Jonas Hoffmann

Nicht digital. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsberatungen folgten in den letzten Jahren einer gewissen Tradition: dass man nämlich zu Beginn gemeinsam beschworen hat, dass man, wenn es um das Thema Wohnen geht, über die große soziale Frage des 21. Jahrhunderts spricht. Genau diese Tradition möchte ich an dieser Stelle persönlich fortsetzen: Wir reden, wenn es um das Thema Wohnen geht, über die große soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Als ich mir Ihre Situationsbeschreibung gerade angehört habe, habe ich das Gefühl gehabt, Sie waren doppelt entrückt. Denn einerseits hat Ihre Beschreibung mit dem Haushalt, den ich gesehen habe und den wir jetzt auch beschließen, nichts zu tun, und andererseits hat sie mit der Situation im Land von Mieter*innen, von jungen Menschen, die eine Wohnung oder ein Haus für sich und ihre Familie suchen, oder von Senior*innen, die ihre Lebenssituation verändern müssen, nichts zu tun. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Mit der großen sozialen Frage haben Sie ja auch die Schaffung dieses Ministeriums begründet. Wie sieht hier Ihre Bilanz in Zahlen aus? Die Mietpreise sind seit Beginn Ihrer Amtszeit um durchschnittlich 8 % gestiegen, in einzelnen Bereichen um ein Vielfaches nach oben gegangen. Der Neubau ist in Baden-Württemberg komplett eingebrochen. Die Zahl der genehmigten Wohneinheiten ist von 16 000 auf jetzt etwa 8 000 zurückgegangen – 50 % weniger. Und die Förderung – über die wir hier gleich noch mehr sprechen werden – ist zum dritten Mal hintereinander zur Mitte des Jahres ausgelaufen. (Abg. Christine Neumann-Martin CDU: Stimmt nicht!) Ihre Bilanz ist katastrophal. (Beifall bei der SPD) Wie wir das machen würden, erläutere ich in drei Punkten. Erstens: mehr gemeinwohlorientierter Wohnraum. Gemeinwohlorientierter, sozial gebundener Wohnraum senkt die Preise für alle. Menschen finden etwa selbst eine bezahlbare Wohnung, und dieser Wohnraum dient als Preisuntergrenze für den privaten Markt. Dieser Wohnraum wird aber trotz allem immer knapper. Wir haben in Baden-Württemberg noch viele kommunale Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften. Diese Strukturen müssen gestärkt werden. Auch hier steht ein Generationswechsel an, der gelingen muss. Hier gibt es Begleitungs-, Unterstützungs- und vor allem Investitionsbedarf. Sie haben vorhin das Programm „Junges Wohnen“ angesprochen. Wie sieht es hier aus? Nach über einem Jahr Kampf, nachdem die Mittel im letzten Jahr in die normale Wohnraumförderung übergegangen sind, haben wir noch immer keine Ergebnisse in diesem Bereich, obwohl der Bund hier massiv investiert hat. (Jonas Hoffmann) (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wo hat der Bund in- vestiert?) Diesen gemeinwohlorientierten Akteuren müssen wir es besonders leicht machen, in unserem Land Wohnraum zu schaffen. (Beifall bei der SPD) Und dort, wo es solche Akteure nicht gibt, muss das Land mit einer eigenen Gesellschaft Wohnraum schaffen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CDU – Abg. Christiane Staab CDU: Nein! – Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Auf keinen Fall!) Eigentlich liegt es doch auf der Hand. Man hat Milliarden zur Verfügung, um Wohnraum zu schaffen. (Abg. Christiane Staab CDU: Ihr werdet es nie ler- nen, wirklich!) Hier hat das Land die Möglichkeit, selbst aktiver Player zu werden (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Haben Sie die nicht verkauft?) und zur Beseitigung der Not der Menschen in unserem wohlhabenden Land etwas Sinnvolles beizutragen. (Beifall bei der SPD – Abg. Daniel Born SPD: Sehr richtig! – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Haben Sie die nicht verkauft?) Aber hier verweigern Sie sich konsequent; man hat es ja gerade gehört. Zweitens: Eigentum in der Breite möglich machen. Wer heutzutage nicht 150 000 € Eigenkapital hat, muss sich nicht einmal auf dem Immobilienmarkt umschauen. Die Preise sind viel zu hoch, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Deshalb brauchen wir jetzt endlich einen Regierungswechsel!) und ein großer Teil des Eigenkapitals geht für die Kaufnebenkosten drauf. Jetzt erklären Sie mir mal, wie eine junge Familie heutzutage 150 000 € zusammenbekommen soll, (Abg. Miguel Klauß AfD: Und was hat die SPD im Bund dafür gemacht?) außer wenn sie erbt oder sie ein Erbe vorgestreckt bekommt. Dies durch ehrliche Arbeit zu erreichen, ist in unserem Land für einen Großteil der Menschen unmöglich geworden. Wir müssen die Behörden effizienter aufstellen, um die Gebühren für Grundbucheintragungen und die Notarkosten zu senken. (Abg. Andreas Deuschle CDU: „Behörden effizien- ter aufstellen“, um Immobilien erwerben zu können, ist eine steile These!) Wir können uns auch die Höhe der Maklergebühren nicht mehr erklären. Aber vor allem muss das Land den jungen ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Menschen, die zum allerersten Mal in ihre eigene Immobilie investieren möchten, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wer hat denn die Grunderwerbsteuer erhöht, als er in der Regierung war? Das war Grün-Rot! Das war die erste Amtshandlung von Nils Schmid! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Da muss ich dem CDUler recht geben!) die Grunderwerbsteuer zurückgeben. Das ist möglich, das aktiviert Käufe, senkt den Bedarf an Eigenkapital, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist Illusion! Das ist irreal! Das ist unseriös!) ermöglicht einen Generationentransfer, das bringt Bewegung auf den Markt (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ach was!) und stößt Investitionen in energiesparende Maßnahmen an. (Abg. Dr. Markus Rösler Grüne: Nee!) So investiert man also auch in den Klimaschutz. Auch diese Maßnahme liegt in Ihrer Hand – und da liegt sie halt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Mit Ihnen beschlossen! Mit der SPD beschlossen! – Gegenruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Was habt ihr beschlossen? – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Drittens: Wohnraumförderung. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE und Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP unterhalten sich über Abge- ordnetenplätze hinweg. – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Wohnraumförderung ist Ihr einziges Werkzeug, wodurch Sie auf dem Wohnungsmarkt eingreifen können. Sie haben – –