscheidung, und es war im Ergebnis eine unnötige Belastung für die Schülerinnen und Schüler, die Eltern sowie auch für die Lehrerinnen und Lehrer. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!) Das sage nicht nur ich, das sagt auch die Ministerin. Um es klarzustellen, weil Sie sich vorhin da mokiert haben: Wir können aus Fehlern lernen, und wir tun es auch. (Beifall bei den Grünen – Unruhe bei der SPD – Zu- ruf des Abg. Sascha Binder SPD) Zu den Patentrezepten: Vor 2011 war ja angeblich alles – – (Unruhe) – Darf ich bitte reden? (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Bitte.

Darf ich bitte reden?

Herr Abg. Poreski, Sie haben das Wort.

Also, dann bitte ich das zu berücksichtigen. (Heiterkeit) (Thomas Poreski) Zu den angeblich besseren Zeiten von vor 2011: Damals waren wir im OECD-PISA-Vergleich knapp über dem Schnitt. Das sind wir noch immer. Darüber kann man reden. (Zuruf der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP – Weitere Zurufe – Unruhe) Sie zitieren gern die PISA-Forscher; Sie zitieren vielleicht auch Herrn Hattie; das macht zumindest der Kollege Kern. Bei dieser Gelegenheit bitte beste Genesungswünsche für ihn. (Glocke des Präsidenten)

Ich muss jetzt wirklich auf die Redezeit hinweisen. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der AfD sowie des Staatssekretärs Siegfried Lorek und der Abg. Ka- trin Schindele CDU und Frank Bonath FDP/DVP)

Ich verrate Ihnen noch ein Geheimnis zum Schluss. Die PISA-Siegerländer, die hören auf die Bildungsforscher, und wir tun es auch. Danke schön. (Beifall bei den Grünen)

Herr Kollege Dr. Fulst-Blei.

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Eine Entschuldigung sieht anders aus, als sich in Anbetracht der Kompass-4-Ergebnisse hier so hinzustellen. Wir bekommen Rückmeldungen über weinende Kinder, und Sie stellen sich hier hin und machen diese Rückmeldungen indirekt lächerlich. Sie kritisieren die GEW dafür, dass sie das transparent gemacht hat. Sie kritisieren Fehler erst einmal bei anderen. Ich war am Montag in einer Schule, die normalerweise eine Übergangsquote von 80 % hat. (Zurufe) An dieser Schule haben drei von 75 Kindern diesen Test bestanden. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das ist doch „Avanti dilettanti!“. Da kann man sich hier nicht so hinstellen. Ich sage es Ihnen noch einmal: Ich erwarte hier eine Entschuldigung, spätestens am Mittwoch. Stoppen Sie dieses unsägliche Verfahren! (Beifall bei der SPD) Ich erwarte einen Paradigmenwechsel. (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Sie hören von uns wenig Kritik, was Ihre Ansätze im frühkindlichen Bereich betrifft. Kritisieren müssen wir aber, dass nur 38 % aller Grundschulen überhaupt eine hundertprozentige Ausstattung mit Lehrkräften haben. Mittlerweile geben 57 % bei einer VBE-Umfrage an SBBZ an, sie seien noch nicht einmal in der Lage, den Kernunterricht abzudecken. Da brauchen wir den Paradigmenwechsel. Das ist bei Ihnen noch nicht angekommen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024

Meine Damen und Herren, jetzt sind wir mit den Wortmeldungen durch. Wir kommen jetzt bei diesem Einzelplan zu einem Abstimmungsmarathon, dann sind wir aber durch. Die Zeit für den Beginn der Beratung der nächsten Einzelpläne – Einzelplan 06 und Einzelplan 12 – wäre dann 16:40 Uhr, weil wir eine halbe Stunde später mit der Mittagspause begonnen haben. Damit kommen wir zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport. Meine Damen und Herren, wie üblich ist auch hier die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 17/8304, die Abstimmungsgrundlage. Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die Änderungs- und Entschließungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 auf: Kapitel 0401 Ministerium Wir beginnen mit einem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, danach folgen zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP. Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – liegen der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8404-1, und der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8404-16, vor. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8404-1, fordert die Rücknahme der geplanten Stellenhebungen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt jetzt dem Änderungsantrag der FDP/DVP, Drucksache 17/8404-16, zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8404-17, zu Titel 527 01 verlangt bei Dienstreisen Mittelkürzungen wegen geringerer Ausgaben in den Vorjahren. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 0401 insgesamt zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0401 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0402 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor und danach kommen zwei Änderungsanträge der AfD-Fraktion. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Zunächst geht es um Titel 531 03 – Bildungsinformation und Öffentlichkeitsarbeit. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8404-18, vor. Hier wird eine Mittelkürzung wegen geringerer Ausgaben in den Vorjahren gefordert. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt komme ich zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8404-52, zu Titel 883 91C – Zuweisungen an kommunale Träger zur Förderung von Baumaßnahmen an Schulen mit ganztägigen Angeboten (Landesanteil). Hier wird die Streichung dieser Mittel begehrt. Wer dem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8404-53, zu Titel 883 91D – Aufwendungsersatz für kommunale Träger für inklusionsbedingte Umbauten an Schulen – fordert ebenfalls die Streichung der entsprechenden Mittel. Wer dem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0402 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Wir haben nun noch über den Entschließungsantrag der FDP/ DVP-Fraktion, Drucksache 17/8404-19, abzustimmen, der die Landesregierung ersucht, den Freien Schulen den Zugang zur Schulbauförderung analog dem der öffentlichen Schulen zu ermöglichen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 0403 Obere Schulaufsichtsbehörden Wer Kapitel 0403 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 auf: Kapitel 0404 Staatliche Schulämter Wer Kapitel 0404 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 0405 Grund-, Haupt- und Werkrealschulen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, zwei Änderungsanode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 träge der FDP/DVP-Fraktion und ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor. Außerdem sind noch ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und fünf Entschließungsanträge der FDP/DVP-Fraktion gestellt. Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – liegen der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8404-2, und der Änderungsantrag der FDP/ DVP-Fraktion, Drucksache 17/8404-21, vor. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8404-21, der eine Anhebung der Stellenbewertungen der Grundschullehrkräfte fordert und im Betrags- und im Stellenteil weiter gehender ist als der Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8404-2. Wer dem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8404-2, fordert Erhöhungen für die Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 682 01 – Lernförderliche Leistungsrückmeldung Grundschule Evaluation – liegt der Änderungsantrag der FDP/ DVP-Fraktion, Drucksache 17/8404-22, vor, der auf die komplette Streichung der Mittel abzielt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wir fahren fort mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8404-54, zu Titel 633 82 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände –, der die Einstellung von Mitteln zum Erhalt der Werkrealschulen fordert. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das macht nicht einmal die AfD! – Gegenruf des Abg. Dennis Klecker AfD: Eh egal!) Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0405 in der Fassung der Beschlussempfehlung insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Wir haben nun noch über die zahlreichen Entschließungsanträge abzustimmen. Ich beginne mit dem Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8404-3, der die Regierung ersucht, für die Grundschullehrkräfte eine Besoldung nach A 13 vorzusehen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8404-20, der die Stärkung des Sports im Bereich der schulischen Bildung in verschiedenen Kapiteln fordert. Ich stelle diesen Entschließungsantrag insgesamt zur Abstimmung. Wer diesem Entschlie- (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) ßungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8404-23, der die Prüfung der Entfristung von Arbeitsverträgen von pädagogischen Assistentinnen und Assistenten in verschiedenen Kapiteln fordert. Ich stelle diesen Entschließungsantrag insgesamt zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8404-24, der die Regierung ersucht, im örtlichen Sozialraum verankerte Koordinierungsstellen einzurichten. Wer diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8404-25, der die Prüfung der Erhöhung der Förderung der Hector Kinderakademien verlangt. Wer diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Es geht weiter mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8404-26, der die Prüfung des Mehrbedarfs an Stellen für Lehrkräfte in verschiedenen Kapiteln veranlassen will. Wer diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 6 Kapitel 0408 Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ), Staatliche SBBZ und Staatliche SBBZ mit Internat in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu sind zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD, ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD eingegangen. Wir beginnen mit drei Änderungsanträgen zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten. Zuerst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8404-4, der gegenüber dem Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8404-5, und dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8404-27, weiter gehend ist, zur Abstimmung. Dieser Antrag verlangt im Betragsund im Stellenteil Erhöhungen bei den Sonderpädagoginnen und -pädagogen für die Inklusion an öffentlichen Schulen. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8404-5, der im Betrags- und im Stellenteil Zuwächse bei den Sonderpädagoginnen und -pädagogen an den SBBZ fordert. Wer dem Änderungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8404-27, ab, der eine Dienstpostenbewertung nach A 13 bei den Grund- und Hauptschullehrkräften begehrt. Wer dem Änderungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8404-55, mit dem die Neuaufnahme des Titels 685 01 N – Zuschüsse für den Erhalt Sonderpädagogischer Bildungszentren – verlangt wird. Wer dem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0408 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0408 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 7 auf: Kapitel 0410 Realschulen Hierzu ist je ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, der FDP/DVP und der AfD gestellt. Die Anträge der Fraktionen der SPD und der FDP/DVP betreffen Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten. Weiter gehend ist der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8404-6, den ich zunächst zur Abstimmung stelle. Dieser Antrag fordert neue Planstellen für Beamtinnen und Beamte zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Wer dem Änderungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Damit kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8404-28, der Stellenhebungen für die Lehrkräfte mit Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen nach A 13 begehrt. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Es folgt jetzt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8404-56. Hier werden in einem neuen Titel 685 01 N Zuschüsse zur Stärkung der Realschulen begehrt. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt nun Kapitel 0410 insgesamt zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist hier mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe die Nummer 8 Kapitel 0416 Gymnasien und Staatliche Gymnasien in Aufbauform mit Internat in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu haben wir den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8404-7, zum Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – im Betragsund im Stellenteil mit Erhöhungen zur personellen Stärkung vorliegen. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0416 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 9 auf: Kapitel 0418 Gemeinschaftsschulen Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – sind zwei Änderungsanträge gestellt worden. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8404-29. Dieser Antrag ist weiter gehend. Er betrifft Stellenhebungen für die Lehrkräfte mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wir fahren fort mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8404-8, der Personalzuwächse an den Gemeinschaftsschulen fordert. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 0418 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe jetzt die Nummer 10 auf: Kapitel 0420 Berufliche Schulen (Berufsschulen, Berufsfachschulen, Berufskollegs, Berufliche Gymnasien, Berufsoberschulen, Fachschulen) Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8404-9, vor, und zwar zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten. Es werden Ansatzerhöhungen zur personellen Stärkung verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 0420 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Wir kommen zur Nummer 11: Kapitel 0428 Staatliche Berufliche Schulen Wer diesem Kapitel 0428 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, wenn Sie Gespräche führen wollen, dann bitte außerhalb des Plenarsaals. Wir sind mitten in der Abstimmung und müssen uns noch eine Weile konzentrieren. Die Abstimmung dauert noch einmal so lange wie bisher. Ich sage das, damit sich jeder konditionell darauf einstellt. (Zuruf) Ich rufe die Nummer 12 auf: Kapitel 0430 Förderung der Bildungsgerechtigkeit Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD und ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8404-57. Dieser Antrag fordert die Streichung der Titelgruppe 70 – Modellversuch Multiprofessionelle Teams an Grundschulen. Wer dem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag ebenfalls der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8404-58, begehrt die Streichung der Titelgruppe 71 – Sozialindexbasierte Ressourcensteuerung. Wer diesem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8404-10. Dieser verlangt die Neuaufnahme der Titel 429 85 N – Personalaufwand –, 534 85 N – Dienstleistungen Dritter u. dgl. –, 547 85 N – Sonstige sächliche Ausgaben –, 633 85 N – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände – und 684 85 N – Zuschüsse an sonstige Träger – zur Fortsetzung des Programms „Lernen mit Rückenwind“. Wer diesem SPD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt komme ich zur Abstimmung über das Kapitel. Wer Kapitel 0430 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, bitte das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Diesem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 13 auf: Kapitel 0435 Förderung von Schulen in freier Trägerschaft Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8404-30, zu Titel 422 01 – Bezü- (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) ge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – verlangt Stellenhebungen für die Lehrkräfte mit Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen nach A 13. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zum Kapitel insgesamt. Wer Kapitel 0435 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe jetzt die Nummer 14 Kapitel 0436 Allgemeine Schulangelegenheiten in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen vier Änderungsanträge der Fraktion der SPD, sechs Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP und fünf Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Außerdem sind drei Entschließungsanträge der Fraktion der FDP/DVP gestellt. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8404-11, der die Neuaufnahme des Titels 422 02 N – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten zum Ausbau des Entlastungskontingents – verlangt. Wer diesem SPD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zu Titel 422 03 – Bezüge der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und dgl. Hierzu liegt der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8404-31, vor. Dieser fordert Mittelerhöhungen zwecks Verlängerung der Laufzeit des Vorbereitungsdienstes der Referendarinnen und Referendare um die Dauer der Sommerferien. Wer dem FDP/DVP-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es folgt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8404-13, der die Neuaufnahme des Titels 422 04 N – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten zur Stärkung der Krankheitsvertretungsreserve – fordert. Wenn Sie diesem Änderungsantrag der SPD zustimmen, bitte ich um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Der jetzt folgende Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8404-59, fordert die Neuaufnahme des Titels 422 06 N – Zulagen für Lehrer in Mangelregionen. Wer diesem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich ist dieser Antrag damit abgelehnt. Der folgende Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8404-12, fordert die Erhöhung der Mittel in Titel 427 17 – Mittel für Vertretungslehrkräfte zur Sicherung der Unterrichtsversorgung. Wer diesem SPD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit mehrheitlich abgelehnt. riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Der nächste Änderungsantrag, Drucksache 17/8404-60, ist von der Fraktion der AfD und betrifft Titel 633 03 – Ausgleich kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion. Hier wird die Mittelstreichung gefordert. Wer dem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8404-14, verlangt die Neuaufnahme eines Titels 633 04 N – Zuschüsse für ein kostenloses Mittagessen an Schulen und Kitas – und betrifft zudem Kapitel 0439 – Vorschulische Bildung und Betreuung – und hier den Titel 633 01 N. Ich stelle den Antrag insgesamt zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zu Titel 686 01 – Zuschuss an die Elternstiftung. Hierzu haben wir den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8404-32. Hier wird eine Erhöhung der Haushaltsmittel begehrt. Wer dem Antrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Unruhe) – Was war denn? (Zurufe) – Nein, nein, schon gut. Mehrheitlich abgelehnt. Das reicht für die Mehrheit der Ablehnung. Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8404-33, zu Titel 527 68 – Dienstreisen. Hier werden Mittelkürzungen gefordert. Wer dem FDP/ DVP-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch hier mehrheitlich abgelehnt. Es folgt jetzt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8404-61. Hier wird verlangt, die Titelgruppe 71 – Förderung von Betreuungsangeboten im Rahmen der Verlässlichen Grundschule, für flexible Nachmittagsbetreuung und für Hortgruppen – zu streichen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8404-62. Hier wird begehrt, die Titelgruppe 73 – Förderung der Jugendbegleitung an öffentlichen Schulen – zu streichen. Wer dem AfD-Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Weiter frage ich: Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8404-34, wo in Titel 684 77 – Sonstige Zuschüsse – Kürzungen begehrt werden, zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Jetzt folgt der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8404-35. Er betrifft die Titelgruppe 91 – Nachhaltigkeit. Er sieht zur Haushaltskonsolidierung bei acht Titeln die Streichung der Mittel vor. Ich stelle den Antrag insgesamt zur Abstimmung. Wer dem FDP/DVP-Antrag insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir fahren fort mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8404-63. Hier wird begehrt, die Titelgruppe 95 – Zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Förderung der staatsbürgerlichen Erziehung in den Schulen – zu streichen. Wer dem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist er mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8404-36. Er betrifft Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten. Hier werden Stellenhebungen für die Lehrkräfte mit Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen nach A 13 begehrt. Wer diesem FDP/DVP-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 0436 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0436 mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Ich beginne mit dem Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8404-37, der die Aufnahme der Ersthelferausbildung in die Bildungspläne verlangt. Wer diesem FDP/DVP-Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8404-38. Hier werden Mittel für die außerschulischen Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen gefordert. Wer diesem FDP/DVP-Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt komme ich zum Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8404-39. Die FDP/DVP setzt sich dafür ein, die Vielfalt der Betreuungsangebote der Verlässlichen Grundschule zu erhalten. Wer diesem FDP/DVP-Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 15 Kapitel 0439 Vorschulische Bildung und Betreuung ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der SPD, drei Änderungsanträge der AfD und zwei Entschließungsanträge der FDP/DVP vor. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8404-64, begehrt die Streichung der Titelgruppe 80 – Forum frühkindliche Bildung. Wer diesem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt. Jetzt komme ich zum nächsten Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8404-65, zu Titel 633 82B. Hier wird die Streichung der Zuweisungen für Kolibri verlangt. Wer diesem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der folgende Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8404-66, fordert die Streichung der Titelgruppe 92 – Stärkung der Inklusion. Wer diesem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir fahren fort mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8404-15. Hier wird die Neuaufnahme der Titelgruppe 96 – Anreize zur Fachkräfterückgewinnung – mit zwei Titeln gefordert. Wer diesem SPD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 0439 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diesem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über zwei Entschließungsanträge der FDP/ DVP-Fraktion abzustimmen. Ich beginne mit dem Antrag Drucksache 17/8404-40, der die Anhebung des zeitlichen Umfangs der Leitungszeit in Kitas verlangt. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es folgt der Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8404-41, der ein Matchingsystem für den Kitabereich begehrt. Wer diesem FDP/DVP-Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 16 auf: Kapitel 0441 Überregionale und internationale Kulturpflege und Bildungshilfe für Entwicklungsländer Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8404-42, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – verlangt Stellenhebungen für die Lehrkräfte mit Befähigung für das (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Lehramt in A 13. Wer diesem FDP/DVP-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt jetzt Kapitel 0441 im Gesamten zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0441 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 17 Kapitel 0442 Digitalisierung, Landesmedienzentrum und Medienförderung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0442 einstimmig zugestimmt. (Heiterkeit – Beifall der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) – Okay, vielleicht geht es so weiter. Ich rufe die Nummer 18 auf: Kapitel 0443 Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW) Wer Kapitel 0443 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch Kapitel 0443 ist einstimmig zugestimmt. (Oh-Rufe – Abg. Gabriele Rolland SPD: Und das kurz vor Weihnachten!) Ich rufe die Nummer 19 auf: Kapitel 0444 Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/ DVP vor. Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8404-43, zu Titel 527 01 – Dienstreisen – begehrt aufgrund geringerer Ausgaben in den Vorjahren eine Reduzierung der Mittel. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir sind nun beim Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8404-44, der in Titel 546 49 – Vermischte Verwaltungsausgaben – eine Mittelstreichung fordert. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – (Heiterkeit des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8404-45, zu Titel 525 72 – Lehrgangskosten –, der aufgrund der Ausgaben der Vorjahre eine Reduzierung der Mittel begehrt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt jetzt Kapitel 0444 insgesamt zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0444 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 20 auf: Kapitel 0445 Seminare für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte Wer Kapitel 0445 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0445 einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 21 auf: Kapitel 0453 Weiterbildung Hier komme ich zunächst zu zwei Änderungsanträgen der Fraktion der AfD. Es kommt dann bei diesem Kapitel noch ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP. Wir starten mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8404-67, zu Titel 633 71 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände. Hier werden Mittelerhöhungen für die Volkshochschulen verlangt. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der folgende Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8404-68, fordert die Streichung der Titelgruppe 75 – Förderung von Grundbildungszentren und Alphabetisierungskursen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer nun Kapitel 0453 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0453 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8404-46, abzustimmen. Hier wird die Regierung ersucht, zu prüfen, inwieweit die Landesförderung für die Volkshochschulen erhöht werden kann. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wir sind dagegen!) Wer diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe die Nummer 22 Kapitel 0455 Pauschalleistungen an die Kirchen und Aufwendungen für andere Religionsgemeinschaften und sonstige kirchliche Zwecke in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor. Ich lasse zunächst insgesamt über Kapitel 0455 in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer hier zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0455 mehrheitlich zugestimmt. Jetzt stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der FDP/ DVP-Fraktion, Drucksache 17/8404-47, der fordert, die Landesstiftung Sunnitischer Schulrat zu stärken. Wer diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 23 Kapitel 0460 Sportförderung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP und zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Außerdem hat die FDP/DVP-Fraktion einen Entschließungsantrag gestellt. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Super!) Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8404-48, zu Titel 893 76 – Zuschüsse für die Beschaffung von Sportgeräten –, der eine Einstellung von Mitteln zur Beschaffung von mobilen Schwimmeinrichtungen begehrt. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. (Abg. Anton Baron AfD: Aufpassen!) Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8404-69, zu Titel 883 75 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände –, der Mittelerhöhungen zur Förderung des Breiten- und des Leistungssports fordert. Wer dem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8404-70, mit dem gefordert wird, den Titel 883 76 N – Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände – mit Mitteln für Baumaßnahmen an Lehrschwimmbecken neu aufzunehmen. Wer dem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8404-49, der ebenfalls die Lehrschwimmbecken betrifft, ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 wurde, wie ich sehe, von der Fraktion zurückgezogen. Eine Abstimmung findet daher nicht statt. Wer jetzt Kapitel 0460 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8404-50, der die Landesregierung ersucht, die Förderrichtlinien für Photovoltaikanlagen dahin gehend anzupassen, dass auch gemeinnützige Sportvereine gefördert werden können. Wer dem Entschließungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe jetzt die Nummer 24 Kapitel 0465 Jugend und kulturelle Angelegenheiten in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD und ein Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion vor. Zu Titel 633 79 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände – liegt der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8404-71, vor, der Mittelerhöhungen zur Stärkung der kulturell-musikalischen Jugendbildung an den Musikschulen fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 0465 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Jetzt lasse ich noch über den Entschließungsantrag der FDP/ DVP-Fraktion, Drucksache 17/8404-51, abstimmen, der ebenfalls höhere Mittel für die Landesförderung der Musikschulen verlangt. Wer dem Entschließungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir haben jetzt noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in Ziffer 1, von der Mitteilung des Finanzministeriums vom 22. Oktober 2024, Drucksache 17/8003, soweit diese den Einzelplan 04 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. In Ziffer 2 schlägt Ihnen der Ausschuss vor, von der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Oktober 2024 – 30. Landessportplan für die Haushaltsjahre 2025/2026 –, Drucksache 17/8004, Kenntnis zu nehmen. – Auch hier stelle ich Zustimmung fest. In Ziffer 3 empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss, von der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Oktober 2024 – 52. Landesjugendplan für die Haushaltsjahre 2025/2026 –, Drucksache 17/8009, Kenntnis zu nehmen. – Auch hier stimmen Sie zu. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) In Ziffer 4 schlägt Ihnen der Ausschuss vor, vom Schreiben des Kultusministeriums betreffend die Übersichten zum Schulhausbau und zum Sportstättenbau Kenntnis zu nehmen. – Auch hier stelle ich Zustimmung fest. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport. Ich danke Ihnen für Ihre Konzentration bei der Abstimmung. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Bevor ich an meinen Kollegen übergebe, darf ich die nächsten Tagesordnungspunkte aufrufen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2e bis g, 3 und 4 gemeinsam auf: Punkt 2e: Einzelplan 06: Ministerium für Finanzen – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8306 Berichterstattung: Abg. Ansgar Mayr Punkt 2f: Einzelplan 12: Allgemeine Finanzverwaltung – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8312 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer (ohne Kapitel 1201 und 1205) Berichterstattung: Abg. Emil Sänze (Kapitel 1201) Berichterstattung: Abg. Sebastian Cuny (Kapitel 1205) Punkt 2g: Staatshaushaltsgesetz 2025/2026 – Drucksache 17/8000 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8300 Berichterstattung: Abg. Norbert Knopf Punkt 3: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 – Drucksache 17/8001 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8319 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Punkt 4: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 30. Oktober 2024 – Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2024 bis 2028 – Drucksachen 17/8002, 17/8320 Berichterstattung: Abg. Norbert Knopf Sie kennen die Tagesordnungspunkte. Sie sind in der Tagesordnung aufgeführt. Deswegen wiederhole ich sie nicht. (Unruhe) riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort. Damit kommen wir zur Allgemeinen Aussprache. Das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von insgesamt 15 Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE beginnt Herr Abg. Dr. Markus Rösler. – Bitte sehr, Herr Kollege. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen)

Sehr geehrte Herren Präsidenten – selten darf ich diese Anrede verwenden –, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind mit den Einzelplänen 06 und 12 nun am Ende der zweiten Lesung des Haushalts angekommen. Diese Einzelpläne sind gemeinsam mit dem Staatshaushaltsgesetz, dem Haushaltsbegleitgesetz und der mittelfristigen Finanzplanung quasi der Kern des Haushalts, weil darin die Gegenfinanzierungsvorschläge für Ausgaben und Mehrausgaben stehen, die wir, die Regierungsfraktionen, für Bildung und für Forschung, für Klimaschutz und für Ökologie, für Digitalisierung und für innere Sicherheit inklusive Polizei sowie für Wohnungsbau und für Straßen samt Brückensanierungen ausgeben werden. Dazu haben wir in den letzten drei Tagen zahlreiche konkrete Beispiele gehört und Beschlüsse getroffen. Diese Investitionen in unser Land zeigen: Grüne und CDU sind gemeinsam verhandlungsfähig; wir sind gemeinsam handlungsfähig, und wir sind gemeinsam umsetzungswillig. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Schön, dass man das immer wieder sagen muss! – Gegenruf des

Wir sagen es trotzdem!) Dabei waren die Rahmenbedingungen, insbesondere nach der Oktober-Steuerschätzung, alles andere als einfach. Denn diese erbrachte im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung ein Minus von 1,8 Milliarden €. Ich nenne fünf Beispiele, wie wir die schwierige Situation daraufhin gemeistert haben. Erstens: durch den Einsatz unserer Vorsorge für die Steuermindereinnahmen. Das waren 980 Millionen €; diese hatten wir. Zum Glück haben wir dieses Geld nicht schon vorher ausgegeben, wie es die SPD ja gern getan hätte. Diese Mittel haben wir dafür eingesetzt. Zweitens: Die Kreditaufnahme gemäß Konjunkturkomponente haben wir im Rahmen des durch die schlechte wirtschaftliche Lage Zulässigen noch einmal um 424 Millionen € ausgereizt. Drittens: Wir haben – ich muss ehrlich sagen: das war keine einfache Diskussion – die Absenkung der Zuführung zum Versorgungsfonds beschlossen. Das waren 610 Millionen € gegenüber dem Regierungsentwurf. Insgesamt führen wir 1,6 Milliarden € nicht mehr zu. Damit haben wir überhaupt erst ermöglicht, dass bestimmte Dinge beschlossen werden, über die wir in den letzten drei Tagen diskutiert haben. Viertens und fünftens: Wir haben den Zinstitel abgesenkt, und wir haben den Personalglobaltitel um nennenswerte dreistellige Millionenbeträge abgesenkt. (Dr. Markus Rösler) Wenn wir das alles und manches mehr nicht getan hätten, dann hätten wir die letzten drei Tage viele Beschlüsse nicht fassen können. Das alles war uns wichtig, um im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine gravierenden Einsparungen treffen zu müssen. Ich nenne nur drei Beispiele. Wagen wir einmal den Blick über den Tellerrand. Erstens: Sachsen-Anhalt überlegt, für 2025 ein weiteres Mal die Coronanotlage festzustellen, um damit die Schuldenbremse zu umgehen. Zweitens: Berlin plant milliardenschwere Einsparungen bei Sozialem und Kultur. Drittens: Sogar unser Nachbarland, das Geberland Hessen, plant entsprechende Maßnahmen und will die Besoldungserhöhung für Beamte aus Sparzwecken um mehrere Monate nach hinten verschieben. Das alles müssen wir nicht machen, weil wir Grünen gemeinsam mit der CDU mit Vorsicht und mit Weitsicht gemeinsam dazu gestanden haben. Genau deswegen stehen wir heute hier und können sagen: Wir investieren noch in diesen Zeiten. Wir investieren auch in schwierigen Zeiten in die Zukunft von Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir investieren in ein Land, das funktionieren soll und das funktionieren wird. Wir investieren in ganz unterschiedliche Dinge. Wir investieren in Dinge wie Hochleistungsrechner, und wir setzen bei unseren Investitionen Schwerpunkte von A wie „Ausbildung bei der Polizei“ bis Z wie „Zentren für personalisierte Medizin“. Hier im Einzelplan 06, um den es jetzt heute auch geht, sind über 14 000 Stellen der Steuerverwaltung angesiedelt, ohne die eine Haushaltsaufstellung für uns nicht möglich wäre. Dank der Finanzbeamt*innen, (Abg. Anton Baron AfD: „Beamt*innen“, was ist das?) die tagtäglich dafür sorgen, dass unsere Steuern erhoben werden, können der Staat und das Land Baden-Württemberg ihren Verpflichtungen überhaupt nur nachkommen. Daher gilt an dieser Stelle ihnen – da spreche ich sicherlich für uns alle –, unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Finanzämtern – liebe Staatssekretärin Splett – unser herzlicher Dank dafür, dass sie das Leben so möglich machen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Nicolas Fink SPD) Ein Blick auf die Personalentwicklung: Wir schaffen in den kommenden Jahren 70 Neustellen im Bereich des Landesamts für Besoldung und Versorgung. Warum? Zu oft wurde uns von unzumutbaren Wartezeiten bei der Auszahlung von Beihilfen berichtet. Darauf haben wir reagiert und das LBV personell gestärkt. Wir schaffen 24 neue Stellen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerstraftaten und Terrorismusförderung. Warum? Diese Stellen, die politisch bedeutsam sind, werden sich in Bälde selbst finanzieren. Bei den Landesbetrieben erhält Vermögen und Bau als größter Landesbetrieb 27 neue Stellen. Warum? So manches Bauprojekt des Landes konnte in den letzten Jahren aufgrund von Personalmangel nicht oder nur sehr verzögert umgesetzt werode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 den. Ich weiß, wovon ich spreche. Auch bei mir im Wahlkreis betrifft das Polizeigebäude, Gerichtsgebäude oder kirchliche Einrichtungen – universitäre Einrichtungen zwar nicht, weil es bei mir im Wahlkreis keine Hochschule gibt, aber es gibt solche Einrichtungen ja anderswo im Land. Ich weiß aber auch, dass selbst eine solche Einrichtung wie das älteste bewohnte Pfarrhaus Württembergs in Markgröningen, 500 Jahre lang ununterbrochen bewohnt, erst jetzt, dank unseres gemeinsamen Einsatzes, wirklich saniert werden kann. Jahrelang haben wir darauf gewartet. Deswegen ist es gut, wenn Vermögen und Bau zusätzliches Personal bekommt, um hier Dinge umzusetzen, die uns allen gemeinsam wichtig sind. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Einzelplan 12 hingegen ist vom Volumen her der mit Abstand größte. 92 % aller Einnahmen und 37 % aller Ausgaben des Landes sind hier, im Einzelplan 12, verbucht. Zwei Drittel der Ausgaben entfallen übrigens auf den kommunalen Finanzausgleich, der im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr um rund 1 Milliarde € steigt. Unsere Kommunen nehmen also Anteil am Wachstum des Gesamthaushalts, und zwar noch ausgeprägter als wir im Land. Das ist auch gut so. Wir haben nämlich stabile Finanzbeziehungen mit den Städten, Gemeinden und Kreisen unseres Landes. Wir haben als außerordentlich kommunalfreundliche Landesregierung Soforthilfen für die Kliniken mit 150 Millionen € aus der Risikorücklage 2024 entnommen und bezahlt. Die Risikorücklage ist allerdings damit und mit dem Abrufen der 200 Millionen € aus dem Kultusetat für den Ganztag am Ende des Jahres quasi bei null. Auch das muss uns klar sein: Wir haben in der Risikorücklage zum Jahresende quasi nichts mehr drin. Wir haben uns für die kommunale Ebene für hohe Investitionen in Kliniken, in Ganztagsbetreuung und in die Unterbringung von Geflüchteten entschieden. Das ist mehr als in anderen Bundesländern, in denen die Kommunen teils darben. Aus dem Einzelplan 12 lässt sich deswegen auch insgesamt die vorausschauende Haushaltsführung der Landesregierung ablesen, weil wir genügend Geld für die Kommunen eingestellt haben und weil wir dieses Geld für die Kommunen ausgeben. Dazu stehen wir, und das werden wir auch in Zukunft tun. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir werden 2,9 Milliarden € in die Risikorücklage für die zwei Jahre 2025 und 2026 einführen. – Am Rande: Zu Beginn dieses Jahres – am 1. Januar 2024 – waren da 4,5 Milliarden € drin – 4,5 Milliarden €. Jetzt ist quasi nichts mehr drin. Daran sieht man, dass wir schon sehr vorsichtig damit sein müssen, wie wir mit unserer Risikorücklage umgehen, was wir damit bezahlen, was wir damit bezahlen können. Denn, wie gesagt, 2,9 Milliarden €, diesmal für zwei Jahre, ist nicht übermäßig viel. Das wurde von uns sehr, sehr vorsichtig berechnet, und wir hoffen, dass wir damit durchkommen. Wir verzichten auf die Zuführung in die Versorgungsrücklage für die neu eingestellten Beamten. Wir haben in den letzten Jahren vielfach mehr zugeführt als andere Bundesländer. Wenn ich zu den großen Nachbarländern Hessen und Bayern schaue, dann stelle ich fest: Bayern hat in den letzten Jahren 110 Millionen € pro Jahr zugeführt, Hessen 184 Millionen €. (Dr. Markus Rösler) Wir waren da bei über 700 Millionen €. Wir haben also sehr viel zugeführt. Deswegen können wir auch mit gutem Gewissen sagen: Am Ende des Jahres oder im Verlauf des nächsten Jahres sind mit Zinsen 13 Milliarden € drin. Das ist gut. Und weil diese Summe aufgrund der Zinserträge auch ohne weitere Zuführungen wächst, ist es finanzpolitisch solide, dass wir sagen: Wir führen nichts mehr zu. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Im Übrigen: Im Versorgungsfondsgesetz des Jahres 2007 – das ist schon ein bisschen her, 17 Jahre, zur Zeit der CDU-FDP/DVP-Koalition – wurde sogar eine Entnahme bereits ab Januar 2020 als möglich benannt. Wir entnehmen bis zum Jahr 2026 nichts, sondern lassen die Rücklage durch Zinserträge um jährliche dreistellige Millionenbeträge wachsen. Es ist insofern – ich wiederhole es – finanzpolitisch sehr solide, dass wir das so entschieden haben. Heute werden wir auch über zwei rechtliche Grundlagen des Haushalts abstimmen, ohne die wir das Gesamtpaket nicht verabschieden könnten. Mit dem Staatshaushaltsgesetz wird der komplette Doppelhaushalt mit allen Einzelplänen formal festgestellt. Wir bringen heute zusammen mit der CDU einen politisch ganz wichtigen Änderungsantrag ein: Es geht um die Hochschulfinanzierungsvereinbarung, die von 2026 bis 2030 laufen soll. Damit zeigen wir den Hochschulen in unserem Land: Wir bleiben verlässlicher Partner bei der Finanzierung von Wissenschaft und Forschung. Denn bis zum Jahr 2030 werden die Hochschulen in unserem Land rund 700 Millionen € – das wurde bei der Beratung des Einzelplans 14 schon benannt – mehr vom Land erhalten als bisher. Dazu finanzieren wir die Personalkostensteigerungen im Hochschulbetrieb voll aus und steigern die Grundfinanzierung ab dem Jahr 2027 um 3,5 %. All das tun wir, weil uns die Hochschulen wichtig sind und weil nicht gekürzt wird, wie hin und wieder gesagt wurde. Auch Ministerin Olschowski hat verschiedentlich darauf hingewiesen. Besonderen Schutz vor eventuellen Kürzungen über die komplette Laufzeit der Finanzierungsvereinbarung mit den Hochschulen – die berühmte Hochschulfinanzierungsvereinbarung – erhalten u. a. die Forschungsbudgets der Unis und der Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die Hochschulmedizin und die Förderung der Exzellenzstrategie. Meine Kolleginnen und Kollegen, mit der kommenden Hochschulfinanzierungsvereinbarung wollen wir bis 2030 insgesamt 20 Milliarden € an die Hochschulen in unserem Land zahlen. Damit gehören wir im Ländervergleich an die Spitze. (Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen) Ein ebenfalls wichtiger Teil dieser Debatte ist das Haushaltsbegleitgesetz. Hier wird mit Änderungen des Landesglücksspielgesetzes der sogenannte Wettmittelfonds um die Förderzwecke Naturschutz und Rettungsdienste erweitert und ab 2025 um 20 Millionen € sowie ab 2026 um 28 Millionen € jährlich für gemeinnützige Zwecke aufgestockt. Das ist, kann man schon sagen, ein geradezu historischer Erfolg; denn seit mindestens 25 Jahren – weiter gehen die bei Toto-Lotto vorhandenen Unterlagen offenbar nicht zurück; vermutlich ist das riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 also noch länger der Fall – gab es keine derartige Verschiebung zugunsten gemeinnütziger Zwecke. (Beifall bei den Grünen) Denn obwohl die Reinerträge, die Toto-Lotto jährlich an das Land zahlt, in diesem Zeitraum noch deutlich über 200 Millionen € gestiegen sind, hatte sich der Anteil der an gemeinnützige Zwecke gebundenen Mittel nicht erhöht. Deswegen freut es mich sehr, dass es uns gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der CDU gelungen ist, den Naturschutz genauso wie die Lebensrettung hier als neuen Destinatär mit aufzunehmen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU) Zunächst sind 7 Millionen € ab 2025 und dann 12 Millionen € ab 2026 vorgesehen. Auch die Suchtprävention, die Denkmalpflege, die nicht staatlichen Theater und Festspiele werden durch diese Gelder zusätzlich gestärkt. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich im Sinne der Gemeinnützigkeit für all diese zahlreichen Projekte im Land bedanken. Ich möchte denjenigen danken, die daran beteiligt waren. Der Kollege Schütte war sehr intensiv tätig und hat viele Konferenzen und Gespräche dazu gehabt und E-Mails geschrieben. Ich möchte mich auch bei den anderen Kolleginnen und Kollegen in den Regierungsfraktionen für die weitere Umsetzung bedanken. Die wahre Großzügigkeit der Zukunft gegenüber besteht darin, in der Gegenwart alles zu geben. Wir haben bei der Planung und Beratung dieses Doppelhaushalts sicher alles gegeben, was im symbolischen und im wahrhaftigen Sinn möglich war, Kollege Mack. Deswegen möchte ich mich bei allen Beteiligten von Herzen bedanken, besonders aber auch bei den Mitarbeitenden im Finanzministerium, in der Haushaltsabteilung, und beim Abteilungsleiter, der Tag und Nacht und auch an den Wochenenden unter erheblich erschwerten Bedingungen an der Meisterung dieser Mammutaufgabe arbeitet. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Abschließend will ich mich abseits aller inhaltlichen Diskussionen bedanken. Bei den Einzelplänen des Haushalts haben wir im Finanzausschuss wie schon in den Jahren zuvor mit den Kolleginnen und Kollegen, egal, welcher Fraktion, ausdrücklich sachliche Diskussionen geführt. Ich bedanke mich dafür, bedanke mich aber auch für die kritische, konstruktive, aber immer auch kollegiale Atmosphäre im Finanzausschuss und für die Beratungen, die wir in den letzten Wochen hatten. Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen. Und ich empfehle natürlich, dass wir von den Einzelplänen, dem Staatshaushaltsgesetz und der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis nehmen und den Gesetzen zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Nächster Redner ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Dr. Albrecht Schütte.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Einzelplan 06 wird das Finanzministerium quasi als Fachministerium abgebildet. Wir haben es schon gehört: Der größte Teil der 2,2 Milliarden € im Jahr entfällt auf die Steuerverwaltung. Diese Menschen in den Finanzämtern, bei der Konzernprüfung und in der Steuerfahndung sorgen dafür, dass wir Geld zum Ausgeben haben. Deswegen bedanken wir uns bei ihnen ganz herzlich. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Die Ergebnisse davon sehen wir dann im ersten Kapitel des Einzelplans 12: 48,3 Milliarden € im Jahr 2025 und 51,2 Milliarden € im Jahr 2026 an Steuereinnahmen. Die wachsen übrigens noch, wenn auch langsamer als geträumt oder gedacht. Dann kommen wir zu denen, die das alles bezahlen: Das sind die Leute da draußen. Pro Kopf zahlen sie durchschnittlich 6 000 € im Jahr, damit wir hier Geld ausgeben können. Der Kollege Professor Dr. Schweickert – der schon gegangen ist – hat sich hier als Nikolaus hingestellt und die Rechnung auf die Leute da draußen ausgestellt. Ich mache es in meiner Familie auch so: Ich gehe zu meiner Schwester, der Neffe bekommt ein Geschenk, die Mutter zahlt es. – Das wirkt nicht gut, und deshalb sollte man so etwas unterlassen. Es muss abgewogen werden, und wir müssen es hinterher auch bezahlen. (Beifall bei der CDU) Die steigenden Einnahmen gelten auch für unsere Kommunen. Die sogenannten Kopfbeträge, also das Geld, das sie als Finanzzuschuss bekommen, steigen weiter an. Wir haben es schon mehrfach gehört, und natürlich freue ich mich ganz besonders, dass wir 30 Millionen € pro Jahr dauerhaft für Schwimmbädersanierungen bezahlen. Die Schulbauförderung, die 2015 50 Millionen € betragen hat, beträgt jetzt 450 Millionen €. Über jede Schule, in die es hineinregnet, würde jeder Journalist schreiben, wie furchtbar alles ist, selbst wenn die Schule außerhalb unseres Bundeslands liegt. Darüber, dass wir die Mittel in zehn Jahren verneunfachen, schreibt kaum einer. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dazu kommen zusätzliche Mittel für das ELR-Programm – der Minister ist da – und zusätzliche Mittel für den Ausgleichstock – das ist derselbe Minister. Zusätzliche Mittel gibt es für die Förderung der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung. – Die Ministerin ist auch da. – So fördern wir also deutlich mehr vor Ort. Auch wenn die Brückensanierungen nicht über das FAG gefördert werden, lobe ich den Kollegen. Man sieht, er hat noch nicht vergessen, was seine wichtige Sache war. Er ist mir Monate hinterhergelaufen und war erfolgreich, und dem Land nützt es. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Was man am Einzelplan 12 auch sieht: Die Schuldenbremse funktioniert. Wir nehmen nämlich 1,3 Milliarden € Schulden in den zwei Jahren auf. Die Konjunktur ist schlecht, wir dürode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 fen Schulden aufnehmen. Die Konjunktur wird vielleicht bei einer neuen Bundesregierung besser, dann müssen wir Schulden tilgen. Was man im Einzelplan 12 auch sieht, sind die Gebäude. Wir haben noch zusätzlich 300 Millionen € in unsere Landesgebäude und Immobilien investiert. Alle vier Unikliniken können mit ihren größten Baustellen und dem Bau der Gebäude beginnen, auch mit dem Gebäude für den Höchstleistungsrechner, während wir sonst nur den Rechner gekauft hätten. Ich nenne auch den Bau des Polizeipräsidiums in Ravensburg etc. Wir bauen, wie wir es noch nie getan haben. (Beifall bei der CDU) Dafür danke ich auch der Abteilung Vermögen und Bau im Finanzministerium. Ich bedanke mich ebenso bei der Staatssekretärin, dass sie es erträgt, wenn ich mit komischen Vorschlägen zu ihr komme, wie etwa mit einer Kooperation mit Stiftungen und Ähnlichem. Wir müssen an dieser Stelle einfach mit allen gemeinsam vorankommen. Ich möchte auch nicht vergessen, der Abteilung Schlösser und Gärten zu danken. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Zudem haben wir die Rücklage für Haushaltsrisiken. Der Kollege Fink hat eine Seite des Haushalts gelesen, und zwar die Seite 322. Da werden 6 Milliarden € eingestellt, dann noch 100 Millionen € dazu, und dann hat man 6,1 Milliarden € übrig. Man addiert noch hinzu, was 2025 und 2026 kommen wird, und schon sind 9 Milliarden € da. Das mache ich mit dem Konto zukünftig auch: Die sollen nur noch die Einzahlungen buchen. Es gibt aber auch noch die Ausgaben. Sie können gern sagen, dass wir die Bundesmittel für Corona in Höhe von 1,6 Milliarden € nicht hätten weiterleiten sollen, dass wir die Corona-Landesmittel in Höhe von 893 Millionen € nicht weiterleiten sollen, auch nicht die Geflüchteten-Spitzabrechnung für die Landkreise in Höhe von 1,5 Milliarden €, IPCEI-Mittel in Höhe von 591 Millionen €, BTHG 25 Millionen €, Maßregelvollzug 115 Millionen € und auch nicht die kommunalen Bedarfe – übrigens für Bundesaufgaben, GuV von Krankenhäusern und Ganztagsanspruch aufgrund eines Bundesgesetzes. Dann bleiben noch 456 Millionen € übrig, und es werden noch 350 Millionen € für den Ganztag abfließen. Dann haben Sie noch 100 Millionen €. Gestern hat sich der Kollege Weirauch, der das weiß, da er aus Mannheim kommt, hingestellt und so getan, als könnte man die gesamte Milliarde, die wir nun 2025 zuführen, gleich wieder ausgeben. Das kann man durchaus machen. Die BTHG-Nachzahlung von 2023/2024 kann man dann nicht mehr machen. Die Krankenhäuser bekommen die 150 Millionen € nicht mehr. Es gibt nichts zusätzlich für die Ganztagsschulen. Die Geflüchteten-Spitzabrechnung können wir nicht machen, den Digitalpakt können wir nicht kofinanzieren usw. Deshalb: Hören Sie endlich auf, wissentlich Unwahrheiten zu verbreiten. Diese Rücklagen, die 2024 befüllt worden sind, werden Ende 2024 leer sein. Das, was 2025 hereinkommt – ich bin gottfroh, wenn uns das bis Ende 2025 trägt. Um ehrlich zu sein: Ich glaube es nicht. (Dr. Albrecht Schütte) (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das geht bis 2026!) – Ja gut, da kommen noch einmal 1,8 Milliarden €. Aber die Wahrheit ist – aufgrund der sorgenvollen Blicke einiger Herren hier weiß ich es sehr genau –: Es wird sehr eng. Deshalb sollten wir aufhören, so zu tun, als hätten wir irgendwo im Schloss eine große Menge Geld im Keller. Das Gegenteil ist der Fall.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Fink von der SPD-Fraktion?

Gleich. Ich rede erst zu Ende, und dann kann er mich fragen. Ich möchte nämlich noch auf das Staatshaushaltsgesetz eingehen, das schon angesprochen wurde. Wir haben gestern die Mittel für 2026 für die Hochschulen etatisiert. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass wir eine Vereinbarung bis 2030 abschließen können. Um es vorneweg zu sagen: Die Gehaltssteigerungen an den Hochschulen und Universitäten werden in Baden-Württemberg ausgeglichen, und zwar nicht irgendwie pauschal, sondern in der Höhe, in der sie anfallen, und zwar 2026, 2027, 2028, 2029 und 2030. Das ist Fakt. Lest das Gesetz durch und erzählt nichts anderes. Es steht dort schwarz auf weiß. Dann hat die CDU-Fraktion – jeder, der mich kennt, weiß: es war nach hartem Ringen; ich danke allen anderen Ministerien – die Einsparauflagen für Bildung und Wissenschaft halbiert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Das finden nicht alle toll – um das ganz klar zu sagen. Wir haben die GMA sowohl für die Wissenschaft als auch für die Bildung reduziert. Da hätte ich mir schon eine etwas andere GMA-Verteilung gewünscht, sodass wir im Jahr 2026 zusätzlich zu den Personalkostensteigerungen noch eine Erhöhung der Sachkosten gehabt hätten. So ist es in der Politik: Du bekommst nicht alles. Gut ist, dass wir ab dem Jahr 2027 die Sachkosten um 3,5 % steigern und beim Personal nicht nur die Lohnkosten, sondern auch noch 0,7 % für neu etatisierbare Stellen drauflegen. Zeigen Sie mir doch eine Hochschulfinanzierungsvereinbarung eines Landes mit SPD-Regierung, wo das drinsteht. Der Kollege hat schon vieles gesagt. Der Kollege Wolfgang Reinhart spricht gleich zur Mifrifi – die ich gern einmal im Detail gehabt hätte; das Finanzministerium will sie uns aber immer nicht geben; das erlaube ich mir zu bemerken. (Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Dann nehmen wir die Zwischenfrage.

Herr Abg. Fink, Ihre Zwischenfrage, bitte. riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024

Lieber Herr Schütte, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben die Seite 322 zitiert. Ich frage Sie: Entsprechen die Zahlen mit dem Ist von 6 Milliarden € zu Beginn des Jahres 2024 und dem Soll von 9 Milliarden € zum Ende des Jahres 2026 so, wie sie da drinstehen, Ihrer Sicht nach den Grundsätzen von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit?

Das tun sie in dem Sinn, dass ich Ihnen eben genannt habe, was da als Ausgaben dazukommt. Es tut mir sehr leid, dass Sie zu Beginn eines Doppelhaushalts noch nicht alle Ausgaben vorhersagen können. (Beifall des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Könnten Sie das, inklusive Hochwasserkatastrophen usw., dürften Sie sicher nach Stockholm fahren und sich einen Preis abholen. Der Rest von uns muss Vorsorge treffen. Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU und Abgeordne- ten der Grünen – Bravo-Rufe von der CDU)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, habe ich dem Haus noch eine Entschuldigung nachzutragen. Frau Ministerin Razavi ist für den weiteren Sitzungstag entschuldigt. Ich erteile jetzt für die SPD-Fraktion dem Kollegen Nicolas Fink das Wort.

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten zu den Einzelplänen in der Zuständigkeit des Finanzministeriums sind für mich persönlich und für meine Fraktion immer Höhepunkte im parlamentarischen Betrieb. Wir freuen uns immer darauf, auch deshalb, weil es im Regelfall, gerade für die Opposition, die Möglichkeit gibt, mit der Hausspitze und mit dem Minister in den Dialog, in die Debatte zu gehen, da dann auch Bilanz zu ziehen und auf das, was vom Ministerium und vom Minister selbst kommt, einzugehen. Ich sage Ihnen: Das machen wir heute ganz bewusst nicht, und zwar mit Rücksicht auf die persönliche Situation des Herrn Ministers. Es gibt Zeiten, da gibt es Wichtigeres als Politik. Das gilt für Minister, das gilt auch für Finanzminister während Haushaltsplanberatungen, und daran hält sich die SPD-Fraktion heute. Wir werden das mit Respekt und Anstand machen und werden heute deshalb nicht darauf eingehen. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU) Es gibt aber auch so eine ganze Menge miteinander zu besprechen. Lieber Kollege Schütte, (Vereinzelt Heiterkeit) Sie haben gerade versucht, mir zu erklären – Kollege Rösler hat das auch getan –, dass die Mittel, die im Haushaltsplan stehen, gar nicht da seien. Sie haben gesagt: Da stehen zwar im Haushaltsplan im Ist am Anfang 6,1 Milliarden €, in Wirk- (Nicolas Fink) lichkeit sind es aber 4,5 Milliarden €. Dann haben Sie uns erklärt, dass am Ende des Planungszeitraums 9 Milliarden € stehen, (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Ausgegeben!) das sei aber etwas, was man nicht vorhersehen könne. Nach unseren Ansprüchen entspricht das nicht den Grundsätzen von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Wir werden im Verlauf der heutigen Debatte miteinander darüber reden müssen: Was wissen wir, und was wissen wir gegebenenfalls auch nicht? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Deswegen nennt man das „Risikorücklage“!) Womit können wir arbeiten, und womit können wir nicht arbeiten? Es war durchaus spannend, was wir im Zuge der Debatten rund um die Rücklage alles lesen konnten. Wir konnten im Vorfeld lesen: Man braucht die Rücklage z. B. für Tarifsteigerungen, die kommen werden, und man braucht die Rücklage gegebenenfalls auch für Naturkatastrophen. Die Rücklage brauchen wir nicht für Tarifsteigerungen, weil es dafür einen eigenen Titel gibt, den Sie auf der Seite 325 im Haushaltsplan finden – mit 5,8 Milliarden € hinterlegt. Dafür braucht man die Rücklage für Haushaltsrisiken nicht. Die Rücklage für Haushaltsrisiken brauchen Sie theoretisch auch nicht für Naturkatastrophen, weil uns das immer in die Lage versetzt, hier gemeinsam im Rahmen eines Nachtragshaushalts zu reagieren. Dafür brauchen Sie die Rücklage für Haushaltsrisiken nicht. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Innerhalb von Wochen!) Nun konnte ich sehr aufmerksam verfolgen, was im „Staatsanzeiger“ geschrieben wurde. Der Minister hat dort gesagt, unsere Vorwürfe wären dann berechtigt, wenn Sie beide jetzt am Ende der Legislatur mit dem Geld eine große Party feiern würden. Ich sage Ihnen eines: Sie feiern eine Party. Es ist halt eine ziemlich traurige Party. Und um im Bild zu bleiben: Die Grünen sitzen in der Küche und weinen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das stimmt aber nicht! – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Die Bürgerinnen und Bürger, die die Gäste dieser Party sein sollen, stehen verlassen und verloren im Wohnzimmer, während die CDU im Partykeller heimlich die Bänke aufbaut und das Bier kühlstellt. Das ist nicht gut – weder für die Partygäste noch für die Menschen in diesem Land, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sollen wir mal über den VW-Aufsichtsrat reden? – Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Da wir gerade dabei sind: Lieber Kollege Dörflinger, ich war Ihnen dankbar – – Nein, „dankbar“ ist vielleicht der falsche ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Begriff. Aber Sie haben bei mir nachhaltigen Eindruck hinterlassen mit Ihrem Vergleich, den Sie zu Ihren Dorfdiscozeiten gezogen haben. Sie haben in der Debatte zu Ihrem Einzelplan nämlich sinngemäß gesagt: Die SPD verhalte sich wie jemand in der Disco, der an der Bar die Getränke ausgebe und danach die Kumpels um das Geld anbettle. Um in Ihrem schönen Bild zu bleiben: Wir sind die freundlichen Kumpels, die dem anderen auf die Schulter tippen und sagen: „Du hast noch 200 € in der Tasche.“ Das sind wir, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Andreas Stoch SPD: Auch wir können Disco!) Nun hat mich der Kollege Rösler heute Morgen gebeten, als wir beim Tagesordnungspunkt 1 waren, rund um das Thema Nationalpark, dort nicht die finanzpolitische Debatte zu führen, sondern hat darauf hingewiesen, dass wir heute Zeit haben, rund um das Thema Nationalpark auch zum Einzelplan 12 miteinander zu reden. Damit ich da nichts Falsches sage, zitiere ich Ihren Antrag, den Grüne und CDU – ich betone das – gemeinsam im Finanzausschuss gestellt haben. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau! Und be- schlossen haben!) Sie haben gemeinsam beantragt: Nach § 63 Absatz 3 ... wird zugelassen, dass das Land die im Landeseigentum gehaltenen Anteile an der Murgschifferschaft ... altdeutschen Rechts zu einem Kaufpreis auch unterhalb des vollen Wertes an die verbleibenden Anteilseigner der Murgschifferschaft übertragen kann, um die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald zu ermöglichen. Das ist der Beschluss, den Grüne und CDU gemeinsam gefasst haben. Jetzt habe ich sehr aufmerksam zugehört, als der Kollege Haser dem SWR vor zwei Tagen Folgendes gesagt hat: Dieses Geschäft geht zulasten des Landeshaushalts. Die CDU gibt deshalb keine Freifahrtscheine. Das, was Sie hier tun, ist ein Freifahrtschein, und das dürfen wir nicht zulassen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) – Wo Sie recht haben, haben Sie recht, Kollege Haser. Es ist halt so. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Ich wollte Ihnen dazu aber gern noch Folgendes mitgeben: Vielleicht überlegen Sie auch einfach einmal, wie das ankommt nach allem, was Sie uns in den letzten Monaten erzählt haben. Sie haben uns heute Morgen erklärt, da gehe es um 18 Millionen €. Das wussten wir übrigens bisher in der Öffentlichkeit auch noch nicht. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Aber nicht öffent- lich!) (Nicolas Fink) Jetzt einmal zur Geschichtsklitterung, die da heute Morgen stattgefunden hat, als die Umweltministerin darauf verwiesen hat, dass das ja alles im Finanzausschuss besprochen worden sei und transparent dargestellt worden sei: Nichts davon war transparent. Es gab diesen Antrag, nichts anderes. Es war nicht auf der Tagesordnung, es gab keinerlei Gutachten. Wir haben bisher kein einziges Gutachten gesehen. Nur auf ausdrückliche Nachfrage von uns kam es zu einer Debatte. Das ist das Gegenteil von Transparenz, und das darf ein Parlament, das noch eine gewisse Restfunktion hat und das Grund hat, stolz darauf zu sein, eine Aufsichtsfunktion als gesamtes Parlament zu haben, nicht zulassen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE meldet sich.)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Rösler aus der Fraktion GRÜNE? (Abg. Andreas Stoch SPD: Der labert doch schon den ganzen Tag!)

Selbstverständlich gern.

Herr Abgeordneter, das entscheidet der Sprecher und nicht der Fraktionsvorsitzende der SPD. – Bitte, Herr Kollege Dr. Rösler, Sie dürfen jetzt Ihre Zwischenfrage stellen.

Sorry, Chef. – Ja, gern.

Bitte ins Mikrofon.

Werter Kollege Fink, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Werter Kollege Stoch, das ist vielleicht ein Fall fürs Protokoll – Ihre Bemerkung. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sind wir jetzt vielleicht „Mimimi“?) – Nein, sind wir nicht. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie labern jetzt drei Tage am Stück!)

Herr Abg. Stoch, bitte! (Abg. Petra Krebs GRÜNE zu Abg. Andreas Stoch SPD: Einfach mal aussprechen lassen, Herr Kollege!) Herr Abg. Dr. Rösler, Sie haben das Wort für eine Zwischenfrage.

Kollege Fink, ich nehme an, dass Sie sich gut auskennen, sodass Ihnen von § 63 der Landeshaushaltsordnung sowohl Absatz 3 als auch Absatz 4 bekannt sind. Wenn wir die Verhandlungen mit der Murgschifferschaft führen und zu einem Ergebnis kommen wollen und sagen, wir möchten uns die Option offenhalten, unter Wert zu verkaufen – ich habe heute Morgen betriebswirtschaftlich „unter Wert“ begründet, nicht volkswirtschaftlich –, dann gibt es die zwei Möglichkeiten: entweder den Absatz 3 oder den Absatz 4 zu ziehen. Wir haben jetzt den Absatz 3 gezogen, weil nur der dazu führt, dass wir überhaupt im Parlament darüber diskutieren. riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Ist Ihnen klar, dass dann, wenn wir die andere Möglichkeit ziehen würden, nämlich § 63 Absatz 4, dies so über das Finanzministerium und gegebenenfalls ohne Beteiligung des Parlaments gehen würde, aber dass wir deswegen bewusst diesen Weg gewählt haben, weil wir auf diese Art und Weise einen Antrag ins Parlament einbringen und deswegen die Möglichkeit haben, im Parlament darüber zu diskutieren, die wir bei der anderen Variante gar nicht zwingend hätten?

Geschätzter Kollege Rösler, Sie haben einen Denkfehler. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Mindestens!) Sie haben formal nicht komplett unrecht. Aber was Sie in diesem Antrag gemacht haben: Sie haben das Land in eine denkbar schlechte Verhandlungsposition gebracht. Wir können einfach beschließen, zu dem Wert, der durch ein Gutachten unabhängig ermittelt wird, zu verkaufen, und das beschließen wir. Dann kommt das ins Parlament. So entsteht dem Land kein Schaden, und wir machen das, was unser Job ist, Kollege Rösler. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Aber warum gehe ich auf dieses Thema noch einmal ein? Weil wir uns schon immer gewundert haben: Was haben wir nicht alles von Zitronen gehört in den letzten Monaten. Jede Zitrone ist drei-, vier-, fünfmal ausgepresst worden. Plötzlich, als es ernst wurde, sind die Zitronen aufgetaucht. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP hält eine Zitrone hoch.) Wir haben erlebt, dass Sie, die Landesregierung, beim Thema „Fördermittel für die Ganztagsbetreuung“ einen fatalen Fehler gemacht haben, indem Sie Fördergelder verlosen wollten. Dieser Fehler war so fatal, dass Sie selbst gemerkt haben: Das können wir so echt nicht machen. Plötzlich haben Sie dann mehrere Millionen gefunden, um diesen Fehler zu heilen. Wir finden es gut, dass der Fehler geheilt wurde, aber: Wären Sie davor besser ehrlich gewesen! (Beifall bei der SPD) Das ist der Kernpunkt, über den wir debattieren und bei dem wir unterschiedlicher Auffassung sind. Wofür nutzen wir die Mittel der Rücklage für Haushaltsrisiken? Einer der Spiegelstriche dort lautet: Wir können diesen Titel für eventuelle Steuermindereinnahmen nutzen. Wir glauben, dass wir, wenn wir jetzt Geld in die Hand nehmen und unsere Wirtschaft stärken, dann nicht in die Bredouille kommen, Steuermindereinnahmen ausgleichen zu müssen, sondern wir stärken die Wirtschaft – und stärken das Land. Lieber nehmen wir das Geld in die Hand, um die Wirtschaft zu stärken, als danach Steuermindereinnahmen ausgleichen zu müssen. Darum geht es, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Staatsverständnis!) – Ja, genau das, lieber Kollege Reinhart, ist unser Staatsverständnis. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Ja, Geld zu neh- men, das nicht mehr da ist!) (Nicolas Fink) Wir brauchen einen starken Staat, der die Wirtschaft jetzt nicht alleinlässt. Nur dann wird die Wirtschaft auch stärker aus dieser Krise herauskommen. Das kann sie nicht allein, dazu brauchen wir einen starken Staat. Das ist der Unterschied. (Beifall bei der SPD)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Schütte aus der CDU-Fraktion?

Wenn der Kollege Schütte verspricht, es kurz zu machen, und ich es kurz machen darf, dann gern.

Ich denke, ja.

Ich habe Ihnen vorhin ja die genaue Liste gegeben. Ich kann es Ihnen auch noch schriftlich geben, wie die 6,1 Milliarden € verausgabt sind, sodass noch 100 Millionen € übrig geblieben sind. Sie haben dem nicht widersprochen. (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der SPD: Doch, hat er!)

Doch.

Insofern ist das Geld geflossen. Wir haben davon Kenntnis. Sie können mir gern sagen, was falsch war, aber nicht allgemein, sondern konkret: „Das ist falsch.“ Wir führen jetzt 1 Milliarde € – das können Sie nachlesen – dem Haushaltsplan 2025 zu. (Zuruf von der SPD: Sie wollen doch nur eine Frage stellen!) Davon gehen 150 Millionen € an die Krankenhäuser usw.

Herr Abg. Dr. Schütte, ich darf an die Frage erinnern.

Es muss detailliert gefragt werden. (Unruhe bei der SPD) Wenn das alles gemacht ist – ihr müsst gar nicht so schreien –, wie könnt ihr nach der Entnahme für das BTHG, für die Krankenhäuser, für Mannheim, noch 1 Milliarde € übrig haben? (Zurufe, u. a.: Frage! – Lebhafte Unruhe) Also: Wie können Sie meinen, dass noch 1 Milliarde € übrig sind, wenn Sie 500 Millionen € von 1 Milliarde € entnehmen?

Kollege Schütte: Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit. Sie schreiben etwas anderes hinein, als Sie hier erzählen. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das stimmt doch gar nicht! Leute, das ist dumm! – Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: Finanzler unter sich!) Nun lassen Sie mich noch auf ein Spezialthema zu sprechen kommen, das uns ebenfalls umtreibt, nämlich: Wenn wir uns schon nicht einig werden über die Höhe und die Zuführung ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 zur Rücklage für Haushaltsrisiken, dann verstehen wir, die SPD-Fraktion, nicht, warum Sie nicht mit uns einverstanden sind, dass wir die Liste der Entnahmemöglichkeiten erweitern. Das kostet erst einmal keinen einzigen Cent. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aber wir sind in der Pflicht!) Wir haben Ihnen vorgeschlagen, zum Thema Gleichstellung und auch zur Unterstützung von Krankenhäusern und Rettungsdiensten, die eventuell durch das Schließen von Notfallpraxen besonders belastet sind, diese Rücklage einsetzen zu können. Dagegen spricht überhaupt nichts Vernünftiges. Sie lehnen es ab. Das verstehe, wer will. Wir tun es nicht. (Beifall bei der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Bundesaufgabe! Sorgen Sie auf Bundesebene dafür, dass die Notfallpraxen leistungsfähiger werden und dass man im ländlichen Raum Notfallpraxen hat! Das ist eine Bundesaufgabe! – Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, der mich in den letzten Wochen ebenfalls umgetrieben hat. Der Kollege Boris Weirauch hat dem Staatssekretär Hoogvliet, nachdem dieser wieder einmal von „Fraktionsmitteln“ gesprochen hat, die Frage gestellt, was das eigentlich sei. Daraufhin hat es einen sehr, sehr guten Artikel gegeben, der dargestellt hat, dass es diese „Fraktionsmittel“ natürlich nicht gibt, (Lachen des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU) dass aber die Fraktionen GRÜNE und CDU sich politisch darauf verständigt haben, dass jede Fraktion jedes Jahr 5 Millionen € für eigene Schwerpunkte verwenden darf. Das kann man politisch machen, das ist okay. (Zurufe, u. a. des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) – Ich habe doch gerade gesagt, es ist okay. Wo ist die Aufregung? Was aber nicht okay ist, ist, wofür Sie es einsetzen. Ihnen fehlt die große Linie, und in der kleinen Linie, mein sehr geschätzter Kollege Rösler, war Ihnen z. B. die Erforschung von invasiven Ameisenarten so wichtig, dass sogar noch während der laufenden Sitzung des Finanzausschusses die Pressemitteilung hinausgegangen ist. (Abg. Winfried Mack CDU: Dafür braucht man kei- ne 100 Millionen €!) Dafür hat man viel, viel Geld in die Hand genommen, aber für GEMA-Gebühren z. B. nicht. Da stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wenn wir gerade bei diesen GEMA-Gebühren sind: Ich bin meinem Wahlkreiskollegen Andreas Deuschle durchaus dankbar, dass er mir in dieser Sache zur Seite gesprungen ist. Er hat nämlich in der „Esslinger Zeitung“ gesagt: Eine Reaktion der Landespolitik halte ich angesichts des Ausmaßes, in dem das Engagement von Vereinen und Kulturszenen gefährdet wird, für dringend geboten. (Nicolas Fink) Er hat sich dann an Staatssekretär Braun gewandt. Staatssekretär Braun hat – in der „Esslinger Zeitung“ zitiert – gesagt, auf der Landesebene habe man nur wenige Möglichkeiten. Gestern hat er hier an diesem Pult gesagt, das sei Sache des Bundes, er könne da gar nichts machen. Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn der Kulturstaatssekretär nicht erkennt, dass er selbst jede Menge Handlungsmöglichkeiten hat und es problemlos möglich ist, Vereine in Baden-Württemberg zu unterstützen – wenn man es nur will –, dann ist er vielleicht an dieser Stelle überfordert, und deshalb wollen wir ihm helfen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir es in Baden-Württemberg hinbekommen – wie Hessen und viele andere auch –, die Vereine von diesen GEMA-Gebühren zu entlasten. Das können wir gern gemeinsam tun, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Den Dank, der teilweise schon ausgesprochen wurde, hebe ich mir für die letzte Sitzung vor Weihnachten auf, dann vielleicht auch noch in entspannterer Atmosphäre, als wir sie in diesen Tagen so erleben. Aber, Frau Staatssekretärin, ich bin Ihnen zum einen wirklich dankbar fürs Durchhalten in diesen Tagen, und wofür ich Ihnen auch dankbar bin – das sage ich bewusst so –, ist die Kompetenz, mit der Sie unterwegs sind. Deshalb habe ich eine Bitte: Geben Sie eine hausinterne Schulung für diese Landesregierung zum Thema Haushaltsrecht, insbesondere Ausgabereste. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja!) Damit tun Sie uns einen großen Gefallen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Frank Bonath FDP/DVP) Ausgabereste entstehen vor allem deswegen, weil wir bei Vermögen und Bau Handlungsbedarf sehen. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Gerade die Menschen, die auf den Baustellen dieses Landes dafür sorgen, dass unsere Gebäude entstehen oder dass sie saniert und erhalten werden, die für Photovoltaikanlagen auf den Dächern sorgen – wenn Sie es denn genehmigen –, sind die wahren Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserem Land. Auf die sind wir sehr, sehr stolz. Wir hätten noch weitere Ideen, wie wir Vermögen und Bau zukünftig besser aufstellen können. Dafür reicht aber die Redezeit heute nun wirklich nicht. Das machen wir dann ein anderes Mal, dann gern auch wieder mit dem Minister. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Frank Bonath und Nikolai Reith FDP/DVP)

Weil die Intensität der Debatte zunimmt und ich akustisch nicht jeden Zwischenruf zu 100 % verstanden habe, aber einen zu 100 % korrekt verstanden habe, weise ich noch einmal darauf hin, dass Sie auch bei intensiverer Debatte die parlamentarischen Umgangsformen zu achten haben. riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Ich weise ausdrücklich darauf hin, Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, dass die Formulierung „Du laberst schon die letzten drei Tage“ nicht dem wertschätzenden Umgang entspricht, den wir hier im Haus pflegen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das nehme ich zur Kennt- nis!) Jetzt kommen wir zum nächsten Redner. Von der FDP/DVP-Fraktion ist das Herr Abg. Frank Bonath.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zu Beginn erst einmal bei allen bedanken, die bis jetzt durchgehalten haben und noch hier sind. (Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Aha!) Wir haben es bald geschafft. Wir sind jetzt bei der letzten Debatte dieses dreitägigen Debatten- und Abstimmungsmarathons. Es waren teilweise sehr intensive Debatten, es waren teilweise sehr detailreiche Debatten, und es waren teilweise emotionale Debatten. Für jedes Ministerium und für die jeweiligen Fachabgeordneten bzw. für den jeweiligen parlamentarischen Ausschuss war die jeweilige Debatte auch die wichtigste Debatte. Es ist eigentlich schade, dass so viele wichtige Debatten so eng aneinandergereiht werden und die Kondition dann bis tief in die Nacht doch stark fordern (Zuruf von der CDU: Ja!) und einfach auch sehr anstrengend sind. Ich werde jetzt versuchen, die 15 Minuten nicht ganz auszuschöpfen, um das nicht zu überanstrengen. Für mich wäre es spannend, wenn wir nachher, nach diesem Abstimmungsmarathon – wir haben ja noch einen vor uns –, beim Rausgehen Einzelne fragen: „Was war denn jetzt die Quintessenz von diesen drei Tagen?“ Wenn wir die Abgeordneten fragen würden: „Was war sozusagen der Kern der Debatten dieser drei Tage?“, dann kämen – davon bin ich überzeugt – ganz unterschiedliche Antworten dabei heraus. (Abg. Anton Baron AfD: Ausgabereste!) Für mich persönlich ist die Antwort: Dieser Haushalt stützt sich auf die Kosten der Zukunft, und er verschiebt die Lasten auf die Zukunft. Das ist für mich die Überschrift dieser drei Tage. Warum? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das müssen Sie dem Kollegen Fink sagen! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nichts verstanden!) Sie haben nahezu jegliche Vorsorge für zukünftige Pensionslasten eingestellt. Nur noch für die neu geschaffenen Stellen gibt es einen Vorsorgebeitrag – aber klar, auch das summiert sich, haben Sie doch so viele neue Stellen geschaffen. Weil man ja mit vielen Neustellen und Stellenanhebungen so viel weniger Geld braucht, reduzieren Sie auch noch den Vorsorgetitel – der war in der Auseinandersetzung gerade schon mal Thema – für die kommenden Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst. Sie plündern verfügbare Reserven aus der Ver- (Frank Bonath) gangenheit: Energiepreisrisikorücklage, sogar an die Rücklage für Stuttgart 21 gehen Sie ran. Sie nutzen die maximale Neuverschuldung, die Ihnen der Konjunkturmechanismus der Schuldenbremse bietet. (Zuruf: Wird doch immer billiger! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Und weil Ihnen das noch nicht reicht, senken Sie noch die Schuldentilgung für die Coronakredite dergestalt ab, (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) dass Sie im nächsten Jahr über 100 Millionen € weniger tilgen, dafür unsere Kinder im Jahr 2048 entsprechend erheblich mehr. Sie unterstellen einfach mal zwei Zinssenkungsschritte der EZB und reduzieren daher den Ansatz für Zinsausgaben. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Der erste war ges- tern! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Das war doch richtig! Das war weise!) Mit zwei Entschließungsanträgen versuchen Sie, die nächste Regierung mit Themen zu binden, die Sie selbst nicht hinbekommen, wie beispielsweise der Schaffung von Studienplätzen. Beispielsweise bei der Wasserstoffförderung sind von 123 Millionen € nicht mal 10 % im Haushalt 2025/2026, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Zu viel!) sondern in zukünftigen Haushalten, der größte Teil im Jahr 2029. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Unglaublich!) Finanzielle Nachhaltigkeit bei Grün-Schwarz heißt zusammengefasst: Finanzielle Lasten schieben wir in die Zukunft, sparen tun wir nicht – Herr Kollege Rösler, Sie haben das gerade hier selbst bestätigt. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Grün-Schwarz muss man sich leisten können!) Die finanzielle Lage ist schwierig. Die Steuerschätzungen sind schlecht. Fast alle Ministerinnen und Minister haben hier an diesem Pult betont, man müsse sich dem finanziell Machbaren unterordnen – oder rhetorisch irgendetwas in dieser Richtung. Das ist eine Situation, die im Moment fast alle Unternehmen in unserem Land ebenfalls kennen. Auch dort ist die finanzielle Lage schwierig. Unternehmen melden Kurzarbeit an, es gibt täglich neue Nachrichten. Unternehmen müssen Personal abbauen und Stellen streichen. Und was macht das Land? Stellen aufbauen und Stellen heben. Eine Hebung hört sich technisch völlig harmlos an. Aber was bedeutet das denn? Eine Person – ein Angestellter, ein Beamter – bekommt für die genau gleiche Arbeit zukünftig mehr Geld, und zwar dauerhaft, und erhält dann auch noch höhere Pensionsansprüche. Auffällig oft geschieht das in den grün geführten Ministerien, damit man erstens seine Gefolgsleute schön bedient und es zweitens jeder neuen Regierung schwerer macht, diese Stelleninhaber von den Schalthebeln ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 der Macht wegzubewegen. Wie können Sie diese Politik der arbeitenden Bevölkerung erklären, die unsere Steuergelder erwirtschaftet? (Beifall bei der FDP/DVP sowie des Abg. Sascha Binder SPD – Zuruf: Bravo!) Auch sehr interessant finde ich den Umgang mit Kommunen. Auch darüber ist hier in den letzten drei Tagen an unterschiedlichen Stellen viel diskutiert worden. Viele von uns sitzen in Gremien von Gemeinden, Städten und Kreisen. Viele, eigentlich wohl wir alle, kennen die Situation der Haushaltskrisen vor Ort. Da wirkt es für mich gerade zynisch, wenn Sie sich für Mittel in Höhe von 150 Millionen € für Investitionen in Krankenhäuser feiern lassen – dafür, dass Sie Ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Hä?) Dafür leiten Sie nicht mehr alle Mittel des Bundes für die Flüchtlingskosten weiter. Während Kommunen, Kreise um genehmigungsfähige Haushalte ringen und kämpfen, kommt das Land seinen Verpflichtungen hier nicht ausreichend nach. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Doch, das war ein Gesamtpaket!) Die Rücklage für Haushaltsrisiken – das war ja jetzt gerade schon sehr interessant. Das ist für uns, die Opposition, natürlich ein riesiges Thema. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Zu Recht!) Wenn man sich diese Rücklage anschaut, dann ist das ja auch eine riesige Summe. Wir haben jetzt sehr viele Zahlen gehört. Im Budget steht nun mal das drin, was drinsteht: dass die auch anwachsen sollen. Jetzt haben wir gelernt: Die werden zum Jahresende auf 100 Millionen € reduziert sein. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Oder noch weni- ger! – Lachen des Abg. Nicolas Fink SPD) – „Oder noch weniger.“ Warten wir es mal ab. – Die Frage, die sich an dieser Stelle stellt, ist: Warum läuft so viel über die Position „Haushaltsrisiken“? Warum gehen Sie jetzt her und lassen die Krankenhausfinanzierungsmittel für 2025/2026 über Haushaltsrisiken laufen? Warum gehen Sie her und machen das Deutschlandticket über Haushaltsrisiken? (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Sie könnten doch dazu eine Position im Haushalt – ganz normal im Verkehrshaushalt, im Sozialhaushalt – machen. Es gibt überhaupt gar keinen Grund. Natürlich kennen wir den Bedarf noch nicht genau, (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Genau!) aber den kennen Sie bei 60 % der Positionen nicht genau. Sie haben ganz viele Nulltitel. Sie wissen bei ganz vielen Positionen nicht, wie der Bedarf exakt sein wird. Das heißt: Das ist überhaupt kein Grund. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Aber wo kommen diese Nulltitel denn her?) (Frank Bonath) Wir wundern uns, ich wundere mich ganz besonders: Warum machen Sie das als stolze Parlamentarier? (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Diese Haushaltsrisiken werden vom Kabinett am Parlament vorbei bewirtschaftet und eben nicht durchs Parlament getragen. Sie verramschen hier als Abgeordnete der Regierungsfraktionen das Königsrecht des Parlaments. Das ist für uns völlig unlogisch. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Zuruf von der FDP/DVP: Genau!) Mir ist noch ein Satz zur geplanten Kapitalerhöhung der EnBW sehr wichtig – wir haben nachher das Haushaltsbegleitgesetz, davon ist das ein Teil. Die Kapitalerhöhung der EnBW ist richtig, die ist notwendig, die kritisieren wir in keinem Punkt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Jetzt kommt er mit Privaten!) Auch das, was die EnBW damit machen will, ist sehr wichtig und ist auch notwendig. Im Gegensatz zu dem AfD-Kollegen, der diese Woche den EnBW-Chef, Herrn Stamatelopoulos, wirklich böse beleidigt hat, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Nein!) bin ich der Meinung, dass das ein sehr guter Mann ist und dass es ein Segen für die EnBW ist, dass wir den hier an der Spitze haben. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir sind auch der Überzeugung, dass sich diese Kapitalerhöhung lohnen wird und sich das Ganze wirtschaftlich rechnet. Aber warum macht das die öffentliche Hand? (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Also, wir haben in diesem Land eine Staatsquote von über 50 %. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Dann wäre es doch hier einmal angebracht, diese Kapitalerhöhung nicht mitzugehen und dieses Geschäft einem privaten Investor zu überlassen. Der Einfluss des Landes auf die EnBW würde durch diese Verwässerung erhalten bleiben. (Beifall bei der FDP/DVP)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Balzer aus der AfD-Fraktion?

Nein. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Schade! – Zurufe der Abg. Dr. Markus Rösler und Daniel Lede Abal GRÜ- NE – Gegenruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/ DVP) riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Dieser Haushalt ist ein Abschiedshaushalt unseres Ministerpräsidenten. Er muss sich um die Lasten, die hier in die Zukunft verschoben werden, nicht mehr kümmern. Finanzminister Bayaz hat zu Beginn wörtlich gesagt, die Grenze des haushalterisch Verantwortbaren sei erreicht. Die Grenze sei erreicht! Ich glaube, die Grenze ist nicht nur erreicht, sie ist überschritten, und das auf Kosten unserer Kinder. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Da müssen Sie mit dem Kollegen Fink drüber sprechen!) Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Emil Sänze. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die FDP und die SPD zusammennehmen, und wenn weißer Rauch auf- steigt, dann kommen wir raus!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die im Rahmen der neuesten Steuerschätzung für die kommenden Jahre prognostizierten erheblichen Rückgänge bei den Steuereinnahmen unseres Landes sind bereits einschlägig in den Haushaltsgeneraldebatten thematisiert worden. Die Ergebnisse dieser Steuerschätzung haben nun im Haushaltsplan der allgemeinen Finanzverwaltung ihre nachträgliche Berücksichtigung gefunden. Einige Zahlen will ich an dieser Stelle dennoch hervorheben. Bei der Lohnsteuer erwarten wir in den kommenden zwei Jahren einen Rückgang von 835 Millionen €, bei der Körperschaftsteuer einen von 390 Millionen €, und bei der Erbschaftsteuer wird ein Minus von 600 Millionen € einkalkuliert. Zwar werden bei Steuern wie z. B. der Grunderwerbsteuer ansteigende bzw. zumindest konstante Einnahmen prognostiziert, doch im Saldo bleibt ein erheblicher Rückgang. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass den Kommunen allein in den kommenden zwei Jahren weitere Steuermindereinnahmen von beinahe 2 Milliarden € prognostiziert worden sind. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob der jetzt dem Landtag vorgelegte Haushaltsentwurf die richtige Antwort auf die kommenden Jahre mit drastisch sinkenden Einnahmen bereithält. Diese Frage müssen wir, die AfD-Fraktion, mit einem klaren Nein beantworten. (Beifall bei der AfD) Es zeigte sich bereits bei der Einbringung des Landeshaushalts durch den Finanzminister, dass diese Landesregierung trotz aller Verschlechterung der finanziellen Gesamtlage nicht bereit ist, von den Grundmaximen ihrer vorrangig grün geprägten Agenda Abstand zu nehmen. Der grünen Agenda wohnt ja stets eine erhebliche Vermessenheit inne. Wir haben es auch gestern wieder exemplarisch bei der Debatte über den Haushaltsplan des Umweltministeriums gehört. Inzwischen erkennen Sie zwar an, dass Sie nicht die ganze Welt retten können; allerdings wollen Sie noch immer Vorbild für andere sein – aber dies mit einer Politik, die nicht zum Vorbild für andere taugt, was auch in unseren europäischen Nachbarstaaten immer stärker erkannt wird. (Emil Sänze) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Nein, dieser Landeshaushalt atmet weiterhin den Geist der Transformation, die sich zuallererst in einem Niedergang der industriellen Substanz unseres Landes offenbart. Wir haben dies in der Debatte zur Erörterung des Einzelplans des Wirtschaftsministeriums exemplarisch deutlich gemacht. Es war festzustellen, dass diese Landesregierung – das trifft aber auch auf die Bundesregierung zu – keine Antwort auf die disruptiven Veränderungen unserer Welt hat. Nicht nur in Anbetracht sinkender Steuereinnahmen wäre es ein Akt politischer Weitsicht, eine Politik zu betreiben, die auf eine Erweiterung steuerlicher Handlungsspielräume der Länder ausgerichtet ist. Diese Spielräume sind bekanntlich nicht groß und haben sich in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich immer weiter in Richtung des Bundes verschoben. Eine Gelegenheit zur Vergrößerung eigener Steuerspielräume ergab sich, als der inzwischen entlassene Bundesfinanzminister den Vorschlag unterbreitete, das Hebesatzrecht bei der Grunderwerbsteuer zugunsten der Länder zu modifizieren. Dadurch wäre die Möglichkeit entstanden, gezielte Steuerermäßigungen für Familien und Kinder zu realisieren, denen der Erwerb von Immobilieneigentum derzeit besonders schwerfällt. Die Resonanz nahezu sämtlicher Bundesländer auf die Initiative des damaligen Bundesfinanzministers fiel äußerst dürftig aus. Baden-Württemberg machte hier keine Ausnahme. (Zuruf) Wir halten diese Politik, von vornherein nicht einmal die Möglichkeit wahrzunehmen, die steuerlichen Handlungsspielräume des Landes zu erweitern, für grob fahrlässig und im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen sogar für unverantwortlich. Unsere Kinder und Enkelkinder werden ohnehin die finanzpolitischen Fehler unserer Zeit noch in großem Umfang zahlen müssen. Ein Blick in die neueste mittelfristige Finanzplanung des Landes für die Jahre 2024 bis 2028 verdeutlicht dies. Personalausgaben sind nunmehr für das Jahr 2025 in Höhe von beinahe 24 Milliarden € eingepreist und für das Jahr 2026 mit 24,8 Milliarden € angesetzt. Die Entwicklung kontinuierlich steigender Personalausgaben setzt sich damit fort. Niemand aus dem Kreis derjenigen, die Regierungsverantwortung tragen, ist bereit, hier wirklich gegenzusteuern. Dies illustriert erneut ein Blick in den Entwurf des Staatshaushaltsgesetzes für den Haushaltsplan. Wir erinnern uns: Im Rahmen des Staatshaushaltsplans 2018/2019 sind unter § 2 des damaligen Staatshaushaltsgesetzes das damals darin noch vorhandene 1 480-Stelleneinsparprogramm und die daraus noch entstehende Stelleneinsparverpflichtung aufgehoben. Diese Maßnahmen waren bereits zuvor im Rahmen des Staatshaushaltsgesetzes 2017 ausgesetzt worden. Seit dem betreffenden Doppelhaushalt ist § 2 des jeweiligen Staatshaushaltsgesetzes verwaist. Änderungsanträge der AfD-Fraktion zur Wiedereinführung eines Stelleneinsparprogramms – wir fordern diesmal, in den Jahren 2025 und 2026 ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 jeweils 450 Stellen einzusparen – wurden von Ihnen stets abgelehnt. Ihre wortreichenden Verlautbarungen, auf dem Weg des Bürokratieabbaus vorankommen zu wollen, werden erst dann wieder annähernd glaubhaft sein, wenn Sie bereit sind, im Rahmen des Staatshaushaltsgesetzes verbindliche Verpflichtungen zur Stelleneinsparung einzugehen. So aber beschränken Sie sich auf Ihre Verdienste bzw. weitgehend darauf, die dreistesten Versuche aus Ihrem eigenen politischen Lager abzuwehren, für einen weiteren Stellenaufwuchs in der Landesverwaltung zu sorgen. In der Haushaltsdebatte um den Einzelplan des Landtags sind wir exemplarisch darauf eingegangen. Aus demselben Grund bleibt auch die Forderung nach einer Neuordnung und Zusammenlegung von Landesministerien unverändert aktuell. Wir werden sehen, ob die zukünftige Landesregierung bereit ist, beim Ressortzuschnitt zu Beginn der nächsten Wahlperiode hier neue Wege zu gehen. Eines kann ich Ihnen aber heute schon sagen: Medienbrüche bringen keine Effizienz. Das ist schon lange überfällig. (Beifall bei der AfD) Die Entwicklung der Beziehung zwischen Land und Kommunen wird in den kommenden Jahren für Baden-Württemberg von entscheidender Bedeutung sein. Sie sind ja bereits jetzt der Auffassung, hier auf dem richtigen Weg zu sein, und loben sich permanent selbst für Maßnahmen wie die anteilige Finanzierung des Breitbandausbaus. Bei allem Respekt für ein solches Projekt müssen wir allerdings darauf hinweisen, dass den Kommunen trotzdem in vielerlei Hinsicht das Wasser bis zum Hals steht und ihre finanziellen Handlungsspielräume minimal geworden sind. Die finanzielle Belastung der Landkreise durch bundesrechtliche Regelungen, insbesondere durch die Umsetzung des Bürgergelds, ist ein Paradebeispiel für die strukturellen Schwächen unserer Finanzverfassung. Gemäß § 6 Absatz 1 SGB II liegt die Verantwortung für zentrale Leistungen wie für Unterkunft und Heizung bei den kommunalen Trägern, also bei den Kreisen und kreisfreien Städten. Dies führt dazu, dass den Kommunen durch die Zuweisung solcher Aufgaben erhebliche finanzielle Verpflichtungen entstehen, ohne dass ihnen stets ein angemessener finanzieller Ausgleich zur Verfügung gestellt wird. Das Problem liegt dabei nicht nur in der konkreten finanziellen Belastung, sondern auch in der zugrunde liegenden verfassungsrechtlichen Konstruktion. Das Aufgabenübertragungsverbot des Bundes gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 7 des Grundgesetzes sollte eigentlich verhindern, dass den Kommunen Aufgaben ohne finanzielle Gegenleistung auferlegt werden. Jedoch wirkt dieser Schutz in der Praxis nur eingeschränkt. Aufgaben, die vor dem 1. September 2006 vom Bund an die Kommunen übertragen wurden, bleiben weiterhin in der Verantwortung der Kommunen, und der Bund kann diese Regelung nach Artikel 125a anpassen. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Sozialgesetzgebung, in dem der Bund seine Anpassungskompetenz regelmäßig nutzt. (Emil Sänze) Die kommunalen Träger stehen damit vor der Herausforderung, auf veränderte Anforderungen zu reagieren, ohne dass landesrechtliche Konnexitätsprinzipien greifen und die finanziellen Mehrbelastungen ausgeglichen werden. Wie das mit der Finanzierung weitergehen soll, das erklären Sie mal den Kommunen. Die katastrophalen Resultate Ihrer Migrationspolitik schlagen durch, und es ist kein Ende abzusehen. Zwei Projekte aus umfangreichen Maßnahmen des Landes im Bereich des staatlichen Hochbaus aus dem Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung – verdeutlichen dies. Allein für den Ausbau von zwei Erstaufnahmeeinrichtungen in Mannheim sowie Eggenstein-Leopoldshafen veranschlagen Sie in den kommenden Jahren Kosten von insgesamt 130 Millionen €. Für 2025 und 2026 sind es für beide Projekte nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf bereits 42 Millionen €. Die Zumutungen einer aus den Fugen geratenen Politik nehmen für die Bürger unseres Landes damit kein Ende. Wir dürfen gespannt sein, welche Entwicklungen beispielsweise durch die aktuellen Veränderungen in Syrien nach Ihrer Auffassung demnächst zusätzlich noch anstehen werden. Es steht jedenfalls fest: Einen zuverlässigen Partner haben die Kommunen in dieser Landesregierung nicht. (Beifall bei der AfD – Gähngeräusche sind vernehm- bar.) – Gähnen Sie nur, aber das Gähnen wird Ihnen schon vergehen. – Das Fazit ist: Aus Ihren Wortbeiträgen vorrangig zur allgemeinen Tagespolitik wissen wir, dass Sie den Begriff „Zeitenwende“ besonders verinnerlicht haben. Auch für diesen Haushalt haben Sie einmal mehr für sich in Anspruch genommen, den Anforderungen der neuen Großwetterlage gerecht zu werden. Wir sehen das anders. In Anbetracht unverändert steigender Personalausgaben und einer gleichzeitig nicht signifikant abnehmenden Verwaltungsbürokratie ist dies ein Haushalt, der unverändert den Geist der alten Zeit atmet und keine Zeitenwende darstellt. Aber die Träume von einem grünen Wirtschaftswunder sind bekanntlich ausgeträumt. Die Bürger merken dies ganz aktuell bei der stark ansteigenden Entwicklung der Sozialabgaben. Auf diese Entwicklungen sowie die berechtigten Sorgen und Zukunftsängste unserer Bevölkerung finden Sie unverändert nicht die angemessenen Antworten. Deshalb wird die AfD-Fraktion auch die hier jetzt zur Diskussion stehenden Einzelpläne und die sie flankierenden Haushaltsgesetze ablehnen. Eines ist schon bemerkenswert – da spreche ich jetzt die SPD, aber auch die CDU an –: Warum haben Sie denn diese Debatten nicht während der Haushaltsdiskussion geführt, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!) sondern heute jetzt ein Wettreden um Buchhaltung gemacht? Das ist doch Klamauk, was Sie hier treiben, und wird diesem Staatshaushalt nicht gerecht. Danke. (Beifall bei der AfD)

Bevor die Landesregierung ihre Stellungnahme zu den zusammengefassten Tagesordriode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 nungspunkten 2e bis 4 abgibt, hat die CDU für die erste Runde noch einen Redner vorgesehen. – Herr Abg. Dr. Wolfgang Reinhart für die CDU-Fraktion.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Das ist es, was wir hier betreiben – und das in einer Zeit von Konflikten, Kriegen, Krisen und großen Umbrüchen. Wir debattieren heute über einen Haushalt mit einem Rekordvolumen von 136 Milliarden €. Es ist ein Haushalt der Vorsorge und der Krisenbewältigung einerseits, aber andererseits auch der Investitionen in die Zukunft. Er umfasst Bereiche wie Bildung, Sicherheit, Forschung, Klima und Digitalisierung. Das heißt, wir setzen auch einen Teil unseres Koalitionsvertrags gemäß der drei D – Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie – vollends um. Ich sage das deshalb, weil die Mifrifi immer ein Blick in die Glaskugel ist. Wir haben jetzt drei Tage lang die Situation in diesem Land beleuchtet. Wir haben festgestellt: Wir haben eine schwierige, trübe Wirtschaftslage. Wer heute Zeitung gelesen hat, konnte sehen, dass die Institute ihre Prognose für Deutschland auf nur noch 0,3 % nach unten korrigiert haben. Die Wirtschaftsministerin hat gesagt, man gehe am Jahresende von einem Wert von nahe minus 2 % hier in Baden-Württemberg aus, und die LBBW prognostiziert für das nächste Jahr für Baden-Württemberg den Wert von minus 0,7 %. Deutschland belegt den letzten Platz aller 21 Staaten in der OECD, und Baden-Württemberg belegt den letzten Platz aller 16 Bundesländer. Ich sage das deshalb, weil wir – das will ich vorausschicken – froh sein können, dass wir in diesen Krisenzeiten noch mal einen solchen Haushalt verabschieden können. Das ist eine herausfordernde Leistung in solchen Krisenzeiten. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE) Daher möchte ich auch allen danken, die hier mitgewirkt haben. Denn das heißt immer, Prioritäten zu setzen, nicht alles Wünschenswerte erfüllen zu können. Wenn Sie, Herr Bonath, gesagt haben: „Ja, ihr habt Überschüsse verwendet, Rücklagen, und die Konjunkturkomponente mit Kredit ausgenutzt“ – klar, ohne das wäre es überhaupt nicht gegangen! Nur deshalb ist dieser Haushalt überhaupt so möglich geworden, und dafür können und werden wir in den nächsten zwei Jahren noch dankbar sein. Insoweit: Chapeau allen, die hier mitgewirkt haben. Das wird in Zukunft noch schwerer werden.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern?

Diesmal auch am Ende; denn ich kenne die Redezeit. Nun, Herr Bonath und auch andere haben die faire Partnerschaft – oder die schlechte Partnerschaft – mit den Kommunen angesprochen. Deshalb will ich hier schon etwas dazu sagen. Die Kommunen haben von 2013 bis 2023 – das zeigt der Bericht – einen Höchststand mit einer Steigerung von 70,5 %, jetzt rund 50,8 Milliarden € Einnahmen. Das Land hat in der gleichen Zeit nur 52 % Steigerung und hat jetzt etwa 62 Milliarden € insgesamt. (Dr. Wolfgang Reinhart) Warum sage ich das? Natürlich sind die Kommunen überfordert. Aber das hängt damit zusammen, dass der Bund den Kommunen Lasten auferlegt hat, den Kommunen das aber nicht bezahlt. Das ist das Problem. (Beifall bei der CDU) Wir haben hier in Baden-Württemberg – da gibt es nur noch wenige Länder – die Steuerverbundquote immer so belassen, wie sie ist, nämlich bei 23 %. – Selbst unser kommunalpolitischer Sprecher Ulli Hockenberger nickt dazu, wie ich sehe. (Beifall der Abg. Ulli Hockenberger und Ayla Catal- tepe CDU sowie Dr. Markus Rösler GRÜNE) Das ist nicht mehr in vielen Ländern der Fall. Ferner haben wir den KIF – Kollege Schütte hat es kurz angesprochen – von 1,1 auf 1,6 Milliarden € erhöht. Ich will die Ganztagsförderung nur kurz erwähnen: Erhöhung auf 860 Millionen €, damit das Losverfahren verhindert wurde, ELR von 90 auf 110 Millionen €, Neubau/Sanierung von 100 auf 450 Millionen € beim Schulhausbau, Wasserversorgung; die Krankenhäuser wurden angesprochen. Der kleine Finanzausgleich – wir sind eine Politik für Stadt und Land – wird beim Ausgleichstock von 140 auf 190 Millionen € erhöht. Die Städtebauförderung wird ebenso stark ausgestattet. Beim Wohnungsbau gibt es eine Verzehnfachung gegenüber 2014. Das ist eine Leistung, die vor Ort ankommen wird, und das ist wirklich eine Investition in die Zukunft beim Wohnungsbau. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Oliver Hilden- brand und Dr. Markus Rösler GRÜNE) Zum Dissens bezüglich der Leistungen für Geflüchtete muss man immer sagen: Zwei Drittel der Kosten trägt das Land, und auch hier hat der Bund natürlich seiner Verantwortung nicht in vollem Umfang Rechnung getragen. Wir haben in der Tat eine haushaltsmäßige Verschuldung. Die ist aber beim Land stärker gestiegen als bei den Kommunen. Corona kam natürlich dazu. Das Land lag Ende 2023 bei 5 278 € pro Kopf, während die Kommunen bei 1 580 € einschließlich der Eigenbetriebe liegen. Wir liegen bei den Personalkosten, wenn wir die mittelbaren noch hinzunehmen, bei einer Personalausgabenquote von 43,7 %, die Kommunen bei 24,7 %. Deshalb ist auch die Finanzausgleichsmasse ohne kommunalen Anteil von 5 Milliarden € auf 8,6 Milliarden € gestiegen. Das sind 71,8 %. Deshalb: Ich denke, wir sind auch bei diesem Doppelhaushalt faire Partner der Kommunen. Das kann man mit Fug und Recht sagen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Insoweit halte ich es auch für richtig, was diesmal den Umgang mit dem Versorgungsfonds angeht. Natürlich stehen wir durch die Demografie vor Herausforderungen. Mittlerweile sind auch hier die Ausgaben gestiegen, und zwar auf 7,5 Milliarden € im Jahr 2023. Wir schaffen beim Haushaltsbegleitgesetz für die pädagogische Leitungszeit in den Kitas eine Brücke über die Lücke, weil das Bundesrecht das zwar vorsieht, aber bisher das Geld fehlt. ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Wir ermöglichen auch weiterhin die Kofinanzierung von Projekten nach dem GVFG des Bundes, ab 2026 um 10 Millionen € erhöht. Daneben – wir haben es heute besprochen – gibt das Land beim 58-€-Ticket 300 Millionen € an die Kommunen. Das ist eine Leistung für den öffentlichen Personennahverkehr, die ankommt. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Deshalb meine ich, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Die Stärke des Landes waren immer die dezentralen Strukturen. Die Handschrift von Stadt und Land atmet dieser Haushalt. Wir investieren gleichzeitig in die Zukunft, auch mit 300 Lehrerstellen, bei Bildung, Forschung und Entwicklung. Innovation ist der Treiber für wirtschaftliches Wachstum; auch in der Innovation sind wir stark. Die größte Initiative in der Geschichte des Landes ist Invest BW. Deshalb, meine Damen und Herren, abschließend: Wir dürfen nicht nur über Verteilungsgerechtigkeit sprechen, sondern wir müssen auch über Leistungsgerechtigkeit und, ja, auch über Generationengerechtigkeit sprechen. Auch das gehört dazu, wenn wir manche Forderungen hier gehört haben und sehen. Lieber Kollege Fink, weil Sie die Zitronen angesprochen haben: Man kann auch aus Zitronen süße Marmelade machen. Insoweit: Seien Sie zuversichtlich – das ist auch mein Appell zum Abschluss, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall des Abg. Raimund Haser CDU) Und lasst uns in die wichtigste erneuerbare Energie – Optimismus, Hoffnung und Zuversicht – investieren. Denn ich finde, es ist immer noch ein Glücksfall, in unserem schönen Land zu leben! Dankbarkeit ist die Sprache des Herzens. Deshalb danke ich von Herzen allen, die hier mitgewirkt haben, besonders dem Kollegen Schütte und dem Kollegen Rösler. Ich danke nicht nur der Staatssekretärin und dem Finanzminister, sondern auch den Mitgliedern der Haushaltsstrukturkommission. Vor allem danke ich aber unseren 18 000 Finanzbeamten; denn das sind diejenigen, die für die Einnahmen sorgen. Deshalb herzlichen Dank! Geben Sie es bitte weiter. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Frau Staatssekretärin Dr. Splett, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann mich gleich den Worten meines Vorredners anschließen, denn auch ich bin der Ansicht: Der Landeshaushalt für die kommenden Jahre ist auf einem sehr guten Weg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wenn Sie sich zurückerinnern, war schon bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2023/2024 von einer Polykrise die Rede. Leider hat sich die internationale Lage nicht entspannt. Abgesehen davon, dass der Klimawandel, der Artenschwund (Zuruf von der AfD: Oh Gott!) (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) und die Hungerkrise noch immer große Herausforderungen für die Weltgemeinschaft darstellen, beschäftigen uns auch die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten intensiv. Die neuerliche Wahl Donald Trumps erzeugt weitere Unsicherheiten. Gleichzeitig herrscht auf Bundesebene nach dem Ende der Ampel wieder Wahlkampf. Umso wichtiger ist es, meine Damen und Herren, dass wir im Land einen verlässlichen Haushalt auf die Beine stellen, der die Herausforderungen der Zeit adressiert. Deutschland gehört beim Wirtschaftswachstum leider zu den Schlusslichtern in Europa. Baden-Württemberg ist davon leider nicht abgekoppelt. (Abg. Anton Baron AfD: Sagen Sie mal, welche Par- tei dafür verantwortlich ist! – Weitere Zurufe – Un- ruhe)

Frau Staatssekretärin, einen Moment bitte. – Ich darf um etwas mehr Ruhe bitten. Es werden jetzt so viele Zweiergespräche im Raum geführt, dass einfach eine Lärmkulisse entsteht, bei der man der Rede wirklich nicht mehr folgen kann. Wenn Sie im Moment in einem Zweiergespräch sind, dann meine ich Sie. – Also bitte, Frau Staatssekretärin.

Vielen Dank. – Erst vor wenigen Tagen hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für das Jahr 2024 einen Rückgang des BIP um 0,1 % prognostiziert. Für das kommende Jahr prognostiziert er ein Wachstum, allerdings nur ein geringes, in Höhe von etwa 0,4 %. Jammern hilft aber nichts. Wir müssen unseren Handlungsspielraum nutzen und gerade in solchen Zeiten die richtigen Schwerpunkte setzen. Das machen wir mit diesem Haushaltsentwurf. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich will auch daran erinnern, dass wir in den letzten drei Jahren keinen Nachtragshaushalt benötigt haben. Gerade für Doppelhaushalte ist das die absolute Ausnahme. Begründet ist dies in einer nachhaltigen, vorausschauenden Haushaltspolitik. (Abg. Anton Baron AfD: Na ja!) – Das sehen Sie in der Opposition vielleicht ein bisschen anders, aber fragen Sie Kolleginnen und Kollegen in anderen Landesparlamenten. (Abg. Anton Baron AfD: Sprudelnde Steuereinnah- men!) Berlin hat mittlerweile seinen dritten Nachtragshaushalt mit empfindlichen Kürzungen beschlossen. Auch unser östlicher Nachbar Bayern musste schon im ersten Jahr des Doppelhaushalts nachsteuern. Es ist also gar nicht so relevant, wie reich oder weniger reich ein Land ist. Relevant ist, dass man vorausschauend plant; und dafür setzen wir in Baden-Württemberg Maßstäbe. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das heißt aber nicht, dass wir seit dem Regierungsentwurf nicht auf die veränderten finanziellen Realitäten hätten reagieren müssen. Mit den 256 im Finanzausschuss beschlossenen riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Änderungsanträgen haben die Regierungsfraktionen nicht nur weitere politische Schwerpunkte gesetzt und den Regierungsentwurf weiterentwickelt, sondern es galt auch, die hohen Einnahmeausfälle aus der Oktober-Steuerschätzung auszugleichen. Das waren fast 2 Milliarden €; Herr Abg. Rösler hat es schon erläutert. Diese geringeren Steuereinnahmen gegenüber der Frühjahrs-Steuerschätzung sind Ausdruck der eingetrübten Konjunkturaussichten und der geplanten Steuerrechtsänderungen. Dazu zählt beispielsweise das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums. Das hat uns grundsätzlich nicht überrascht, aber die Höhe war so nicht vorhersehbar. Wir hatten im Regierungsentwurf vorsorglich schon rund 1 Milliarde € eingeplant, die wir im parlamentarischen Verfahren nun aufgelöst haben. Zusätzlich mussten wir Abstriche bei verschiedenen Ausgabenpositionen machen, beispielsweise bei der Zuführung zum Versorgungsfonds, bei der Tarifvorsorge, im Personal-Globaltitel und beim Zinstitel. Weitere Einsparungen generieren wir über eine zusätzliche globale Minderausgabe in Höhe von 80 Millionen € pro Jahr. Das ist schmerzhaft für die Ressorts, aber es spiegelt die Lage und die Rahmenbedingungen wider. Wenn es in den vergangenen Tagen, ebenso wie heute bei der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt, immer wieder Vorschläge der Opposition dazu gab, wo wir mehr hätten ausgeben sollen oder können, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Fast nur der SPD eigentlich!) dann hätte ich gern diese Rahmenbedingungen groß auf Plakate geschrieben; denn die muss man sich bei solchen Wünschen und Vorschlägen immer bewusst machen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Zu unserem Glück ermöglicht die Schuldenbremse zusätzliche Konjunkturkredite bei einer konjunkturellen Unterauslastung, wie wir sie aktuell beobachten. Dies zeigt übrigens einmal mehr, dass die Schuldenbremse eben nicht die schwarze Null ist. Vielmehr ist sie deutlich flexibler und erlaubt im anstehenden Doppelhaushalt eine zusätzliche Nettokreditaufnahme von 1,3 Milliarden €. Herr Bonath, Sie haben das kritisiert, aber ich habe nicht gesehen, wo Sie in gleicher Höhe Einsparvorschläge gemacht haben. (Abg. Frank Bonath FDP/DVP: Doch, die gab es! Aber sicher! – Gegenruf des Abg. Dr. Albrecht Schüt- te CDU) Das diskutieren wir vielleicht an anderer Stelle noch einmal. Ich habe sie nicht gefunden. (Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Ich habe sie nicht zur Kenntnis genommen! – Weitere Zurufe) Insgesamt liegt das Haushaltsvolumen 2025 bei rund 66,5 Milliarden € und 2026 bei rund 68,9 Milliarden €. Das sind gegenüber dem laufenden Doppelhaushalt über 11 Milliarden € bzw. 9,3 % mehr. Dies macht deutlich, dass trotz allem, (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) was ich bisher gesagt habe, dieser Doppelhaushalt kein Sparhaushalt ist. Wichtig ist, dass wir durch die richtige Schwerpunktsetzung das Bestmögliche aus dem herausholen, was uns zur Verfügung steht. Ich finde, das machen wir mit diesem Haushalt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Nun komme ich zum insbesondere bei der Opposition beliebten Thema Rücklagen. Ich hatte eigentlich gedacht, ich könnte es mir sparen, weil Herr Schütte es schon erklärt hat, (Zuruf: Ja!) aber es scheint doch noch Debattenbedarf zu geben. Da ist von einem „geheimen Kässle“, von „versteckten Reserven“ oder vom „Geldspeicher“ die Rede. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nur bei der SPD!) Das alles trifft nicht zu. (Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Na so was! Wer hat’s versteckt?) Die Rücklage – das wissen Sie eigentlich – dient der Vorsorge nicht haushaltsreifer Bedarfe – wären sie haushaltsreif, würden wir sie ganz normal etatisieren –, denen sich das Land mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht entziehen kann. Damit alles im Sinne der Haushaltswahrheit und -klarheit nachvollziehbar ist, sind die einzelnen Entnahmetatbestände sehr konkret benannt, insgesamt gibt es im Regierungsentwurf 31. Sie finden sie auf Seite 269 im Einzelplan 12 in Kapitel 1212, Titel 919 01. Die Entnahme aus der Rücklage setzt zudem noch voraus, dass die jeweils im Einzelplan veranschlagten Mittel nicht ausreichen. Die Rücklage kommt somit nur subsidiär und nur für klar definierte Zwecke zum Einsatz. Wir führen der Rücklage im Doppelhaushalt mit dem Haushaltsplanentwurf ca. 2,9 Milliarden € zu. (Zuruf: Genau!) Zum Vergleich: Anfang des Jahres betrug die Rücklage etwa 4,5 Milliarden €. Bislang wurde eine Entnahme in Höhe von rund 4,137 Milliarden € bewilligt. Aktuell liegen noch weitere Entnahmeanträge der Ressorts vor. Wir prüfen diese Anträge und gehen davon aus, dass die Rücklage für Haushaltsrisiken am Ende des Jahres komplett belegt sein wird. (Abg. Nicolas Fink SPD: Und warum steht dann im Plan etwas anderes? – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) – Ich komme gleich dazu, aber zuerst möchte ich noch den Haushälterinnen und Haushältern danken. Denn sie haben es offensichtlich vor zwei Jahren gut abgeschätzt, wenn wir jetzt dieses Jahr eine Punktlandung liefern. (Beifall bei den Grünen – Zuruf) Dafür und für das ganz große Engagement bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs an dieser Stelle schon mal vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Wenn Sie, Herr Fink, jetzt sagen: „Das ist aber nicht übersichtlich, das ist nicht nachvollziehbar“, dann schauen Sie auf die Seite 322 und nur auf diese Seite. Da stehen die 6 Milliarden €, die 4,5 Milliarden € plus 1,5 Milliarden € Bundesmittel, die nur durchlaufen, und dann stehen für die Folgehaushalte nur die Zuführungen drin, das Soll. Das Ist zum Ende 2024 kennen wir eben noch nicht; das können wir nicht reinschreiben. Insoweit ist es korrekt, so, wie es abgebildet ist. Es ist auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar, womit die Mittel belegt sind, da gebe ich Ihnen recht. Aber wir haben es im Finanzausschuss schon so oft debattiert, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So oft!) dass ich eigentlich davon ausgehe, dass Sie es inzwischen nachvollziehen können. Klar ist jedenfalls: Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Wir werden Ende des Jahres in der Rücklage nicht mehr viel drin haben. Wir führen 2,9 Milliarden € für die nächsten zwei Jahre zu, und das ist tatsächlich knapp kalkuliert. Auch das wurde von Vorrednern schon gesagt. Zu den Personalkosten – diese wurden auch angesprochen –: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung sind das wichtigste Kapital des Landes. Dazu gehört, dass wir sie fair bezahlen und gute Arbeitsbedingungen sicherstellen. Für unsere Beamtinnen und Beamten kommt die Anhebung der Bezüge deswegen auch ohne Zeitverzug, anders als in Hessen, wo sich dies um vier Monate nach hinten verschiebt. Schleswig-Holstein musste die Versorgungsrücklage auflösen. An solchen Beispielen wird deutlich, wie konkret Dinge, die erst mal abstrakt aussehen, dann werden. Hier im Südwesten erhalten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeitnah die vereinbarte Besoldungserhöhung, und wir tasten auch das bestehende Versorgungsvermögen nicht an. Dazu stehen wir. Für gutes Personal müssen wir im Haushalt entsprechende Mittel bereitstellen. Gleichzeitig darf aber der Anteil der Personalausgaben im Gesamthaushalt nicht überhandnehmen. Verglichen mit dem letzten Doppelhaushalt sinkt die hierfür einschlägige Personalausgabenquote leicht von 36,1 auf 35,9 %. Wenn Sie das mal mit dem Beginn der 2010er-Jahre vergleichen, dann sehen Sie, dass diese Quote damals noch bei 39,8 % lag, also deutlich höher. Auch hier schaffen wir eine gute Balance. Impulse mit dauerhafter Wirkung sind in diesem Haushalt reichlich vorhanden. Ich möchte an dieser Stelle zwei Beispiele nennen. Das eine ist der Nationalpark. Diesen spreche ich an, weil er auch von den Vorrednern genannt wurde. Zu diesem Thema liegen zwei Anträge vor: einer von den Regierungsfraktionen, der im Finanzausschuss beschlossen wurde, und einer von der SPD-Fraktion, der gestern nachgereicht wurde. Der Antrag der Regierungsfraktionen zielt darauf ab, die Regierung handlungsfähig zu machen bezüglich der Verkäufe der Landesanteile an der Murgschifferschaft. Das soll den Weg frei machen für den Flächentausch, damit die Nationalparkerweiterung auf Landesflächen erfolgen kann. Seitens der Murgschifferschaft wurde die Bereitschaft zum Flächentausch an den Verkauf der Anteile an sie geknüpft. Warum – so kann man ja zu Recht fragen – steht ein Verkauf unterhalb des vollen Wertes überhaupt zur Debatte? Das fängt (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) damit an, dass der volle Wert in diesem Fall schwer zu ermitteln ist. Frau Ministerin Walker hat darauf hingewiesen: Es geht um den Verkauf von Genossenschaftsanteilen, nicht von Waldflächen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Der normale Weg, den vollen Wert, also den Wert, der am Markt erzielbar ist, zu ermitteln, wäre, die Anteile am Markt einfach anzubieten, zu verkaufen. Aber das entspricht eben nicht der Auflage, die wir haben, um überhaupt zum Ziel zu kommen. Um eine Verhandlungsgrundlage zu haben, hat das Umweltministerium deshalb ein Gutachten anfertigen lassen. Dann gab es auch noch einen Ansatz der Verkehrswertermittlung. Zu beiden hat der Finanzminister im Finanzausschuss informiert. Es gibt außerdem noch den Buchwert. Dieser ist bekannt. Ich glaube, er steht sogar im Beteiligungsbericht. Nun war schon vor einiger Zeit der Presse zu entnehmen, in welcher Größenordnung sich die Verhandlungen bewegen. Ich kann Ihnen sagen, dass sie in der Spanne des Gutachtens und zwischen dem Buchwert und dem errechneten Verkehrswert liegen. So ist das nun einmal in Verhandlungen. Was will nun der Antrag der Regierungsfraktionen? Er ermöglicht der Regierung, im Zweifel auch unterhalb des – wie ich ausgeführt habe – schwierig zu bestimmenden vollen Wertes zu verkaufen. Das ändert – das will ich betonen – nichts an der Gültigkeit der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit und am Einnahmeerzielungsgebot. Das muss die Regierung weiterhin im Blick behalten, und das wird die Regierung im Blick behalten. Was will der Antrag der SPD-Fraktion? Er will ein Gutachten auf der Grundlage von Waldverkäufen; deswegen habe ich das Stichwort genannt. Das passt nicht, denn es geht ja um Anteilsverkäufe. Einmal abgesehen davon, gibt es bereits ein Gutachten, und dieses war bereits Grundlage von Verhandlungen. Die SPD-Fraktion hat am 10. Dezember 2024 auch einen Brief an den Finanzminister geschrieben. Dieser Brief wird natürlich fristgerecht beantwortet. Auch mir ist an Transparenz gelegen. Wir haben nichts zu verbergen, wollen aber, dass das Verhandlungspaket insgesamt gut ins Ziel gebracht werden kann. Genau dafür ist der Antrag der Regierungsfraktionen hilfreich. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Bin- der SPD) Ebenso vorausschauend schaffen wir die haushalterischen Voraussetzungen für die Beteiligung des Landes an der EnBW. Hier sind Garantieermächtigungen ausgebracht, die der EnBW eine Kapitalerhöhung ermöglichen. Das Land steht damit zu seiner Verantwortung als Aktionär und zu seiner Verantwortung für eine gelingende Energiewende. Jetzt noch ein paar Ausführungen zu den Einzelplänen 06 und 12: Wir investieren in diesen Einzelplänen gezielt in Digitalisierung, Personal und Landesliegenschaften. Die IT-Ausgaben steigen deutlich: von 97 Millionen € im Jahr 2024 auf riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 169 Millionen € im Jahr 2025 bzw. 176 Millionen € im Jahr 2026. Wesentliche Treiber sind das Projekt KONSENS, der erfolgreiche IT-Verbund der Steuerverwaltung, mit rund 42 Millionen € im Jahr 2026 und die Weiterentwicklung der landesweiten SAP-Systeme mit einem Jahresbudget von rund 77 Millionen €. Diese Mittel sichern eine zukunftsfähige IT und bringen die Digitalisierung des Landes voran. Um den steigenden Anforderungen in der Verwaltung gerecht zu werden, setzen wir an bestimmten Stellen auch auf zusätzliches Personal und Strukturverbesserungen. Im LBV reagieren wir auf die steigenden Antragszahlen bei der Beihilfe. Diese sind von 1,3 Millionen im Jahr 2017 auf etwa 2,2 Millionen in diesem Jahr gestiegen. Deswegen schaffen wir 62 neue Stellen bis 2026 und setzen auch auf externe Unterstützung. Den Landesbetrieb Bundesbau stärken wir mit 50 neuen Stellen. So gewährleisten wir, dass der Bundesbau seine Aufgaben und das steigende Bauvolumen – Stichwort Zeitenwende – auch künftig gut bewältigen kann. Die Kosten hierfür übernimmt der Bund. Der Klimawandel und der Schutz der Monumente stellt die Staatlichen Schlösser und Gärten vor besondere Herausforderungen. Deshalb schaffen wir sechs neue Stellen in den Bereichen Notfallorganisation, Klimaanpassung und Pflege der Gärten. Die Steuerfahndung stärken wir mit 14 neuen Stellen für die ressortübergreifende Ermittlungseinheit. Diese errichten wir bekanntermaßen gemeinsam mit dem Innen- und dem Justizministerium. 43 Spezialistinnen und Spezialisten aus den drei Bereichen werden zukünftig gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen und dafür sorgen, dass Wirtschaftskriminalität im Land keine Chance hat. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Nicht nur die Steuerfahndung, sondern auch die Steuerverwaltung insgesamt war in den letzten Jahren ganz besonders gefordert, beispielsweise im Rahmen der steuerlichen Hilfen in der Coronapandemie und in der Energiepreiskrise, aber auch bei der Grundsteuerreform. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzämter und der Oberfinanzdirektion für ihr Durchhaltevermögen bedanken. Ihre engagierte Arbeit schafft die Grundlage dafür, dass wir überhaupt einen Haushalt erstellen können. Für die Sanierung und Entwicklung der Staatsbäder Baden-Baden, Badenweiler und Bad Wildbad werden Mittel und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 180 Millionen € veranschlagt. Damit sollen Bäderbetreiber bei den notwendigen Generalsanierungen und Standortentwicklungen mit Betriebs- und Baukostenzuschüssen unterstützt werden. Wir stellen uns also unserer Verantwortung für den Erhalt dieses kulturellen Erbes. Auch im Bereich des staatlichen Hochbaus setzen wir weiterhin auf verlässliche Planung und Finanzierung von Landesbaumaßnahmen. Dieser Doppelhaushalt beinhaltet ein neues (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) Bauprogramm im Umfang von rund 2,7 Milliarden € Gesamtbaukosten für große Baumaßnahmen. Das ist das größte Bauvolumen in der bisherigen Landesgeschichte; auch Herr Schütte hat schon darauf hingewiesen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Mir ist bewusst, dass es eine große Herausforderung für unsere Vermögens- und Hochbauverwaltung darstellt, sowohl diese neuen als auch die bereits etatisierten Maßnahmen umzusetzen. – An dieser Stelle, Herr Fink: Sie haben Ihre Rede ja mit einem Cliffhanger beendet; ich bin sehr gespannt auf die Fortsetzung. Ein paar Maßnahmen aus dem Bauprogramm will ich beispielhaft erwähnen. Wir bauen ein neues Lehr- und Lernzentrum für die Uniklinik Tübingen. Wir errichten neue Gebäude für das Kriminaltechnische Institut des LKA Stuttgart und das Polizeipräsidium Ravensburg. Das Justizareal in Stuttgart wird erweitert und umstrukturiert. Wir setzen Maßnahmen für die Geflüchtetenunterbringung um. Natürlich enthält das Bauprogramm auch zahlreiche Baumaßnahmen für unsere Hochschulen, u. a. den baulichen Rahmen für den schon erwähnten neuen Höchstleistungsrechner in Stuttgart inklusive der bestmöglichen Nutzung der Abwärme. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Winfried Mack und Dr. Albrecht Schütte CDU) Darüber hinaus steht im Haushalt natürlich auch Geld für Bauunterhalt und für kleine Baumaßnahmen zur Verfügung. Zur Standortsicherung der Universitätsmedizin an den vier Uniklinikstandorten des Landes sind hohe Investitionen im Umfang von rund 3 Milliarden € in den nächsten zwei Jahrzehnten notwendig. Wir haben daher – neben den Maßnahmen in diesem Doppelhaushalt – mit rund 110 Millionen € auch entsprechende Vorsorge in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) Enthalten in den Mitteln für das Bauen sind rund 250 Millionen € für energetische Maßnahmen. Damit verbunden sind CO -Einsparungen von etwa 26 000 t pro Jahr. Ich komme zum Schluss. Mit der heutigen zweiten Lesung befindet sich der Doppelhaushalt 2025/2026 auf der Zielgeraden. Meine Damen und Herren, dies ist ein Haushalt, der sich sowohl den aktuellen Realitäten stellt als auch die Basis für die Fortsetzung solider, nachhaltiger Finanzpolitik legt. Er ermöglicht Zukunftsinvestitionen, aber er sorgt auch angemessen für Risiken vor. Das ist nachhaltige, seriöse Finanzpolitik. Ich danke für die bisherigen konstruktiven Beratungen im Finanzausschuss und im Plenum. Ich danke auch für das Lob, das es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzressorts gab. Jetzt gilt es, den Haushalt erfolgreich zu finalisieren und das Jahr zu einem gelungenen Ende zu bringen. (Vereinzelt Beifall) ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 In unruhigen Zeiten ist es wichtig, den Menschen Orientierung zu geben und Sorgen zu nehmen. Auch diesbezüglich sind wir mit diesem Haushalt auf einem guten Weg. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD meldet sich.)

Für die zweite Runde liegt mir bisher eine Wortmeldung vor. Ich schaue noch einmal zur SPD und zur FDP/DVP, die ebenfalls noch Redezeit hätten. – Dann hat die AfD-Fraktion sich gemeldet. Ist bei der AfD-Fraktion geklärt – – (Zuruf von der AfD: Ja!) Herr Abg. Sänze, bitte schön.

Wo ist Herr Reinhart? Eigentlich wollte ich Ihnen die Zeit schenken. Aber wo ist er denn? Ich sehe ihn gar nicht. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Er denkt an Sie! Er denkt an Sie!) – Er denkt an mich, ja, genau. (Vereinzelt Heiterkeit) Er hat ja mehr oder weniger ausgeführt, das sei ein toller Haushalt, und im Vergleich zu anderen Ländern sei er noch toller. Ich orientiere mich also an den schlechten Verwaltungen und sage: „Ich bin unter den Schlechten der Beste.“ – Wunderbar. Gleichzeitig zeichnet er ein Bild von einer absinkenden Konjunktur und äußert, dass dies vielleicht der letzte Haushalt in dieser Form sein werde. Da frage ich mich schon: Wie gehe ich mit dieser Verantwortung um? Ich fahre nicht auf Sicht angesichts der drohenden Konjunktureinbrüche, die kommen werden. Ich frage mich, was das für eine Managementleistung ist. Jetzt muss man dazusagen: Auf der einen Seite weiß ich, dass ich mit Personalkosten langfristige Verpflichtungen eingehe. Ich weiß auch heute schon, dass wir in diesem Haushalt keine Flexibilität haben, um die Impulse zu setzen, die notwendig sind, um die Wirtschaft in unserem Land wieder in Gang zu setzen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Jetzt stelle ich mir aber auch die Frage, ob es nicht opportun wäre, darüber nachzudenken, der Wirtschaft und den Bürgern die Freiheit wiederzugeben, die diesen Impuls wieder nach vorn bringt, dass wir uns nämlich raushalten aus der Steuerung der Wirtschaft und den Lebensbelangen der Menschen. Das ist die entscheidende Frage, (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und dafür muss ich keine Administration aufbauen, dass sie noch mehr überwacht und kontrolliert werden. Wenn wir nicht bereit sind, diesen Wechsel zu machen, geht es uns genauso wie den großen Automobilherstellern, die sich auf Ihre Strategien eingelassen haben und jetzt aufgrund dieser Vorgaben untergehen, weil sie sich an Ihre Regeln halten. Das gilt übri- (Emil Sänze) gens auch für die EnBW: Sie ist Gefangene eines Systems, einer Gesetzesauflage, in der sie gar keine alternativen strategischen Entwicklungen angehen kann. Sie darf nicht über Atomenergie nachdenken, sie muss darüber nachdenken, wie sie regenerative Energie erzeugen kann. Ihnen fällt noch nicht einmal mehr auf, dass die Windräder nicht einmal voll produktiv genutzt werden können. Das ist Ihre Politik. Ich bedanke mich jetzt nicht bei allen Ministerien, die die Verpflichtung haben, diesen Haushalt zu erstellen. Das ist ihre Pflicht, das ist ihr Beruf. Ich bedanke mich bei den vielen Tausend, Millionen (Zuruf: „Tausend Millionen“?) Bürgern, die sich die Steuern erarbeiten und Ihre Politik ertragen müssen. (Beifall bei der AfD – Bravo-Rufe von der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen damit zu den A b s t i m m u n g e n und zunächst wieder zu Tagesordnungspunkt 2e, also zum Einzelplan 06 – Ministerium für Finanzen. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 17/8306. Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die hierzu vorliegenden Änderungsanträge und Entschließungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen. Ich rufe die Nummer 1 auf: Kapitel 0601 Ministerium Hierzu liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8406-5, fordert, dass die geplanten Neustellen und Stellenhebungen im Ministerialbereich zurückgenommen werden. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0601 zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0602 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion sowie zwei Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. Zu Titel 537 01 – Nachwuchswerbung – liegen ein Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion und ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor, die beide eine Reduzierung des Mittelansatzes vorsehen. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, da dieser weiter gehend als der AfD-Antrag ist. Wer riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 stimmt dem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8406-1, zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8406-6, zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8406-7, zu Titel 525 68 – Allgemeiner Sachaufwand –, der eine Mittelreduzierung bei den veranschlagten Mitteln für Honorare fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0602 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 0607 Statistisches Landesamt in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 0608 Steuerverwaltung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu sind je ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion der AfD gestellt. Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8406-8, zu Titel 527 01 – Dienstreisen –, der vor dem Hintergrund der Möglichkeit von Dienstbesprechungen in Onlineformaten Mittelkürzungen vorsieht. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt haben wir noch abzustimmen über den Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8406-2, zu Titel 546 49 – Vermischte Verwaltungsausgaben. Mit diesem Antrag wird gefordert, die Mittel zur Unterstützung von Kantinen um den Kostenanteil bioregionaler Lebensmittel zu streichen. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – (Zuruf: Ernsthaft?) Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0608 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe die Nummer 5 auf: Kapitel 0610 Landeszentrum für Datenverarbeitung Wer stimmt dem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist bei Enthaltungen einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 auf: Kapitel 0614 Bundesbau Baden-Württemberg Wer stimmt dem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 7 Kapitel 0615 Vermögen und Bau Baden-Württemberg in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8406-3, zu Titel 682 01 – Zuschuss an Vermögen und Bau Baden-Württemberg – fordert eine Kürzung zur Rücknahme von Stellenschaffungen. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0615 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 8 auf: Kapitel 0618 Landesamt für Besoldung und Versorgung Wer stimmt dem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen ist dem Kapitel einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 9 Kapitel 0620 Betriebe und Beteiligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer dem Kapitel in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8406-4, der die Sanierung des Gebäudeensembles der Württembergischen Staatstheater betrifft. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Ich rufe die Nummer 10 auf: Kapitel 0621 Staatlicher Verpachtungsbetrieb Wer stimmt dem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 11 auf: Kapitel 0622 Staatliche Münzen Baden-Württemberg Wer stimmt dem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 12 auf: Kapitel 0623 Wilhelma in Stuttgart-Bad Cannstatt Wer stimmt dem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 13 auf: Kapitel 0624 Staatsweingut Meersburg Wer stimmt dem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – (Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Was? Was haben die gegen Wein? – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die wollen wahrscheinlich „Staats-“ aus dem Namen streichen lassen!) Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 22. Oktober 2024, Drucksache 17/8003, soweit diese den Einzelplan 06 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 06 – Ministerium für Finanzen. Nun kommen wir in der Zweiten Beratung zum Tagesordnungspunkt 2f und damit zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung. Abstimmungsgrundlage ist hier die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 17/8312. Die hierzu vorliegenden Änderungsanträge und den Entschließungsantrag werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen. Zunächst rufe ich die Nummer 1 Kapitel 1201 Steuern in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. (Stellv. Präsident Daniel Born) Zu Titel 053 01 – Grunderwerbsteuer – liegt der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8412-1, vor. Mit diesem werden Kürzungen wegen der von der Fraktion geforderten Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1201 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1201 ist mehrheitlich beschlossen. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 1202 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1202 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 1204 Finanzausgleich zwischen Land und Bund sowie anderen Ländern Wer stimmt dem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1204 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 1205 Kommunaler Finanzausgleich in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1205 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 1206 Schulden und Forderungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu Titel 325 86 – Schuldenaufnahme auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt – liegt der Änderungsantrag der FDP/ DVP-Fraktion, Drucksache 17/8412-2, vor. Mit diesem wird die Kreditaufnahme um 500 Millionen € aus der bereits schuldenfinanzierten Rücklage für das sogenannte Programm Zukunftsland BW reduziert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1206 insgesamt zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Kapitel 1206 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 Kapitel 1208 Staatlicher Hochbau in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und zwei Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8412-3, der höhere Mittel bei Titel 341 02 – Beiträge Dritter für große Baumaßnahmen – fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8412-10. Dieser begehrt eine Mittelstreichung bei Titel 775 54 N – Mannheim, Columbus Areal und Ludwig-Jolly-Straße, Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtung (EA). Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8412-11, mit dem ebenfalls eine Mittelstreichung gefordert wird, betrifft Titel 775 55 N – Eggenstein-Leopoldshafen, Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtung (EA). Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1208 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Kapitel 1208 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über den Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8412-4, abzustimmen. Mit diesem wird gefordert, die für Abschiebehaft zur Verfügung stehenden Kapazitäten auszuweiten. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 7 Kapitel 1209 Staatsvermögen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Kapitel 1209 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 8 Kapitel 1210 Versorgung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 1210 zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Kapitel 1210 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 9 Kapitel 1212 Sammelansätze in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, drei Änderungsanträge der FDP/DVP-Fraktion sowie ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor. (Stellv. Präsident Daniel Born) Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8412-5, zu Titel 359 11 – Entnahme aus der Rücklage für die Klimaschutzstiftung/den Klimaschutzfonds sowie weitere Klimaschutzmaßnahmen. Dieser Antrag begehrt die Auflösung der Klimaschutzstiftung und die Aufgabenübertragung an die Baden-Württemberg Stiftung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8412-6, betrifft Titel 359 12 – Entnahme aus der Rücklage für das Maßnahmenpaket Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise – und fordert eine zusätzliche Entnahme zur Reduktion der Schuldenaufnahme. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 361 01 – Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre – liegt der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8412-12, vor, der eine Erhöhung der Mittel anstrebt. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/8412-9, zu Titel 461 01 – Globale Mehrausgaben für Personalausgaben einschl. Versorgungsbezüge, Beihilfen und Nachversicherungen. Dieser Antrag fordert eine Erhöhung des Titels als Folge des bei Einzelplan 07 Kapitel 0708 angenommenen Änderungsantrags. Wer diesem Änderungsantrag jetzt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Zu Titel 919 01 – Zuführung an die Rücklage für Haushaltsrisiken – liegt der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8412-7, vor, der eine Reduzierung der Mittel verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Zum Haushaltsvermerk bei Titel 919 01 – Zuführung an die Rücklage für Haushaltsrisiken – liegt der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8412-8, vor, der die Ergänzung um Mehrausgaben zur Finanzierung der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie und für die Förderungen insbesondere an Krankenhäuser und Rettungsdienste verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1212 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich fasse nun die Abstimmung über die beiden Nummern 10 und 11 Kapitel 1221 Zukunftsoffensive III und ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Kapitel 1222 Zukunftsoffensive IV zusammen. Wer den beiden Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist den beiden Kapiteln mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 12 auf: Kapitel 1223 Zukunftsinvestitionen Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Danke schön. Mehrheitlich zugestimmt. Damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 12 – Allgemeine Finanzverwaltung – angelangt. (Beifall der Abg. Dr. Albrecht Schütte und Winfried Mack CDU) Jetzt kommen wir in der Zweiten Beratung zu Tagesordnungspunkt 2g und damit zur A b s t i m m u n g über das Staatshaushaltsgesetz 2025/2026 Das ist die Drucksache 17/8000. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/8300. Die hierzu vorliegenden Änderungsanträge werde ich an den entsprechenden Stellen aufrufen. Ich rufe auf § 1 Feststellung des Staatshaushaltsplans In der Zweiten Beratung wurden bei Einzelplan 07 – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus –, Einzelplan 09 – Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration – sowie Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung – die folgenden Änderungsanträge angenommen: Drucksache 17/8407-13 zu Kapitel 0708 – Innovation und Technologietransfer –, Drucksache 17/8409-10 zu Kapitel 0902 – Allgemeine Bewilligungen –, Drucksache 17/8409-11 zu Kapitel 0905 – Hilfe für Menschen mit Behinderungen – und Drucksache 17/8412-9 zu Kapitel 1212 – Sammelansätze. Durch diese angenommenen Änderungsanträge müssen in § 1 sowie in der Anlage zum Staatshaushaltsgesetz die Beträge angepasst werden. Die Änderungen können Sie der Übersicht, die als Abstimmungsgrundlage auf Ihren Plätzen liegt, entnehmen. Wer § 1 mit diesen Änderungen zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist § 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 2 (weggefallen) (Stellv. Präsident Daniel Born) Hierzu liegt der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8400-3, vor, der in § 2 mit der Überschrift „Stelleneinsparungsverpflichtungen“ den Abbau von mindestens 450 Stellen je Haushaltsjahr fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Vielen Dank. (Abg. Anton Baron AfD: Wo ist die FDP bei einem schlanken Staat?) Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer § 2 mit dem Hinweis „weggefallen“ zustimmt, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – § 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 3 Bewirtschaftung von Planstellen und Stellen in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer stimmt § 3 zu? – Vielen Dank. (Abg. Andreas Stoch SPD: Bei der CDU ist wenig los!) Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – § 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 4 Kreditaufnahme in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer stimmt § 4 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – § 4 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 5 Gewährleistungen Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8400-1, vor, der fordert, die Nummern 6 und 7 – Kapitalerhöhung der EnBW – von § 5 Absatz 2 aufzuheben. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt jetzt § 5 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – § 5 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 5a Rangrücktritt Wer § 5a zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 5a ist mehrheitlich zugestimmt. riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Ich rufe auf § 6 Deckungsfähigkeiten, dezentrale Finanzverantwortung; Hochschulfinanzierungsvereinbarung III Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/8400-2, vor, der fordert, Absatz 9 neu zu fassen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich (Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Angenommen!) beschlossen worden. (Zurufe: Ja! – Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Ich fürchte, ja! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Steht es im Sprechzettel falsch? – Vereinzelt Heiterkeit) – Das ist alles von der Abstimmung hier abhängig. Wer stimmt § 6 mit der soeben beschlossenen Änderung zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 6 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 6a Personalausgabenbudgetierung Wer § 6a zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – § 6a ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 7 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Wer stimmt § 7 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – § 7 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 7a (weggefallen) Wer § 7a mit diesem Hinweis zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. (Abg. Winfried Mack CDU: Jetzt haben wir „wegge- fallen“ zugestimmt! – Vereinzelt Heiterkeit) Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dem mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 7b Ermächtigung aufgrund der Coronavirus-Pandemie sowie von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen (Stellv. Präsident Daniel Born) Wer stimmt § 7b zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – § 7b ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 8 Vermögensgegenstände und Grundstöcke in der Fassung der Beschlussempfehlung. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8400-4, vor, der fordert, Absatz 11 neu zu fassen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer § 8 zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – § 8 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 9 Umsetzungen Wer § 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 9 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 10 Ausgabereste Wer stimmt § 10 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 10 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 11 Verwendung von Mitteln des Wettmittelfonds nach § 12 Absatz 2 und 3 des Landesglücksspielgesetzes Wer stimmt § 11 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 11 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 12 Verwendung von Erträgen nach § 36 des Landesglücksspielgesetzes Wer stimmt § 12 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – § 12 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 13 Anordnungsermächtigung des Finanzministeriums Wer § 13 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist § 13 einstimmig bei Enthaltungen zugestimmt. ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Ich rufe auf § 14 Inkrafttreten Wer § 14 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – (Abg. Winfried Mack CDU: Die stimmen gegen das Inkrafttreten! – Gegenruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Dann gibt es keinen Haushalt!) Enthaltungen? – § 14 ist mehrheitlich zugestimmt. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir die Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 – abgeschlossen. Die Dritte Beratung findet am 18. Dezember 2024 statt. Punkt 2 der Tagesordnung ist damit erledigt. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun unter Punkt 3 der Tagesordnung in der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 –, Drucksache 17/8001, mit der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/8319, Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink, zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/8001. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 17/8319. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in Teil A der Beschlussempfehlung, dem Gesetzentwurf mit diversen Änderungen zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg mit den Nummern 1 bis 4. Hier ist im Einleitungssatz die Fundstelle offen geblieben. Grund hierfür ist, dass durch Artikel 5 des am 23. Oktober 2024 beschlossenen Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2024/2025 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften eine Änderung des Landesbesoldungsgesetzes beschlossen wurde. Die fehlenden Angaben sind mittlerweile bekannt. Der Einleitungssatz wird deshalb wie folgt ergänzt: ... das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. November 2024 geändert worden ist. Sie stimmen dem zu. Damit ist es so beschlossen. Ich stelle Artikel 1 mit dieser Maßgabe insgesamt zur Abstimmung. – Sie sind damit einverstanden. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe auf Artikel 2 Änderung der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg mit den Nummern 1 und 2 in der Fassung von Teil A Abschnitt I der Beschlussempfehlung. Ich stelle Artikel 2 insgesamt zur Abstimmung. Wer Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 mehrheitlich beschlossen. Ich rufe auf Artikel 3 Änderung des Landesverwaltungsgesetzes mit den Nummern 1 bis 5. Wer stimmt Artikel 3 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 3 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 4 Änderung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes Wer stimmt Artikel 4 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist Artikel 4 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 5 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes mit den Nummern 1 und 2 in der Fassung von Teil A Abschnitt II der Beschlussempfehlung. Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Artikel 5 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 6 Weitere Änderung des Finanzausgleichsgesetzes mit den Nummern 1 bis 12 in der Fassung von Teil A Abschnitt III der Beschlussempfehlung. Wer Artikel 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Artikel 6 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 7 Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 mit den Nummern 1 bis 3. Wer stimmt Artikel 7 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 7 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 8 Änderung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes und der Kindertagesstättenverordnung Wer stimmt Artikel 8 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Artikel 8 ist mehrheitlich zugestimmt. Nun rufe ich auf Artikel 9 Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg mit den Nummern 1 und 2. Hier ist im Einleitungssatz die Fundstelle offen geblieben. Grund hierfür ist, dass durch Artikel 7 des am 23. Oktober 2024 beschlossenen Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften eine Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes beschlossen wurde. Die fehlenden Angaben sind auch hier mittlerweile bekannt. Der Einleitungssatz wird deshalb wie folgt ergänzt: … das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. November 2024 (GBl. 2024 Nr. 91 S. 23) geändert worden ist. Sie stimmen dem zu. Damit ist es so beschlossen. Ich stelle Artikel 9 mit dieser Maßgabe zur Abstimmung – Sie sind damit einverstanden – und frage, wer Artikel 9 zustimmt. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Artikel 9 mehrheitlich zugestimmt. Nun rufe ich auf Artikel 10 Änderung des Landesbeamtengesetzes Hier ist im Einleitungssatz die Fundstelle offen geblieben. Hier ist der Grund dafür, dass durch Artikel 8 des am 23. Oktober 2024 beschlossenen bereits erwähnten Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften eine Änderung des Landesbeamtengesetzes beschlossen wurde. Auch hier sind die fehlenden Angaben mittlerweile bekannt. Darum lautet der Einleitungssatz dann wie folgt in Ergänzung: … das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. November 2024 (GBl. 2024 Nr. 91 S. 25) geändert worden ist. Sie stimmen dem zu. Damit ist es so beschlossen. Ich stelle Artikel 10 mit dieser Maßgabe zur Abstimmung – Sie sind damit einverstanden – und frage, wer dem zustimmt. (Stellv. Präsident Daniel Born) – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist Artikel 10 mehrheitlich so beschlossen. Ich rufe auf Artikel 11 Weitere Änderung des Landesbeamtengesetzes Wer Artikel 11 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 11 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 12 Weitere Änderung des Landesbeamtengesetzes mit den Nummern 1 und 2. Wer Artikel 12 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Artikel 12 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 13 Änderung des Landesjustizkostengesetzes Wer Artikel 13 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 13 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 14 Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg Wer Artikel 14 zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Auch hier mehrheitliche Zustimmung. Ich rufe auf Artikel 15 Änderung des Gesetzes über einen Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg in der Fassung von Teil A Abschnitt IV der Beschlussempfehlung. Wer Artikel 15 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Artikel 15 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 16 Änderung des Gesetzes zur Feststellung einer Naturkatastrophe, der Höhe der Ausnahmekomponente und zur Festlegung eines Tilgungsplans nach § 18 Absatz 6 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Wer Artikel 16 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Artikel 16 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 17 Änderung des Landesglücksspielgesetzes Wer Artikel 17 zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 17 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 18 Änderung der Beihilfeverordnung Hier ist im Einleitungssatz die Fundstelle offen geblieben. Grund dafür ist, dass durch Artikel 11 des am 23. Oktober 2024 beschlossenen bereits erwähnten Gesetzes eine Änderung der Beihilfeverordnung beschlossen wurde. Die fehlenden Angaben sind mittlerweile bekannt. Der Einleitungssatz wird wie folgt ergänzt: … die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 5. November 2024 (GBl. 2024 Nr. 91 S. 27) geändert worden ist. Sie stimmen dem zu. Dann ist es so beschlossen. Ich stelle Artikel 18 mit dieser Maßgabe zur Abstimmung. – Sie sind damit einverstanden. Wer Artikel 18 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Artikel 18 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 19 Weitere Änderung der Beihilfeverordnung Wer Artikel 19 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Artikel 19 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 20 Weitere Änderung der Beihilfeverordnung Wer Artikel 20 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist Artikel 20 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 21 Weitere Änderung der Beihilfeverordnung Wer Artikel 21 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist Artikel 21 mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe auf Artikel 22 Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes Hier ist im Einleitungssatz die Fundstelle offen geblieben. Grund hierfür ist, dass durch Artikel 3 des am 6. November 2024 beschlossenen Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften eine Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes beschlossen wurde. Die fehlenden Angaben sind mittlerweile bekannt. Der Einleitungssatz wird deshalb wie folgt ergänzt: … das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. November 2024 (GBl. 2024 Nr. 97 S. 55) geändert worden ist. Sie stimmen dem zu. Dann ist es so beschlossen. Ich stelle Artikel 22 mit dieser Maßgabe zur Abstimmung. – Sie sind damit einverstanden. Wer Artikel 22 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist Artikel 22 mehrheitlich beschlossen. Ich rufe auf Artikel 23 Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes mit den Nummern 1 und 2 in der Fassung von Teil A Abschnitt V der Beschlussempfehlung. Wer Artikel 23 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Artikel 23 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 24 (neu) Änderung des Landeshochschulgesetzes in der Fassung von Teil A Abschnitt VI der Beschlussempfehlung. Hier ist im Einleitungssatz die Fundstelle offen geblieben. Grund hierfür ist, dass durch Artikel 1 des am 6. November 2024 beschlossenen bereits erwähnten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften eine Änderung des Landeshochschulgesetzes beschlossen wurde. Die fehlenden Angaben sind mittlerweile bekannt. Der Einleitungssatz wird deshalb wie folgt ergänzt: … das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. November 2024 (GBl. 2024 Nr. 97 S. 1) geändert worden ist. Sie stimmen dem zu. Dann ist es so beschlossen. Wer dem neuen Artikel 24 mit dieser Maßgabe zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. (Zuruf: Das war keine Mehrheit!) Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 24 mehrheitlich zugestimmt. riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 (Unruhe – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Hier ist es echt zu laut!) Ich rufe auf Artikel 25 (neu) Inkrafttreten in der Fassung von Teil A Abschnitt VII der Beschlussempfehlung. Wer dem neuen Artikel 25 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. (Zuruf: Wieder keine Mehrheit!) Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dem neuen Artikel 25 mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 13. Dezember 2024 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – (Zurufe: Ah! – Vereinzelt Heiterkeit) Vielen Dank. Wer dem Gesetz nicht zustimmt, den bitte ich, sich jetzt zu erheben. – Vielen Dank, Sie können wieder Platz nehmen. Wer sich enthalten will, müsste sich jetzt erheben. – Das sehe ich aber nicht. Damit ist das Gesetz mehrheitlich beschlossen. (Vereinzelt Beifall) Wir haben noch über Teil B der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 22. Oktober 2024 – Bericht der Gemeinsamen Finanzkommission –, Drucksache 17/8005, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich darf um Ruhe bitten. Wir kommen nun zur Abstimmung über Punkt 4 der Tagesordnung: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 30. Oktober 2024 – Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2024 bis 2028 – Drucksachen 17/8002, 17/8320; Berichterstattung: Abg. Norbert Knopf. (Unruhe – Zurufe: Pst!) (Stellv. Präsident Daniel Born) Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/8320. Der Finanzausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 30. Oktober 2024 Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dieser Beschlussempfehlung zu. Es ist so beschlossen. Damit ist Punkt 4 der Tagesordnung erledigt. Ich komme zu Punkt 5 der Tagesordnung. (Stellv. Präsident Daniel Born hebt einen Ordner vom Fußboden auf seinen Tisch. – Heiterkeit) – Das sollte kein Cliffhanger sein, aber ich habe hier vorn echt nicht genug Platz. Das tut mir wirklich leid. (Abg. Winfried Mack CDU: Herr Präsident, Sie brau- chen einen Beistelltisch!) – Genau, ich brauche einen breiteren Tisch (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Mehr Bildschir- me!) oder dünnere Mappen. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/7795 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/7896, 17/7897, 17/7898, 17/7899 Zu zwei Petitionen aus der Drucksache 17/7896 wurden von der AfD-Fraktion namentliche Abstimmungen beantragt. Weiter hat die AfD-Fraktion zu vier Petitionen aus den Drucksachen 17/7896, 17/7897 und 17/7898 getrennte Abstimmungen beantragt. Wir beginnen mit Drucksache 17/7896 und zuerst mit der namentlichen Abstimmung zu den Petitionen mit den laufenden Nummern 11 und 12. Dies entspricht den Petitionen 17/2967 und 17/3051. Beide Petitionen betreffen die Rückzahlung von Coronahilfen. Es ist beantragt, über diese beiden Petitionen gemeinsam abzustimmen. (Unruhe – Zuruf: Pst! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Es ist einfach zu laut!) Ich frage die AfD-Fraktion vorsichtshalber: Hat der Antrag die Zustimmung von fünf Mitgliedern Ihrer Fraktion? – Dies ist der Fall. ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich Sie bitten, da wir über beide Petitionen gleichzeitig abstimmen, zu den – – Entschuldigung. Der Petitionsausschuss schlägt Ihnen in beiden Fällen vor, dass der Petition nicht abgeholfen werden kann. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, muss mit Ja stimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung nicht zustimmt, muss mit Nein stimmen. Wer sich der Stimme enthalten möchte, verwende hierfür die entsprechende Karte. Jetzt der Hinweis, liebe Kolleginnen und Kollegen: Bitte nehmen Sie Ihre Stimmkarten und gehen zu den Abstimmungsmöglichkeiten. Wir stimmen über beide Beschlussempfehlungen gleichzeitig ab. Wenn Sie dem Petitionsausschuss zustimmen, müssen Sie mit Ja stimmen, sonst mit Nein oder „Enthaltung“. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Keine zwei Kar- ten einwerfen! – Unruhe) Ich erkläre es noch einmal: Es sind zwei Beschlussempfehlungen, die in einer Abstimmung zusammengefasst werden. Das heißt, Sie dürfen nicht zwei Karten einwerfen. Sie müssen eine Karte einwerfen. Wenn Sie zwei Karten einwerfen, besteht die Gefahr, dass Sie ungültig abgestimmt haben. (Abgabe der Stimmkarten) Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte die Schriftführerin und den Schriftführer, das Ergebnis festzustellen. Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze wieder einzunehmen. Wir fahren fort mit der Drucksache 17/7896. Die Fraktion der AfD hat beantragt, die Beschlussempfehlung zur Petition 17/3104 mit der laufenden Nummer 22 betreffend Änderung des Landesgrundsteuergesetzes getrennt zur Abstimmung zu stellen. Ich lasse zunächst über die Beschlussempfehlung hierzu abstimmen, die wie folgt lautet: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Wer der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition 17/3104 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Dieser Beschlussempfehlung ist mehrheitlich zugestimmt. Es ist so beschlossen. Nun rufe ich die restlichen Beschlussempfehlungen der Drucksache 17/7896 auf. Dies sind die Petitionen mit den Nummern 1 bis 10 sowie 13 bis 21 und 23 bis 25. Hierzu stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. Wir kommen nun zur Drucksache 17/7897. Die Fraktion der AfD hat beantragt, die Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 8, also zur Petition 17/2754, getrennt zur Abstimmung zu stellen. Diese Petition betrifft die Fortschreibung eines Regionalplans. Ich lasse hierzu über die Beschlussempfehlung abstimmen, die wie folgt lautet: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Wer der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu dieser Petition zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt. Es ist so beschlossen. (Stellv. Präsident Daniel Born) Nun rufe ich die verbleibenden Beschlussempfehlungen zu den Nummern 1 bis 7 und 9 bis 16 der Drucksache 17/7897 auf und stelle gemäß § 96 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen. Wir kommen zur Drucksache 17/7898. Seitens der AfD-Fraktion ist beantragt, die Beschlussempfehlungen zur laufenden Nummer 9 – also zur Petition 17/2520 – und zur laufenden Nummer 17 – also zur Petition 17/3041 – getrennt zur Abstimmung zu stellen. Ich lasse zunächst über die Beschlussempfehlung zur Petition 17/2520, die die Fortschreibung eines Teilregionalplans betrifft, abstimmen. Die Beschlussempfehlung der Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss lautet wie folgt: Soweit auch das Gebiet „Legelsbusch“ in den Entwurf der Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie aufgenommen wurde, wird die Petition für erledigt erklärt. Im Übrigen kann der Petition nicht abgeholfen werden. Wer dieser Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Enthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt. Es ist so beschlossen. Zuletzt lasse ich über die Beschlussempfehlung zur Petition 17/3041, die die Festlegung von Bodenrichtwertzonen betrifft, abstimmen. Die Beschlussempfehlung lautet hier wie folgt: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt. Es ist auch hier so beschlossen. Nun rufe ich die verbleibenden Beschlussempfehlungen zu den Nummern 1 bis 8, 10 bis 16 und 18 bis 33 der Drucksache 17/7898 sowie die Beschlussempfehlungen auf Drucksache 17/7899 auf und stelle gemäß § 96 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Das ist so beschlossen. Tagesordnungspunkt 6 ist damit vorläufig erledigt. Der unter Punkt 7 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, weil alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir noch kurz warten, bis das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegt. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung: 19:13 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 19:18 Uhr) riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere unterbrochene Sitzung fort. Ich rufe noch einmal Tagesordnungspunkt 6 auf: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/7896, 17/7897, 17/7898, 17/7899 Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu den Petitionen mit den laufenden Nummern 11 und 12 der Drucksache 17/7896, Petitionen 17/2967 und 17/3051, bekannt. Beide Petitionen betreffen die Rückzahlung von Coronahilfen. An der Abstimmung haben sich 131 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 105 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 26 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich niemand. Den Beschlussempfehlungen ist damit zugestimmt. * Mit J a haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Nese Erikli, Daniela Evers, Saskia Frank, Silke Gericke, Petra Häffner, Martina Häusler, Sarah Hagmann, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Clara Resch, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Alexander Salomon, Andrea Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Elke Zimmer. CDU: Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Ayla Cataltepe, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Cornelia von Loga, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Dr. Wolfgang Reinhart, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Guido Wolf. SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Simone Kirschbaum, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. Mit N e i n haben gestimmt: FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Alena Fink-Trauschel, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Nikolai Reith, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert. (Stellv. Präsident Daniel Born) AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Dennis Klecker, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Emil Sänze, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. * Auch Tagesordnungspunkt 6 ist erledigt. Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Schluss: 19 ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 18. Dezember 2024, um 10:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen ganz herzlich und schließe die Sitzung. (Vereinzelt Beifall) 9:19 Uhr